Das Staatsrecht des Großfürstenthums Finland.
Von
Dr. L. Mechelin,
Senator in Helsingfors.
Erster Abschnitt1Dem Herrn Dr. R. Hermanson, Professor des Staatsrechts in Helsingfors, zollt der Verfasser Dank für seine Mitwirkung in einigen Theilen dieser Arbeit.. Einleitung.
I. Kapitel. Geschichtliches.
§ 1. Finland als Theil des schwedischen Staates. Das heutige Großfürstenthum Finland besteht hauptsächlich aus den Gebieten, welche durch die von Schweden aus in den Jahren 1157, 1249 und 1293 unternommenen Eroberungs- und Kreuzzüge, sowie durch den Friedensvertrag zu Nöteborg im Jahre 1323, in schwedischen Besitz geriethen.
Schwedische Kolonisten, in Küstengegenden angesiedelt, hatten schwedisches Recht mitgeführt. Der größte Theil des Landes war aber von verschiedenen finnischen Stämmen bewohnt. Ueber die Beschaffenheit des bei ihnen waltenden Rechtszustandes fehlt nähere Kenntniß. Es ist anzunehmen, daß ihr Gemeinwesen sich in einfachen Formen bewegte, und daß der Verbreitung des schwedischen Rechtes daher wenig Widerstand entgegentrat. Wenigstens sind keine Klagen über gewaltsames Aufdrängen fremder Gesetze an die Nachzeit überliefert worden, wie dies in so manchen anderen Ländern der Fall gewesen. – Finland ward ein Bisthum und erhielt einen Oberrichter (lagman, legifer). Daß das schwedische Rechtswesen schon um die Mitte des 14. Jahrhunderts im Lande unstreitig geltend geworden, erweist sich daraus, daß Finland im Jahre 1362 das Recht zuerkannt wurde, in ähnlicher Weise wie die Landschaften Schwedens an der Königswahl sich zu betheiligen. Als das allgemeine Landgesetz im Jahre 1442 angenommen wurde, war die Zahl der Oberrichter in Finland auf drei herangewachsen, und es ergiebt sich aus manchen Bestimmungen dieses Gesetzes, daß Finland ein den schwedischen Landschaften ebenbürtiges Glied des Reiches geworden.
Andererseits hatte doch die von Schweden abgesonderte geographische Lage Finlands, nebst dem bedeutsamen Umstande, daß der überwiegende Theil der Einwohner des Landes an Sprache und Abstammung nicht Schweden waren, zur Folge, daß Finland dem eigentlichen Schweden gegenüber als eine besondere Individualität erschien. Es wurde im Jahre 1587 der Titel ”Großfürstenthum” dem Lande verbrieft, und mag auch dieser Umstand dazu beigetragen haben, daß Finland in der allgemeinen Vorstellung etwas Anderes war, als bloß ein schwedisches Verwaltungsgebiet. Doch ist hierbei festzuhalten, daß in rechtlicher Hinsicht keine Differenz vorhanden war. Während in den von Schweden später erworbenen transmarinen Besitzungen, den Ostseeprovinzen und den deutschen|246| Gebietstheilen, schwedisches Recht entweder gar nicht oder nur zum Theil eingeführt und den Einwohnern derselben die vollen politischen Rechte des schwedischen Staatsbürgers nicht zuerkannt wurden, war Finland sowohl was die Vertretung auf den Reichstagen betrifft, als auch in übrigen rechtlichen und politischen Beziehungen mit dem eigentlichen Schweden vollkommen gleichgestellt.
Dieses eigenthümliche Verhältniß des Vorhandenseins einer besonderen Individualität neben vollständiger Gleichstellung oder Gemeinschaftlichkeit – welches für die späteren Schicksale Finlands nicht ohne Bedeutung gewesen – tritt uns auch aus manchen Gesetzen entgegen. So z. B. heißt es in der Ritterhaus-Ordnung von 1626, daß jeglicher Edelmann, der von schwedischen oder finnischen Eltern geboren oder dessen Vater Schwede oder Finländer ist, des schwedischen Edelmannes Rechte und Privilegien genießen soll; daß zu den allgemeinen Reichstagen alle Ritterschaft in Schweden und Finland sich einzufinden hat, u. s. w. In den Privilegien des Adels von 1723 wird versichert, daß das Adelsfahnenregiment nicht außerhalb der Grenzen Schwedens und Finlands verwendet werden soll. Die Privilegien des Bauernstandes von 1789 sind ausgefertigt unter dem Titel: Versicherung und Bestätigung der Freiheiten und Rechte des schwedischen und finnischen Bauernstandes, u. s. w.
Das schwedische Recht war also für Finland nicht ein fremdes Recht, es war ein gänzlich einheimisches geworden, unter Mitwirkung von Vertretern des Landes entwickelt und auch bei der großen rein finnischen Mehrzahl der Bevölkerung eingewurzelt.
§ 2. Die Vereinigung Finlands mit Rußland. Durch die Friedensschlüsse von 1721 und 1743 wurden die südöstlichen Gebietstheile Finlands (ungefähr der heutigen Provinz Wiburg entsprechend) an Rußland abgetreten. Der Haupttheil Finlands verblieb in der oben angegebenen Stellung als Glied des schwedischen Staates, bis der in den Jahren 1808 und 1809 geführte Krieg zwischen Rußland und Schweden, nebst damit in Zusammenhang stehenden Ereignissen, diesem Verhältniß ein Ende machte.
Im Februar 1808 rückten russische Truppen in Finland ein; sie waren bald tief ins Land gedrungen. Im Verlaufe des Sommers gelang es wohl den Vertheidigern, eine Reihe von Siegen zu erfechten und das russische Heer nicht unbedeutend zurückzudrängen; bei Anbruch des Herbstes änderte sich aber wieder das Waffenglück. Der Widerstand ward gebrochen, die schwedischen und finnischen Truppen mußten sich nordwärts ziehen und laut einer im November geschlossenen Konvention das Land vollständig räumen.
Die Absicht des Kaisers Alexander I., Finland zu erobern, war schon zu Anfang des Krieges durch verschiedene Proklamationen, welche die Bevölkerung zur Unterwerfung aufforderten, kundgegeben. In einem Rundschreiben an die europäischen Mächte vom 16. (28.) März ward ihnen die Vereinigung Finlands mit Rußland angezeigt, und ein Manifest an das russische Volk vom 20. März (1. April) verkündete die Besitznahme des Landes. Daß anfänglich der Plan gehegt worden, das zu erobernde Land als russische Provinz zu inkorporiren, ergiebt sich aus Aktenstücken jener Zeit. Aber schon in einem am 5. Juni 1808 an die Einwohner Finlands erlassenen Manifeste spricht sich der Kaiser in einigermaßen anderem Sinne aus. Nebst der Erklärung, daß Finland auf immer mit Rußland vereinigt sei, verheißt nämlich der Kaiser, daß die alten Gesetze des Landes heilig gehalten werden sollen. Da der Ausgang des Krieges zur Zeit der Ausfertigung dieses Manifestes bei weitem noch nicht entschieden war, ist dasselbe allerdings nicht als grundlegende Rechtsurkunde zu betrachten. Es enthält aber den Keim der Politik, welche der Sieger schließlich Finland gegenüber befolgte.
Der Kaiser wollte seine Absichten in Bezug auf Finland durchführen, ohne den|247| Friedensschluß mit Schweden abzuwarten. Er ließ der Bevölkerung den Unterthaneneid abfordern, und in manchen Landestheilen fügte man sich darein. Später erließ er den Befehl, Deputirte der Stände zu wählen, die nach St. Petersburg kommen sollten, um ihn über den Zustand und die Bedürfnisse des Landes in Kenntniß zu setzen. Es bedurfte allerdings wiederholter Aufforderungen, ehe die Wahlen zu Stande kamen. Je nach dem aber die Ueberzeugung sich verbreitete, daß die Trennung Finlands von Schweden nicht mehr ein bloß vorübergehender Zustand sei, ward in den meisten Orten zu den Wahlen geschritten, und gegen Ende des Jahres 1808 trafen die Deputirten in der russischen Hauptstadt ein.
In der ersten Audienz beim Kaiser überreichte die finnische Deputation ihm eine Denkschrift, worin die Bestimmungen der Grundgesetze bezüglich der Landesvertretung in Kürze dargelegt waren und urkundlich deren zugleich erklärt wurde, daß diese Deputation, welche nicht in gesetzlicher Ordnung gewählt noch zusammengesetzt sei, auch aller Befugniß ermangele, das Land zu vertreten oder über Fragen zu verhandeln, die die Mitwirkung der Landstände erheischten. Nur durch Berufung der Stände, so schloß die Denkschrift, werde Se. Majestät die Stimme der Nation vernehmen können.
Auf diesen Antrag der Deputation Rücksicht zu nehmen, war dem Sinne des Manifestes vom 5. Juni nicht zuwiderlaufend. Der Kaiser erließ am 1. Februar (20. Januar) 18092In Finland wird der neue Styl der Zeitrechnung befolgt. Bei den dort zu promulgirenden Urkunden jedoch, die vom Kaiser selbst unterschrieben werden, pflegt man das Datum nach sowohl dem alten wie dem neuen Style anzugeben. den Befehl, daß laut der Verfassung des Landes ein allgemeiner Landtag in der Stadt Borgo, den 22. (10.) März, abgehalten werden solle, und daß die Stände sich dort, in Uebereinstimmung mit den Vorschriften der Reichstagsordnungen, zu versammeln haben. – Um den Landtag in eigener Person zu eröffnen, begab sich der Kaiser nach Borgo, wo er am Tage seiner Ankunft, den 27. (15.) März 1809 folgende ”Versicherung an die sämmtlichen Einwohner Finlands” unterschrieb:
”Wir Alexander I., von Gottes Gnaden Kaiser und Selbstherrscher über ganz Rußland 2c. 2c. 2c.; Großfürst von Finland 2c. 2c. Geben kund: Nachdem Wir, mit Willen der Vorsehung, das Großfürstenthum Finland in Besitz genommen, so haben Wir die Religion und Grundgesetze des Landes sammt den Privilegien und Rechten, welche ein jeder Stand im erwähnten Großfürstenthum für sich, und alle dessen Einwohner überhaupt, gemäß der Konstitution genossen, hiermit bestätigen und befestigen wollen: Gelobend alle diese Vortheile und Verfassungen fest und unverrückt in ihrer vollen Kraft zu bewahren. Dieses nachdrücklich zu bekräftigen, haben Wir diese Versicherungs-Akte mit Unserer eigenhändigen Unterschrift versehen: Gegeben in Borgo den 15. (27.) März 1809.
Alexander.”
Ein Zeremoniell, mit den Gebräuchen bei den schwedischen Reichstagen übereinstimmend, ward ausgefertigt, und am 28. März fand die Eröffnung im sogenannten Reichssaale statt. Ein jeder der Präsidenten der vier Stände hielt eine Ansprache an den Kaiser, wobei namentlich die Rede des Landmarschalls (Präsidenten des Adels) hervorhob, daß der Kaiser jetzt zum ersten Mal den Thron in diesem Großfürstenthum eingenommen.
Nachdem der Landtag somit eröffnet worden und die Stände sich gesetzlich konstituirt hatten, fand am folgenden Tage die feierliche Huldigung des Kaisers und Großfürsten und die Ueberlieferung der oben angeführten Versicherungs-Akte in der Domkirche statt. Der von den Ständen dem Kaiser bei dieser Gelegenheit geleistete Eid erfolgte|248| laut festgestelltem Formular, welches im Wesentlichem dem im alten Landgesetze von 1 442 vorgeschriebenen entsprach, aber außerdem die Verpflichtung enthielt, die Konstitution des Landes aufrecht zu erhalten. Die bereits erwähnte Versicherungs-Akte des Kaisers ”die Konstitution Finlands in Kraft zu bewahren” – wie es im Zeremoniell heißt – ward verlesen und den Ständen in der Person des Landmarschalls übergeben. Wie bei der Königshuldigung in Schweden gebräuchlich gewesen, trat dann ein adeliger Herold vor den Thron mit dem Ausrufe: ”Es lebe Alexander I, Kaiser aller Russen und Großfürst von Finland”!3Es möge hier daran erinnert werden, daß der König von Schweden, Gustav IV. Adolf, kurz vor Eröffnung des Landtages in Borgo entthront worden war.
Einige Tage später, am 4. April (23. März) 1809, erließ der Kaiser eine ”Kundmachung an sämmtliche Einwohner Finlands”, des Inhalts: daß der Kaiser, indem er die Stände Finlands zu einem allgemeinen Landtage versammelt und ihren Eid der Treue empfangen, bei dieser Gelegenheit durch eine feierliche, im Heiligthum des Höchsten verkündete Akte die Religion und Grundgesetze des Landes bestätigt habe, und daß er den Eid der Stände als alle Einwohner Finlands verpflichtend ansehe.
Die Stände empfingen vom Kaiser und Großfürsten vier Vorlagen, nämlich betreffend:
1. Die Organisation der Regierung des Landes oder Einrichtung eines Regierungs-Conseils;
2. die Steuern und Finanzen;
3. die Militär-Organisation;
4. das Münzwesen.
Die Stände ihrerseits brachten durch Petitionen eine Menge Gegenstände unter die Prüfung der Regierung. – Die Arbeiten und Beschlüsse des Landtages trugen sehr wesentlich dazu bei, die Schwierigkeiten beim Uebergang zu den neuen Verhältnissen zu ebenen.
Der Landtag wurde am 18. (6.) Juli 1809 geschlossen. Der Kaiser hatte sich aus diesem Anlaß wieder in Borgo eingefunden und richtete dabei an die Stände, in französischer Sprache, eine Rede, in welcher der Souverain, nach einem Rückblick auf den bedeutsamen Zweck des Landtages und die ungestörte und unbeeinflußte Selbständigkeit der Verhandlungen desselben, seine Wünsche für das zukünftige Wohl des Landes aussprach und dabei das finnische Volk als ”placé désormais au rang des nations” bezeichnete.
Aus dem oben Angeführten wird ersichtlich sein, daß hauptsächlich folgende Momente für den rechtlichen Charakter der Vereinigung Finlands mit Rußland maßgebend sind.
Erstens: Des Kaisers von den Landständen empfangene Bestätigung der bisher in Finland geltenden Grundgesetze, welche laut ausdrücklichen Bestimmungen derselben nicht einseitig, d. h. nicht ohne die Zustimmung der Stände, verändert oder aufgehoben werden können. Die in diesen, für den ganzen schwedischen Staat erlassenen Grundgesetzen enthaltene Verfassung war aber die Konstitution eines Staates, nicht eine Provinzialordnung; nur in einem Staatswesen konnte diese Verfassung verwirklicht werden. So hat es auch Alexander I. sofort aufgefaßt: er hat in Finland einen großfürstlichen Thron errichtet, das finnische Volk als Nation bezeichnet, das von ihm eroberte Land als Staat anerkannt. Die Entschiedenheit dieser Auffassung tritt auch aus späteren, als den zum Landtage in Borgo gehörenden, Aktenstücken hervor. So z. B. sagt der Kaiser im Eingang des am 6./18. August 1809 erlassenen Statuts des Regierungs-Conseils: ”Parmi les moyens d’assurer la prospérité de la Finlande, l’établissement d’une admini|249|stration générale Nous a paru d’une nécessité urgente. II importait an dien-Stre de Etat, que les administrations provincielles cussent un point central, un tribunal supérieur, qui put les diriger, maintenir l’unité des principes” etc.4Das erwähnte Statut ist in französischem Texte sanktionirt worden.. In einem Manifest vom 15/27 März 1810 heißt es: ”Du moment que la Providence Nous a remis le sort de la Finlande, Nous résolümes de gouverner ce pays comme une nation libre et jouissant des droits que sa constitution laut garantit. – – – Tous les actes émanés jusqu’ici pour l’administration intérieure de ce pays ne sont qu’une suite et une application de ce principe: le maintien de la religion et des lois, la réunion de la Diete, la formation du Conseil de Régence au sein de la nation, la conservation intacte de l’ordre judiciaire et administratif, en sont des preuves, qui dolvent assurer à la nation finnoise les droits de son eristence politique”.5Auch dieser Auszug ist dem sanktionirten Texte entnommen.
Zweitens: Indem die Stände dem Kaiser Alexander als Großfürsten von Finland huldigten, war dieser Akt in der vorhandenen Sachlage eine das finnische Volk. für alle Zukunft verpflichtende Anerkennung dessen, daß es fortan ein dem Kaiser Rußlands zukommendes Recht sei, als Großfürst von Finland die Herrschergewalt in diesem Lande auf Grundlage der bestätigten Konstitution auszuüben.
Die Vereinigung ward also nicht eine Inkorporation in Rußland, sie gestaltete sich als eine Union des Großfürstenthums Finland mit dem russischen Kaiserthum.
Erst am 17. September 1809 kam der Friedensschluß zwischen Rußland und Schweden, durch welchen das Aufhören aller Rechte und Ansprüche des Königs von Schweden auf das vom Kaiser Alexander eroberte Gebiet bestätigt wurde, zu Stande, also nachdem die rechtliche Stellung Finlands in oben angeführter Weise von dem Kaiser, unter Beiziehung der von ihm ausdrücklich als die gesetzlichen Vertreter des Landes bezeichneten Stände, geordnet worden. Diese vollzogene Thatsache ward im Friedensvertrage nur andeutend erwähnt. Die Gründung des finnischen Staates, welche mit der unwiderruflichen Vereinigung Finlands mit Rußland zusammenhing, hatte selbstverständlich nicht die Entstehung eines besonderen völkerrechtlichen Subjekts bezweckt und wurde deßhalb nicht als Gegenstand der Vereinbarung mit einer fremden Macht oder als eine der internationalen Anerkennung zu unterwerfende Angelegenheit behandelt.
II. Kapitel. Rechtsquellen.
§ 3. Gesetze. Die legislativen Quellen des finnischen Staatsrechts lassen sich in folgende Kategorien scheiden:
I. Zunächst die Grundgesetze. Die allgemeinen Grundgesetze sind:
a) Die Regierungsform (Regerings-Formen) vom 21. August 1772, die Haupturkunde für die Konstitution des Landes. Durch dieses Gesetz wurden alle vom Jahre 1680 an erschienenen Grundgesetze für aufgehoben erklärt, woraus gefolgert wurde, daß ältere staatsrechtliche Normen, insofern der Gegenstand derselben nicht durch die Regierungsform selbst geregelt worden, wieder beachtet werden sollten. Ausdrücklich wird in der Regierungsform auf das ”Königsbuch” (Konunga-Balken) des allgemeinen Landgesetzes von 1442 hingewiesen. In der That sind etliche Bestimmungen dieses Gesetzes fortwährend die Rechtsquelle für gewisse Fragen.
b) Die Vereinigungs- und Sicherheitsakte (Förenings- och Säkerhets|250|akten) vom 21. Februar und 3. April 1789, welche verschiedene Theile der Regierungsform veränderten, namentlich in der Richtung, die Machtbefugnisse des Königs zu erweitern.
Bei Benützung dieser Rechtsquellen sind solche Veränderungen zu beachten, welche in Folge der Vereinigung Finlands mit Rußland ipso facto sich geltend gemacht haben.
c) Die Landtagsordnung (Landtdagsordningen) vom 15. (3.) April 1869, ein Gesetz, welches nicht nur, seiner Hauptaufgabe gemäß, die unzulänglichen älteren Gesetze über die Volksvertretung ersetzt und entwickelt hat, sondern auch andere Theile des Verfassungssystems betreffende Bestimmungen enthält.
Grundgesetze speziellen Inhaltes sind:
d) Das Gesetz vom 21. Februar 1789, nebst dem dadurch von neuem zur Gültigkeit erhobenen Gesetze vom 19. September 1723 und das Gesetz vom 2. April 1864, welche das Recht am ländlichen Grundbesitz normiren, und
e) verschiedene Paragraphen des Wehrpflichtgesetzes vom 27. Dezember 1878, denen, indem sie die Hauptbestimmungen über diesen Gegenstand enthalten, durch besondere legislative Verfügung grundgesetzliche Kraft und Bedeutung beigemessen worden ist.
Ferner gehören selbstverständlich zu diesem Gebiete:
f) Gesetze, durch welche partielle Veränderungen in den bestehenden Grundgesetzen eingeführt worden. Von den Gesetzen dieser Art sind besonders zu erwähnen: das Statut des Regierungs-Conseils vom 18. August 1809, welches zwar auch reglementarische Vorschriften enthält, dessen Hauptbestimmungen aber an die Stelle der Bestimmungen der Regierungsform von 1772, die centralen Behörden betreffend, getreten sind, und das Gesetz vom 16. Juli 1886, welches bestimmt, daß auch den Ständen das Recht der Initiative in der Gesetzgebung zukommen soll.
II. Die Standesprivilegien. In älterer Zeit wurden Privilegien vom Könige auf Grundlage einer Verabredung mit dem betreffenden Stande, also nicht im Wege der normalen Gesetzgebung, ausgefertigt. Die Regierungsform von 1772 statuirt aber, nebst Gültigkeitserklärung der älteren Privilegien, daß fortan keinem Stande neue Privilegien verliehen werden konnten ohne die Zustimmung sämmtlicher vier Stände6Schon die Regierungsform von 1720 enthielt eine ähnliche Bestimmung.. Die neuere Gesetzgebung hat den sozialen Standesvorrechten größtentheils ein Ende gemacht, zum Theil dadurch, daß Bestimmungen, welche früher zu den Privilegien gehörten, gemeinrechtliche Geltung erhalten. Die betreffenden Gesetze sind: die Privilegien des Adels und des geistlichen Standes, beide von 1723, die der Bürgerschaft und den Städten gegebene Versicherung von 1789, und die Bestätigung der Freiheiten und Rechte des schwedischen und finnischen Bauernstandes vom nämlichen Jahre.
III. Reichstagsbeschlüsse aus der Zeit 1772–1808 sind auch unter den staatsrechtlichen Quellen zu erwähnen. Es wurden nämlich etliche Fragen, mit Zustimmung des Königs, durch Ständebeschlüsse geregelt, und denselben, ohne Promulgation in Gesetzesform, die Kraft des Gesetzes zuerkannt.
IV. Die allgemeinen Gesetze. Zu dieser Kategorie gehören Civilgesetz, Strafgesetz und überhaupt alle unter Mitwirkung der Volksvertretung zu Stande gekommenen Gesetze, die nicht unter die oben angeführten Kategorien fallen. Die wichtigste dieser Quellen ist der große Codex, das allgemeine Gesetz von 1734, nebst seinem Appendix von zahlreichen in späterer Zeit erschienenen Abänderungsgesetzen. Obgleich eigentlich das Civil-, Straf- und Prozeßrecht, nebst Theilen des materiellen Verwaltungsrechts, umfassend, enthält doch das Gesetz von 1734 auch Bestimmungen von Bedeutung in staatsrechtlicher Hinsicht.
|251|V. Verordnungen. Für gewisse Seiten des öffentlichen Rechts ist der Inhalt zu schöpfen aus den zahlreichen Verordnungen, welche vom Monarchen auf Grund der ihm namentlich für Zwecke der Verwaltung zukommenden legislativen Befugniß ohne Mitwirkung der Stände erlassen und im materiellen Sinne Gesetze sind71) In Schweden war früher die Anwendung des Namens Gesetz (lag, lex) auf ganze Codices – so wie das Landgesetz, das Stadtgesetz, das allgemeine Gesetz von 1734, das Seegesetz, das Kirchengesetz – beschränkt. Solche Gesetze aber, welche nur einen begrenzten Gegenstand betrafen oder theilweise Aenderung eines allgemeinen Gesetzes bezweckten, hießen gewöhnlich nur Verordnung (förordning). Letztere Bezeichnung wurde, neben einer Menge anderer (z. B. kungörelse, plakat, stadga, reglemente), auch für die von der Regierung allein erlassenen Gesetzesvorschriften angewandt. Diese Praxis wird auch in Finland befolgt, doch hat sich in letzterer Zeit die Tendenz geltend gemacht, den Namen Gesetz (lag, finnisch laki) für alle unter Mitwirkung der Stände geschaffenen Gesetze, welche sich nicht abändernd oder ergänzend andern Gesetzen anschließen, sondern einen selbständigen, in sich abgegrenzten Gegenstand behandeln, in Anspruch zu nehmen. Wir haben es für zweckmäßig erachtet, in der vorliegenden Darstellung des finnischen Staatsrechts, mit Anschluß an die Terminologie und die begriffliche Unterscheidung, die in Deutschland sowohl in der Literatur als in Verfassungsurkunden vorkommt, immer als Gesetz zu bezeichnen, was auf Beschluß der Volksvertretung gegründet ist, und als Verordnung jeglichen legislativen Erlaß der Regierung allein..
VI. Schließlich stellt sich hier noch die Frage, ob es nicht auch russische Gesetze giebt, die zu den Quellen des finnischen Staatsrechts zu zählen seien. Da die Rechtsgültigkeit der Gesetze des russischen Kaiserthums sich nicht auf das Großfürstenthum Finland erstreckt und finnische Rechtsfragen also nicht durch russisches Gesetz geregelt werden können8Gewisse Gegenstände sind, zufolge der durch die Vereinigung Finlands mit Rußland entstandenen gegenseitigen Beziehungen, in beiden Ländern in übereinstimmender Weise geregelt worden. Nach Vereinbarung zwischen den beiderseitigen Regierungsbehörden sind Verordnungen gleichen Inhaltes in beiden Ländern erlassen worden; also nicht ein einheitlicher oder gemeinschaftlicher Gesetzgebungsakt, sondern besondere, wenngleich identische Gesetze für die beiden Rechtsgebiete., ist die angeführte Frage negativ zu beantworten, soweit sie sich auf die inneren Verhältnisse Finlands bezieht. Was aber die Stellung Finlands zu Rußland betrifft, sind die darauf bezüglichen Momente des russischen Gesetzes jedenfalls bei der Interpretation zu berücksichtigen und werden dieselben weiterhin angeführt.
§ 4. Gewohnheitsrecht. In einem Staate wie Finland, dessen Konstitution in verschiedenen, zum Theil sehr alten Urkunden verwahrt ist, kann es für jede Frage, die einer staatsrechtlichen Normirung bedarf, ein geschriebenes Wort nicht geben. Deßhalb sind Rechtsnormen, die durch die Praxis geltend geworden, hier von größerer Bedeutung als in Ländern mit einer modernen, systematisch und ausführlich abgefaßten Verfassungsurkunde.
Die Wurzeln des heutigen Rechts erstrecken sich tief in die Vergangenheit zurück. Es sind in dem schwedischen Staatsleben keine so durchgreifende Umstürzungen oder Neuerungen vorgekommen, daß mit dem traditionellen Rechte je gänzlich gebrochen worden wäre. Die ältere Rechtsauffassung hat daher auf jeder Entwickelungsstufe eine große Bedeutung gehabt. Sowohl für die Interpretation des geschriebenen Rechtes als für die Erkenntniß, ob einer auf Gewohnheit beruhenden Regel Gültigkeit zuzumessen sei, kann nur das Licht der Geschichte Leitung bieten. Diese Leitung der Geschichte – wobei hier selbstverständlich nicht an kasuistische Präzedenzfälle, sondern an die erforschte und bewährte Rechtsauffassung der verschiedenen Zeitalter gedacht wird – hat für das Verständniß des Staatsrechtes ein größeres praktisches Gewicht in Finland, als in Schweden, weil in Schweden in den Jahren 1809 und 1810 neue, sehr vollständig abgefaßte Verfassungsurkunden an Stelle der älteren Grundgesetze geltend wurden, wogegen diese in Finland, nach der Lostrennung von Schweden, fortwährend in Kraft geblieben sind und die Hauptquelle des finnischen Staatsrechtes ausmachen.
|252|Noten
1Dem Herrn Dr. R. Hermanson, Professor des Staatsrechts in Helsingfors, zollt der Verfasser Dank für seine Mitwirkung in einigen Theilen dieser Arbeit.
2In Finland wird der neue Styl der Zeitrechnung befolgt. Bei den dort zu promulgirenden Urkunden jedoch, die vom Kaiser selbst unterschrieben werden, pflegt man das Datum nach sowohl dem alten wie dem neuen Style anzugeben.
3Es möge hier daran erinnert werden, daß der König von Schweden, Gustav IV. Adolf, kurz vor Eröffnung des Landtages in Borgo entthront worden war.
4Das erwähnte Statut ist in französischem Texte sanktionirt worden.
5Auch dieser Auszug ist dem sanktionirten Texte entnommen.
6Schon die Regierungsform von 1720 enthielt eine ähnliche Bestimmung.
71) In Schweden war früher die Anwendung des Namens Gesetz (lag, lex) auf ganze Codices – so wie das Landgesetz, das Stadtgesetz, das allgemeine Gesetz von 1734, das Seegesetz, das Kirchengesetz – beschränkt. Solche Gesetze aber, welche nur einen begrenzten Gegenstand betrafen oder theilweise Aenderung eines allgemeinen Gesetzes bezweckten, hießen gewöhnlich nur Verordnung (förordning). Letztere Bezeichnung wurde, neben einer Menge anderer (z. B. kungörelse, plakat, stadga, reglemente), auch für die von der Regierung allein erlassenen Gesetzesvorschriften angewandt. Diese Praxis wird auch in Finland befolgt, doch hat sich in letzterer Zeit die Tendenz geltend gemacht, den Namen Gesetz (lag, finnisch laki) für alle unter Mitwirkung der Stände geschaffenen Gesetze, welche sich nicht abändernd oder ergänzend andern Gesetzen anschließen, sondern einen selbständigen, in sich abgegrenzten Gegenstand behandeln, in Anspruch zu nehmen. Wir haben es für zweckmäßig erachtet, in der vorliegenden Darstellung des finnischen Staatsrechts, mit Anschluß an die Terminologie und die begriffliche Unterscheidung, die in Deutschland sowohl in der Literatur als in Verfassungsurkunden vorkommt, immer als Gesetz zu bezeichnen, was auf Beschluß der Volksvertretung gegründet ist, und als Verordnung jeglichen legislativen Erlaß der Regierung allein.
8Gewisse Gegenstände sind, zufolge der durch die Vereinigung Finlands mit Rußland entstandenen gegenseitigen Beziehungen, in beiden Ländern in übereinstimmender Weise geregelt worden. Nach Vereinbarung zwischen den beiderseitigen Regierungsbehörden sind Verordnungen gleichen Inhaltes in beiden Ländern erlassen worden; also nicht ein einheitlicher oder gemeinschaftlicher Gesetzgebungsakt, sondern besondere, wenngleich identische Gesetze für die beiden Rechtsgebiete.
Zweiter Abschnitt. Die Elemente des Staates: Land und Volk.
I. Kapitel. Das Staatsgebiet.
§ 5. Umfang, Eintheilung und Einheit des Staatsgebietes. Das Gebiet, auf welches der König von Schweden durch den Friedensvertrag von 1809 verzichtete und welches vom Kaiser Alexander I. schon vor dem Friedensschlusse als konstitutionelles Großfürstenthum Finland mit Rußland vereinigt worden, bestand aus den nach 1743 in schwedischem Besitz verbliebenen finländischen Landschaften nebst dem Theile der schwedischen Landschaft Westerbotten, welcher östlich von den Grenzflüssen Torneo und Muonio gelegen ist. Durch ein Manifest vom 23. (11.) Dezember 1811 verordnete der Kaiser, daß diejenigen Theile von Finland, welche in den Jahren 1721 und 1743 an Rußland gekommen waren und seither das ”finländische Gouvernement” des russischen Staates ausgemacht, dem Großfürstenthum Finland einverleibt und als die Provinz Wiburg dieses Landes bezeichnet werden sollten. In dem genannten Manifeste und namentlich in der Verordnung vom 31. Dezember 1811 wurden nähere Bestimmungen betreffend die Durchführung jener Einverleibung erlassen, durch welche die fragliche Provinz ein integrirender Theil des finnischen Staates geworden ist.
Finland ist im Süden durch den finnischen, im Westen durch den bottnischen Meerbusen begrenzt. Im Nordwesten und theilweise im Norden sind Schweden und Norwegen die Grenzländer; hier ist die Grenzlinie Finlands, weil Finland in völkerrechtlicher Hinsicht ein Glied des russischen Reiches ausmacht, zugleich die Reichsgrenze. Auf den übrigen Seiten ist Finland von russischem Gebiete umgeben. Der Flächeninhalt beträgt 373 604 Quadratkilometer.
In Bezug auf die allgemeine Verwaltung ist das Staatsgebiet in 8 Provinzen (län) eingetheilt.
Das Staatsgebiet soll als ein einheitliches Ganzes erhalten werden, so daß weder Stücke desselben abgetreten, noch aus Theilen des Landes Lehnsherrschaften gebildet werden dürfen9A.-L.-G. von 1442, Kap. 2 u. 4 des Königsbuches, R.-F. §§ 33 u. 34..
II. Kapitel. Das Volk.
§ 6. Die Staatsangehörigen. In der Regel sind Alle, die sich auf dem Gebiete Finlands aushalten, der finnischen Staatsgewalt unterworfen. Dieses Verhältniß ist, was Ausländer betrifft, nur vorübergehender Art, es erlischt selbstverständlich mit dem Verlassen des Gebietes. Diejenigen aber, welche der finnischen Staatsgewalt dauernd unterworfen sind, sind finnische Unterthanen, gleichviel ob sie sich im Lande oder außerhalb desselben aufhalten. Der Inbegriff der Unterthauen ist das Volk10Zu Ende des Jahres 1886 betrug die Einwohnerzahl Finlands 2 232 378. In der Einleitung wurde erwähnt, daß in Finland seit alter Zeit neben den Finnen auch Schweden gewohnt. Die Abkömlinge der Schweden haben allgemein ihre Sprache beibehalten. Irgendwelche Ungleichheit in rechtlicher Hinsicht begründet die sprachliche und ethnographische Verschiedenheit nicht.
|253|Die allgemeinen Pflichten der Unterthanen sind in Finland die auch in anderen Staaten gewöhnlichen: Treue und Gehorsam. In der Natur der Sache liegend, ist dies auch in dem Gesetze ausdrücklich ausgesprochen. So heißt es am Schlusse der R.-F. von 1772 (beinahe wörtlich wie im A.-L.-G. von 1442):
”Wir (die Stände und mit ihnen das ganze Volk) sollen auch laut unserer Eidespflicht und dieser Regierungsform Sr. Königl. Majestät den rechten Gehorsam halten, Seine Befehle vollziehen so weit es vor Gott und Menschen Ihm geziehmend ist zu befehlen und uns zu thun, auf alles Recht haltend, das Seinige wie das Unfrige, also wie es getreuen Männern und Unterthanen zukommt.”
Daß der Gehorsam, der den Unterthanen obliegt, ein verfassungsmäßiger Gehorsam ist, erhellt schon aus den angeführten Worten. Und die Pflicht der Treue gegen den Monarchen begreift in sich die Verpflichtung, auch die Interessen des Landes und Volkes zu wahren. Ein Jeder, der in Finland den Unterthaneneid leistet, verspricht dabei Sr. Majestät huld und getreu zu sein, ”so daß ich den Nutzen und das Wohl Sr. Kaiserl. Majestät und des Landes in jeder Hinsicht suchen und fördern soll”11Diesem entsprechen die strafgesetzlichen Bestimmungen wegen Verrath. Nicht nur gegen den Monarchen, sondern auch gegen das Land gerichtete verbrecherische Handlungen werden als Verrath, d. h. Verletzung der Pflicht zur Treue, bestraft. Eine Folge der Vereinigung Finlands mit Rußland ist, daß auch solche Handlungen, welche eine Schädigung der Machtstellung Rußlands, fremden Mächten gegenüber, bezwecken, in Finland als verrätherisch betrachtet werden müssen. Auch sind, in dem von den Ständen Finlands in diesem Jahre (1888) angenommenen Entwurfe eines neuen Strafgesetzes Verbrechen, welche gegen ”das Recht oder die Sicherheit Finlands oder Rußlands” gerichtet sind, gleicher Strafe unterworfen..
Eine Folge der Pflicht zur Treue ist, daß ein finnischer Unterthan nicht in den Dienst einer fremden Macht treten darf, wenn er nicht dazu die Erlaubniß des Souverains erhalten hat. Dies ist auch in den Gesetzen angedeutet.
Es besteht, aus den Zeiten her als der König gewählt wurde, noch die Sitte, jedem neuen Souverain bei der Thronbesteigung den Unterthaneneid zu leisten, obgleich selbstverständlich ist, daß die Unterthanen auch ohne den Eid zur Treue verpflichtet wären, ebenso wie die Pflicht des Souverains, nach den Gesetzen zu regieren, nicht in der von ihm bei dem Regierungsantritt ausgefertigten Regentenversicherung ihren Grund hat.
§ 7. Das Staatsbürgerrecht in Finland. I. Wer in Finland Unterthan ist, besitzt auch das Staatsbürgerrecht, d. h. er kann kraft eigenen Rechtes beanspruchen, Rechte laut den Gesetzen des Landes zu genießen.
Damit ist der Unterschied zwischen der Stellung des Staatsbürgers und derjenigen des Ausländers bezeichnet. Es war dies bereits die Rechtsauffassung der älteren Zeiten. Aus manchen Stellen des A.-L.-G. von 1442 geht hervor, daß das Gesetz, indem es Rechte zugestand und Interessen schützte, sich nur auf die Angehörigen des eigenen Volkes bezog. Den Ausländern sind allmählich verschiedene Vortheile in Finland eingeräumt worden, aber der Grundsatz, daß nur die Staatsbürger auf Vortheile laut finnischem Gesetze ein Recht besitzen, ist nicht aufgehoben.
II. Der Grundsatz, daß das Staatsbürgerthum mit der Unterthanenschaft zusammenfällt, schließt in sich Folgendes ein:
a) Jeder finnische Unterthan ist persönlich frei; es kann keine rechtlosen finnischen Unterthanen geben.
In alter Zeit gab es in Schweden außer den Freien, d. h. den Staatsbürgern, Unfreie oder Knechte. Aber schon zu Beginn der Zeit, als schwedische Rechtsordnung in Finland geltend geworden, im Jahre 1335, ward die Knechtschaft vollständig abgeschafft. Auch die andere Form der Unfreiheit, die Leibeigenschaft, ist Finland fremd geblieben. Als noch im Jahre 1789 die V. u. S. A. erklärte, daß alle Unterthanen gleich frei sind, war dies nicht eine für praktische|254| Zwecke gegebene neue Rechtsregel, sondern eine Art, die erwähnte Urkunde mit einer Erinnerung an jene alte Errungenschaft zu schmücken. Zu praktischer Anwendung ist der fragliche Grundsatz indessen jedoch in späterer Zeit noch gekommen. Während die Provinz Wiburg von dem übrigen Finland getrennt war und ein zum russischen Kaiserthum gehörendes Gouvernement ausmachte, hatten russische Gutsbesitzer nach ihren Gütern in dieser Landschaft aus dem eigentlichen Rußland Leibeigene übergeführt, deren Eigenschaft, Leibeigene zu sein, durch die Ueberführung nicht verändert ward. Als aber die Provinz Wiburg durch das Manifest von 1811 mit dem übrigen Finland wiedervereinigt und der Verfassung Finlands theilhaftig geworden war, konnten jene zu den Einwohnern der Provinz gezählten Leute nicht mehr Leibeigene verbleiben: das Recht zur persönlichen Freiheit mußte sich auch auf sie erstrecken.
b) Jeder finnische Unterthan ist berechtigt, sich im Lande aufzuhalten. Er kann also nicht einmal in dem Falle, daß er auf dem Gebiete eines andern Staates ein Verbrechen begangen, an die Behörden dieses Staates ausgeliefert werden.
c) Jeder finnische Staatsbürger kann auf Schutz für seine Person und seine Rechte Anspruch machen. – Dieser Satz ist in den Grundgesetzen mehrfach ausgesprochen.
Hieraus folgt, daß Gerichte und andere Behörden sich nicht weigern dürfen, Meldungen, Gesuche und Beschwerden von Einzelnen zu empfangen. Inwiefern eine sachliche Prüfung des Anliegens stattzufinden hat, hängt selbstverständlich von der gesetzlichen Befugniß der betreffenden Behörde ab.
Hiemit hängt zusammen:
d) Der berechtigte Anspruch jedes finnischen Unterthanen auf Entgegennahme seiner Gesuche oder Bittschriften, auch wenn sie die Erlangung solcher Vortheile bezwecken, welche er nicht als ein ihm zukommendes Recht beanspruchen kann, die ihm aber vergönnt werden können.
Bei der Ausübung dieses Petitionsrechts des einzelnen Staatsbürgers ist die durch verschiedene Gesetze und Verordnungen dafür festgestellte Ordnung zu beobachten.
III. Außer den erwähnten Rechten, welche zu dem Wesen des Staatsbürgerthums gehören, giebt es nach den finnischen Gesetzen noch andere Rechte, die nach der gewöhnlichen Kategorisierung als Freiheits- oder Grundrechte zu bezeichnen sind12Ueber die Natur dieser Rechte siehe z. B. Gaupp in diesem Handbuche, III. Band, 1. Halbb., 2. Abth. S. 24..
Die Grundgesetze13Es möge bemerkt werden, daß die Form, in welcher die Grundgesetze Finlands die fraglichen Rechte sicherstellen, nicht die nämliche ist, wie in den modernen Verfassungsurkunden. Diese Rechte sind in der Regierungsform nicht systematisch aufgezählt, sondern hauptsächlich in den die Pflichten des Souverains betreffenden Bestimmungen enthalten. garantieren:
a) die äußere Freiheit der Bürger gegen jede im Gesetze nicht vorhergesehene Verhaftung14R.-F. §§ 2 u. 15..
b) daß Niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf. Es heißt in der R.-F. § 16:
”Alle richterlichen Kommissionen und Deputationen oder außerordentlichen Gerichte, sei es vom Könige oder von den Ständen eingesetzt, sind für die Zukunft abgeschafft weil Autokratie und Tyrannei fördernd; sondern es soll jeder Mann das Recht genießen, von dem Gerichte, unter welches er nach dem Gesetze gehört, gerichtet zu werden15Bezüglich der Abfassung dieses Paragraphen der Regierungsform ist daran zu erinnern, daß der schwedische Reichstag während der sogenannten Freiheitszeit, 1719–1772, durch seine Deputationen oder Ausschüsse nicht selten in die Sphäre der Gerichte eingegriffen hatte.”.
c) daß erworbene Rechte nicht verletzt werden dürfen. § 39 der R.-F. erklärt daß ein Jeder ”seine gesetzlichen Rechte und wohlerworbenen Privilegien genießen soll”.
|255|Diese Rechte umfassen zunächst die gewöhnlichen Vermögensrechte, deren auch gedacht ist in § 2 der R.-F. und § 2 der V. u. S. A., welche den Souverain verpflichten das Eigenthum eines Jeden zu achten und zu schützen.
Weiter gehören hierher die Realprivilegien. Es war ursprünglich ein Vorrecht des Adels, daß die Residenzgüter desselben (säterier) von allen Abgaben an den Staat und die adeligen Nebengüter (frälsehemman) von einem Theil dieser Abgaben befreit waren. Nunmehr können aber diese Güter von einem Jeden erworben werden, und da die gänzliche oder theilweise Steuerfreiheit derselben dennoch fortbesteht, ist sie ein reines Realprivilegium geworden. Es ist grundgesetzlich garantiert, daß das einmal festgestellte Grundsteuermaß der steuerpflichtigen Grundstücke nicht wegen der durch Urbarmachung gewonnenen neuen Kulturen erhöht wird.
Zu den grundgesetzlich garantierten erworbenen Rechten gehören auch gewisse, den Staatsbeamten zukommende Rechte, wovon weiterhin das Nähere.
Die Unverletzlichkeit der erworbenen Rechte unterliegt einer Einschränkung durch die gesetzliche Expropriation. Laut dem Gesetz vom 12. Dezember 1864 sind Besitzer von Grundstücken verpflichtet, ihr Eigenthum für öffentliche Zwecke gegen vollen Ersatz abzutreten16Bestimmungen betreffend die Expropriation enthalten auch die Gesetze vom 23. März 1868 über das Wasserrecht, vom 15. Januar 1883 über Wege und Brücken, und vom 12. November 1883 über die Beförderung von Reisenden und der Post. Die Prüfung, inwiefern die für Expropriation nöthigen Voraussetzungen vorhanden sind, kommt den Organen der Regierung zu. Kann man sich über den Betrag des Ersatzes nicht vereinbaren, entscheidet darüber das Gericht.
d) das gleiche Recht eines jeden finnischen Staatsbürgers, privaten ländlichen Grundbesitz jeglicher Art zu erwerben.
Die Schranken, welche in dieser Hinsicht zu Folge der Vorrechte des Adels früher bestanden, sind zum Theil durch die V. u. S. A. § 3 und schließlich durch ein Gesetz vom 2. April 1864 vollständig beseitigt worden.
e) die Gleichstellung Aller vor dem Gesetze. Es wird in der V. u. S. A. § 2 erklärt, daß Alle, unter dem Schutze der Gesetze gleiches Recht genießen sollen. Diese Erklärung bezog sich jedoch nicht auf die politischen Rechte, noch sollten durch dieselbe alle Sonderrechte der verschiedenen Stände aufgehoben werden. Der Sinn des angeführten Paragraphen ist, daß das Recht eines Jeden, sei er vornehm oder gering, reich oder arm, vor dem Gericht nach gleichem Maße gemessen werden soll. – Das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetze, in weiterem Sinne aufgefaßt, hat sich aber in der neuern Gesetzgebung immer mehr verwirklicht: so ist z. B. aus den neuern Steuergesetzen jegliche Berücksichtigung von Standesvorrechten verbannt.
IV. Schließlich sind, wegen ihrer Bedeutung für das öffentliche Recht, noch folgende Rechte hier zu erwähnen, obgleich sie nicht durch die Grundgesetze besonders oder unmittelbar garantiert sind.
a) Das Recht des Hausfriedens. Das A.-G. von 1734 gestattet die Hausdurchsuchung nur wegen verdächtigen Diebstahls und unter den im Gesetz bezeichneten Umständen17Analog damit ist die später ertheilte Ermächtigung, auf gegründeten Verdacht nach geschmuggelter Waare und gesetzwidrigem Branntweinvorrath zu suchen.; und es enthält besonders strenge Strafbestimmungen für den Fall, daß Jemand in das Haus oder Schiff eines Anderen dringt um ihm oder einem Dritten, der dorthin seine Zuflucht genommen, Schaden zuzufügen.
b) Die Gewissensfreiheit bezw. Glaubensfreiheit hat nur allmählich vom Gesetze Anerkennung gefunden. Wie es sich mit derselben gegenwärtig verhält, wird weiterhin bei der Besprechung der kirchlichen Angelegenheiten erörtert.
c) Gewerbefreiheit. Nach dem Gesetze vom 31. März 1879 ist jeder finnische Staatsbürger, Mann oder Weib, welcher guten Rufes und dispositionsfähig ist, sowie auch jede im Lande gesetzlich konstituirte Gesellschaft, berechtigt, Handels-, Fabrik- oder Handwerksbetrieb oder ein anderes mit guter Sitte verträgliches Gewerbe18Von den freien Gewerben sind ausgenommen: Das Bank- und das Maklergeschäft, die Apotheken, der Buchhandel, die Buchdruckereien, Fabrikation und Verkauf von Branntwein sowie auch von Giften und explosiven Gegenständen. Zur Ausübung dieser Gewerbe ist eine besondere Ermächtigung erforderlich. zu unternehmen, ohne daß ihm vorläufig Anderes zu|256| beobachten obliegt, als eine einfache Meldung bei der betreffenden Behörde. Wer nur zum Lebensunterhalt, ohne andere Gehülfen als seine Frau und unmündige Kinder und ohne Eröffnung eines Geschäftslokals, ein Gewerbe betreiben will, ist der erwähnten Meldung überthoben. Nur mit besonderer Erlaubniß darf der Uebelbeleumdete einen offenen Geschäftsbetrieb unternehmen.
d) Das Vereinsrecht. Das Recht, für geschäftliche Zwecke Associationen zu gründen, steht einem Jeden offen, unter Beobachtung der bezüglichen Gesetze. Nur Aktiengesellschaften bedürfen einer auf Prüfung der Statuten gegründeten Sanktion der Regierung (Ges. v. 24. November 1864). Was aber das Recht, Vereine für andere Zwecke zu bilden, betrifft, so fehlt es in Finland an einer Regelung dieses Rechtes im Wege der allgemeinen Gesetzgebung. Durch eine Verordnung vom 4. Juni 1849 ist vorgeschrieben, daß private Gesellschaften oder Vereine, sei es für wissenschaftliche, literarische, Wohlthätigkeits- oder andere Zwecke, nicht ohne Erlaubniß der Regierung gebildet werden dürfen.
e) Das Versammlungsrecht. Es giebt kein gesetzliches Verbot gegen Abhaltung von Zusammenkünften zum Zwecke gemeinschaftlicher Verhandlungen. Diese Freiheit schließt selbstverständlich nicht die Befugniß der Regierung aus, polizeiliche Maßregeln gegen etwaige Störung der Ordnung durch Volksversammlungen vorzuschreiben19Die Preßfreiheit ist in Finland nicht gesetzlich garantiert. Die zur Zeit geltende Verordnung vom 31. März 1867 fordert in der Regel, daß Drucksachen, ehe sie verbreitet werden, einem Beamten der Verwaltung der Preßangelegenheiten vorgelegt werden..
§ 8. Der Erwerb des finnischen Staatsbürgerrechts. I. Das finnische Bürgerrecht entsteht:
a) durch die Geburt. Kinder finnischer Eltern oder deren Vater Finländer ist, sei es daß sie in Finland oder außerhalb des Landes geboren wurden, sind finnische Unterthanen; ebenso uneheliche Kinder, wenn die Mutter Finländerin ist.
b) durch Legitimation eines unehelichen Kindes, dessen Mutter nicht Finländerin ist. Wenn der Vater finnischer Unterthan ist und die Mutter ehelicht, wird das Kind finnischer Unterthan; so auch, wenn der Vater der Mutter die Ehe versprochen hat, aber einer von beiden vor der Trauung stirbt.
c) durch Verheirathung einer Ausländerin mit einem Finländer.
d) durch den Akt der Naturalisation. Seit alten Zeiten gilt es als Regel, daß der Souverain berechtigt ist, Ausländern das Staatsbürgerrecht zu verleihen. Die Gesetze enthalten hierüber keine allgemeine Bestimmung, wohl aber giebt es ältere und neuere Gesetzesvorschriften, welche ein solches Recht als existirend voraussetzen20Z. B. die Ritterhaus-Ordnung von 1626 §§ 9 u. 10, die R.-F. § 10, die RitterhausOrdnung von 1869 § 2. .
Wer um Naturalisation ansucht, hat nachzuweisen:
daß er christlicher Religion, unbescholtenen Rufes und mündig ist;
daß er wenigstens drei Jahre sich im Lande aufgehalten21Von Demjenigen, welcher früher finnischer Unterthan gewesen und aus fremder Staatsangehörigkeit wieder in den finnischen Staatsverband aufgenommen zu werden wünscht, ist der 3jährige Aufenthalt nicht zu fordern.;
und daß er sich ernähren kann.
Der Nachweis, daß sein früheres Unterthanenverhältniß der Naturalisation nicht hinderlich sei, kann unter gewissen Umständen auch nöthig besunden werden.
Als naturalisirter finnischer Unterthan gilt der Ausländer nach finnischem Rechte erst von dem Augenblick an, wo er den Unterthaneneid geleistet hat. In den Resolutionen auf Gesuche um finnisches Staatsbürgerrecht ist die übliche Formel: daß Se. Majestät geruht haben, den Antrag des N. N. zum Unterthan Sr. Majestät in Finland angenommen zu werden, zu bewilligen und ihm zu erlauben, den Unterthaneneid zu leisten.
Der Naturalisirte genießt im Uebrigen dieselben Rechte, wie der eingeborene finnische Staatsbürger, nur kann er erst nach dreijähriger Einschreibung in dem Steuerregister das Wahlrecht zum Landtag ausüben oder selbst zum Abgeordneten gewählt werden; und in der Regel kann er nicht in den Staatsdienst aufgenommen werden.
|257|II. Von den oben angeführten allgemeinen Regeln bestehen etliche Ausnahmen hinsichtlich der russischen Unterthanen und in Rußland angesiedelten Ausländer, welche das finnische Staatsbürgerrecht erwerben wollen. Russen, die zu der Kaufmannsoder Bürgerklasse oder zum Bauernstande gehören, sowie auch in Rußland wohnhafte Ausländer, können finnisches Bürgerrecht erhalten, ohne sich vordem in Finland aufgehalten zu haben, insofern sie sich schriftlich verpflichten, sich wirklich im Lande niederzulassen und dabei, wenn sie hier ein Gewerbe betreiben wollen, eine festgestellte Abgabe von 4 000 Mark an die finnische Staatskasse bezahlen22Diese Bestimmung hat ihren Grund darin, daß eine Menge russische und in Rußland etablirte ausländische Geschäftsleute laut den früher geltenden Bestimmungen finnische Staatsbürger geworden waren, ohne nach Finland überzusiedeln.. Von dieser Abgabe und Verpflichtung sind diejenigen befreit, welche bereits sechs Jahre im Lande gewohnt haben. Von russischen Edelleuten und ihnen gleichgestellten Personen, welche um das finnische Staatsbürgerrecht ansuchen, werden keine andern Nachweise gefordert, als über unbescholtenen Ruf und mündiges Alter. Es giebt noch eine Kategorie, nämlich verabschiedete russische Soldaten und deren Wittwen und Kinder. Für diese gelten, mit Ausnahme der obligatorischen Abgabe, von welcher sie befreit werden können, dieselben Bedingungen, wie für Kaufleute und Bürger; es ist aber dazu ausdrücklich vorgeschrieben, daß das Gutachten der Kommune, in welcher sie sich niederlassen wollen, vernommen werden soll. – Bevor der Antrag eines russischen Unterthanen wegen Naturalisation in Finland Sr. Majestät unterbreitet wird, muß in amtlichem Wege von russischen Behörden Auskunft eingeholt sein, daß der Uebersiedelung nach Finland kein Hinderniß im Wege steht. – Schließlich ist zu bemerken, daß die russischen Unterthanen, welchen das finnische Staatsbürgerrecht verliehen wird, des sonst für die Naturalisation erforderlichen Unterthaneneides enthoben sind.
§ 9. Verlust des finnischen Staatsbürgerrechtes. I. Das finnische Staatsbürgerrecht hört ipso jure auf aus familienrechtlichen Gründen analoger Art, wie die, durch welche dieses Recht erworben werden kann.
Die Auswanderung in ein anderes Land, um dort Staatsangehöriger zu werden, hebt das Staatsbürgerrecht in Finland auf. Als Regel gilt, daß Niemand ohne Entlassung sich seiner Unterthanenpflicht entledigen kann. Durch die Entlassungsurkunde allein ist jedoch die Staatsangehörigkeit noch nicht aufgehoben, es gehört dazu die thatsächliche Auswanderung. Hiermit hängt indessen die Frage zusammen, ob das finnische Staatsbürgerrecht aufhört, bevor der Ausgewanderte in einem anderen Staate die Staatsangehörigkeit erworben hat. Eine ausdrückliche Antwort auf diese Frage giebt das finnische Gesetz nicht. Doch ist der Sinn desselben, daß derjenige, welcher nach seiner Entlassung aus der Unterthanenpflicht sich aus dem Lande begeben, nicht mehr auf die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte in Finland Anspruch machen kann. Dieses schließt jedoch nicht die Möglichkeit aus, daß Finland aus völkerrechtlichen Gründen sich genöthigt sehen könnte, als Unterthan eine Person anzuerkennen, welche angeführter Maßen das Land verlassen, aber doch nicht anderswo die Staatsangehörigkeit erworben hat.
Hat Jemand, ohne aus dem finnischen Unterthanenverbande entlassen zu sein, das Staatsbürgerrecht in einem anderen Staate erworben, so hat er dadurch sein finnisches Staatsbürgerrecht verloren.
Durch die Auswanderung eines Mannes verliert auch seine Ehefrau die finnische Staatsangehörigkeit, nicht aber die Kinder, falls sie im Lande verbleiben. Nehmen die Eltern ihre Kinder mit, so steht es diesen frei, binnen einem Jahre nachdem sie|258| mündig geworden, heimzukehren und des finnischen Staatsbürgerrechtes theilhaftig zu werden23Die Hauptquelle der angeführten Sätze ist das A.-G. von 1734, Ae. B. 15 : 7..
II. Es verhält sich einigermaßen anders mit Finländern, welche nach Rußland übersiedeln. Sei es, daß sie in russischen Staatsdienst treten24Es sind s. Z. besondere Aufforderungen dazu veröffentlicht worden. oder daß sie wegen anderer Ursachen sich in Rußland niederlassen, so werden sie in der Praxis als finnische Staatsangehörige so lange betrachtet, bis sie in Folge besonderen Gesuches als russische Unterthanen in den Registern einer russischen Provinz (Gouvernement) eingeschrieben worden sind. – Dieses Verhältniß hat seine natürliche Erklärung darin, daß eine Niederlassung in Rußland nicht mit einer Uebersiedelung unter fremde Herrschaft gleichzustellen ist.
§ 10. Sociale Klassen mit Sonderrechten. In der Geschichte des schwedischfinnischen öffentlichen Rechts haben die für gewisse Klassen ausgefertigten Privilegien oder Versicherungen während langer Zeiten einen bedeutenden Platz eingenommen. Aus dem Rahmen der allgemeinen Gesetzgebung heraustretend, wurden die Standesprivilegien bis ins 18te Jahrhundert auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Könige und dem betreffenden Stande, ohne Mitwirkung der übrigen Stände, ausgefertigt. Der Inhalt der fraglichen Urkunden entsprach jedoch großentheils nicht dem Begriffe von Privilegien. In gewissen Fällen waren die verliehenen Sonderrechte allerdings wirkliche Bevorzugungen auf Kosten anderer Klassen, oder gestalteten sich zu solchen durch Aufhören der anfänglich geforderten Gegenleistungen. Im Uebrigen aber wurden durch die Privilegienbriefe theils solche Rechte und Vortheile eingeräumt, welche eine nothwendige Vergeltung für Leistung öffentlicher Dienste oder ein Substrat für gemeinnützige Einrichtungen waren, theils auch Bestimmungen gemeinrechtlichen Inhalts dadurch nur besonders verbrieft.
Zur Zeit der Lostrennung Finlands von Schweden waren für den Adel und den geistlichen Stand die Privilegien von 1723, für den Bürgerstand und den Bauernstand die Privilegien oder Versicherungen von 1789 geltend. In legislativer Hinsicht standen diese Urkunden nicht mehr auf dem alten Grunde einer bloßen Verleihung des Königs. Sie waren durch das Grundgesetz bestätigt, und laut einer Bestimmung der R.-F. konnten, wie bereits oben § 3, II angeführt, fortan für keinen Stand neue Privilegien ohne die Einwilligung sämmtlicher Stände erlassen werden25R.-F. § 52..
I. Der Adel. Die Privilegien des Adels bestanden hauptsächlich in:
a) der Steuerfreiheit für die adeligen Residenzgüter und Steuerermäßigung für die Nebengüter des Adels. Ursprünglich sollten diese Vortheile auf der Prästation des sog. adeligen Roßdienstes beruhen. Mit der Zeit hörte diese Prästation auf, die adeligen Güter blieben aber in ihrer bevorzugten Stellung. Dies war nun ein wirkliches Privilegium; es war exklusiv, denn nur Adelige durften adelige Residenzgüter besitzen, und den adeligen Stand zu erwerben hing nicht vom freien Willen ab; es war zugleich zum Nachtheil für die übrigen Staatsbürger, denn die erwähnte Steuerfreiheit hatte erhöhte Ansprüche an andere Steuerobjekte zur Folge.
Nunmehr steht es aber jedem finnischen Bürger frei, auch adelige Residenzgüter zu erwerben26Gesetz vom 2. April 1864.. Die Immunitäten derselben hinsichtlich der Besteuerung haben also aufgehört ein Standesvorrecht zu sein; sie sind ein Realprivilegium geworden, dem Grundstück als solchem inhärent und im Werthe desselben einbegriffen.
b) dem Forum privilegiatum d. h. dem Rechte der Adeligen wegen schwererer|259| Verbrechen und in gewissen civilen Sachen nicht vor das gewöhnliche Gericht, sondern nur vor das Hofgericht geladen zu werden. Auch dieses Privilegium ist aufgehoben27Gesetz vom 4. November 1864..
c) verschiedenen Vortheilen und Sonderrechten theils ökonomischen theils andern Inhalts, von welchen die meisten durch die spätere Gesetzgebung entweder aufgehoben sind oder jedenfalls ihre Bedeutung als Vorrechte verloren haben. Von den noch bestehenden mögen folgende erwähnt werden: die Adeligen sind für die städtischen Grundstücke, die sie besitzen und selbst bewohnen, einiger Lasten enthoben; sie haben in den Städten ein freieres Verfügungsrecht durch Testament als die übrigen Stadteinwohner.
II. Der geistliche Stand. Der katholischen Kirche und ihren Gütern waren im Verlaufe des Mittelalters sehr bedeutende ökonomische und anderweitige Vortheile von den Königen eingeräumt worden. Die kirchliche Reformation hatte wohl eine Schmälerung dieser Vortheile zur Folge, aber die lutherischen Geistlichen wurden doch nicht ohne Privilegien gelassen. Diese Privilegien, welche beinahe ohne Einschränkung bis zum heutigen Tage fortbestehen, sind indessen eigentlich nicht als Ausnahmen vom gemeinen Rechte zu betrachten, denn die Geistlichen sind nicht eine sociale Klasse, sondern eine Korporation öffentlicher Beamten. Die Steuerfreiheit oder Steuerermäßigung, welche den zu kirchlichen Amtssitzen angewiesenen Grundstücken zugesichert ist bildet einen Bestandtheil der den Geistlichen zukommenden Gehalte. Auch sonstige Bestimmungen dieser Privilegienurkunde bezwecken der lutherischen Kirche und ihren Dienern, sowie den Universitätslehrern und dem Schullehrerstande eine gesicherte Stellung zu bereiten. – Obwohl der fraglichen Privilegien hier zu erwähnen war, da dieselben in der Gesetzgebung als Standesprivilegien dastehen, gehört also der nähere Inhalt derselben zu andern Abtheilungen dieser Darstellung, namentlich in das Kapitel über die Rechte der lutherischen Kirche.
III. Der Bürgerstand. Die Sonderrechte der bürgerlichen Gewerbetreibenden in den Städten hatten ihren Grund in dem System, welches den Handel und die Industrie durch die Bildung abgeschlossener Korporationen oder Innungen zu fördern suchte.
Mit der Einführung der Gewerbefreiheit28Gesetz vom 31. März 1879, allmählich vorbereitet durch frühere Gesetze und Verordnungen. sind alle solche Schranken und Sonderrechte gefallen und die bevorrechtete Stellung der gewerbetreibenden Bürger in der Städteverwaltung hat mit der Einführung der gegenwärtigen Kommunalordnung für die Städte aufgehört. Es giebt nunmehr keinen privilegierten Bürgerstand.
IV. Der Bauernstand. Die besonderen Rechte, welche den Bauern zugesichert wurden, hatten hauptsächlich zum Zweck, die Besitzer nichtadeliger Grundstücke von der Bevormundung, welche in Bezug auf die Verwaltung und Bewirthschaftung dieser Güter Seitens der Regierung namentlich seit dem 16ten Jahrhundert ausgeübt worden, zu befreien. Bestimmungen dieser Art und so auch die Zusicherung, daß ein gesetzlich festgestelltes Grundsteuermaß unveränderlich sein soll und nicht wegen neuer Kulturen erhöht werden darf, sind nunmehr als Bestandtheile der allgemeinen Gesetzgebung über die mit dem ländlichen Grundbesitz verbundenen Rechte und Verpflichtungen zu betrachten. – Die Bauern waren berechtigt, die ländlichen Erzeugnisse überall im Lande zum Verkauf auszubieten. Dieses Recht war von Bedeutung als Ausnahme von den Schranken, welchen der Handel sonst unterworfen war; seit Einführung der Gewerbefreiheit ist es aber nicht mehr ein Privilegium. – In der bürgerlichen Gemeindeverwaltung auf dem Lande bilden die Grundbesitzer nicht mehr eine bevorzugte Klasse29Gesetz vom 6. Februar 1865..
|260|V. Der Umstand, daß die vier erwähnten Klassen als Stände die Volksvertretung ausmachten, hat in vergangenen Zeiten zur Entwickelung der Privilegien beigetragen. Daß aber die Abschaffung so vieler ökonomischen und socialen Vorrechte oder Sonderrechte in neuester Zeit durchgeführt worden, mag zum Theil daraus erklärt werden können, daß das Wichtigste aller Standesrechte, die Vertretung im Landtage, auch bei der Reform der Landtagsordnung beibehalten worden ist. Die Darstellung dieses Rechtes folgt im III. Abschnitt. Vorläufig mag hier nur bemerkt werden, daß der Bürgerstand auf dem Landtage nicht mehr dem beibehaltenen alten Namen entspricht, sondern durch sämmtliche Elemente der heutigen Stadtkommune erweitert worden und daß auch das Vertretungsrecht im Bauernstande etliche Modifikationen erlitten hat, wodurch dieser Stand nicht mehr, wie früher, nur denjenigen, welche dem alten socialen Begriffe des Bauers entsprechen, offen steht.
§ 11. Die rechtliche Stellung der Ausländer. I. Wie oben (§ 6) schon angedeutet worden, sind auch Diejenigen, welche, ohne finnische Unterthanen zu sein, sich in Finland aufhalten, der finnischen Staatsgewalt unterworfen, d. h. sie haben sich nach den Gesetzen des Landes und den Vorschriften der finnischen Behörden zu richten. Eine Ausnahme hiervon bilden selbstverständlich die Personen, für welche der völkerrechtliche Grundsatz der Exterritorialität gültig ist. Thatsächlich fordert das Gesetz jedoch nicht von den Ausländern dasselbe, wie von den finnischen Unterthanen. Pflichten, für welche das Staatsbürgerrecht die Voraussetzung ist, – wie z. B. die Wehrpflicht – erstrecken sich nicht auf die Ausländer.
Was die Rechte der Ausländer betrifft, so ist eine Gleichstellung mit den finnischen Unterthanen insofern nicht vorhanden, als nur das Staatsbürgerthum einen berechtigten Anspruch auf den Genuß von Rechten nach finnischem Gesetz begründen kann. Dieser prinzipielle Unterschied, welcher sich z. B. darin zeigt, daß die Regierung berechtigt ist, einen Ausländer aus dem Staatsgebiete auszuweisen, hat jedoch nicht gehindert, daß die Ausländer überhaupt, wie es auch das Völkerrecht fordert, gleiche Rechte wie die Finländer genießen, soweit nicht von einer Betheiligung am Staatsleben die Frage ist. – Folgende Bestimmungen, die Ausländer betreffend, sind hier besonders anzuführen:
Dem Ausländer, welcher nicht mit vorgeschriebenem Paß versehen ist, kann es verweigert werden, sich im Lande aufzuhalten. Für längeren Aufenthalt ist von der betreffenden Polizeibehörde ein Erlaubnißschein zu erwirken30Verordnung vom 27. Juni 1888..
Der Ausländer genießt hinsichtlich seiner Person und seines Eigenthums denselben Schutz des Gesetzes wie der Inländer; er kann deßhalb in ähnlicher Weise wie der Inländer, und ohne besondere Kautionen, seine Rechte bei den Gerichten geltend machen.
Grundstücke kann ein Ausländer in Finland nicht besitzen ohne besondere Einwilligung des Kaisers und Großfürsten. Bewohnt er nicht selbst den Ort, wo sein Grundstück liegt, so ist er verpflichtet, daselbst einen Rechtsvertreter für sich zu bestellen31Verordnung vom 11. März 1879..
Das Erbrecht kommt einem Ausländer nur in dem Falle zu, wenn in dem Staate, dem er angehört, das gleiche Recht den Finländern eingeräumt ist; sonst erbt er in Finland nur als Descendent in gerader Linie vom Erblasser und gegen die durch Kaution gesicherte Verpflichtung, binnen einem Jahre seinen Wohnsitz in Finland zu nehmen32A. G. von 1734, Ae. B. 15: 1.. Das Erbrecht der Ausländer kann übrigens durch internationale Verträge geregelt sein33Gesetz vom 19. Dezember 1757..
|261|Will ein Ausländer, der sich in Finland aufhält, daselbst einen stehenden Geschäftsbetrieb gründen, so muß er sich die Erlaubniß dazu vom Gouverneur der betreffenden Provinz auswirken. Die Hauptbedingung für Ertheilung solcher Erlaubniß ist, daß der Ausländer durch Kaution oder Deposition die Steuerzahlung an den Staat und die Kommune für drei Jahre sicherstellt34Gesetz vom 31. März 1879 § 12..
II. Obgleich die russischen Unterthanen in Finland nicht als Ausländer im politischen Sinne dieses Wortes zu betrachten sind, ist doch ihre rechtliche Stellung den finnischen Gesetzen und Behörden gegenüber mit derjenigen der Ausländer übereinstimmend, wo nicht durch besondere Gesetze oder Verordnungen Anderes verfügt worden ist. In dieser Hinsicht ist Folgendes zu bemerken:
Russen, welche nachweisen, daß sie in Rußland zum Adelsstande gehören, sind berechtigt, ohne die besondere Ermächtigung des Kaisers und Großfürsten Grundstücke in Finland zu erwerben und zu besitzen; jedoch gilt auch für sie die oben erwähnte Pflicht, einen Rechtsvertreter zu ernennen35Verordnungen vom 25. Februar 1851 und 11. März 1879..
Hinsichtlich des Erbrechtes ist statuirt: daß mit der Erbschaft nach russischem Gesetze verfahren werden soll, wenn ein in Finland sich aushaltender Russe dort bewegliches Eigenthum hinterläßt, und nach finnischem Gesetze bezüglich solchen beweglichen Eigenthums, welches von einem Finländer in Rußland hinterlassen wird; die Behörden in beiden Ländern sind verpflichtet, für die Aufzeichnung und Bewahrung des Nachlasses Sorge zu tragen, bis die Erbschaftstheilung stattfinden kann36Verordnung vom 6. November 1843. . – Was Grundstücke betrifft, gilt dagegen das Forum rei sitae.
Die rechtliche Stellung der russischen Truppen, welche zum Zwecke der Reichsvertheidigung nach Finland verlegt sind, richtet sich nach dem Prinzip der Exterritorialität. Das russische Militär ist allerdings verpflichtet die Gesetze Finlands zu beobachten, ist aber doch russischem Befehl und russischem Gesetze unterworfen37In bürgerlichen Rechtssachen sind russische Militärpersonen in der Regel verpflichtet vor finnischen Gerichten sich zu verantworten. Verordnung vom 18. Februar 1816. Beurlaubte russische Unteroffiziere und Soldaten, welche in Finland sich niedergelassen, haben den Gerichten und civilen Behörden des Landes zu gehorchen. Verordnung vom 18. März 1872..
Noten
9A.-L.-G. von 1442, Kap. 2 u. 4 des Königsbuches, R.-F. §§ 33 u. 34.
10Zu Ende des Jahres 1886 betrug die Einwohnerzahl Finlands 2 232 378. In der Einleitung wurde erwähnt, daß in Finland seit alter Zeit neben den Finnen auch Schweden gewohnt. Die Abkömlinge der Schweden haben allgemein ihre Sprache beibehalten. Irgendwelche Ungleichheit in rechtlicher Hinsicht begründet die sprachliche und ethnographische Verschiedenheit nicht.
11Diesem entsprechen die strafgesetzlichen Bestimmungen wegen Verrath. Nicht nur gegen den Monarchen, sondern auch gegen das Land gerichtete verbrecherische Handlungen werden als Verrath, d. h. Verletzung der Pflicht zur Treue, bestraft. Eine Folge der Vereinigung Finlands mit Rußland ist, daß auch solche Handlungen, welche eine Schädigung der Machtstellung Rußlands, fremden Mächten gegenüber, bezwecken, in Finland als verrätherisch betrachtet werden müssen. Auch sind, in dem von den Ständen Finlands in diesem Jahre (1888) angenommenen Entwurfe eines neuen Strafgesetzes Verbrechen, welche gegen ”das Recht oder die Sicherheit Finlands oder Rußlands” gerichtet sind, gleicher Strafe unterworfen.
12Ueber die Natur dieser Rechte siehe z. B. Gaupp in diesem Handbuche, III. Band, 1. Halbb., 2. Abth. S. 24.
13Es möge bemerkt werden, daß die Form, in welcher die Grundgesetze Finlands die fraglichen Rechte sicherstellen, nicht die nämliche ist, wie in den modernen Verfassungsurkunden. Diese Rechte sind in der Regierungsform nicht systematisch aufgezählt, sondern hauptsächlich in den die Pflichten des Souverains betreffenden Bestimmungen enthalten.
14R.-F. §§ 2 u. 15.
15Bezüglich der Abfassung dieses Paragraphen der Regierungsform ist daran zu erinnern, daß der schwedische Reichstag während der sogenannten Freiheitszeit, 1719–1772, durch seine Deputationen oder Ausschüsse nicht selten in die Sphäre der Gerichte eingegriffen hatte.
16Bestimmungen betreffend die Expropriation enthalten auch die Gesetze vom 23. März 1868 über das Wasserrecht, vom 15. Januar 1883 über Wege und Brücken, und vom 12. November 1883 über die Beförderung von Reisenden und der Post.
17Analog damit ist die später ertheilte Ermächtigung, auf gegründeten Verdacht nach geschmuggelter Waare und gesetzwidrigem Branntweinvorrath zu suchen.
18Von den freien Gewerben sind ausgenommen: Das Bank- und das Maklergeschäft, die Apotheken, der Buchhandel, die Buchdruckereien, Fabrikation und Verkauf von Branntwein sowie auch von Giften und explosiven Gegenständen. Zur Ausübung dieser Gewerbe ist eine besondere Ermächtigung erforderlich.
19Die Preßfreiheit ist in Finland nicht gesetzlich garantiert. Die zur Zeit geltende Verordnung vom 31. März 1867 fordert in der Regel, daß Drucksachen, ehe sie verbreitet werden, einem Beamten der Verwaltung der Preßangelegenheiten vorgelegt werden.
20Z. B. die Ritterhaus-Ordnung von 1626 §§ 9 u. 10, die R.-F. § 10, die RitterhausOrdnung von 1869 § 2.
21Von Demjenigen, welcher früher finnischer Unterthan gewesen und aus fremder Staatsangehörigkeit wieder in den finnischen Staatsverband aufgenommen zu werden wünscht, ist der 3jährige Aufenthalt nicht zu fordern.
22Diese Bestimmung hat ihren Grund darin, daß eine Menge russische und in Rußland etablirte ausländische Geschäftsleute laut den früher geltenden Bestimmungen finnische Staatsbürger geworden waren, ohne nach Finland überzusiedeln.
23Die Hauptquelle der angeführten Sätze ist das A.-G. von 1734, Ae. B. 15 : 7.
24Es sind s. Z. besondere Aufforderungen dazu veröffentlicht worden.
25R.-F. § 52.
26Gesetz vom 2. April 1864.
27Gesetz vom 4. November 1864.
28Gesetz vom 31. März 1879, allmählich vorbereitet durch frühere Gesetze und Verordnungen.
29Gesetz vom 6. Februar 1865.
30Verordnung vom 27. Juni 1888.
31Verordnung vom 11. März 1879.
32A. G. von 1734, Ae. B. 15: 1.
33Gesetz vom 19. Dezember 1757.
34Gesetz vom 31. März 1879 § 12.
35Verordnungen vom 25. Februar 1851 und 11. März 1879.
36Verordnung vom 6. November 1843.
37In bürgerlichen Rechtssachen sind russische Militärpersonen in der Regel verpflichtet vor finnischen Gerichten sich zu verantworten. Verordnung vom 18. Februar 1816. Beurlaubte russische Unteroffiziere und Soldaten, welche in Finland sich niedergelassen, haben den Gerichten und civilen Behörden des Landes zu gehorchen. Verordnung vom 18. März 1872.
Dritter Abschnitt. Die Organisation des Staates.
I. Kapitel. Der Kaiser und Großfürst.
§ 12. Recht zum Throne und Regierungsantritt. Das Recht zum großfürstlichen Throne Finlands ist mit dem Rechte zum russischen Kaiserthrone unauflöslich ver|262|bunden38Ueber die Entstehung dieses Rechts s. oben § 2. – In dem 4. Artikel des Codex der russischen Grundgesetze ist das betreffende Verhältniß folgendermaßen ausgedrückt: ”Mit dem russischen Kaiserthrone sind unauflöslich verbunden: die Throne des Zarthums Polen und des Großfürstenthums Finland”.. Es besteht deshalb kein besonderes Throngesetz für Finland39Als nach dem Tode des Kaisers Alexander I. nicht der nächste Thronerbe Constantin, sondern sein jüngerer Bruder Nikolaus, zufolge der Entsagung Constantins, den Thron Rußlands nebst den Thronen Polens und Finlands bestieg, ward doch das hierüber am 12./24. Dezember 1825 erlassene Manifest auch besonders in Finland promulgirt.: wer in Kraft der russischen Thronfolgeordnung den russischen Thron besteigt, wird zugleich Großfürst von Finland.
Bei dem Regierungsantritte erläßt der Kaiser und Großfürst eine an sämmtliche Einwohner Finlands gerichtete Versicherung, die Grundgesetze Finlands sowie die den Einwohnern laut der Verfassung des Landes zukommenden Privilegien und Rechte aufrecht zu erhalten.
Diese Versicherung ist nicht so zu verstehen, als ob vom Ausfertigen derselben der Bestand der Grundgesetze abhinge, denn diese Gesetze können nur durch zuständige Gesetzgebungsakte abgeändert (bezw. aufgehoben oder durch neue ersetzt) werden. Die sog. Regentenversicherung trat seiner Zeit an die Stelle des Königseides der älteren Zeiten40A. L. G. von 1442 4. Kap. des Königs-Buches., und dem Ausfertigen derselben liegen gesetzliche Bestimmungen zu Grunde41Reichstagsbeschluß vom 26. Januar 1779, § 3, V. u. S. A. § 8.. Die traditionelle Bedeutung der Versicherungsakte besteht eigentlich darin, dem Bewußtsein, daß die Regierung in Uebereinstimmung mit der Verfassung geführt werden soll, einen solennen Ausdruck zu geben. Eine ihr entsprechende Gegenleistung ist der Eid der Unterthanen (vgl. oben § 6).
Hinsichtlich der Frage, wem die Regentschaft zukomme in dem Fall, daß der Thronfolger bei seinem Regierungsantritt unmündig wäre, ist zu bemerken, daß der Kaiser Nikolaus bei seiner Thronbesteigung durch ein Manifest, welches auch besonders in Finland erlassen wurde, für solchen Fall verordnete, daß sein Bruder Michael, der nächste männliche Agnat, als Reichsverweser sowohl das Kaiserthum Rußland als das das Zarthum Polen und das Großfürstenthum Finland regieren solle”, und in ähnlicher Weise haben die folgenden Kaiser verfügt.
§ 13. Die Rechte des Kaisers und Großfürsten als Staatsoberhaupt. Der Kaiser und Großfürst vereinigt in sich sämmtliche Machtbefugnisse, welche zur Führung der Regierung erforderlich sind. Ihm und keinem Andern, so heißt es in der Verfassung, kommt es zu sein Land zu regieren42R. F. § 2.. Diese Macht ist aber nicht eine unbeschränkte. Die in den Grundgesetzen enthaltene allgemeine und oberste Norm für die Ausübung der Herrschaftsrechte ist, daß das Land in Uebereinstimmung mit den Gesetzen regiert werden soll43R. F. §§ 2 und 5. V. u. S. A. § 2.. Nicht nur die Grundgesetze, alle bestehenden Gesetze sind auch für den Souverain verbindlich. Und an der Ausübung der grundlegenden Funktionen des Staates, der Gesetzgebung und der Normirung des Staatshaushaltes, sind die Stände als koordinirtes Organ betheiligt44R. F. §§ 39–45, V. u. S. A. § 5., wenngleich ihre Mitwirkung nicht für alle Zweige dieser Funktionen geboten ist.
Der nähere Inhalt der Befugnisse des Monarchen wird aus der nachfolgenden Behandlung der verschiedenen Seiten unseres Gegenstandes hervorgehen. Hier möge jedoch eine vorläufige Uebersicht der Rechte und Aufgaben des Souverains ihren Platz finden.
|263|Es kommt dem Kaiser und Großfürsten zu:
a) Die allgemeine Rechtsordnung im Lande zu erhalten und den gesetzlichen Rechten der Unterthanen Schutz und Achtung zu sichern45Schon im A. L.-G. von 1442 ist dieser Aufgabe des Staatsoberhauptes ein besonderes Gewicht beigelegt. Die Bestimmungen jenes Gesetzes sind beinahe wörtlich wiederholt im 2. Paragraphen der R. F. von 1772, den wir als charakteristisch hier anführen wollen:
”Dem König (= Kaiser und Großfürsten) gehört es zu, sein Reich zu regieren, wie das Gesetz Schwedens (= Finlands) sagt, Ihm und keinem Andern; Er soll Recht und Wahrheit befestigen, lieben und bewahren, aber Böswilligkeit und Unrecht verbieten, abschaffen und unterdrücken; Niemanden verderben an Leben und Ehre, Leib und Wohl, der nicht gesetzlich überführt und verurtheilt ist, und Niemandem seine bewegliche oder unbewegliche Habe enteignen oder enteignen lassen ohne gesetzliche Untersuchung und Urtheil, und das Land regieren nach dem Königsbuche des Landgesetzes und dieser Regierungsform.”; zu diesem Zwecke die Amtsführung der Gerichte zu überwachen und sich darüber Berichte erstatten zu lassen46R. F. § 15..
b) Die Staatsverwaltung zu leiten; nöthige Behörden und Amtsstellen einzurichten, die Etats derselben festzustellen, die Kompetenzbedingungen für den Staatsdienst zu bestimmen und die Staatsdiener zu ernennen (jedoch ist nur die Besetzung der höheren Aemter dem Monarchen selbst vorbehalten); den Gang der Verwaltung zu überwachen und sich darüber unterrichten zu lassen, wie auch die Staatsdiener wegen Veruntreuung oder sonstiger Gesetzwidrigkeit zur Rechenschaft ziehen zu lassen47V. u. S. A. § 1, R. F. §§ 10, 14, 24, 32 u. A..
c) Die Stände binnen des gesetzlichen Zeitraumes zum Landtage zu berufen, die Präsidenten derselben zu ernennen, den Landtag selbst oder durch Stellvertreter zu eröffnen, die Zeit der Schließung des Landtages zu bestimmen48L. O. §§ 2, 5, 23, 26.. Der Kaiser und Großfürst allein hat das Recht der Initiative in Fragen grundgesetzlicher Natur49L. O. § 71, Gesetz vom 25. Juni 1886.. Er allein kann durch die Sanktion den von den Ständen angenommenen Gesetzen verpflichtende Kraft geben.
d) Das jährliche Budget festzustellen, unter Beobachtung der Beschlüsse, mit welchen die Stände an der Regulirung der Finanzen theilgenommen50R. F. § 24, V. u. S. A. § 5 u. A..
e) Als oberster Kriegsherr für die Vertheidigung des Landes zu sorgen, und die Organisation und Ausrüstung der Truppen zu bestimmen51R. F. §§ 5 und 19, V. u. S. A. § 1, W. G. §§ 121 und 122..
f) Die Interessen Finlands fremden Staaten gegenüber zu vertreten und durch internationale Verträge das Land, soweit es mit den Gesetzen desselben vereinbar ist, zu verpflichten52V. u. S. A. § 1. Auch das Recht, allein zu entscheiden, ob der Krieg erklärt werden soll, ist dem Monarchen durch die V. u. S. A. zuerkannt. Es wäre aber ungeeignet, dieses Recht als eine besondere Befugniß des Großfürsten von Finland anzuführen, da es nur bei der Leitung der Politik des ganzen russischen Reiches, nicht aber besonders für Finland, zur Anwendung kommen kann..
Dem Kaiser und Großfürsten gehört ferner:
das Recht der Begnadigung und Strafmilderung53R. F. § 9, V. u. S. A. § 1.;
das Recht, Personen, welche dem Monarchen und dem Lande vorzügliche Dienste geleistet, in den Adelsstand zu erheben, sowie auch verdienten Edelleuten die Grafen- oder Freiherrenwürde zu verleihen54R. F. § 11. Ritterhaus-Ordnung § 2. Selbstverständlich hat der Souverain auch das Recht, geleistete öffentliche Dienste durch Auszeichnungen anderer Art zu belohnen, obgleich die Grundgesetze dessen nicht besonders erwähnen.;
|264|das Recht, durch Naturalisation Staatsangehörigen anderer Länder das Staatsbürgerrecht in Finland zu verleihen.
Die Ausübung der Befugnisse des Monarchen geschieht zum Theil durch die ihm zum Beistand eingerichteten Regierungsorgane. Dies hebt aber nicht den Grundsatz der Verfassung auf, daß die gesammte Regierungsgewalt beim Kaiser und Großfürsten ruht. Auch sind die erwähnten Organe nur ihm für ihre Geschäftsführung verantwortlich55R. F. §§ 4 und 32.; denn ”Se. Majestät allein, als Haupt des ganzen Staates, ist vor Gott und dem Vaterlande für die Regierung verantwortlich”56R. F. § 8..
Das Prinzip der persönlichen Unverletzlichkeit des Monarchen hat seinen Ausdruck in den Bestimmungen des Strafgesetzes, welche jeden Frevel gegen ihn mit besonderer Strenge rügen, gefunden.
II. Kapitel. Die Staatsbehörden, die Beamten.
A. Die Organe der Regierung.
§ 14. Vorbemerkungen. I. Laut der Regierungsform von 1772 bestand in Schweden als oberste Staatsbehörde der Reichsrath, eine Institution, die seit dem frühen Mittelalter fortgelebt, und als Vertreter der verschiedenen Verwaltungszweige eine Anzahl Kollegien. Die Verfassungsänderung, welche durch die V. u. S. A. von 1789 vollzogen wurde, bezweckte namentlich den Reichsrath, der die Macht des Königs in Sachen der auswärtigen Politik beschränkte und auch sonst ein persönliches Regiment nach dem Sinne Gustavs III. erschwerte, zu beseitigen. Statt der Abtheilung des Rathes, welche die richterliche Gewalt in höchster Instanz ausgeübt (Justitiae Revisionen), ward durch die V. u. S. A. ein besonderes höchstes Tribunal eingerichtet. Die Regierungsgeschäfte wurden theils im Kabinet von Staatssekretären, theils in Conseils zufälliger Zusammensetzung vorgetragen. Zur Zeit der Trennung Finlands von Schweden hatte also der Reichsrath aufgehört zu existiren; die verwaltenden Kollegien waren aber nicht aufgehoben.
II. Die centralen Behörden des schwedischen Staates hatten ihren Sitz in Stockholm; in Finland bestanden nur lokale Behörden. Bei der Gründung des finnischen Staates mußten die nöthigen centralen Organe geschaffen werden. Eine der Vorlagen des Kaisers Alexander I. an die in Borgo 1809 versammelten Stände betraf daher ”die Organisation der Regierung oder Einrichtung eines Regierungs-Conseils”57S. oben § 2 S. 248.. Bei der Ausarbeitung dieser Vorlage war in Betracht genommen: daß eine vollständige Reproduktion der schwedischen Institutionen zu weitläuftig und kostspielig ausfallen würde; – daß weil der Souverain sich in der Regel nicht in Finland aufhielte, die oberste Behörde nicht nur berathend, sondern auch mit Entscheidungsrecht ausgerüstet sein müsse; – und ferner, daß das System der kollegialen Geschäftsbehandlung beizubehalten sei, sowohl wegen seiner prinzipiellen Vorzüge, als weil bei dem Fortbestehen der früheren Gesetze und Verwaltungsgrundlagen ein Bruch mit dem in denselben vorausgesetztem System der Geschäftsleitung zu vermeiden sei. Nach diesen Gesichtspunkten organisirt, ward der Regierungs-Conseil Finlands eine Concentration der obersten Behörden, die in Schweden bestanden. Die eine Hauptabtheilung des Conseils, das Departement der Justiz, entsprach dem 1789 eingerichteten höchsten Tribunal und erinnerte zugleich, durch ihren Platz im Conseil selbst, an die Justiz-Abtheilung des Reichsrathes. Die andere Hauptabtheilung oder das sog. Departement der Oekonomie war eine Zusammenfassung der Kollegien, zugleich aber mit höherer Befugniß als diese versehen. Durch die dem RegierungsConseil überhaupt angewiesene Stellung ward für die Behandlung der Regierungsangelegenheiten eine vollständiger geregelte Ordnung geschaffen, als in Schweden während des Zeitraumes 1789 bis 1809 bestanden hatte.
Der Regierungs-Conseil begann seine Thätigkeit am 1. Oktober 1809 in der alten Hauptstadt Abo. Nachdem aber Helsingfors zur Hauptstadt Finlands erhoben worden, ward der Sitz des Conseils, vom 1. Oktober 1819 an, dorthin verlegt.
|265|Ein Ausbau der Organisation von 1809 ist allerdings später nöthig geworden; es sind namentlich verschiedene Behörden mittlerer Instanz für die Verwaltung im engeren Sinne des Wortes allmählich eingerichtet worden. Der Regierungs-Conseil selbst hat aber im Wesentlichen seine ursprüngliche Organisation behalten; die Veränderungen haben kaum andere Zwecke gehabt, als die Geschäftsvertheilung und Arbeitsordnung nach den Anforderungen der Zeit zu modifiziren, oder das Entscheidungsrecht des Conseils auf verschiedene Sachen, welche der Entschließung des Monarchen selbst vorbehalten gewesen, zu erweitern.
Besonders hervorzuheben ist jedoch die Verordnung vom 21. Februar 1816, durch welche dem Regierungs-Conseil die veränderte Benennung Senat für Finland beigelegt worden ist. Unter ausdrücklicher Versicherung, daß diese Veränderung nicht die Organisation berühre, ”laut welcher der Conseil seither die Administration des Landes, unabhängig von jeder andern Macht als der Macht der Gesetze und derjenigen, die gesetzlich dem Monarchen zukomme, gehandhabt, noch weniger die vom Kaiser für sich und seine Nachfolger bestätigte Verfassung des Landes abändere”, erklärte der Kaiser, daß er, um das unmittelbare Verhältniß der Regierungsbehörde Finlands zu Seiner Person noch deutlicher zu bezeichnen, für zweckmäßig erachtet, dieser Behörde, in Gleichheit mit der Benennung der höchsten Regierungsbehörden im russischen Kaiserthum und in dem damit neulich vereinigten Königreiche Polen, den Namen Kaiserlicher Senat für Finland zu geben.
Laut dem Statut des Regierungs-Conseils vom 18. August 1809 ist der Generalgouverneur Vorsitzender des Senats. Die Funktionen, die ihm durch jenes Statut und die ergänzende Instruktion für den Generalgouverneur vom 12. Februar 1812 zugewiesen wurden, sind seither unverändert geblieben.
III. Zur Organisation der Regierung Finlands gehörte mit Nothwendigkeit auch die Einrichtung eines besonderen Amtes in St. Petersburg behufs des Vortrages der finländischen Angelegenheiten beim Kaiser und Großfürsten. Nach provisorischen Verfügungen während der ersten Jahre ward i. J. 1811 ein Komite für die Angelegenheiten Finlands eingerichtet. Eines der Mitglieder des Komite’s war zugleich Staatssekretär. Von ihm wurden sämmtliche Angelegenheiten, nachdem sie im Komite schließlich behandelt worden, dem Kaiser vorgetragen. Der Präsident des Komite’s hatte dem Vortrag beizuwohnen. Weil aber dieses Komite zu einer nicht beabsichtigten Oberinstanz über dem Senate auszuarten drohte, ward dasselbe i. J. 1826 abgeschafft und statt dessen das noch bestehende Staatssekretariat für Finland eingerichtet. Im Jahre 1857 ward dem Staatssekretariat, ohne Veränderung der Funktionen desselben, ein Komite zur Seite gestellt, jedoch anders organisirt als das Komite von 1811 und mit mehr begrenzter Funktion, indem jetzt nicht alle Geschäfte, sondern nur diejenigen, welche der Kaiser dem Komite besonders überweist, von demselben begutachtet werden sollen.
§ 15. Der Senat58Hauptsächliche Quellen: Das Statut vom 18. August 1809, die Verordnungen vom 3. Februar 1820, vom 2. Juni 1826, 22. Februar und 10. Mai 1869, 15. Januar 1883, 20. August 1887 und 9. August 1888.. I. Die Aufgabe des Senats, allgemein charakterisirt, ist, dem Kaiser und Großfürsten in der Regierung Finlands behülflich zu sein, und zwar theils als berathende, theils als selbständig beschließende oberste Behörde des Landes. Der Geschäftskreis des Senats umfaßt daher sowohl Fragen der Gesetzgebung, als eigentliche Regierungs- und Verwaltungsangelegenheiten und außerdem die Ausübung der höchsten richterlichen Gewalt. Diesen Funktionen gemäß ist die Organisation des Senats gegliedert.
Alle Angelegenheiten, welche der Entschließung des Monarchen selbst vorbehalten sind, mit Ausnahme etlicher Amtsernennungen und der militärischen Kommandosachen, werden erst im Senate berathen, um mit dessen Gutachten oder als Vorschlag desselben dem Kaiser und Großfürsten vorgelegt zu werden.
Das Entscheidungsrecht des Senats, außer dem Bereiche der Justiz, erstreckt sich erstens auf alle solche der Prüfung der Regierung unterliegende Fragen, welche laut geltendem Gesetze und binnen der Grenzen festgestellter Etats ihre Erledigung finden können. Zweitens sind gewisse ursprünglich vom Monarchen selbst ausgeübte Befugnisse.z. B. das Dispensationsrecht, das Recht im Wege der Verordnung spezielle Instruktionen für die verwaltenden Behörden zu erlassen, – allmählich dem Senate über|266|tragen worden. Drittens ward durch ausdrückliche Bestimmungen der Gesetze das Recht der Entscheidung in verschiedenen Angelegenheiten dem Senate zugetheilt.
II. Die Organisation des Senats umfaßt zwei wesentlich verschiedene Abtheilungen: das Departement der Justiz und das Departement der Oekonomie.
Die beiden Departements bilden vereinigt das Plenum des Senats.
Der Generalgouverneur ist Präsident des Senats; das Recht des Vorsitzes kommt ihm zu sowohl im Plenum als in den Departements.
Ein jedes der beiden Departements besteht aus zehn Mitgliedern, Senatoren, von welchen je einer Vizepräsident ist und in Abwesenheit des Generalgouverneurs den Vorsitz führt59Die Senatoren, welche zu Mitgliedern des beim Staatssekretariat eingerichteten Komites gewählt und berufen worden, sind in der Anzahl der Departementsmitglieder nicht einberechnet..
Das Departement der Oekonomie umschließt acht Fachministerien, Expeditionen genannt. An der Spitze jeder Expedition steht als Chef ein Senator und Mitglied des Departements der Oekonomie.
Das Plenum des Senats ist entweder ein allgemeines Plenum, aus sämmtlichen zwanzig Senatoren bestehend, oder auch ein engeres Plenum, an welchem nur acht Mitglieder, d. h. vier aus jedem der beiden Departements, Theil nehmen. In beiden Fällen kann der Generalgouverneur den Vorsitz führen.
Der Kaiser und Großfürst beruft und ernennt die Mitglieder des Senats für je einen Zeitraum von drei Jahren. Entsteht während der drei Jahre eine Vakanz, so gilt die ergänzende Ernennung nur für den übrigen Theil dieses Zeitraums. Für die folgenden drei Jahre kann Wiederberufung derselben Senatoren stattfinden. – In das Departement der Justiz können nur Personen mit juristischen Kenntnissen und richterlicher Erfahrung berufen werden. Diese Qualifikation sollen auch wenigstens zwei der Mitglieder des Departements der Oekonomie besitzen.
Zum Organismus des Senats gehört auch der Prokurator, als Träger der Justizkontrolle und Chef der Staatsanwälte.
III. Dem Departement der Justiz – dessen allgemeine Aufgabe im Statut von 1809 als Fürsorge, daß die Gerechtigkeit im Lande laut den Gesetzen gehandhabt werde, bezeichnet ist – kommen folgende Befugnisse zu:
a) Im Namen des Kaisers und Großfürsten die höchste richterliche Gewalt in allen Sachen auszuüben, die nicht dem Gebiete der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugehören. Die Entscheidungen des Departements sind endgültig; nur wenn zur Todesstrafe verurtheilt worden ist, soll das Urtheil der Bestätigung des Kaisers und Großfürsten unterbreitet werden.
b) Alle Gnadengesuche zu prüfen. Die Gnadengesuche der zum Tode Verurtheilten sind vom Departement nur zu begutachten und an den Kaiser einzusenden. In übrigen Fällen wird das Gesuch, sofern die Begnadigung zuläßlich befunden, dem Kaiser unterbreitet, widrigenfalls aber vom Departement endgültig abgewiesen. – Das Angeführte betrifft Strafen wegen Verbrechen. Gnadengesuche von Personen, welche nur wegen polizeilicher Uebertretungen verurtheilt worden, sind der endgültigen Entscheidung des Departements der Justiz überlassen, und ist das Departement auch berechtigt, in gewissen Fällen die Strafe zu mildern60Dieses Leuterationsrecht ist von großer praktischer Bedeutung gewesen, weil das Strafgesetz in mancher Hinsicht als veraltet empfunden worden, wird aber seltener in Frage kommen, sobald das i. J. 1888 von den Ständen angenommene neue Strafgesetz in Kraft tritt..
c) Die Vorschläge an den Kaiser für die Ernennung der vortragenden Sekretäre|267| (Referendariesekreterare) beim Departement, der Mitglieder der Hofgerichte sowie der Kreisrichter und der Bürgermeister vorzubereiten; die niederen Beamten beim Departement und die Sekretäre und Anwälte bei den Hofgerichten zu ernennen.
d) Es steht ferner dem Departement zu, Fragen wegen Gesetzesreformen auf dem Gebiete der Justiz anzuregen und an das Plenum des Senats zu bringen.
Das Departement der Justiz ist bei der Ausübung seiner richterlichen Funktion gewöhnlich in zwei ”Divisionen” vertheilt. Jede Division ist in der Besetzung von vier Mitgliedern beschlußfähig; schwerere Strafsachen erfordern jedoch die Prüfung von sieben Mitgliedern. – Sonstige Angelegenheiten werden in Sitzung des ganzen Departements verhandelt.
IV. Der Geschäftskreis des Departements der Oekonomie umfaßt sämmtliche Zweige der Staatsverwaltung, mit Ausnahme der auf die Justiz bezüglichen Angelegenheiten und der militärischen Kommandosachen.
Die Befugnisse des Departements können in ihren Hauptzügen folgendermaßen angegeben werden:
a) Das Departement leitet die Thätigkeit sämmtlicher verwaltenden Behörden und übt durch Vermittelung der Expeditionen des Departements ein Aufsichtsrecht über dieselben aus.
b) In seinen entscheidenden Maßregeln ist das Departement an die geltenden Gesetze, Verordnungen und Etats gebunden. Werden neue Gesetze oder Verordnungen oder Abänderungen der früheren, oder auch neue oder erhöhte Staatsausgaben nöthig befunden, so hat das Departement, nach der Beschaffenheit der Sache, seinen hierauf bezüglichen Vorschlag entweder unmittelbar dem Kaiser und Großfürsten vorzulegen oder auch, wenn die Mitwirkung der Landstände geboten ist, vorläufig dem Plenum des Senats zu übergeben.
c) Das Departement ist jedoch berechtigt: im Wege der Verordnung Instruktionen für die verwaltenden Behörden auszufertigen oder abzuändern, soweit dieses innerhalb der Grenzen der bezüglichen Hauptverordnungen und Etats geschehen kann; – neue bezw. unvorhergesehene Ausgaben zu bewilligen, sofern die hierzu verwendbaren Pauschsummen des Budgets nicht überschritten werden; – sowie auch die Zahl der niederen Beamten in gewissen Verwaltungen (namentlich dem Zoll- und Lotsenwesen), mit Veränderung der Etats, nach Bedürfniß zu vermehren oder zu reduziren. – Auch ist das Departement ermächtigt, die Tarife für Benützung der Eisenbahnen und Kanäle des Staates festzustellen.
d) Das Departement hat das Recht, von den vorgeschriebenen Befähigungsproben für Lehrerstellen, auf Gesuch, zu dispensiren. – Ermäßigung oder Befreiung von Zollabgaben und Dispensation von Bestimmungen der Zollordnung kann vom Departement in einzelnen Fällen bewilligt werden.
e) Gesuche einzelner Personen werden, wenn sie auf der Grundlage geltender Gesetze geprüft werden können, vom Departement endgültig entschieden. Gesuche aber, welche die Erlangung besonderer Vortheile oder Vergünstigungen bezwecken, sollen dem Kaiser anheim gestellt werden, sofern das Departement sie befürworten will; andernfalls können solche Gesuche vom Departement unmittelbar zurückgewiesen werden; jedoch müssen sämmtliche Bittschriften wegen außerordentlicher Pensionirung mit dem Gutachten des Departements zur Prüfung des Kaisers gelangen.
f) An der Besetzung der höchsten Aemter61Generalgouverneur und sein Adjoint, Minister-Staatssekretär und sein Adjoint, Senator, Prokurator, Hofgerichtspräsident, Gouverneur., sowie auch der Amtsstellen beim|268| Staatssekretariat und sämmtlicher Offiziersstellen, ist der Senat nicht betheiligt. Die Stellen der vortragenden Sekretäre und der Kämmerer (Vorsteher der Rechnungsabtheilungen) beim Departement selbst und übrige Aemter der 5., 6. und 7. Rangklasse bei den verwaltenden Behörden, mit wenigen Ausnahmen, werden auf Antrag oder Vorschlag des Departements der Oekonomie vom Kaiser besetzt. Die Verwaltungsbeamten der achten und niedrigerer Rangklassen werden vom Departement ernannt; doch ist die Besetzung der kleineren Stellen in der Regel an die betreffende Behörde übertragen worden.
g) Ferner steht das Departement der Oekonomie an der Spitze der Verwaltungsrechtspflege: es entscheidet im Namen des Kaisers und Großfürsten über Beschwerden gegen Entscheidungen oder Verfügungen der Verwaltungsbehörden.
Das Departement arbeitet in der Regel unter Theilnahme sämmtlicher Mitglieder; nur für die Erledigung von Geschäften geringerer Bedeutung, sowie auch für die Verhandlung der Beschwerden trennt es sich in zwei Abtheilungen.
V. Jegliche Angelegenheit, welche dem Departement der Oekonomie zur Berathung oder Entscheidung vorgelegt werden soll, wird erst in der betreffenden Expedition vorbereitet.
Die acht Expeditionen und die Hauptgegenstände der Thätigkeit ihrer resp. Ressorts sind:
Die Civil-Expedition: Ordnungs- und Sicherheitspolizei, Provinzial- und Gemeindeverwaltung, Armenwesen, Medizinalwesen, Angelegenheiten der Presse, Statistik.
Die Kanzlei-Expedition: Verleihung des Staatsbürgerrechts und Emigration, internationale Fragen, die nicht aus besonderem Grunde einem anderen Ressort zugehören, Post nebst Postsparbank, Telegraph, Telephone, Landstraßen und der Reisepostverkehr, Leitung der öffentlichen Bauten, Gefängnißwesen, die Herausgabe der offiziellen Zeitungen und der Gesetzessammlung, das Staatsarchiv62Die Kanzlei-Expedition ist erst neuerdings, durch die Verordnung vom 9. August 1888, eingerichtet worden, und zwar durch Theilung der Civil-Expedition in zwei Ressorts. Die Geschäftskreise dieser beiden Expeditionen entsprechen, wie aus Obigem ersichtlich, ungefähr dem, was in den meisten Staaten dem Ministerium des Innern angehört..
Die Finanz-Expedition: Aufstellung des Budgets, Rechnungswesen, Verwaltung der Staatseinnahmen, Staatsfonds und Getreidemagazine, Steuerwesen, Staatsschuld, Münzwesen, Banken.
Die Kammer-Expedition: Staatskontrolle und Staatsrevision, Katastersystem, Feldmessung, Domänen- und Forstverwaltung, das Maaß- und Gewichtsystem.
Die Militär-Expedition: Organisation, Ausrüstung und Oekonomie der finnischen Truppen, das Ersatzwesen, die Kriegsschule, Errichtung des Spezialbudgets für die Armee, Verwaltung der Fonds für militärische Zwecke, Einquartirung.
Die Kultus- (sog. Ekklesiastik-) Expedition: Angelegenheiten der lutherischen Landeskirche und der griechisch-orthodoxen Kirchengemeinden sowie auch fremder Konfessionen; Volksschulen, Elementarschulen, Universität, Wissenschaft und schönen Künste.
Die Landwirthschafts-Expedition63Diese Expedition war ursprünglich die Expedition der Landwirthschaft und der allgemeinen Arbeiten benannt.: Die landwirthschaftlichen Gewerbe, Schulanstalten für dieselben, Trockenlegung der Sumpfländereien, Kanalisirung der Flüsse und Kanalbauten, Anlage und Betrieb der Staatseisenbahnen, Konzessionirung und Kontrolle von Privatbahnen.
Die Handels- und Industrie-Expedition: Handel, Schifffahrt, Lotsenwesen und Leuchtthürme, Seemessung, Hafenanlagen, Bergwesen und sämmtliche industriellen|269| Gewerbe, die Branntweins- und Bieraccisen, Patentwesen, Versicherungswesen, Legalisirung der Aktiengesellschaften, Lehranstalten für Handel, Schifffahrt und Industrie. Einer jeden Expedition kommen folgende Aufgaben zu:
a) die Thätigkeit der ihr untergeordneten Verwaltungsbehörden zu überwachen und nöthigenfalls berichtigend einzugreifen;
b) die einkommenden Sachen zur Behandlung im Departement vorzubereiten;
c) aus eigener Initiative legislative oder andere Maßregeln zur Förderung der im Bereiche der Expedition vertretenen Staatszwecke im Departement vorzuschlagen;
d) verschiedene Verwaltungssachen endgültig zu entscheiden, unter Beobachtung der bezüglich dieses Entscheidungsrechtes in besonderen Verordnungen enthaltenen Bestimmungen;
e) für jeden Zeitraum von drei Jahren einen Bericht über die im Bereiche der Expedition vorgekommenen wichtigeren Maßregeln abzufassen, welcher Bericht dem Senate vorgelegt und den Mitgliedern des Landtages mitgetheilt wird.
In der Expedition steht dem Chef allein das Beschlußrecht zu. Im Departement gilt seine Stimme auch in Sachen seines Ressorts nur wie die der übrigen Mitglieder. Jedoch wird die Bedeutung seiner Initiative insofern besonders berücksichtigt, daß ein von einer Expedition beantragter, der Bestätigung des Monarchen bedürfender Vorschlag an den Kaiser eingesandt werden soll, sobald der Präsident oder Vizepräsident nebst zwei Mitgliedern des Departements für den Vorschlag gestimmt haben, also ungeachtet die Mehrzahl demselben nicht beigetreten ist.
VI. Wie aus dem Angeführten hervorgeht, sind die beiden Departements des Senats in der Ausübung ihrer Funktionen von einander so unabhängig und abgesondert, als wären sie nicht Glieder einer Institution. Ein Zusammenwirken dieser Glieder findet nur statt im Plenum des Senats.
Das aus sämmtlichen Senatoren bestehende allgemeine Plenum ist das Organ für
a) die Berathung und Abfassung sämmtlicher Gesetzesentwürfe und sonstiger Vorlagen an die Stände;
b) die Begutachtung der Beschlüsse, Vorschläge und Petitionen der Stände, bevor sie vom Kaiser und Großfürsten geprüft werden;
c) die Ausarbeitung solcher Verordnungen, welche wegen ihres Gegenstandes – wie z. B. die Organisation des Senats selbst – ein Zusammenwirken beider Departements erheischen;
d) die Begutachtung vorgeschlagener internationaler Verträge von besonderem Gewicht für die allgemeinen Interessen des Landes;
e) die Geschäfte, welche dem Plenum von dem Kaiser und Großfürsten besonders aufgetragen werden.
In das engere Plenum des Senats (acht Mitglieder außer dem Präsidenten) gehören hauptsächlich folgende Gegenstände:
aa) sämmtliche Angelegenheiten der Justizverwaltung, welche nicht dem Departement der Justiz zugewiesen sind;
bb) das Dispensationsrecht, soweit es gesetzlich ausgeübt werden kann und nicht dem Departement der Oekonomie zusteht (s. oben IV. Mom. d);
cc) die Besetzung gewisser Aemter;
dd) die Begutachtung internationaler Verträge, welche das Justizwesen irgendwie berühren. Das Plenum des Senats – in der Regel das engere, ausnahmsweise aber auch|270| das allgemeine Plenum – entscheidet in zweifelhaften Fällen, ob eine Sache in das Plenum oder eines der beiden Departements gehört.
Inwiefern sonst dem Plenum das Entscheidungsrecht oder nur die Berathung einer Angelegenheit zukommt, ergiebt sich aus den oben bezüglich des Departements der Oekonomie angeführten Gründen.
Die Geschäfte des Plenums des Senats werden vorbereitet und expedirt in der allgemeinen Kanzlei des Senats, unter der Leitung eines vortragenden Sekretärs (Referendariesekreterare). Dieser Beamte trägt auch die Sachen im Plenum vor; jedoch werden Gesetzesentwürfe in der Regel entweder von einem Mitglied des für die Ausarbeitung solcher Vorschläge eingerichteten permanenten Komites (Lagberedningskomiten), oder auch, im Falle der Vorschlag in einer Expedition des Departements der Oekonomie ausgearbeitet worden, von dem betreffenden Sekretär dieser Expedition vorgetragen.
VII. Bei jeder Sache, welche der Senat an den Kaiser und Großfürsten einsendet, soll, wenn verschiedene Meinungen darüber geäußert worden sind, das hierüber geführte Protokoll beigefügt werden.
Die Beschlüsse des Kaisers und Großfürsten – ausgenommen die speziellen Fälle, in welchen ein vom Kaiser selbst unterschriebenes Manifest erscheint – werden vom Senat mit der Formel: ”laut dem Eigenen Beschluß Sr. Majestät” ausgefertigt; sämmtliche beim Vortrage des Kaiserlichen Beschlusses gegenwärtigen Senatoren unterschreiben die Ausfertigungsurkunde; der vortragende Sekretär kontrasignirt. Die Beschlüsse des Senats, sei es im Plenum, sei es im Departement, welche das Entscheidungsrecht des Monarchen vertreten, werden in ähnlicher Weise ausgefertigt, jedoch mit der Formel: ”Im hohen Namen Sr. Majestät”. Die von dem Departement der Oekonomie in gewöhnlichen Angelegenheiten der Verwaltung getroffenen Entscheidungen werden durch Amtsschreiben der zuständigen Expedition, vom Chef unterschrieben und mit Gegenzeichnung des vortragenden Sekretärs, den betreffenden Behörden mitgetheilt.
Den Vizepräsidenten der beiden Departements kommt in Fragen der inneren Geschäftsordnung ein Entscheidungsrecht zu. Sie leiten und überwachen den Gang der Arbeiten. – Bei Stimmengleichheit wird die Stimme des Vorsitzenden doppelt gezählt.
VIII. Laut den Bestimmungen der §§ 4 und 32 der R.-F. von 1772 waren sowohl der Reichsrath als die Kollegien nur dem Könige für ihre Amtsführung verantwortlich. Diese Bestimmungen sind nicht aufgehoben, das in denselben ausgedrückte Prinzip ist also für die Stellung des Senats in fraglicher Hinsicht maßgebend. Einer unmittelbaren, sei es rechtlichen oder politischen, Verantwortlichkeit der Volksvertretung gegenüber ist der Senat nicht unterworfen: nur der Kaiser und Großfürst kann ihm Rechenschaft abfordern. Jedoch ist eine Kontrolle seitens der Stände, namentlich bezüglich der Finanzverwaltung, wie weiterhin ersichtlich wird, nicht ausgeschlossen.
Würde der Senat sich eines landesschädlichen Vergehens schuldig machen, so müßte auf Grund des § 16 der R.-F. ein außerordentlicher Staatsgerichtshof zur Beurtheilung desselben in sowohl erster als letzter Instanz niedergesetzt werden. Doch ist zu bemerken, daß die auf die Verhältnisse in Schweden berechneten Bestimmungen des angeführten Paragraphen über die Zusammensetzung des Staatsgerichtshofes nicht anwendbar sind, ohne daß durch einen Akt der Gesetzgebung erklärt wird, aus welchen Mitgliedern der Staatsgerichtshof nach jetzigen Verhältnissen bestehen soll.
§ 16. Der Generalgouverneur64Quelle: Die Instruktion vom 12. Februar 1812.. Das Amt des Generalgouverneurs umfaßt dreierlei Funktionen. Er ist
|271|1. Präsident des Senats,
2. Chef des civilen exekutiven Behördenwesens,
3. Chef der finländischen Armee.
I. Als Präsident des Senats ist der Generalgouverneur an den Befugnissen des Senats betheiligt65Die Beschränkung ist jedoch vorgeschrieben, daß der Generalgouverneur im Departement der Justiz, als Gericht, nur bei der Behandlung von Strafsachen den Vorsitz mit Stimmrecht führen kann. – Thatsächlich hat es sich so gestaltet, daß der Generalgouverneur nie im Departement der Justiz und nur in seltenen Ausnahmefällen im Departement der Oekonomie oder im Plenum den Vorsitz persönlich ausübt..
Hat der Generalgouverneur persönlich im Senate präsidirt, so liegt es ihm ob, die Beschlüsse mit zu unterschreiben. Wenn er anderer Ansicht als die Mehrzahl der Mitglieder gewesen ist, steht es ihm frei, seine Einwendungen gegen den Beschluß des Senats an den Kaiser einzusenden; dies hindert jedoch nicht, den Beschluß ins Werk zu setzen, wenn es Angelegenheiten betrifft, die von der Entscheidung des Senats abhängen.
Alle an den Kaiser und Großfürsten gerichteten Anträge des Senats werden durch den Generalgouverneur eingesandt. Er empfängt, um sie dem Senat mitzutheilen, alle Kaiserlichen Reskripte und Schreiben des Staatssekretariats, welche die Entschließungen oder Befehle des Kaisers enthalten.
Um dem Gange der Geschäfte im Senate folgen zu können, erhält der Generalgonverneur regelmäßig Verzeichnisse und Uebersichten über die verschiedenen Zweige der Geschäftsführung.
II. Als Chef des civilen exekutiven Behördenwesens kommt es dem Generalgouverneur zu, vor Allem dafür zu sorgen, daß die allgemeine Ruhe und Ordnung aufrecht erhalten werde; daß die Verordnungen und Befehle des Kaisers und Großfürsten genau befolgt werden; und daß die gesetzlichen Rechte und Freiheiten der Bürger nicht beeinträchtigt werden.
Ihm steht deßhalb die Oberaufsicht über die Polizei und die exekutiven Behörden zu. Er schreibt im Verein mit dem Departement der Oekonomie die für die fraglichen Zwecke nöthigen Maßregeln vor. Wenn ein schleuniges Eingreifen nöthig, kann er auch unmittelbar den Gouverneuren der Provinzen Vorschriften ertheilen, soll aber in solchem Falle das erwähnte Departement davon benachrichtigen, damit nicht etwa von demselben widersprechende Vorschriften ausgehen.
Der Generalgouverneur kann in allen Zweigen der Staatsverwaltung Reformen anregen oder besondere Maßregeln vorschlagen. Seine Vorschläge werden vom Senate geprüft und begutachtet, bezw. näher ausgearbeitet.
Ihm kommt die wichtige Befugniß zu, dem Kaiser für die Ernennung der Senatoren, der Präsidenten der Hofgerichte und der Gouverneure Vorschläge zu machen. Er ist auch berechtigt, Beamte des Landes dem Monarchen zur Belohnung zu empfehlen.
Der Generalgouverneur stattet dem Kaiser Bericht über die Zustände des Landes ab.
III. Der Generalgouverneur ist der Chef sowohl der finländischen Truppen, als auch der russischen Truppen, welche für Zwecke der Reichsvertheidigung nach Finland verlegt sein können.
Was seine Funktionen als Chef der finländischen Armee betrifft, werden dieselben weiterhin im Kapitel über das Militärwesen zur Sprache kommen.
IV. Bei eintretender Vakanz oder wenn der Generalgouverneur beurlaubt ist, kommt es dem Adjoint des Generalgouverneurs zu, das Amt zu verwalten.
Die Kanzlei des Generalgouverneurs besorgt unter der Leitung eines Direktors|272| die Vorbereitung und Expedition der civilen Geschäfte, der Stabschef und dessen Kanzlei die der militärischen.
§ 17. Der Prokurator66Instruktion vom 12. Februar 1812.. Der Prokurator ist Handhaber der Justizkontrolle; er soll beaufsichtigen, daß alle Gesetze, sowohl allgemeine als spezielle, von den Gerichten und Behörden beobachtet werden, damit Niemand, hoch oder gering, reich oder arm, an seinem Recht leiden möge. Weil der Prokurator in dieser Funktion als der Gehülfe des Generalgouverneurs betrachtet wird, ist er den Befehlen desselben unterworfen.
Der Prokurator soll, so oft seine übrigen Pflichten es erlauben, den Sitzungen des Senats sowohl im Plenum als in den Departements beiwohnen, doch ohne an den Berathungen oder Beschlüssen theilzunehmen. Er nimmt Kenntniß von den Protokollen und Diarien und macht den betreffenden Chefs Meldung von Unregelmäßigkeiten, welche etwa wahrgenommen worden. Er hat das Recht, gegen die Beschlüsse des Senats, wenn gesetzliche Ursache vorhanden ist, Erinnerungen zu erheben, doch wird die Ausführung der Beschlüsse dadurch nicht verhindert. Der Prokurator besorgt die Rechtsklage gegen Beamte oder andere Personen, in Sachen die ihm zu diesem Zwecke von dem Generalgonverneur oder dem Senat übergeben werden.
Sollten der Generalgouverneur oder der Senat in ihrer amtlichen Thätigkeit vom Gesetz abweichen, so ist es die Pflicht des Prokurators, dagegen, mit Angabe der Gesetzwidrigkeit, Einspruch zu erheben; wenn dem aber nicht Folge geleistet wird, steht es dem Prokurator frei, die Sache an den Kaiser und Großfürsten vollständig einzuberichten.
Die Kontrolle, welche der Prokurator über die Gerichte und übrigen Behörden ausübt, bezieht sich selbstverständlich nur auf die Beobachtung der gesetzlichen Prozedur; in die materielle Rechtssprechung hat er nicht einzugreifen. Er erhält von den Hofgerichten Verzeichnisse und Uebersichten der Geschäfte.
Der Prokurator soll sich davon überzeugen, daß die Freiheitsstrafen den Urtheilen gemäß ausgeführt worden. Er empfängt die zu diesem Zweck nöthigen Berichte und Verzeichnisse.
Wegen der von ihm entdeckten Fehler und Versäumnisse läßt der Prokurator die betreffenden Beamten vor Gericht ziehen. Wenn sonst jemand einen Beamten wegen Amtsmißbrauchs beim Prokurator verklagt, unter der Verpflichtung seine Angabe zu beweisen, darf der Prokurator sich nicht weigern die Klageschrift entgegenzunehmen und hat gegen den Verklagten einschreiten zu lassen.
Der Prokurator ist Chef sämmtlicher vom Staate angestellten Anwälte oder sog. Fiskale, von welchen diejenigen, welche nicht einer besonderen Behörde beigezählt sind, von ihm ernannt werden.
Schließlich ist zu erwähnen, daß es dem Prokurator obliegt, jedesmal wenn der Landtag zusammentritt, den Ständen einen Bericht über den Zustand der Rechtspflege abzustatten. Dem Prokurator ist ein Adjoint als Gehülfe und nöthigenfalls Stellvertreter beigeordnet.
§ 18. Das Staatssekretariat67V. O. vom 17. März 1826.. Das Staatssekretariat für Finland besteht aus dem Minister-Staatssekretär nebst dessen Adjoint und Sr. Majestät Kanzlei für Finland; dem Staatssekretariat steht ein Komite für die Angelegenheiten Finlands zur Seite.
I. Der Minister-Staatssekretär und der Adjoint desselben werden unmittelbar vom Kaiser und Großfürsten ernannt. Der Kaiser besetzt die höheren Posten bei der Kanzlei|273| auf Antrag des Minister-Staatssekretärs, welchem dagegen die Ernennung der unteren Kanzleibeamten zukommt.
In das Staatssekretariat gelangen alle die Entscheidung des Kaisers und Großfürsten heischenden Angelegenheiten Finlands, außer den militärischen Kommandosachen.
Es ist die Aufgabe des Minister-Staatssekretärs, diese Angelegenheiten dem Kaiser vorzulegen und die Beschlüsse Sr. Majestät dem Generalgouverneur als Präsidenten des Senats mitzutheilen.
Jeder Vorschlag und Antrag des Senats und des Generalgouverneurs wird zum Vortrage in einer Note zusammengefaßt. Diese in russischer Sprache redigirte Note soll, unter der Verantwortlichkeit des Minister-Staatssekretärs, den betreffenden Gegenstand, den Inhalt des Vorschlages und die hauptsächlichen Gründe, kurz aber genau wiedergeben. In besonders wichtigen Fragen sollen jedoch das Schreiben des Senats und die etwa abweichende Meinung des Generalgouverneurs in extenso vorgelegt werden. In jedem Falle sollen die Originalaktenstücke beim Vortrage zur Hand sein. Der Minister-Staatssekretär ist berechtigt, wenn er es nöthig findet, vor dem Vortrage einer Sache ergänzende Aufklärungen durch den Generalgouverneur einzufordern.
Die Ausfertigung, bezw. Mittheilung der Entscheidung des Kaisers erfolgt je nach der Beschaffenheit der Sache durch ein Manifest oder ein Reskript, vom Kaiser selbst unter Gegenzeichnung des Minister-Staatssekretärs unterschrieben, oder auch durch ein vom ersten Expeditionssekretär der Kanzlei kontrasignirtes Schreiben des MinisterStaatssekretärs, welcher stets für die Uebereinstimmung mit dem Beschlusse des Kaisers verantwortlich ist. In jedem Falle werden diese Schriftstücke wie auch die Texte der sanktionirten Gesetze, Verordnungen und Etats, sowohl in russischer als in schwedischer Sprache, unter Verantwortlichkeit des betreffenden Beamten für die Richtigkeit der Uebersetzung, ausgefertigt.
In Angelegenheiten, welche sowohl Rußland als Finland betreffen und wegen welcher also die beiderseitigen Regierungsbehörden in Beziehung zu einander treten müssen, findet der Schriftwechsel durch Vermittelung des Minister-Staatssekretärs statt. In Sachen jedoch, die bloß exekutive Maßregeln erheischen, können der Generalgouverneur und die betreffenden russischen Behörden sich unmittelbar verständigen.
II. Das Komite für die finländischen Angelegenheiten68B. O. vom 8. April 1857. besteht aus dem MinisterStaatssekretär als Vorsitzenden und vier Mitgliedern. Der Adjoint des Minister-Staatssekretärs ist von Amtswegen Mitglied, die übrigen drei Mitglieder werden vom Kaiser für einen Zeitraum von drei Jahren berufen, einer von ihnen unmittelbar, die anderen beiden auf Grund des vom Generalgouverneur und Senat gemeinschaftlich gemachten Vorschlages69Obgleich auch andere höhere Beamte wählbar sind, wurden doch jedesmal nur Senatoren vorgeschlagen und berufen, und zwar in der Regel so, daß beide Departements des Senats vertreten werden..
Die Aufgabe des Komite’s ist, die Angelegenheiten, welche der Kaiser demselben durch den Minister-Staatssekretär überweist, zu prüfen und zu begutachten. Das Protokoll des Komite’s, sein Bedenken und etwaige Abstimmung enthaltend, soll beim Vortrage der betreffenden Angelegenheit dem Kaiser vorgelegt werden. Ein Entscheidungsrecht kommt dem Komite so wenig zu wie dem Minister-Staatssekretär. Ebensowenig ist das Komite eine berathende Behörde in dem Sinne, daß aus der Berathung neue Vorschläge hervorgehen könnten. Es liegt in der Aufgabe des Komite’s, wie dieselbe in der Einleitung zu der bezüglichen Verordnung angedeutet worden, zunächst den richtigen und|274| vollständigen Einblick in die zur Entscheidung des Kaisers vorliegenden wichtigeren Fragen zu erleichtern. Eine weitere Bedeutung erhält die Begutachtung im Komite in solchen Fällen, wo die Meinung des Generalgouverneurs von dem Vorschlage des Senats abweicht oder im Schoße des Senats selbst verschiedene Ansichten sich geltend gemacht haben und es daher nothwendig wird, entweder eine Wahl zwischen Alternativen oder auch eine vermittelnde Lösung zu befürworten.
§ 19. Russische Behörden, welche für Finland Funktionen ausüben. I. Da der finnische Staat, als mit Rußland unauflöslich vereinigt, in völkerrechtlichen Beziehungen kein besonderes Rechtssubjekt ausmacht, gehört zu den Institutionen des Großfürstenthums selbstverständlich kein Organ für auswärtige Angelegenheiten. Das russische Ministerium des Auswärtigen vertritt die Interessen Finlands nicht nur in Angelegenheiten, welche zu Folge ihrer Beschaffenheit das ganze Reich, also auch Finland, betreffen, sondern ebenso, wenn die mit einer fremden Macht zu treffende Verabredung oder eine sonstige Verfügung internationaler Natur nur eine Angelegenheit Finlands, die nicht zugleich den Kaiserstaat berührt, zum Gegenstand hat.
Die fraglichen Angelegenheiten sind jedoch nicht der ausschließlichen Fürsorge des Ministeriums des Auswärtigen überlassen. Wie oben im § 15 angeführt worden, gehören die internationalen Fragen auch in den Geschäftskreis des Senats. Die Behandlung derselben im Senat ist aber nur eine vorbereitende: der Senat giebt sein Gutachten über vorgeschlagene Verträge und Konventionen ab, namentlich um zu erörtern, inwiefern dieselben den Interessen Finlands entsprechen und mit den Gesetzen des Landes vereinbar sind; der Senat kann auch zu einer vom Ministerium des Auswärtigen weiter zu behandelnden Maßregel die Initiative ergreifen. Internationale Fragen als solche können also dem Kaiser nicht vom Minister-Staatssekretär für Finland vorgetragen werden. Sollte aber ein beabsichtigter Vertrag Stipulationen enthalten, durch welche ein Gesetz Finlands abgeändert würde, so muß die Frage, ob eine solche Abänderung zulässig ist, vorerst als eine innere Angelegenheit Finlands behandelt und erledigt werden.
Wenn eine Vermittelung, bezw. ein exekutives Einschreiten im Auslande wegen einer finnischen Angelegenheit nöthig ist, hat die betreffende Behörde sich an den Senat zu wenden, welcher die Sache durch den Generalgouverneur dem Ministerium des Auswärtigen meldet. Doch sind die Gouverneure der Provinzen berechtigt, sich in Sachen der Strafpolizei unmittelbar an ausländische Behörden zu wenden70Cirkulär vom 13. Oktober 1810.. – Die Konsulate des russischen Reichs sind verpflichtet, in Angelegenheiten finnischer Unterthanen und der finnischen Schifffahrt die Gesetze Finlands zu beobachten. Sie stehen in diesen Angelegenheiten in unmittelbarem Verkehr mit dem Generalgouverneur71V. O. vom 10. Juli 1860, das Reglement für die russischen Konsulate in Europa und Amerika enthaltend..
II. Dem russischen Kriegsminister ist durch eine im Wehrpflichtsgesetze Finlands von 1878 eingeschaltete Bestimmung dieselbe Funktion für Finland zugetheilt worden, jedoch nur mit einem begrenzten Geschäftskreise. Es sollen nämlich die militärischen Kommandosachen – oder, nach den Worten des Gesetzes, ”solche die finnischen Truppen betreffende Angelegenheiten, welche nicht zum Gebiete der Gesetzgebung oder der ökonomischen Verwaltung gehören, oder wegen welcher die Gesetze des Landes nicht ein anderes Verfahren vorschreiben” – dem Kaiser und Großfürsten vom Kriegsminister vorgetragen werden72Wehrpfl. G. vom 27. Dezember 1878, § 119..
|275|Dieser Auftrag ist dem Kriegsminister allein, nicht dem Kriegsministerium gegeben, und es ist ihm deßhalb ein finnischer Offizier, Obrist oder Generalmajor, nebst einer Kanzlei beigegeben, um die fraglichen Geschäfte wie auch solche militärische Angelegenheiten, über welche nur das Gutachten des Kriegsministers eingeholt wird, vorzubereiten und deren Aussertigung zu besorgen73V. O. vom 7. März 1881..
B. Das übrige Behördensystem.
§ 20. Die allgemeinen Gerichte. I. Die Gerichte erster Instanz sind: auf dem Lande die Kreisgerichte (Häradsrätt), in den Städten die Rathhausgerichte (Rådhusrätt).
a) Das ganze Staatsgebiet außer den Städten ist in 60 Gerichtskreise (Domsaga) eingetheilt. Ein jeder dieser Kreise umfaßt etliche – drei bis fünf – Gerichtssprengel (Tingslag), aus je einer oder zwei, bisweilen auch mehreren Kommunen zusammengesetzt. Das Kreisgericht besteht aus einem Kreisrichter (Häradshöfding) als Vorsitzendem und wenigstens sieben, höchstens zwölf Beisitzern (Nämndemän). Der Richter, welcher die durch juristische Prüfung bei der Universität erwiesene Befähigung besitzen muß, wird vom Kaiser und Großfürsten, auf Vorschlag des betr. Hofgerichts, worüber das Departement der Justiz des Senats sein Gutachten giebt, ernannt. Die Beisitzer werden von den Kommunen des Sprengels in solcher Weise gewählt, daß die Wähler drei Kandidaten bezeichnen, von denen das Kreisgericht einen beruft. Wählbar sind alle für kommunale Aemter qualificirte männliche Mitglieder der Kommune, welche das Alter von 25 Jahren erreicht haben.
Die Organisation des Gerichtes ist nicht eine kollegiale; nur wenn sämmtliche Beisitzer einstimmig anderer Meinung als der Richter sind, ist ihre Meinung für das Urtheil entscheidend; sonst bleibt es bei der vom Richter geäußerten Meinung. Die Stellung der Beisitzer ist also nicht mit derjenigen der germanischen Schöffen zu vergleichen.
Das Kreisgericht hält jährlich in jedem Sprengel zwei ordentliche Sitzungen; die Zeit der Sitzung wird vorher kundgemacht. Wegen besonderer Ursachen werden auch außerordentliche Sitzungen abgehalten74A. G. von 1734, R. B. Kap. I und II, Kap. III § 2. Gesetz vom 25. Januar 1886..
b) Mit Ausnahme einiger ganz kleiner Städte, welche zur Jurisdiktion des umgebenden ländlichen Gerichtssprengels gehören, bildet jede Stadt mit ihrem Territorium einen besondern Gerichtsbezirk. Das städtische Gericht, Rathhausgericht genannt, besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und Rathsherren (Rådmän), deren Anzahl nach der Größe der Stadt wechselt, als Mitgliedern. In den größern Städten verhandelt das Gericht gewöhnlich in Abtheilungen von je drei Mitgliedern.
In den größten Städten giebt es zwei Bürgermeister, einen für die Justiz. während der andere, als Vorsitzender des ”Magistrats” (der städtischen Verwaltungsund Aufsichtsbehörde), mit überwiegend polizeilichen und administrativen Funktionen bekleidet ist. In den meisten Städten fungirt aber nur ein Bürgermeister, welcher sowohl im Rathhausgericht als im Magistrat das Präsidium führt. Die Rathsherren sind theils juristisch gebildet (Justitiaerådmän), theils nicht (Politierådmän) und werden aus der Bürgerschaft erwählt. Die erstgenannten sind Mitglieder des Rathhausgerichtes, die letzteren des Magistrats. Doch kommt es auch vor, daß in kleinen Städten nur Rathsherren der zweiten Kategorie angestellt sind.
Die Besetzung der städtischen Richterstellen geschieht, nachdem eine Wahl in der|276| Stadtkommune stattgefunden hat. Der Kaiser und Großfürst ernennt zum Bürgermeister einen der drei Kandidaten, welche wegen der ihnen bei der Wahl zugefallenen größeren Stimmenzahl in Vorschlag gebracht sind. Der Gouverneur der betreffenden Provinz bestätigt als Rathsherrn den von der Stadt durch absolute Stimmenmehrheit zum Amte gewählten Kandidaten.
c) Die Kreis- und Rathhausgerichte sind zuständig sowohl für civile als für Strafsachen; jedoch ist vorgeschrieben, daß die Urtheile der ersten Instanz wegen schwerer Verbrechen dem Hofgericht zur Prüfung unterbreitet werden sollen. Auch besteht zwischen den Kreis- und den Rathhausgerichten der Unterschied, daß Fragen des Wechselrechts und seerechtliche Sachen, Havarie oder Assekuranz betreffend, nur von dem städtischen Gerichte behandelt werden können.
II. Die Gerichte zweiter Instanz sind die Hofgerichte (Hofrätt).
Es giebt drei Hofgerichte (Abo, Wasa, Wiburg); die Jurisdiktion eines jeden umfaßt einen bestimmten Theil des Staatsgebietes. Die Organisation des Hofgerichts ist kollegial. Das richterliche Personal besteht aus dem Präsidenten, dem Vicepräsidenten und Mitgliedern, welche theils Hofgerichtsräthe, theils Assessoren sind und deren Anzahl in Abo 18, im Wasaer Hofgerichte 9 und im Wiburger Hofgerichte 17 ausmacht. Der Kaiser und Großfürst ernennt unmittelbar, auf Antrag des Generalgouverneurs die Präsidenten und Vicepräsidenten; die Hofgerichtsräthe und Assessoren werden auch vom Kaiser ernannt, aber nachdem der Senat, im Departement der Justiz, einen Vorschlag eingesandt.
Gewisse Sachen werden vom Hofgericht in erster Instanz entschieden, namentlich schwerere Staats- und Religionsverbrechen.
Die Hofgerichte verhandeln in ”Divisionen” oder Abtheilungen, welche je in der Besetzung von vier Mitgliedern beschlußfähig sind; doch ist die Präsenz von fünf Mitgliedern bei der Beurtheilung schwererer Strafsachen geboten75Die Bestimmungen über Organisation und Kompetenz der Hofgerichte finden sich im A. G. von 1734 und in der R. F. § 15. – Die Zahl der Mitglieder wird aber im Wege der Verordnung festgestellt..
III. Die höchste Instanz bildet, wie bereits oben, § 15, I und III, angeführt worden, das Departement der Justiz des Senats.
Was die Organe der Verwaltungsgerichtsbarkeit betrifft, so werden diese in dem Kapitel über die Verwaltung dargestellt werden.
§ 21. Die Organe der Verwaltung. I. Sämmtliche Verwaltungsbehörden sind dem Senat (Departement der Oekonomie) untergeordnet.
Die Verwaltungsbehörden sind theils für die verschiedenen Zweige der Verwaltung eingerichtete centrale Mittelbehörden mit subordinirten Lokalbehörden, theils Organe der allgemeinen Provinzialverwaltung, die sog. Provinzialregierungen (Länestyreise).
Die Beziehungen der Verwaltungsbehörden zum Senat werden vermittelt durch die acht Expeditionen (Fachministerien), welche das Departement der Oekonomie umfaßt und welchen es zukommt, als nächste Oberbehörde die Thätigkeit der Bewaltungsbehörden zu beaufsichtigen76S. oben § 15, V..
Zum Ressort
der Civil-Expedition gehören: die Provinzialregierungen, die Medizinaldirektion, das Statistische Centralbüreau, die Direktion der Preßangelegenheiten;
der Kanzlei-Expedition: die Postdirektion, die Direktionen des Gefängnißwesens und der allgemeinen Bauten;
|277|der Finanz-Expedition: die ”Finlands Bank”77Jedoch nur in gewissen Beziehungen, indem die eigentliche Leitung der Bank den Delegirten der Stände zukommt., das Staatskomptoir, die Zolldirektion, das Stempelkomptoir, die Münze;
der Kammer-Expedition: das Revisionsgericht und Revisionskomptoir, die Direktion der Feldmessung nebst der Kommission des Maaß- und Gewichtsystems, die Forstdirektion nebst dem Forstinstitut;
der Militär-Expedition: das Befehlsamt des Heeres78Doch nicht in Kommandosachen., die Kadettenschule79In Verwaltungssachen., das Kriegskommissariat (Intendantur), die Ersatzkommissionen;
der Kultus-Expedition: die lutherischen Konsistorien, die Direktion des Schulwesens nebst sämmtlichen Lehranstalten für allgemeine Bildung80Die Universität nimmt eine Sonderstellung im Verwaltungssystem ein (worüber weiterhin das Nähere); doch gelangen gewisse Angelegenheiten der Universität auch an die Kultus-Expedition und den Senat.;
der Landwirthschafts-Expedition: die Direktion der Wege- und Wasserbauten, die Eisenbahndirektion, der Inspektor der Fischereien, die Staatsagronomen, landwirthschaftliche Ingenieure und Meiereiinstruktoren, die Lehranstalten für Landwirthschaft und die Direktionen der landwirthschaftlichen Vereine81Diese Direktionen sind nicht Behörden im eigentlichen Sinne, sie werden von den Vereinen gewählt, haben aber, weil die Vereine Subventionen genießen, Funktionen im Auftrage der Regierung auszuüben.;
der Handels- und Industrie Expedition: die Direktion des Lotsenwesens und der Leuchtthürme, die Industrie-Direktion, das Polytechnische Institut, die Gewerbe-, Navigations- und Handelsschulen, die Handelsagenten.
II. Die centralen Mittelbehörden sind entweder als Kollegien oder als Büreaus organisirt. In den letzteren – dem Statistischen Centralbüreau, der Postdirektion, der Direktion des Gefängnißwesens, der Direktion der allgemeinen Bauten, der Forstdirektion, dem Kriegskommissariat, der Direktion des Lotsenwesens und der Leuchtthürme – kommt das Entscheidungsrecht dem Chef allein zu, die ihm vortragenden Beamten sind nicht Räthe, nur Sekretäre, Kämmerer, Ingenieure u. dergl. Die kollegialen Behörden aber bestehen aus einem Chef – Oberdirektor oder Generaldirektor – und zwei oder mehreren Mitgliedern – Direktoren, Assessoren oder Räthe – und es findet hier die Beschlußnahme unter Zusammenwirken der Chefs und der Mitglieder statt. Jedoch ist auch in den kollegialen Behörden dem Chef das Recht eingeräumt, kleinere, in der betreffenden Instruktion angegebene Geschäfte allein zu entscheiden; im größten Umfange ist dies der Fall in der Eisenbahndirektion. – Die Ausfertigung der Beschlüsse geschieht mit Unterschrift der am Beschlusse Betheiligten und Gegenzeichnung des Sekretärs oder Kämmerers.
Sowohl die Chefs als die Mitglieder der centralen Behörden werden vom Kaiser und Großfürsten, auf Antrag bezw. Vorschlag des Senats, ernannt. Eine Ausnahme hievon bildet der Direktor des Lotsenwesens, welcher Militär ist und auf Antrag des Generalgouverneurs vom Kaiser ernannt wird. Der Senat besetzt die Sekretärsämter und diesen entsprechende Stellen auf Vorschlag der betreffenden Behörde, welche dagegen selbst ihre niedern Beamten ernennt82Als Ausnahmen von der Regel find die Direktionen der Bank und des Staatskomptoirs berechtigt ihr sämmtliches Personal zu ernennen..
Die Funktionen der centralen Mittelbehörden bestehen überhaupt darin:
die genaue Beobachtung der Gesetze in ihren Geschäftskreisen aufrecht zu erhalten, die Vorschriften der Regierung zu vollziehen;
|278|für die Entwickelung der ihnen anvertrauten öffentlichen Einrichtungen Sorge zu tragen, sei es durch Maßregeln, die in ihrer Befugniß liegen, sei es durch Vorschläge, die dem Senat oder der betreffenden Expedition desselben unterbreitet werden;
die Thätigkeit der untergeordneten Beamten zu beaufsichtigen.
Die Befugniß der Behörden ist durch Gesetze, Verordnungen und Etats genau geregelt und begrenzt.
Den meisten der centralen Behörden sind lokale Behörden oder Beamte in den Provinzen untergeordnet.
Auf eine nähere Auseinandersetzung der Funktionen der fraglichen Verwaltungsorgane und ihrer Verzweigungen, sowie namentlich die Unterrichtsanstalten und das Militär, hier einzugehen, würde dem Kapitel über die Verwaltung vorgreifen.
III. Die Organisation der acht Provinzialregierungen ist folgende:
An der Spitze steht der Gouverneur als Chef. Ihm allein kommt das Entscheidungsrecht zu. Die Behörde besteht aus zwei Abtheilungen, der Landkanzlei unter der Leitung des Landsekretärs und dem Landkomptoir, welchem der Landkämmerer vorsteht. Diese beiden Beamten bereiten die Geschäfte vor und sind, jeder für seine Abtheilung, vortragende Räthe des Gouverneurs. In seiner Abwesenheit haben sie gemeinschaftlich das Entscheidungsrecht des Gouverneurs auszuüben. Ihnen sind Vicelandsekretäre und Vicelandkämmerer beigegeben. Das Personal zählt noch, außer niedern Gehülfen, einen oder zwei Provinzialkassierer.
Der Gouverneur wird auf Antrag des Generalgouverneurs vom Kaiser ernannt. Auch die Landsekretäre und Landkämmerer ernennt der Kaiser, aber auf Vorschlag des Senats (im engeren Plenum). Der Senat (Departement der Oekonomie) besetzt die jenen zunächst stehenden Aemter auf Vorschlag des Gouverneurs. Ihm kommt es zu, die niederen Stellen zu besetzen.
Auf die vielseitigen Funktionen des Gouverneurs, bezw. der Provinzialregierung, später zurückkommend, bemerken wir vorläufig, daß dieselben sich hauptsächlich auf das Polizeiwesen im weitesten Sinne des Wortes, das Exekutionswesen, die wirthschaftlichen Interessen, namentlich die Landeskultur, und auf Angelegenheiten der Finanzverwaltung beziehen. Der Gouverneur ist überhaupt das Organ der Staatsregierung in allen Zweigen, welche nicht durch spezielle Beauftragte der Centralbehörde vertreten sind.
Jede Provinz ist in Vogteien (Härad) vertheilt, deren Anzahl für das ganze Land 51 beträgt. Die Beamten der Vogtei, der Kronvogt und der Vogteischreiber, vom Senat auf Vorschlag des Gouverneurs ernannt, besorgen die auf ihren Verwaltungsbezirk bezüglichen Angelegenheiten der Provinzialregierung. Die Vogtei umfaßt eine Anzahl kleinerer Bezirke, aus je einer oder zwei Kommunen bestehend; der vom Gouverneur berufene Bezirksbeamte oder Kommissar (Länsman) hat namentlich polizeiliche und exekutive Funktionen, unter Leitung des Kronvogts, auszuüben.
In den Städten sind die Magistrate83S. oben § 20 b. nebst den nur in den größten Städten bestehenden Polizeikammern die Organe für die von den Gouverneuren geleiteten Angelegenheiten.
Für einige Verwaltungszweige verfügt der Gouverneur noch über specielle Beamte: Agronomen, Domänenaufseher, Verwalter der Getreidemagazine des Staats.
Das System der bürgerlichen Selbstverwaltung erstreckt sich nicht auf die Provinzen, es ist auf die Kommunen beschränkt. Die Kommunalverwaltung wird weiterhin besonders behandelt werden. Ebenso das Kirchenwesen, dessen Organisation sowohl staatliche Aemter als Selbstverwaltung umfaßt.
|279|C. Die Beamten.
§ 22. Der Staatsdienst; die Anstellung der Beamten.
Als Vorbemerkung ist zu erwähnen, daß die auf den Staatsdienst überhaupt und die Rechtsverhältnisse der Beamten bezüglichen Bestimmungen theils in den Grundgesetzen und Staatsprivilegien, theils in allgemeinen Gesetzen, theils in einer Menge Verordnungen älterer und neuerer Zeit zu finden sind. Es giebt daher neben den hauptsächlichen Normen zahlreiche specielle Vorschriften, diesen Gegenstand betreffend. Wir werden hier nicht auf alle Einzelheiten eingehen können.
I. Der Staatsdiener oder Beamte ist in der Regel Inhaber eines durch Gesetz oder Verordnung geschaffenen, mit feststehender Besoldung laut geltendem Etat versehenen Amtes. Es giebt aber auch Beamte, bei welchen dies nicht der Fall ist, nämlich diejenigen, welche nach erworbener Kompetenz als außerordentliche Beamte oder Gehülfen ohne festen Gehalt angestellt werden, bis ihnen nach dieser ersten Stufe des Staatsdienstes ein ordentliches Amt zufällt. Solche Beamte werden hauptsächlich bei den Gerichten und höheren Verwaltungsbehörden verwendet.
Die Stellung eines Beamten wird durch die Ernennung oder Anstellung begründet. Derjenige, welcher, sei es auch von der Regierung, nur vorübergehend einen besonderen Auftrag in öffentlichen Angelegenheiten, mit oder ohne Remuneration, empfangen hat, oder nur durch Wahl zur Ausübung einer öffentlichen Funktion, bezw. eines sogenannten Ehrenamtes, berufen worden, hat nicht die Stellung eines Beamten.
Die Anstellung des Beamten setzt seine freiwillige Zustimmung voraus, beruht also auf einem Vertrage, dessen Bedingungen jedoch nicht in casu verabredet werden, sondern im Voraus gesetzlich bestimmt sind.
II. Bedingungen der Anstellung eines Beamten sind:
a) Männliches Geschlecht. In der letzten Zeit ist jedoch im Verordnungswege verfügt worden, daß Frauen in der Postverwaltung angestellt werden können. Als individuelle Ausnahme hat Ernennung von Frauen auch in anderen derartigen Verwaltungszweigen, wo Ausübung obrigkeitlicher Gewalt nicht in Frage kommt, stattgefunden. – Daß Frauen schon früher, oder seit der Einrichtung öffentlicher Schulen für das weibliche Geschlecht, bei diesen als Lehrerinnen angestellt worden, dürfte kaum als Ausnahme von der Regel zu betrachten sein.
b) Die Eigenschaft, finnischer Staatsbürger zu sein84R. F. § 10; V. u. S. A. § 1; Wehrpflicht-G. § 120.. Nach dem Wortlaut des Gesetzes könnten nur eingeborene finnische Staatsbürger im finnischen Staatsdienst angestellt werden; doch hat sich die Auffassung manchmal geltend gemacht, daß die Naturalisation, über deren rechtliche Konsequenzen die Gesetze nicht vollständige Bestimmungen enthalten, auch zum Staatsdienst den Weg öffnen könne. Hierbei möge bemerkt werden, daß diese Auffassung unzweifelhaft dem Geiste des Gesetzes zuwider wäre, wenn sie auch zur Besetzung der höheren Staatsämter durch Naturalisirte führen würde85Diese Bemerkung gründet sich auf Gesetze vom 17. Jahrhundert, welche auf Grund einer Bestimmung in § 39 der R. F. von 1772 bei der Interpretation noch zu berücksichtigen sind.,
Als Ausnahme von der Regel gestattet die R.-F. die Anstellung solcher Ausländer, welche durch vorzügliche Eigenschaften dem Staate von besonderem Nutzen sein können – eine Ausnahme, welche eigentlich nur bei der Besetzung wissenschaftlicher Aemter Anwendung gefunden.
c) Unbescholtener Ruf.
d) Angehörigkeit zur lutherischen Kirche86R. F. § 1.. Von dieser Regel besteht jedoch nun|280|mehr die Ausnahme, daß auch Bekenner der griechisch-orthodoxen Kirche, wenn sie die sonstigen Bedingungen erfüllen, als Beamte angestellt werden können87V. O. vom 14. August 1827..
e) Kenntniß der beiden Landessprachen, der schwedischen und der finnischen88V. O. vom 20. Febr. 1865, 9. Mai 1881 und 29. Dezember 1883. Vgl. weiterhin § 39..
f) Durch vorgeschriebene Prüfungen bestätigte Vorbildung für den betreffenden Zweig des Staatsdienstes. Diese Prüfungen finden überwiegend bei den verschiedenen Fakultäten der Universität statt, aber außerdem, für technische Dienstzweige, bei dem polytechnischen Institute, dem Forstinstitute oder dem landwirtschaftlichen Institute, für den Militärdienst bei der Kadettenschule. Es ist durch Verordnungen genau bestimmt, zu welchen Anstellungen die bestandene Prüfung besähigt. Eine spätere theoretische Prüfung Seitens der Behörden kommt nicht vor; wohl aber in einigen Dienstzweigen, namentlich für Schullehrer, praktische Proben, auch Probedienst, und bei der Universität besondere wissenschaftliche Specimina.
Von vorgeschriebener Prüfung kann der Senat im Namen des Souverains dispensiren. Obgleich dieses Dispensationsrecht keiner genauen Begrenzung unterliegt, gilt es doch als durch die Praxis bestätigte Regel, daß kaum von anderen Prüfungen, als den für die Kompetenz zu den geringeren Verwaltungsämtern vorgeschriebenen, und namentlich nie von den für die richterlichen Aemter geforderten Prüfungen, dispensirt wird. – Die durch gehörige Prüfungen oder Dispens gewonnene Kompetenz ist ein erworbenes Recht, welches nicht verloren geht, wenn auch später erhöhte Kompetenzforderungen für die betreffenden Aemter vorgeschrieben werden sollten. – Es giebt übrigens in verschiedenen Verwaltungszweigen kleine Amtstellen, für welche keine theoretische Vorbildung gefordert wird89Von den kirchlichen Aemtern wird besonders gesprochen werden..
Schließlich ist hier zu bemerken, daß ein Nachweis über erworbene Kompetenz nicht in Frage kommt bei der dem Kaiser und Großfürsten selbst vorbehaltenen und ohne Vorschlag Seitens des Senats stattfindenden Ernennung zu den höchsten Staatsämtern, die nicht richterlicher Natur sind.
III. In Bezug auf die Art und Weise, in welcher die Ernennung der Beamten stattfindet, sind folgende Kategorieen von Aemtern zu unterscheiden:
a) Die von Alters her als Vertrauensämter bezeichneten höheren und höchsten Aemter, welche der Kaiser und Großfürst selbst besetzt, ohne daß die Vakanz kundgemacht oder Gesuche eingereicht worden sind. Es wird nur die Zustimmung der betreffenden Person eingeholt. Die Ernennung erfolgt auf Antrag oder Meldung des Generalgouverneurs oder des Senats, oder auch, wenn es die Ernennung des Generalgouverneurs oder des Minister-Staatssekretärs gilt, aus der unmittelbaren Initiative des Kaisers. Zu dieser Kategorie gehören, außer den Seite 267, Note 1, angegebenen höchsten Funktionären, die Referendare und Kämmerer des Senats, der Adjoint des Prokurators, der Direktor der Kanzlei des Generalgouverneurs, die ersten und zweiten Expeditionssekretäre des Staatssekretariats, die Chefs sämmtlicher centralen Verwaltungsbehörden, und die militärischen Aemter, deren Inhaber wenigstens den Obristlieutenantsgrad besitzen müssen.
b) Die Mehrzahl der übrigen ordentlichen Aemter, mit Ausnahme der Offizierstellen, wegen deren Besetzung eine besondere Ordnung vorgeschrieben ist, werden, sobald eine Vakanz entsteht, zur Bewerbung binnen einer bestimmten Zeit kundgemacht. Von den Aspiranten werden drei, die am besten meritirten, zur Ernennung vorgeschlagen. Der Vorschlag wird in der Regel von der Behörde gemacht, bei welcher das betreffende Amt|281| vakant ist. Der Kaiser ernennt selbst zu denjenigen Aemtern dieser Kategorie, welche nicht niedriger als in der 7. Rangklasse stehen; die Besetzung der übrigen ist dem Senate überlassen90Vgl. oben § 15, III c, IV f. Das besondere auf Wahl gegründete Verfahren bei Ernennung der Bürgermeister und Rathsherren in den Städten ist bereits in § 20 erwähnt..
c) Es giebt ferner ordentliche Amtstellen, welche von den centralen Behörden oder den Gouverneurs besetzt werden. Das Verfahren unterscheidet sich von dem sub b) angeführten nur darin, daß kein Vorschlag gemacht wird. Zu dieser Kategorie gehören u. A. die Lehrer bei den Mittelschulen (Lyceen, Elementarschulen, Mädchenschulen), welche von der Oberdirektion des Schulwesens ernannt werden.
Die Anstellungsurkunde wird Vollmacht genannt. Die Steuererheber und niederen Polizeibeamten, sowie auch etliche Funktionäre in wirthschaftlichen Verwaltungszweigen werden jedoch nicht durch Vollmacht, sondern durch sog. Konstitutorial in das Amt eingesetzt.
d) Schließlich ist zu erwähnen, daß allmählich Amtstellen eingerichtet worden, denen nicht der Charakter des ordentlichen Amtes zukommt, indem nicht ein Gehalt im eigentlichen Sinne (lön), sondern nur ein Ersatzgeld (arvode) für dieselben im Etat aufgeführt ist. Während es Niemandem gestattet ist zwei ordentliche Aemter gleichzeitig zu bekleiden, kann dagegen der Inhaber eines ordentlichen Amtes zugleich eine in angeführter Weise remunerirte Nebenstellung (arvodestjenst) besorgen. Diese Stellen werden durch amtliche Beauftragung vergeben.
IV. Bei der Aufstellung des oben III b) erwähnten Vorschlages werden hinsichtlich der Reihenfolge der Aspiranten sowohl ihre Dienstzeit als ihre amtlichen Verdienste berücksichtigt. Wer vom Vorschlage ausgeschlossen worden oder nicht den Platz in demselben erhalten, zu welchem er sich berechtigt glaubt, kann bei dem Senat Beschwerde führen.
Die Ernennung ist aber nicht an die Reihenfolge der Vorgeschlagenen gebunden; es soll der zum betreffenden Amte am meisten Befähigte berufen werden.
Die adelige Geburt gewährt keinen Vorzug. ”Geschicklichkeit, Verdienst, Erfahrung und erprobte bürgerliche Tugend sind der einzige und rechte Grund, nach welchem die Beförderung zu allen Aemtern des Staates, höheren wie niederen, stattfinden soll”91V. u. S. A. § 4..
§ 23. Die Rechtsverhältnisse der Beamten. I. Beim ersten Eintritt in den Staatsdienst wird von dem Angestellten der Diensteid geleistet. Die Pflichten des Beamten sind überhaupt folgende:
a) Er soll sich mit Treue und Eifer seinem Berufe widmen. Der Beamte darf sich der Amtsausübung nicht enthalten, wenn nicht ein Urlaub ihm vergönnt worden92Beurlaubung auf kürzere Zeit liegt in der Befugniß der dem Beamten zunächst vorgesetzten Behörde. Gilt es längere Zeit, muß der Urlaub beim Senat erwirkt werden, welcher dann auch den Stellvertreter verordnet. – Die höchsten Funktionäre können nur vom Kaiser und Großfürsten selbst beurlaubt werden.
Die Beurlaubung setzt überhaupt triftige Gründe voraus., oder ein als gültig anerkanntes Hinderniß sowie Krankheit nachgewiesen wird.
Der Beamte ist nicht berechtigt, solche Beschäftigungen vorzunehmen, welche auf die Pflege seines Amtes schädlich einwirken oder seine Unparteilichkeit beeinträchtigen könnten. Es giebt allerdings keine allgemeine Gesetzesvorschrift, laut welcher jegliche Nebenbeschäftigung dem Beamten versagt wäre; im Gegentheil erkennen die Gesetze mittelbar an, daß neben dem Amte eine andere Thätigkeit in Frage kommen kann; die oben angeführte|282| Regel liegt aber überhaupt in der Natur des Dienstverhältnisses und ist in Bezug auf besondere Dienstzweige in den Gesetzen ausgesprochen.
b) Gehorsam gegen den Kaiser und Großfürsten und die Vorgesetzten.
Daß die Pflicht zum Gehorsam sich nur auf die amtlichen Geschäfte bezieht, erhellt schon aus dem Formular des Amtseides (”.... ich gelobe alle die Pflichten zu erfüllen, die mir im Dienste obliegen”). Die verschiedenen Behörden sind nicht berechtigt Anderes zu befehlen, als was in ihrer Befugniß und in dem Bereiche ihres Geschäftskreises liegt93R. F. § 14.. Es giebt kein Gesetz, welches die Beamten verpflichten würde, Befehle auszuführen, zu deren Ertheilung der Vorgesetzte nicht die gesetzliche Befugniß besäße.
c) Der Beamte soll in seiner ganzen amtlichen Thätigkeit die Gesetze – im weitesten Sinne dieses Wortes – genau beobachten und zur Erfüllung derselben mitwirken.
d) Der Beamte ist verpflichtet, ”das nicht zu offenbaren, was laut den Gesetzen oder besonderen Vorschriften geheim gehalten werden soll”94Das Formular des Diensteides..
e) Er ist verpflichtet, sowohl im Dienst als außerhalb desselben sich untadelig aufzuführen.
f) Der Beamte soll am Orte seiner Dienstausübung wohnen. Manchen Beamten der lokalen Verwaltung steht es jedoch frei, ihren Wohnort zu wählen, sobald sie dabei nicht die Grenzen ihres Amtsbezirkes überschreiten.
Außer diesen im Dienstverhältnisse begründeten Pflichten sind die Beamten, um Abweichungen von der Amtspflicht vorzubeugen, gewissen Einschränkungen in ihrer Handlungsfreiheit unterworfen, so namentlich
g) darf der Beamte nicht von einer fremden Macht irgendwelche Gabe oder Belohnung empfangen, ohne dazu die Erlaubniß des Kaisers und Großfürsten erhalten zu haben95A. G. von 1734; M. B. 4: 6.. Ebenso ist es ihm verboten, selbst oder durch Andere seine Mitbürger zu irgend welchen Einsammlungen zu seinem Nutzen zu bereden, ja sogar freiwillig angebotene Geschenke anzunehmen96A. G. von 1734; M. B. 44: 1..
h) Einigen Beamten ist jeglicher Gewerbebetrieb untersagt97Gesetz vom 31. März 1879., anderen ist die Betheiligung an gewissen Industrien verboten.
II. Die Rechtsfolgen der Pflichtverletzung sind theils strafrechtliche, theils privatrechtliche, theils disziplinäre.
Außer zu den gewöhnlichen Strafen kann der Beamte zum Verlust des Amtes oder zur Entfernung von demselben auf gewisse Zeit (Suspension) verurtheilt werden.
Der Beamte haftet für die Vermögensbeschädigung, welche er in Ausübung des Amtes herbeigeführt hat, auch wenn der von ihm begangene Fehler keine dolose Handlung war. Diese Haftpflicht, welche nach civilrechtlichen Gründen geprüft wird, gilt sowohl den Einzelnen als dem Fiskus gegenüber.
Strafrechtliche und privatrechtliche Folgen der Amtsdelikte können dem Beamten nur durch Gerichtsurtheil auferlegt werden.
Wegen geringerer Vergehen oder Versäumnisse kann aber der Beamte von der ihm vorgesetzten Behörde im disziplinaren Wege bestraft werden. Die Disziplinarstrafen sind: mündlicher oder schriftlicher Verweis, zeitweilige Entfernung vom Amte, auch Geldbußen. Hierbei ist zu bemerken, daß die Disziplinarbefugniß bei inamoviblen Beamten einer engeren Begrenzung unterliegt, als wenn mit dem betreffenden Amte Inamovibilität nicht verbunden ist; es giebt überhaupt keine einheitlichen Vorschriften über diesen Gegenstand.
|283|III. Die Rechte der Beamten sind:
a) Das Recht auf Schutz in der Ausübung des Amtes. Verbrechen, welche gegen Beamte in der Ausübung des Dienstes begangen werden, sind geschärfter Strafe unterworfen.
b) Das Recht auf den mit dem Amte verbundenen Titel und Rang.
c) Das Recht, Inhaber des durch die Ernennung erhaltenen bestimmten Amtes zu verbleiben, bis der Beamte freiwillig aus seiner Anstellung scheidet oder etwa durch gerichtliches Urtheil des Amtes enthoben wird.
Als allgemeine Regel gilt nach finnischem Gesetze, daß nicht nur die Richter, sondern auch die Verwaltungsbeamten (Lehrer und Militär einbegriffen) inamovibel sind, d. h. daß sie nur wegen begangenen Verbrechens, durch Urtheil des zuständigen Gerichtes ihres Amtes enthoben und nicht wider ihren Willen in ein anderes Amt oder in Disponibilität versetzt werden können98Reichstagsbeschluß vom 23. Juni 1786 § 4, als ergänzende Erläuterung der R. F. § 2. V. u. S. A. (in der Konfirmation dieser Urkunde). – Diese Gesetzesstellen liegen auch den im Texte nachfolgenden Ausnahmen zu Grunde..
Ausnahmen von dieser auf die ordentlichen Aemter bezüglichen Regel sind: 1) die oben § 22 IIIa) erwähnten sog. Vertrauensämter; von diesen kann der Kaiser den Inhaber ohne sein Gesuch entlassen oder versetzen, wenn er es für nützlich findet; – und 2) die im Steuer- und Kassenwesen, bei der Polizei und in einigen wirthschaftlichen Verwaltungszweigen angestellten Beamten, für welche die Anstellungsurkunde als Konstitutorial bezeichnet ist99S. oben § 22, III c). – Selbstverständlich ist mit den daselbst d) erwähnten Nebenbestellungen die Inamovibilität nicht verbunden.; die Inhaber dieser Aemter können wegen begangener Dienstfehler von der vorgesetzten Behörde, bezw. dem Senate, ohne gerichtliches Verfahren suspendirt oder in ein anderes Amt versetzt, einige Kategorieen derselben auch definitiv verabschiedet werden100Die Anzahl der nicht inamoviblen Beamten ist in neuester Zeit zufolge der Entwickelung der wirthschaftlichen Verwaltungszweige (z. B. der Verwaltung der Staatseisenbahnen) beträchtlich gewachsen.
d) Das Recht auf das mit dem Amte verbundene Diensteinkommen.
Wird dieses Einkommen durch einen neuen Etat vermindert, so ist der frühere höhere Betrag jedenfalls dem damaligen Inhaber des Amtes, so lange er bei demselben verbleibt, zugesichert.
Es kann aber auch geschehen, daß, in Folge einer veränderten Einrichtung oder der Aufhebung einer Behörde oder einer Lehranstalt, das von dem Beamten verwaltete Amt aufhört. Für solche Fälle verfügt das Gesetz, daß, wenn ein Amt, mit welchem Inamovibilität verbunden ist, aufhört, der Inhaber desselben während zwei Jahren das volle Einkommen, d. h. sowohl Gehalt als Zulagen nur mit Ausnahme solcher, welche eine besondere Vergütung obligatorischer dienstlicher Ausgaben sind, erhalten soll, und danach einen Ruhestandsgehalt im Betrage der vollen Pension, die ihm nach beendigter Dienstzeit bei diesem Amte zukommen würde. Offiziere, welche wegen der Auflösung ihrer Truppe in Ruhestand versetzt werden, erhalten die Hälfte ihres sämmtlichen Diensteinkommens101Gesetz vom 3. Februar 1868..
Dasselbe Gesetz berücksichtigt auch die nicht inamoviblen Beamten, indem es ihnen, für den Fall des Aufhörens ihres Amtes, die volle Pension zusichert.
Die aus der angeführten Ursache in den Ruhestand versetzten Beamten sind außerdem berechtigt, ihre Dienstjahre zu berechnen und um andere Aemter sich zu bewerben, aber auch verpflichtet, ein neues Amt, zu welchem sie etwa berufen werden, zu übernehmen,|284| wenn dasselbe dem früheren ähnlich ist und entweder an dem früheren dienstlichen oder dem während der Ruhestandszeit gewählten Wohnorte auszuüben ist. Ist der Gehalt bei dem neuen Amte geringer, wird die Differenz dem aus dem Ruhestand Berufenen vergütet. In Ruhestand versetzte Offiziere und nicht inamovible Beamte sind jedoch verpflichtet, sich ohne Berücksichtigung des Dienstortes von Neuem in einem gleichartigen Amte anstellen zu lassen.
Wer sich der erwähnten Verpflichtung entzieht, ohne gesetzlichen Grund nachzuweisen, wird aus dem Dienstverhältnisse, mit einer der Dienstzeit entsprechenden Pension, entlassen.
e) Das Recht auf eine Pension beim Abgang vom Amte nach vollendeter Dienstzeit.
In der Regel hat der Beamte mit 35 Dienstjahren, und wenn er dabei das Alter von 65 Jahren erreicht hat, das Recht auf die volle Pension erworben. Der Betrag der Pension entspricht entweder dem als Gehalt bezeichneten Haupttheile des Diensteinkommens oder ist an und für sich festgestellt. – In einigen Dienstzweigen gelten abweichende Bestimmungen in Bezug auf den Eintritt des Pensionsrechtes. – Wer früher aus dem Amte scheidet, erhält, wenn es wegen Krankheit geschieht, und er wenigstens 15 Jahre gedient hat, einen der Dienstzeit entsprechenden Theil des vollen Pensionsbetrages.
Nach dem Tode eines Beamten, sei es daß er entlassen war oder noch im Dienste stand, wird an seine Familie eine nach der Dienstzeit und dem Gehalte des Verstorbenen berechnete Gratifikation ausgezahlt.
Die Pensionen an die Familien werden nicht aus der Staatskasse bezahlt. Es sind aber vier besondere Wittwen- und Waisenkassen unter der Aegide des Staates eingerichtet (für die Civilbeamten, den Militärstand, die Schullehrer und die Geistlichen, die beiden erstgenannten mit Subvention aus Staatsmitteln). Von den Gehalten sämmtlicher Beamten gehen jährliche obligatorisch festgestellte Beiträge in die betreffende Kasse, aus welcher nach dem Tode des Beamten Pensionen in verschiedenen Klassen an Wittwen und Kinder ausgezahlt werden.
IV. Das Dienstverhältniß hört in der Regel dadurch auf, daß der Beamte auf sein Ansuchen entlassen wird. Daß der Beamte aber auch ohne sein Gesuch oder wider seinen Willen entlassen oder verabschiedet, sowie auch durch Gerichtsurtheil seines Amtes enthoben werden kann, ist aus dem oben III c) Angeführten ersichtlich.
Nur in Bezug auf die Offiziere, sowohl der aktiven Truppen als der Reserve, sind gewisse Altersgrenzen festgestellt, bei deren Erreichung das Scheiden vom Dienste obligatorisch ist102Gesetz vom 14. Dezember 1885..
III. Kapitel. Die Volksvertretung.
§ 24. Zusammensetzung des Landtages: die Stände. Das Organ der Vertretung des Volkes im Staatsleben sind die zum Landtag versammelten Stände Finlands. Die Stände Finlands oder die Landstände bestehen aus den vier besonderen Ständen: dem Adel, dem geistlichen Stand, dem Bürgerstand und dem Bauernstand103L. O. § 1..
I. Der Adel. Mitglieder dieses Standes (dessen vollständige offizielle Benennung ”die Ritterschaft und der Adel” lautet) sind die Häupter sämmtlicher im Register des ”Ritterhauses” gehörig eingeschriebenen gräflichen, freiherrlichen und einfach adeligen Familien. Wie bereits oben § 13 erwähnt worden, gehört die Verleihung der adeligen|285| Rechte zu den Prärogativen des Kaisers und Großfürsten. Das Spezialgesetz für den Adel, die Ritterhausordnung vom 21. April 1869, enthält die Bestimmungen, laut welchen die Introduktion oder Einschreibung im Ritterhause des in den Adelstand Erhobenen oder mit dem Freiherrn- oder Grafentitel Belohnten stattfindet.
Haupt der Familie ist das nach der Geschlechtsfolge älteste männliche Mitglied derselben.
Zu Beginn des Landtages geschieht der Aufruf der Familien. Hat der Aelteste sich beim zweiten Aufruf nicht gemeldet, so steht es den jüngeren Mitgliedern der Familie, unter Bevorzugung des in der Reihenfolge älteren, offen, den Sitz der Familie beim Landtage einzunehmen. Bleiben auch diese aus, so kann ein Mitglied einer anderen adeligen Familie als Bevollmächtigter des Hauptes der von einem eigenen Mitgliede nicht vertretenen Familie zum Sitze derselben zugelassen werden. Ueber die allgemeinen Qualifikationen s. unten V. Die Direktion des Ritterhauses prüft die Meldungen und fertigt den Berechtigten die Zutrittskarte zum Repräsentantensitz aus. Wird Jemandem der Zutritt verweigert, so kann er die Entscheidung über sein Recht in der nächsten Plenarsitzung des Standes fordern.
Die Zahl der im Ritterhause Finlands eingeschriebenen adeligen Familien, nach Abrechnung der erloschenen, ist gegenwärtig 236, nämlich 7 gräfliche, 47 freiherrliche, 182 unbetitelte. Die Zahl der bei einem Landtage vertretenen Familien ist aber bisher nicht über 140 gestiegen.
II. Der geistliche Stand104L. O. § 11. besteht aus
a) dem Erzbischof und den zwei Bischöfen der lutherischen Kirche;
b) 28 Deputirten, gewählt von den Inhabern ordentlicher Aemter in der genannten Kirche;
c) 1 oder 2 Abgeordneten der Universität;
d) 3 bis 6 Abgeordneten der Lehrer bei den öffentlichen Schulen (die Volksschulen und Fachschulen nicht inbegriffen).
Wahlkreise für die Kategorien b) und d) sind die drei kirchlichen Stifte oder Bisthümer105Zur Zeit der Ausfertigung der L. O. war die Verwaltung der Schulen noch nicht von der kirchlichen Stiftsverwaltung abgesondert.. Jeder Wahlkreis bestimmt seine Wahlordnung selbst. Das Konsistorium nimmt die Wahl vor.
III. Der Bürgerstand besteht aus den Abgeordneten der Städte106L. O. § 12.. Ursprünglich gehörte das Wahlrecht nur denjenigen Stadtbewohnern, welche zur Ausübung eines bürgerlichen Gewerbes berechtigt waren. Die Landtagsordnung dehnte das Recht auf die Hausbesitzer aus. Zehn Jahre später107Gesetz, den § 12 der L. O. abändernd, vom 20. März 1879. erschien die jetzt geltende Bestimmung, laut welcher das fragliche Wahlrecht, vorbehaltlich der weiterhin anzuführenden allgemeinen Qualifikationen, jedem in der Stadt wohnhaften Manne, welcher nach dem Kommunalgesetze besteuert ist, zukommt; jedoch mit Ausnahme derer, welche zum Adel oder Priesterstande gehören, sowie auch der Soldaten, Matrosen, Taglöhner und der unter dem Gesetz betreffend die privaten Dienstverhältnisse stehenden Personen.
Jede Stadt mit weniger als 6 000 Einwohnern sendet einen Deputirten, die Städte mit 6 000, aber weniger als 12 000 Einwohnern zwei Abgeordnete, mit 12 000, aber unter 18 000 Einwohnern drei u. s. w. in demselben Verhältniß. Eine Stadt, deren Einwohnerzahl nicht 1 500 erreicht, ist berechtigt sich mit einer anderen Stadt von weniger als 6 000 Einwohnern über einen gemeinschaftlichen Abgeordneten zu vereinen.
|286|Die Stimmen der Wahlberechtigten werden nach den Steuereinheiten berechnet. Jede Stadt beschließt ihre Wahlordnung, doch ist die Prüfung und Bestätigung derselben dem Kaiser und Großfürsten vorbehalten. Beinahe alle solchermaßen zu Stande gekommenen städtischen Wahlordnungen haben ein Maximum der Stimmenzahl festgesetzt und alle das System der unmittelbaren Wahlen adoptirt. Die Wahlen sollen von dem Magistrat der Stadt geleitet werden.
Bei dem im Jahre 1888 abgehaltenen Landtage war die Anzahl der Abgeordneten im Bürgerstande 61.
IV. Der Bauernstand108L. O. § 13.. Für den Bezirk eines jeden der 60 Kreisgerichte wird ein Abgeordneter gewählt. Erst werden von den zum Bezirke gehörenden Kommunen Elektoren gewählt und zwar einer von jeder Kommune und darüber einer für je weitere volle 2 000 Einwohner. Wahlberechtigt sind die Besitzer sämmtlicher katastrirten, d. h. mit einer Steuereinheit bezeichneten Grundstücke, die Inhaber der allgemeinen Krongüter und die Pächter der Domänengüter, sofern sie nicht im Staatsdienste stehen oder einem der anderen Stände angehören. Die Stimmen der Wähler werden nach den Steuereinheiten der Güter berechnet.
Die sogenannten Elektoren treten vor dem Kreisrichter zusammen, um den Abgeordneten zu wählen; diese Wahl geschieht per capita.
V. Allgemeine Bedingungen für die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit109
Suomen suuriruhtinaskunnan valtio-oikeus
Tohtori Leo Mechelin
Senaattori, Helsinki
Ensimmäinen osa1Herra tohtori R. Hermansonille, Helsingin yliopiston valtio-oikeuden professorille, kirjoittaja osoittaa lämpimät kiitoksensa myötävaikutuksesta tämän työn joidenkin osien sisältöön.. Johdanto
I. luku. Historiasta
§ 1. Suomi osana Ruotsin valtiota. Nykyinen Suomen Suuriruhtinaskunta on muodostunut pääasiassa niistä alueista, jotka joutuivat Ruotsin haltuun vuosien 1157, 1249 ja 1293 valloitus- ja ristiretkien sekä Pähkinäsaaren vuonna 1323 solmitun rauhansopimuksen kautta.
Ruotsalaiset siirtolaiset, jotka olivat asettuneet asumaan Suomen rannikkoseuduille, olivat tuoneet mukanaan Ruotsin lain. Suurin osa maata oli kuitenkin erilaisten suomalaisten heimojen asuttama. Heidän keskuudessaan vallinneista oikeusolosuhteista ei ole lähempää tietoa. On oletettavissa, että heidän yhteistoimintansa oli muodoltaan yksinkertaista, ja että Ruotsin lain leviäminen maahan ei sen vuoksi juurikaan aiheuttanut vastarintaa. Ainakaan jälkipolville ei ole välittynyt valituksia vieraiden lakien väkivaltaisesta tunkeutumisesta maahan, kuten jo niin monessa muussa maassa oli ja on ollut asian laita. – Suomesta tuli hiippakunta ja se sai ylituomarin (laamanni, legifer). Ruotsin oikeuslaitoksen muuttumisen maassa jo 1300-luvun puolivälissä kiistattoman vakiintuneeksi osoittaa myös se, että Suomi sai vuonna 1362 oikeuden osallistua kuninkaanvaaliin samalla tavoin kuin Ruotsin maakunnat. Kun yleinen Maanlaki hyväksyttiin vuonna 1442, oli ylituomarien luku noussut Suomessa jo kolmeen, ja tämän lain monista määräyksistä on nähtävissä, että Suomesta oli tullut maan muiden ruotsalaisten maakuntien kanssa tasavertainen jäsen.
Koska Suomi kuitenkin sijaitsi maantieteellisen asemansa vuoksi Ruotsista erillään, ja koska yleiset olosuhteetkin olivat sikäli merkityksellisiä, että valtaosa maan asukkaista eivät olleet kieleltään eikä alkuperältään ruotsalaisia, niin siitä vastaavasti seurasi, että Suomi näytti olevan varsinaiseen Ruotsiin verrattuna varsin omanlaisensa. Sille myönnettiin vuonna 1587 nimitys ”Suuriruhtinaskunta”, ja tämäkin asiaintila lienee ollut osaltaan vaikuttamassa siihen, että Suomi oli yleisen käsityksen mukaan vähän muutakin kuin vain yksi Ruotsin hallintoalueista. Nyt on kuitenkin korostettava, ettei oikeudelliselta näkökannalta ollut mitään tähän viittaavaa eroa. Kun Ruotsin myöhemmin valloittamissa merentakaisissa omistuksissa, Itämeren provinsseissa ja osissa saksanlaisia alueita, ei otettu Ruotsin lakia ollenkaan käyttöön tai otettiin vain osittain, eikä niiden asukkaille tunnustettu Ruotsin kansalaisten täysiä poliittisia oikeuksia, oli Suomi sekä valtiopäiväedustuksen että myös muiden oikeudellisten ja poliittisten suhteiden kannalta täysin tasa-arvoinen varsinaisen Ruotsin kanssa.
Tämä oli erikoinen kansojen keskinäinen suhde. Se oli myös yksilöllisen olemassaolon kannalta ainutlaatuinen, koska se sisälsi sekä täydellisen tasa-arvon että kahden kansan välisen yhteisöllisyyden – joka oli Suomen myöhemmille kohtaloille varsin merkityksellinen – ja sen kohtaamme myös monissa laeissa. Niinpä esim. Ritarihuonejärjestyksessä vuodelta 1626 sanotaan, että jokainen aatelismies, joka on syntynyt ruotsalaisista tai suomalaisista vanhemmista tai jonka isä on ruotsalainen tai suomalainen, saakoon nauttia ruotsalaisen aatelismiehen oikeuksista ja etuoikeuksista; että yleisille valtiopäiville on koko Ruotsin ja Suomen ritarikunnan ilmaannuttava, jne. Aateliston etuoikeuksissa vuodelta 1723 varmistetaan, ettei aateliston lippuja seuraavaa rykmenttiä tulla käyttämään Ruotsin ja Suomen rajojen ulkopuolella.Talonpoikaissäädyn etuoikeudet vuodelta 1789 on otsikoitu seuraavasti: Ruotsalaisen ja suomalaisen talonpoikaissäädyn vapauksien ja oikeuksien varmistus ja vahvistus, jne.
Ruotsin laki ei siis ollut Suomelle vieras laki, siitä oli tullut meille täysin kotimainen, sitä oli kehitetty maan edustajien myötävaikutuksella ja se oli myös juurtunut väestön suuren, puhtaasti suomalaisen enemmistön keskuuteen.
§ 2. Suomen yhdistäminen Venäjään. Vuosien 1721 ja 1743 rauhansopimusten perusteella luovutettiin Suomen kaakkoiset alueet (suunnilleen nykyisen Viipurin lääniä vastaavat) Venäjälle. Pääosa Suomea jäi yllä selostettuun asemaan osaksi Ruotsin valtiota, kunnes vuosina 1808 ja 1809 Venäjän ja Ruotsin välillä käyty sota sekä niihin liittyvät tapahtumat tekivät tästä suhteesta lopun.
Helmikuussa 1808 Venäjän sotajoukot hyökkäsivät Suomeen; ne olivat pian tunkeutuneet syvälle maahan. Kesän kuluessa puolustajien onnistui kuitenkin saavuttaa koko joukko voittoja ja työntää Venäjän armeija merkittävän pitkälle takaisin; syksyn saapuessa sotaonni kuitenkin taas kääntyi. Puolustus murtui, ruotsalaisten ja suomalaisten joukkojen oli pakko perääntyä pohjoista kohti ja marraskuussa tehdyn sopimuksen perusteella tyhjentää koko maa täydellisesti sotajoukoista.
Keisari Aleksanteri I:n tavoite oli valloittaa Suomi, ja siitä oli kuulutettu jo sodan alussa erilaisin julistuksin, joissa väestöä kehotettiin alistumaan Keisarin alamaisiksi. Euroopan valtaapitäville oli jo 16. (28.) maaliskuuta päivätyssä kiertokirjeessä ilmoitettu Suomen liittämisestä Venäjään, ja Venäjän kansalle 20. maaliskuuta (1. huhtikuuta) annetussa manifestissa julistettiin, että maa oli otettu Venäjän haltuun. Jo tuon ajan asiakirjojen kappaleista käy ilmi, että alkujaan haudottiin suunnitelmaa valloitettavan maan sulauttamisesta Venäjään venäläisenä maakuntana. Mutta jo 5. kesäkuuta 1808 päivätyssä, Suomen asukkaille julkaistussa manifestissa Keisarin käyttämän kielen sävy on jonkin verran muuttunut. Vaikka Keisari julistaakin, että Suomi tulee aina olemaan yhdistettynä Venäjään, hän lupaa kuitenkin juhlallisesti, että maan vanhat lait tullaan pitämään edelleen pyhinä. Koska sodan lopputulosta ei manifestin laatimisen aikaan ollut vielä läheskään ratkaistu, ei sitä ole sen vuoksi katsottava sinänsä perustavaa laatua olevaksi oikeusasiakirjaksi. Se sisältää kuitenkin sen politiikan ytimen, jota voittaja lopulta Suomea kohtaan noudatti.
Keisari halusi viedä läpi Suomeen kohdistuvat aikomuksensa odottamatta Ruotsin kanssa tehtävää rauhansopimusta. Hän määräsi, että väestöltä tuli vaatia alamaisen vala, ja monissa osissa maata tähän taivuttiin. Myöhemmin hän antoi käskyn valita säädyistä edustajat, joiden oli tultava Pietariin tekemään hänelle selvitys siitä, mikä oli maan tila ja mitkä olivat sen tarpeet. Vaadittiin kuitenkin toistuvia kehotuksia, ennen kuin säädyissä päästiin valitsemaan näitä edustajia. Mitä laajemmalle levisi vakuuttuneisuus siitä, ettei Suomen ero Ruotsista ollut enää mikään tilapäinen olotila, ryhdyttiin useimmilla paikkakunnilla järjestämään vaaleja, ja vuoden 1808 lopussa valittu edustajisto saapui Venäjän pääkaupunkiin.
Ensimmäisen Keisarin myöntämän audienssin yhteydessä Suomen edustajisto ojensi hänelle muistion, jossa esiteltiin lyhyesti perustuslakien määräykset maan edustamisesta. Niiden pohjalta selvitettiin samalla, että tältä edustajistolta, jota ei ollut valittu eikä koottu laillisen järjestyksen mukaan, myös puuttuivat kaikki valtuudet edustaa maata tai neuvotella niistä kysymyksistä, jotka edellyttivät maan säätyjen myötävaikutusta. Muistiossa sanottiin lopuksi, että vain kutsumalla säädyt koolle Hänen Majesteettinsa voisi saada kuulla kansakunnan äänen.
Tämän edustajiston anomuksen ottaminen huomioon ei ollut 5. kesäkuuta päivätyn manifestin hengen vastainen. Keisari antoi 1. helmikuuta (20. tammikuuta) 18092Suomessa noudatetaan uutta ajanlaskua. Niiden julkaistavien asiakirjojen osalta, jotka keisari itse allekirjoittaa, on tapana käyttää sekä vanhan että uuden ajanlaskun mukaista päivämäärää. käskyn, että maan perustuslain mukaan on järjestettävä yleiset valtiopäivät Porvoon kaupungissa 22. (10.) maaliskuuta, ja että säätyjen on kokoonnuttava sinne valtiopäiväjärjestyksen määräysten mukaisesti. – Avatakseen valtiopäivät henkilökohtaisesti keisari matkusti Porvooseen, jossa hän saapumispäivänään, 27. (15.) maaliskuuta 1809 allekirjoitti seuraavan asiakirjan: ”Vakuutus kaikille Suomen asukkaille”:
”Me, Aleksanteri I, Jumalan Armosta Keisari ja koko Venäjän jne., jne., jne. Itsevaltias, Suomen jne., jne. Suuriruhtinas, teen tiettäväksi: Sen jälkeen, kun Me, Kaitselmuksen tahdosta, olemme ottaneet Suomen Suuriruhtinaskunnan omistukseemme, niin olemme Me halunneet vahvistaa ja säilyttää maan uskonnon ja perustuslait sekä ne etuoikeudet ja oikeudet, joita jokainen sääty mainitussa Suuriruhtinaskunnassa itse ja kaikki sen asukkaat yleensä ovat perustuslain mukaan nauttineet: Luvaten säilyttää kaikki nämä etuoikeudet ja lait vahvasti ja horjumatta niiden täydessä voimassa. Tämän painokkaasti vahvistaaksemme olemme Me vahvistaneet tämän Vakuutusasiakirjan Meidän omakätisellä allekirjoituksellamme: Annettu Porvoossa 15. (27.) maaliskuuta 1809. Aleksanteri.”
Järjestettiin seremonia Ruotsin valtiopäivien käytänteiden mukaisesti, ja 28. maaliskuuta tapahtui niin kutsuttujen valtiosalien avaaminen. Jokainen neljän säädyn puhemies piti puheen Keisarille, jolloin nimenomaan Maamarsalkan (aateliston puhemies) puhe korosti sitä, että Keisari oli nyt istahtanut ensimmäistä kertaa tämän Suuriruhtinaskunnan valtaistuimelle.
Kun valtiopäivät oli siten avattu ja säädyt olivat lain mukaisesti kukin järjestäytyneet, järjestettiin seuraavana päivänä suuret juhlat keisarin ja suuriruhtinaan kunniaksi sekä yllä mainitun vakuutusasiakirjan juhlallinen luovutus Porvoon tuomiokirkossa. Säätyjen tässä tilaisuudessa keisarille vannoma vala seurasi vahvistettua kaavaa, joka vastasi oleellisilta osin vanhojen vuoden 1442 Maanlakien mukaista tekstiä, mutta sisälsi lisäksi velvollisuuden maan valtiosäännön ja perustuslain voimassa pitämiseen. Jo mainittu Keisarin vakuutuskirja ”Suomen perustuslain voimassa pitämiseksi” – kuten teksti seremoniassa kuuluu – luettiin ja luovutettiin säädyille, joita Maamarsalkka henkilökohtaisesti edusti. Kuten kuninkaan juhlinnassa oli Ruotsissa ollut tapana, astui sitten aatelinen airut Keisarin valtaistuimen eteen huutaen: ”Eläköön Aleksanteri I, kaikkien venäläisten Keisari ja Suomen Suuriruhtinas”!3Muistutettakoon tässä, että Ruotsin kuningas Kustaa IV Aadolf oli syösty valtaistuimelta vähän ennen Porvoon valtiopäivien avajaisia.
Joitakin päiviä myöhemmin, 4. huhtikuuta (23. maaliskuuta) 1809 Keisari julkaisi seuraavansisältöisen ”Kuulutuksen kaikille Suomen asukkaille”: että Keisari koottuaan Suomen säädyt yleisille Valtiopäiville ja otettuaan heidän uskollisuudenvalansa vastaan, on tässä tilaisuudessa vahvistanut juhlallisessa, Korkeimman Pyhäkössä julistetussa asiakirjassa maan uskonnon ja perustuslain, ja että hän katsoo säätyjen valan kaikkia Suomen asukkaita velvoittavaksi.
Säädyt saivat Keisari Suuriruhtinaalta neljä esitystä, jotka koskivat:
1. Maan hallituksen organisointia tai hallituskonseljin perustamista;
2. Veroja ja finansseja;
3. Armeijaorganisaatiota;
4. Rahalaitosta.
Säädyt puolestaan toivat toivomusaloitteiden kautta koko joukon asioita hallitsijan tutkittaviksi. – Valtiopäivien työt ja päätökset auttoivat erittäin oleellisesti uusiin olosuhteisiin siirtymisen aiheuttamien vaikeuksien tasoittamisessa.
Valtiopäivät päätettiin 18. (6.) heinäkuuta 1809. Keisari oli tästä syystä saapunut taas Porvooseen, ja piti tällöin säädyille ranskankielisen puheen. Siinä hallitsija loi ensin katsauksen valtiopäivien tärkeään merkitykseen ja tarkoitukseen sekä neuvottelujen häiriöttömään ja ulkopuolisista vaikutteista riippumattomaan kulkuun, lausui sitten maalle hyvän tulevaisuuden toivotuksensa ja kuvasi tällöin Suomen kansan nykyistä tilannetta ranskaksi ”placé désormais au rang des nations”. Olimme päässeet kansakuntien joukkoon.
Ylläkerrotusta lienee nähtävissä, että Suomen yhdistymiselle Venäjän kanssa ja sen oikeudelliselle luonteelle ovat ratkaisevia pääasiassa seuraavat seikat.
Ensinnäkin: Valtiopäiväsäätyjen Keisarilta saama vahvistus nykyisten, Suomessa voimassa olevien perustuslakien pysymisestä ennallaan, eikä niitä voi hänen nimenomaisen määräyksensä mukaan muuttaa tai kumota yksipuolisesti eli ilman säätyjen suotumusta. Mutta tämä näiden, koko Ruotsin valtiolle säädettyjen perustuslakien sisältämä säädös olikin yhden valtion valtiosääntö, ei maakuntajärjestys; vain valtiossa voitiin tällainen säädös toteuttaa. Juuri niin sen Aleksanteri I heti käsittikin: hän perusti Suomeen suuriruhtinaskunnan valtaistuimen, kuvasi Suomen kansaa kansakunnaksi (nation), tunnusti valloittamansa maan valtioksi. Tämän käsityksen päättäväisyys ilmenee myös myöhemmistä, Porvoon valtiopäiville kuuluvista asiakirjoista. Niinpä Keisari sanoo 6./18. elokuuta 1809 annetun hallituskonseljin johtosäännön johdannossa:
”Parmi les moyens d’assurer la prospérité de la Finlande, l’établissement d’une administration générale Nous a paru d ’une nécéssité urgente. Il importait au bien- être de l’Etat, que les administrations provincielles eussent un point central, un tribunal supérieur, qui put les diriger, maintenir l’unité des principes” etc.4Mainitut säännöt on ranskankielisen tekstin mukaan hyväksytty.
Eräässä manifestissä, joka on päivätty 15/27 maaliskuuta 1810, sanotaan:
”Du moment que la Providence Nous a remis le sort de la Finlande, Nous résolûmes de gouverner ce pays comme une nation libre et jouissant des droits que sa constitution lui garantit. – – – – Tous les actes émanés jusqu’ici pour l’administration intérieure de ce pays ne sont qu’une suite et une application de ce principe: le maintien de la religion et des lois, la reunion de la Diète, la formation du Conseil de Régence au sein de la nation, la conservation intacte de l’ordre judiciaire et administratif, en sont des preuves, qui doivent assurer à la nation finnoise les droits de son existence politique”.5Myös tämä ote on otettu hyväksytystä tekstistä.
Toiseksi: Säätyjen juhliessa keisari Aleksanteria Suomen Suuriruhtinaana oli tämä asiakirja silloisessa tilanteessa Suomen kansaa kaikessa tulevassa velvoittava tunnustus siitä, että jatkossa yksi Venäjän Keisarille kuuluvista oikeuksista on harjoittaa Suomen Suuriruhtinaana tässä maassa valtiuttaan vahvistetun valtiosäännön pohjalta.
Yhdistymisestä ei siis tullutkaan sulauttamista Venäjään, vaan siitä sukeutui Suomen Suuriruhtinaskunnan Unioni Venäjän Keisarikunnan kanssa.
Vasta 17. syyskuuta 1809 saatiin Venäjän ja Ruotsin välille rauhansopimus, jossa vahvistettiin kaikkien Ruotsin kuninkaan oikeuksien ja vaatimuksien lakkaaminen keisari Aleksanterin valloittamia alueita kohtaan. Se tuli siis voimaan sen jälkeen, kun Suomen oikeudellisen aseman Keisari oli edellä selostetulla tavalla järjestänyt nimenomaan maan laillisiksi edustajiksi määrittelemiensä säätyjen myötävaikutuksella. Tähän lopullisesti päätettyyn tosiasiaan viitattiin rauhansopimuksessa vain epäsuorasti. Suomen valtion perustaminen, joka riippui Suomen peruuttamattomasta yhdistymisestä Venäjään, ei tietenkään tarkoittanut erityisen kansainvälisoikeudellisen subjektin syntymistä, eikä sitä sen vuoksi käsitelty vieraan valtion kanssa tehdyn sopimuksen kohteena tai kansainväliseen tunnustamiseen alistettavana asiana.
II. luku. Oikeuslähteet
§ 3. Lait. Suomen valtio-oikeuden lainsäädännölliset lähteet voidaan jakaa seuraaviin kategorioihin:
I. Ensinnäkin perustuslait. Yleisiä perustuslakeja ovat:
a) Hallitusmuoto (Regerings-Formen), päivätty 21. elokuuta 1772, on maan valtiosäännön tärkein asiakirja. Tämän lain kautta kumottiin kaikki vuonna 1680 ilmestyneet perustuslait, mistä oli seurauksena, että vanhempia valtio-oikeudellisia normeja oli jälleen noudatettava, ellei niitä ollut hallitusmuodon itsensä kautta säädelty. Hallitusmuodossa viitataan nimenomaan vuoden 1442 yleisen Maanlain ”Kuninkaankaareen” (Konunga-Balken). Itse asiassa monet tämän lain määräyksistä ovat edelleen tiettyjen kysymysten oikeuslähde.
b) Yhdistys- ja Vakuuskirja (Förenings- och Säkerhetsakten), päivätty 21. helmikuuta ja 3. huhtikuuta 1789. Näissä muutettiin eri osia hallitusmuodosta nimenomaisena tarkoituksena kuninkaan valtaoikeuksen laajentaminen.
Näitä oikeuslähteitä käytettäessä on huomioitava sellaiset muutokset, jotka ovat tulleet ipso facto voimaan seurauksina Suomen yhdistämisestä Venäjään.
c Valtiopäiväjärjestys (Landtdagsordingen), päivätty 15. (3.) huhtikuuta 1869 on laki, joka ei ole vain korvannut ja kehittänyt päätehtävänsä mukaisesti vanhempia, riittämättömiä lakeja kansanedustuksesta, vaan sisältää myös perustuslakijärjestelmän muita osia koskevia määräyksiä.
Sisällöltään erityisiä perustuslakeja ovat:
d) 21. helmikuuta 1789 päivätty laki, sekä sen kautta uudelleen voimaan tulleet, 19. syyskuuta 1723 päivätyt lait ja 2. huhtikuuta 1864 annettu maaseudun maanomistamisoikeutta normittava laki, sekä
e) erilaiset 27. joulukuuta 1878 annetun asevelvollisuuslain pykälät, joilla on katsottu olevan perustuslaillista voimaa ja merkitystä, koska ne sisältävät tärkeimmät määräykset tästä aiheesta ja niissä on erityistä lainsäädännöllistä määräysvaltaa.
Edelleen tähän aihepiiriin kuuluvat itsestään selvästi:
f) Lait, joiden avulla on saatu osittaisia muutoksia sisällytetyksi voimassa oleviin perustuslakeihin. Tällaisista laeista on erityisesti mainittava: Hallituskonseljin ohjesääntö 18. elokuuta 1809, joka tosin sisältää myös näihin sääntöihin liittyviä määräyksiä, mutta jonka tärkeimmät säädökset ovat korvanneet vuoden 1772 hallitusmuodon keskeisiä virastoja koskevat määräykset, ja 16. heinäkuuta 1886 annettu laki, joka säätää, että myös säädyillä on tultava lainsäädäntötyössä aloiteoikeus.
II. Säätyjen etuoikeudet. Vanhoina aikoina kuningas antoi etuoikeuksia aina kyseisen säädyn kanssa tehdyn sopimuksen perusteella, ei siis normaalia lainsäädäntötietä. Vuoden 1772 hallitusmuoto kuitenkin säätää, samalla kun se julistaa vanhaat etuoikeudet edelleen päteviksi ja voimassa oleviksi, ettei vastedes saanut millekään säädylle antaa uusia etuoikeuksia ilman kaikkien neljän säädyn suostumusta.6Jo vuoden 1720 hallitusmuoto sisälsi vastaavan määräyksen. Uudempi lainsäädäntö on lopettanut suurimmaksi osaksi sosiaaliset säätyetuoikeudet osaksi siten, että määräykset, jotka aikaisemmin kuuluivat etuoikeuksiin, ovat muuttuneet yleisoikeudellisesti päteviksi. Kyseiset lait ovat: Aateliston ja hengellisen säädyn etuoikeudet, molemmat vuodelta 1723, porvaristolle ja kaupungeille annetut vakuutukset vuodelta 1789, ja ruotsalaisen ja suomalaisen talonpoikaissäädyn vapauksien ja oikeuksien vahvistaminen samalta vuodelta.
III. Valtiopäivien päätökset ajalta 1772–1808 on myös mainittava valtio-oikeudellisina lähteinä.Silloin nimittäin säädeltiin monia kysymyksiä säätypäätöksin, joihin kuningas suostui, ja joille ilman lain muodossa julkaisemista tunnustettiin lainvoima.
IV. Yleiset lait. Tähän kategoriaan kuuluvat siviililaki, rikoslaki ja yleensä kaikki kansan edustajiston myötävaikutuksella voimaan tulleet lait, jotka eivät kuulu yllä mainittuihin kategorioihin. Tärkein näistä lähteistä on suuri lakikokoelma, yleinen laki vuodelta 1734 sekä sen liiteosa, jossa on lukuisia myöhemmin ilmestyneitä lakimuutoksia. Vaikka vuoden 1734 laki onkin varsinaisesti siviili-, rikos- ja prosessioikeutta koskevaa ja käsittää niiden ohella osia aineellisesta hallintolaista, se sisältää myös määräyksiä, joilla on merkitystä valtio-oikeudelliselta kannalta.
V. Asetukset. Tietyille julkisen oikeuden sivuille on sisältö haettava lukuisista asetuksista, joita monarkki on antanut omalla vastuualueellaan nimenomaan silloin, kun hänet on oikeutettu päättämään hallinnollisiin tarkoituksiin kuuluvasta lainsäädännöstä ilman säätyjen myötävaikutuksesta, ja kun nämä asetukset ovat konkreettisesti katsoen lakeja.7Ruotsissa oli aikaisemmin termin laki (lag, lex) käyttö rajattu koskemaan vain kokonaista lakikokoelmaa, koodeksia – kuten esim. Maanlaki, Kaupunkilaki, yleinen laki vuodelta 1734, Merilaki, Kirkkolaki. Mutta sellaisia lakeja, jotka koskivat vain rajattua asiaa tai pyrkivät ainoastaan yleisen lain osittaiseen muutokseen, olivat nimitykseltään tavallisesti vain asetuksia (förordning). Jälkimmäistä nimitystä käytettiin monien muiden ohella (esim. kungörelse, kuulutus, plakat, plakaatti, stadga, säädös, reglemente, ohjesääntö) myös hallituksen yksin antamista lainmääräyksistä. Tätä käytäntöä noudatetaan myös Suomessa, joskin viime aikoina on noussut vaatimus termin laki (lag, suomeksi laki) käyttämisestä kaikista säätyjen myötävaikutuksella laadituista laeista, jotka eivät liity muuttavina tai täydentävinä muihin lakeihin, vaan käsittelevät itsenäistä, yhteen asiaan rajoittunutta asiaa. Olemme tässä Suomen valtio-oikeutta käsittelevässä kuvauksessa pitäneet tarkoituksenmukaisena nimittää aina laiksi sitä, mikä perustuu kansanedustuksen päätökseen ja asetuksiksi kaikkia lainsäädännöllisiä määräyksiä, jotka hallitus yksin antaa. Tämä täsmennys liittyy siihen terminologiaan ja käsitteelliseen erotteluun, jota Saksassa käytetään sekä kirjallisuudessa että perustuslakiasiakirjoissa.
VI. Lopuksi tässä kohtaa herää vielä kysymys, eikö myös ole Venäjän lakeja, jotka voitaisiin laskea Suomen valtio-oikeuden lähteiksi. Koska Venäjän Keisarikunnan lakien päteminen oikeudessa ei ulotu Suomen Suuriruhtinaskuntaan, eikä Suomen oikeuskysymyksiä siis voi ratkaista Venäjän lain nojalla,8Jotkut tietyt asiat on Suomen Venäjään yhdistämisen kautta muodostuneiden keskinäisten suhteiden kautta säädelty molemmissa maissa yhteensopivalla tavalla. Sen jälkeen, kun molempien osapuolten hallitusviranomaiset tekivät asiasta sopimuksen, on laadittu asetuksia, joiden sisältö on molemmissa maissa sama; ei siis yhtenäinen tai yhteinen lainsäädäntötoimi, vaan erilliset, joskin identtiset lait molemmille oikeudenkäyttöalueille. on esitettyyn kysymykseen vastattava kieltävästi, kun viitataan Suomen sisäisiin olosuhteisiin. Mutta mitä tulee Suomen asemaan Venäjään nähden, on siihen liittyvät, Venäjän laissa olevat momentit otettava tulkinnassa joka tapauksessa huomioon, ja niihin puututaankin myös vastaisuudessa.
§ 4. Tavanomaisoikeus. Suomen kaltaisessa valtiossa, jonka valtiosääntö on muodostunut erilaisten, osaksi erittäin vanhojen asiakirjojen pohjalta, ei pystytä antamaan kirjoitettua vastausta jokaiseen kysymykseen, jota valtio-oikeudellinen normittaminen vaatii. Siksi täällä meillä ovatkin oikeusnormit, jotka ovat tulleet käytännön kautta päteviksi, merkitykseltään tärkeämpiä kuin maissa, joissa on moderni, systemaattinen ja seikkaperäisesti laadittu perustuslakiasiakirja.
Nykyisen lain juuret ulottuvat syvälle menneisyyteen. Ruotsin valtiollisessa elämässä ei ole tapahtunut mitään niin syvälle luotaavia vallankumouksia tai uudistuksia, että perinteinen laki olisi koskaan täysin kumoutunut. Sen vuoksi vanhemmalla oikeuskäsityksellä onkin ollut suuri merkitys jokaisessa kehitysvaiheessa. Vain historiasta saatava valaistus kykenee ohjaamaan sekä kirjoitetun lain tulkintaa että sen toteamista, onko jokin totuttuun tapaan perustuva sääntö katsottava laillisesti päteväksi. Tällä historiasta saatavalla ohjauksella – jolloin tässä kuvauksessa ei tietenkään ajatella liian yksityiskohtaisia ennakkotapauksia, vaan tutkittua ja oikeaksi todistettua eri aikakausien oikeuskäsitystä – on Suomessa valtio-oikeuden ymmärtämiselle suurempi käytännöllinen painoarvo kuin Ruotsissa. Siellä saatettiin nimittäin vuosina 1809 ja 1810 voimaan uudet, erittäin täydellisesti laaditut perustuslakiasiakirjat vanhempien perustuslakien tilalle, kun taas vanhemmat ovat Suomessa edelleen voimassa Ruotsista erottamisen jälkeen, ja ne ovat Suomen valtio-oikeuden pääasiallinen lähde.
Viitteet
1Herra tohtori R. Hermansonille, Helsingin yliopiston valtio-oikeuden professorille, kirjoittaja osoittaa lämpimät kiitoksensa myötävaikutuksesta tämän työn joidenkin osien sisältöön.
2Suomessa noudatetaan uutta ajanlaskua. Niiden julkaistavien asiakirjojen osalta, jotka keisari itse allekirjoittaa, on tapana käyttää sekä vanhan että uuden ajanlaskun mukaista päivämäärää.
3Muistutettakoon tässä, että Ruotsin kuningas Kustaa IV Aadolf oli syösty valtaistuimelta vähän ennen Porvoon valtiopäivien avajaisia.
4Mainitut säännöt on ranskankielisen tekstin mukaan hyväksytty.
5Myös tämä ote on otettu hyväksytystä tekstistä.
6Jo vuoden 1720 hallitusmuoto sisälsi vastaavan määräyksen.
7Ruotsissa oli aikaisemmin termin laki (lag, lex) käyttö rajattu koskemaan vain kokonaista lakikokoelmaa, koodeksia – kuten esim. Maanlaki, Kaupunkilaki, yleinen laki vuodelta 1734, Merilaki, Kirkkolaki. Mutta sellaisia lakeja, jotka koskivat vain rajattua asiaa tai pyrkivät ainoastaan yleisen lain osittaiseen muutokseen, olivat nimitykseltään tavallisesti vain asetuksia (förordning). Jälkimmäistä nimitystä käytettiin monien muiden ohella (esim. kungörelse, kuulutus, plakat, plakaatti, stadga, säädös, reglemente, ohjesääntö) myös hallituksen yksin antamista lainmääräyksistä. Tätä käytäntöä noudatetaan myös Suomessa, joskin viime aikoina on noussut vaatimus termin laki (lag, suomeksi laki) käyttämisestä kaikista säätyjen myötävaikutuksella laadituista laeista, jotka eivät liity muuttavina tai täydentävinä muihin lakeihin, vaan käsittelevät itsenäistä, yhteen asiaan rajoittunutta asiaa. Olemme tässä Suomen valtio-oikeutta käsittelevässä kuvauksessa pitäneet tarkoituksenmukaisena nimittää aina laiksi sitä, mikä perustuu kansanedustuksen päätökseen ja asetuksiksi kaikkia lainsäädännöllisiä määräyksiä, jotka hallitus yksin antaa. Tämä täsmennys liittyy siihen terminologiaan ja käsitteelliseen erotteluun, jota Saksassa käytetään sekä kirjallisuudessa että perustuslakiasiakirjoissa.
8Jotkut tietyt asiat on Suomen Venäjään yhdistämisen kautta muodostuneiden keskinäisten suhteiden kautta säädelty molemmissa maissa yhteensopivalla tavalla. Sen jälkeen, kun molempien osapuolten hallitusviranomaiset tekivät asiasta sopimuksen, on laadittu asetuksia, joiden sisältö on molemmissa maissa sama; ei siis yhtenäinen tai yhteinen lainsäädäntötoimi, vaan erilliset, joskin identtiset lait molemmille oikeudenkäyttöalueille.
Toinen osa. Valtion elementit: maa ja kansa
I. luku. Valtion alue
§ 5. Valtion alueen laajuus, jakautuminen ja yhtenäisyys. Alue, josta Ruotsin kuningas luopui vuoden 1809 rauhansopimuksessa, ja jonka Keisari Aleksanteri I oli jo ennen rauhan solmimista liittänyt Venäjään perustuslaillisena Suomen Suuriruhtinaskuntana, muodostui vuoden 1743 jälkeen Ruotsin haltuun jääneistä Suomen maakunnista sekä niistä osista Ruotsin Länsipohjan maakuntaa, jotka sijaitsevat rajajokina olevien Tornionjoen ja Muonionjoen itäpuolella. Manifestissaan 23. (11.) joulukuuta 1811 Keisari määräsi, että ne osat Suomea, jotka olivat joutuneet Venäjälle vuosina 1721 ja 1743 ja muodostivat siitä lähtien Venäjän valtion ”Suomen kuvernementin”, olisi liitettävä Suomen Suuriruhtinaskuntaan ja nimettävä tämän maan Viipurin lääniksi. Mainitussa manifestissa ja varsinkin 31. joulukuuta 1811 päivätyssä asetuksessa annettiin lähempiä määräyksiä tuon liittämisen toteuttamisesta, jonka kautta kyseinen provinssi on tullut kiinteäksi osaksi Suomen valtiota.
Suomea rajoittaa etelässä Suomenlahti, lännessä Pohjanlahti. Koillisessa ja osittain pohjoisessa ovat Ruotsi ja Norja rajanaapureitamme; tässä on Suomen varsinainen raja, ja koska Suomi on kansainvälisoikeudelliselta kannalta osa Venäjän valtakuntaa, se on samalla valtakunnanraja. Muilta osin Suomea ympäröivät Venäjän alueet. Suomen kokonaispinta-ala on 373 604 neliökilometriä.
Yleishallinnon osalta valtion alue on jaettu 8 provinssiin, lääniin (län).
Valtion aluetta on pidettävä yhtenäisenä kokonaisuutena, joten siitä ei saa erottaa osia eikä maan osista saa muodostaa läänityksiä.9Vuoden 1442 Maanlaki, Kuninkaankaaren luvut 2 ja 4, Hallitusmuoto §§ 33 ja 34.
II. luku. Kansa
§ 6. Suomen kansalaiset. Yleensä ovat kaikki, jotka oleskelevat Suomen valtion alueella, Suomen valtiovallan alaisia. Tämä olotila on ulkomaalaisten kohdalla vain tilapäinen, se päättyy luonnollisesti silloin, kun he poistuvat valtion alueelta. Mutta ne ihmiset, jotka ovat jatkuvasti Suomen valtiovallan alaisia, ovat Suomen alamaisia, oleskelivat he sitten maassa tai sen rajojen ulkopuolella. Alamaisten yläkäsite on kansa.10Vuoden 1886 lopussa Suomen asukasluku oli 2 232 378. Johdannossa mainittiin, että Suomessa on vanhoista ajoista lähtien asunut suomalaisten lisäksi myös ruotsalaisia. Ruotsalaisten jälkeläiset ovat yleensä säilyttäneet äidinkielensä. Mitään kielellisestä tai etnografisesta erilaisuudesta johtuvaa epätasa-arvoa ei oikeudelliselta kannalta katsottuna ole.
Yleiset alamaisen velvollisuudet ovat Suomessa samat tavalliset kuin muissakin maissa: uskollisuus ja tottelevaisuus. Asian luonteesta johtuen on tämä lausuttu selvästi myös laissa. Niinpä vuoden 1772 hallitusmuodossa sanotaan (melkein sanasanaisesti samoin kuin vuoden 1442 Maanlaissa):
”Me (säädyt ja heidän kanssaan koko kansa) tulemme myös valamme ja tämän hallitusmuodon velvoittamina pysymään tottelevaisina Hänen Kuninkaalliselle Majesteetilleen, noudattamaan hänen käskyjään niin kuin vain Jumalan ja ihmisten edessä asiaankuuluvaa on hänen käskeä ja meidän tehdä, pitäen kiinni kaikesta laista, niin hänen kuin meidän, niin kuin uskollisten miesten ja alamaisten tulee.”
Alamaisille kuuluva tottelevaisuus on siis perustuslain mukaista tottelevaisuutta, kuten yllä olevista sanoista käy ilmi. Ja velvollisuus uskollisuuteen monarkkia kohtaan sisältää velvollisuuden valvoa myös maan ja kansan etuja. Jokainen, joka antaa Suomessa alamaisuudenvalan, lupaa siinä osoittaa Hänen Majesteetilleen kunnioitusta ja uskollisuutta, ”niin että tulen etsimään ja edistämään joka suhteessa Hänen Keisarillisen Majesteettinsa ja maan hyötyä ja hyvää”11Tätä vastaavat rikosoikeudelliset määräykset petturuudesta. Ei vain monarkkia vastaan, vaan myös maata vastaan suoritetut rikolliset toimet tuomitaan petturuudesta eli uskollisuusvelvoitteen loukkauksina. Suomen yhdistäminen Venäjään aiheutti sen, että myös sellaiset toimet, jotka aiheuttavat vahingon Venäjän mahtiasemalle, on katsottava Suomessakin maanpetturuudeksi. Myöskin Suomen säätyjen tänä vuonna (1888) hyväksymässä uuden rikoslain luonnoksessa luokitellaan rikokset, jotka on suunnattu ”Suomen tai Venäjän lakia tai turvallisuutta vastaan” saman rangaistuksen alaisiksi..
Eräs seuraus uskollisuusvelvollisuudesta on, ettei Suomen alamainen saa mennä vieraan vallan palvelukseen, ellei hän ole saanut siihen lupaa hallitsijalta. Tämän osoittavat myös lait.
Ajoilta, jolloin kuningas valittiin, on vielä olemassa tapa vannoa jokaiselle uudelle hallitsijalle alamaisen vala, kun hän nousee valtaistuimelle, vaikka onkin itsestään selvää, että alamaiset olisivat myös ilman uskollisuudenvalaa velvollisia uskollisuuteen, aivan kuten hallitsijan velvollisuuskin on hallita lakien mukaan eikä sen hallitsijanvakuutuksen pohjalta, jonka hän on itse hallitsemaan ryhtyessään laatinut.
§ 7. Suomen kansalaisoikeus. I. Joka on Suomen alamainen, hänellä on myös kansalaisoikeus, eli hän voi oikeutensa mukaan vaatia, että hänellä on oltava oikeus maan laeista nauttimiseen.
Tällä tavoin määritellään ero kansalaisen ja ulkomaalaisen aseman välillä. Näin on ollut jo entisten aikojen oikeuskäsityksen mukaan. Monista vuoden 1442 Maanlain kohdista käy ilmi, että laki myöntäessään oikeuksia ja suojellessaan etuja koski vain omaan kansaan kuuluvia. Ulkomaalaisille on vähitellen myönnetty Suomessa erilaisia etuja, mutta sitä periaatetta ei ole kumottu, että vain valtion kansalaisilla on kansalaisen oikeudet Suomen lakien mukaan.
II. Periaate, että kansalaisoikeus on yhteneväinen alamaisuuden kanssa, sisältää seuraavaa:
a) Jokainen Suomen alamainen on henkilökohtaisesti vapaa: ei voi olla oikeudettomia Suomen alamaisia.
Entisaikoina Ruotsissa oli vapaiden eli valtion kansalaisten lisäksi myös ei-vapaita eli orjia. Mutta jo sen ajan alussa, jolloin Ruotsin oikeusjärjestys tuli Suomessa voimaan, vuonna 1335, kumottiin orjuus täydellisesti. Myöskään toista vapauden puuttumista, maaorjuutta, ei ole koskaan ollut Suomessa. Kun vielä vuonna 1789 Yhdistys- ja Vakuuskirja julisti, että kaikki alamaiset olivat yhtä vapaita, tämä ei ollut käytännön tarkoituksiin annettu uusi oikeussääntö, vaan tapa somistaa mainittu asiakirja muistutuksella tuosta vanhasta saavutuksesta. Käytännön sovellutukseen on kyseinen periaate sitä paitsi kuitenkin myöhempinä aikoina joutunut. Kun nimittäin Viipurin provinssi ole erotettuna muusta Suomesta ja muodosti Venäjän keisarikuntaan kuuluvan kuvernementin, olivat venäläiset kartanonomistajat tuoneet tässä maakunnassa sijaitseville maatiloilleen varsinaiselta Venäjältä maaorjia, joiden yhteiskunnallista asemaa, maaorjuutta, ei siirtäminen sinne muuttanut. Mutta kun Viipurin lääni liitettiin vuoden 1811 manifestilla takaisin Suomeen, ja siihen sovellettiin samalla Suomen perustuslakia, eivät nuo läänin asukkaisiin luetut ihmiset saneet enää jäädä maaorjiksi: oikeus henkilökohtaiseen vapauteen oli ulotettava myös heihin.
b) Jokainen Suomen alamainen on oikeutettu oleskelemaan maassa. Häntä ei siis voi luovuttaa toisen valtion viranomaisille edes siinä tapauksessa, että hän on tehnyt rikoksen tämän toisen valtion alueella.
c) Jokainen Suomen kansalainen voi vaatia suojelua henkilölleen ja oikeuksilleen. – Tämä lause on toistettu perustuslaeissa moneen kertaan.
Tästä seuraa, etteivät tuomioistuimet ja muut viranomaiset saa kieltäytyä ottamasta vastaan yksityisten ihmisten ilmoituksia, anomuksia ja valituksia. Riippuu tietenkin kyseessä olevan viranomaisen laillisista valtuuksista, onko tässä tapauksessa suoritettava asianmukainen tarkastus.
Tähän liittyy:
d) Jokaisen Suomen alamaisen oikeutettu vaatimus hänen anomustensa tai pyyntökirjelmiensä vastaanottamiseen silloinkin, kun niissä vaaditaan sellaisten etujen saamista, joita hän ei voi vaatia hänelle kuuluvina oikeuksina, mutta jotka hänelle voidaan silti myöntää.
Kun yksityinen kansalainen käyttää tätä vetoomusoikeuttaan, on otettava huomioon, mitä eri lait ja asetukset kyseisestä asiasta määräävät.
III. Suomen laeissa on mainittujen, kansalaisuuteen liittyvien oikeuksien lisäksi myös muita oikeuksia, joita on pidettävä normaalin luokittelun mukaan vapauteen kuuluvina tai perusoikeuksina.12Näiden oikeuksien luonteesta ks. esim. B. Gaupp tässä käsikirjassa, III. osa, 1. puoli, 2. osa, s. 24.
Perustuslait13Huomautettakoon, että se muoto, jossa Suomen perustuslait kyseiset oikeudet varmistavat, ei nimittäin ole sama kuin moderneissa perustuslakiasiakirjoissa. Näitä oikeuksia ei ole hallitusmuodossa systemaattisesti lueteltu, vaan ne sisältyvät pääasiassa hallitsijan velvollisuuksia koskeviin määräyksiin. takaavat:
a) kansalaisten ulkoisen vapauden jokaista sellaista vangitsemista vastaan, jota ei ole laeissa etukäteen mainittu.14Hallitusmuodon §§ 2 ja 15.
b) ettei keneltäkään saa evätä hänelle laillisesti kuuluvaa tuomaria. Hallitusmuodon §:ssä 16 sanotaan:
”Kaikki tuomarikomissiot ja lähetystöt tai ylimääräiset tuomioistuimet, oli ne sitten asettanut kuningas tai jokin säädyistä, on vastaisuudessa lakkautettu, koska ne edistävät yksinvaltiutta ja tyranniaa; sen sijaan jokaisella miehellä tulee olla oikeus saada asiassaan sen tuomioistuimen langettama tuomio, jolle tämä hänen asiansa lain mukaan kuuluu.”15Kun ajatellaan tämän pykälän poistamista hallitusmuodosta, on syytä muistaa, että Ruotsin valtiopäivät puuttuivat niin kutsuttuna Vapaudenaikana, 1719–1772, usein tuomioistuimien toimivaltaan lähetystöjensä tai valiokuntiensa kautta.
c) ettei saavutettuja oikeuksia saa loukata. Hallitusmuodon § 39 ilmoittaa, että jokaisen tulee saada nauttia ”laillisista oikeuksistaan ja hyvin ansaituista etuoikeuksistaan.”
Nämä edut käsittävät lähinnä tavalliset omistusoikeudet, joita myös on tarkoitettu hallitusmuodon §:ssä 2 ja Yhdistys- ja Vakuuskirjan §:ssä 2, jotka velvoittavat hallitsijan kunnioittamaan ja suojelemaan jokaisen omaisuutta.
Edelleen tähän kuuluvat reaalietuoikeudet. Alkujaan oli aateliston etuoikeus, että heidän asuinkartanonsa (säteritilat) oli vapautettu kaikista valtiolle suoritettavista maksuista ja aatelisten sivutilat (rälssitilat) osasta näitä maksuja. Nykyään näitä tiloja voi hankkia itselleen kuka tahansa, ja koska niiden täysi tai osittainen verovapaus kuitenkin jatkuu, siitä on tullut puhdas reaalietuoikeus. Perustuslaki takaa, ettei kerran vahvistettua verovelvollisten tiluksien maaveron määrää kohoteta, vaikka raivaamalla olisi hankittu uusia viljelysmaita.
Perustuslain takaamiin, saatuihin oikeuksiin kuuluvat myös tietyt, valtion virkamiehille myönnetyt oikeudet, joista myöhemmin vielä lähemmin.
Saatujen oikeuksien loukkaamattomuuteen liittyy laillisesta pakkolunastuksesta aiheutuva rajoitus. 12. joulukuuta 1864 annetun lain mukaan ovat tonttien omistajat velvollisia luovuttamaan omaisuutensa julkisiin tarkoituksiin täyttä korvausta vastaan.16Määräyksiä pakkolunastuksesta sisältävät myös seuraavat lait: 23.maaliskuuta 1868 päivätty laki vesioikeudesta, 15. tammikuuta 1883 päivätty laki teistä ja silloista ja 12. marraskuuta päivätty laki matkustajien ja postin kuljettamisesta. Hallituselimien vastuulla on tarkastaminen, ovatko pakkolunastukseen tarvittavat edellytykset olemassa. Ellei pystytä sopimaan korvauksen määrästä, asian ratkaisee tuomioistuin.
d) jokaisen Suomen kansalaisen yhtäläinen oikeus hankkia itselleen kaikenlaisia yksityisiä maaseudun maaomistuksia.
Raja-aidat, joita oli tässä suhteessa aikaisemmin olemassa aateliston etuoikeuksien vuoksi, on Yhdistys- ja Vakuuskirjan §:n 3 osittain ja lopulta 2. huhtikuuta 1864 päivätyn lain avulla täydellisesti poistettu.
e) kaikkien tasa-arvo lain edessä. Yhdistys- ja Vakuuskirjan §:ssä 2 julistetaan, että lain tulee suojella kaikkia, ja jokaisen on nautittava samoja oikeuksia. Tämä julistus ei kuitenkaan viitannut poliittisiin oikeuksiin, vaan vielä oli niiden avulla kumottava kaikki eri säätyjen erikoisoikeudet. Mainittujen pykälien tarkoitus on, että jokaisen oikeus on, oli hän sitten ylhäinen tai alhainen, rikas tai köyhä, tulla tuomioistuimen edessä arvioiduksi samalla mittapuulla. – Tasa-arvon periaate lain edessä, kun sitä tarkastellaan laajemmassa merkityksessä, on kuitenkin toteutunut aina vain paremmin, kun lainsäädäntöä on uudistettu: niinpä esim. uusista verolaeista on poistettu kaikki säätyjen etuoikeuksien huomioon ottaminen.
IV. Lopuksi on tässä vielä mainittava seuraavat oikeudet, koska niillä on julkisoikeudellista merkitystä, vaikkei niitä ole erityisesti perustuslakien avulla suoraan taattu.
a) Oikeus kotirauhaan. Vuoden 1734 yleinen laki sallii kotietsinnän vain epäillyn varkauden vuoksi ja vain lakiin kirjattujen seikkojen vallitessa;17Analogisesti tämän kanssa on myöhemmin annettu valtuutus etsiä perusteltujen epäilysten vuoksi salakuljetettua tavaraa ja laitonta paloviinavarastoa. ja se sisältää erityisen ankaria rangaistusmääräyksiä siinä tapauksessa, että joku tunkeutuu toisen taloon tai laivaan ja aiheuttaa vahinkoja hänelle tai kolmannelle osapuolelle, joka on hakenut sieltä turvaa.
b) Omantunnonvapaus tai vastaavasti uskonnonvapaus on tunnustettu laeissa vain vähitellen. Kirkollisia aiheita koskevissa keskusteluissa pohditaan edelleen, mikä näiden nykyinen tilanne on.
c) Elinkeinovapaus. 31. maaliskuuta 1879 päivätyn lain mukaan on jokainen Suomen kansalainen, mies tai nainen, hyvämaineinen ja pystyvä hankkimaan elantonsa, kuten myös jokainen maassa laillisesti perustettu yhtiö, oikeutettu harjoittamaan kauppa-, teollisuus- tai käsityöläisyritystä tai muuta säädyllisyyden mittapuut täyttävää ammattia,18Vapaisiin ammatteihin ei lasketa kuluviksi: pankki- ja meklariliikkeitä, apteekkeja, kirjakauppoja, kirjapainoja, paloviinan sekä myös myrkkyjen ja räjähtävien tuotteiden valmistusta ja myyntiä. Näiden ammattien harjoittamiseen vaaditaan erillinen lupa. eikä hänen tarvitse toistaiseksi tehdä muuta kuin jättää yksinkertainen ilmoitus kyseiselle viranomaiselle. Jos haluaa harjoittaa ammattia vain elantonsa hankkimiseen ilman muita apulaisia kuin vaimonsa ja alaikäiset lapsensa ja avaamatta mitään liikehuoneistoa, niin mainittua ilmoitusta ei tarvita. Vain erikoisluvalla saa huonomaineinen henkilö harjoittaa avointa liiketoimintaa.
d) Yhdistymisoikeus. Jokaisella on oikeus perustaa liiketoimintaa varten osuuskuntia, kunhan vain kunnioittaa vastaavia lakeja. Vain osakeyhtiöt tarvitsevat sääntöjensä tarkastamiseen perustuvan luvan hallitukselta (24. marraskuuta 1864 päivätty laki). Suomen yleisestä lainsäädännöstä puuttuu kuitenkin säädös oikeudesta perustaa yhdistyksiä muihin tarkoituksiin. 4. kesäkuuta 1849 annetussa asetuksessa on määrätty, että yksityisiä yhtiöitä tai yhdistyksiä, oli niiden tarkoitus sitten harrastaa tieteellistä tai kirjallista toimintaa, hyväntekeväisyyttä tai jotain muuta toimintaa, ei saa perustaa ilman hallituksen lupaa.
e) Kokoontumisoikeus. Ei ole mitään lakisääteistä kieltoa järjestämästä kokoontumisia yhteisiä neuvotteluja varten. Tämä vapaus ei tietenkään sulje pois hallituksen oikeutta säätää poliisia varten järjestyssääntöjä kansankokousten mahdollisesti aiheuttamien häiriöiden varalle19Painovapautta ei ole Suomen laissa taattu. Tällä hetkellä voimassa oleva asetus, päivätty 31. maaliskuuta 1867, vaatii yleensä, että painotuotteet on esitettävä tarkastettaviksi painoasiain hallinnon virkamiehelle, ennen kuin niitä voidaan levittää..
§ 8. Suomen kansalaisuuden saaminen. 1. Suomen kansalaisuus saadaan:
a) syntymän kautta. Suomalaisten vanhempien lapset, tai joiden isä on suomalainen, oli lapsi sitten syntynyt Suomessa tai maan rajojen ulkopuolella, ovat Suomen alamaisia; samoin aviottomat lapset, joiden äiti on suomalainen.
b) sellaisen aviottoman lapsen laillistamisen kautta, jonka äiti ei ole suomalainen. Jos isä on Suomen alamainen ja hän menee naimisiin lapsen äidin kanssa, lapsesta tulee Suomen alamainen; samoin jos isä on luvannut äidille naimisiinmenoa, mutta toinen heistä kuolee ennen vihkimistä.
c) jos ulkomaalainen nainen menee naimisiin suomalaisen miehen kanssa.
d) kansalaistamisen toimenpiteen kautta. Vanhoina aikoina pidettiin sääntönä, että hallitsijalla oli oikeus myöntää ulkomaalaisille kansalaisoikeus. Laeissa ei ole tästä mitään yleisiä määräyksiä, mutta on kuitenkin olemassa vanhempia ja uudempia lakisäädöksiä, jotka edellyttävät, että sellainen oikeus on olemassa.20Esim. Vuoden 1626 Ritarihuonejärjestyksen §§ 9 ja 10, hallitusmuodon § 10, vuoden 1869 Ritarihuonejärjestyksen § 2.
Kansalaistamista anovan on todistettava:
että hän kuuluu kristilliseen uskoon, hänen maineensa on moitteeton, ja hän on täysi-ikäinen;
että hän on asunut maassa vähintään kolme vuotta;21Henkilöltä, joka on aikaisemmin ollut Suomen alamainen ja haluaa vieraan valtion kansalaisuuden jälkeen palata taas Suomen valtion yhteyteen ja toivoo tulevansa hyväksytyksi, ei tule vaatia 3 vuoden oleskelua.
ja että hän pystyy elättämään itsensä.
Voidaan myös tietyissä olosuhteissa katsoa tarpeelliseksi vaatia todistusta, ettei hänen aikaisempi alamaisuussuhteensa ole kansalaistamisen esteenä.
Ulkomaalainen on Suomen lain mukaan kansalaiseksi otettu Suomen alamainen vasta siitä hetkestä lähtien, jolloin hän on vannonut alamaisenvalansa. Suomen kansalaisoikeutta koskevien anomusten perusteella tehdyissä päätöksissä on tavanomainen sananmuoto: että Hänen Majesteettinsa on harkinnan jälkeen päättänyt hyväksyä NN:n anomuksen päästä Hänen Majesteettinsa alamaiseksi Suomessa, myöntää lupa ja sallia hänen vannoa alamaisenvala.
Kansalaistettu nauttii muuten samoja oikeuksia kuin syntyperäinen Suomen kansalainen, mutta vasta oltuaan kolmen vuoden ajan kirjautuneena verorekisteriin hän voi käyttää Valtiopäivävaaleissa äänioikeuttaan ja tulla itse valituksi valtiopäiväedustajaksi; eikä häntä yleensä voida ottaa valtion palvelukseen.
II. Yllä selostetuista säännöistä on monenlaisia poikkeuksia, jotka koskevat Venäjän alamaisia ja Venäjälle asumaan muuttaneita ulkomaalaisia, jotka haluavat anoa Suomen kansalaisoikeuksia. Venäläiset, jotka kuuluvat kauppias- tai porvariluokkaan tai talonpoikaissäätyyn, sekä myös Venäällä asuvat ulkomaalaiset voivat saada Suomen kansalaisuuden oleskelematta sitä ennen Suomen maaperällä, jos he sitoutuvat kirjallisesti todella asettumaan Suomeen asumaan, ja jos he tällöin, mikäli haluavat harjoittaa jotain ammattia, maksavat Suomen valtionkassaan vahvistetun 4 000 markan summan.22Tämä määräys perustuu siihen, että koko joukko venäläisiä ja Venäjälle asettuneita ulkomaalaisia liikemiehiä on aikaisemmin voimassa olleiden määräysten mukaan hankkinut itselleen Suomen kansalaisuuden muuttamatta silti Suomeen. Tästä maksusta ja velvollisuudesta ovat vapautettuja ne, jotka ovat asuneet maassa jo kuusi vuotta. Venäläisiltä jalosukuisilta ja heihin verrattavilta henkilöiltä, jotka anovat Suomen kansalaisuutta, ei vaadita mitään muita todistuksia kuin että he ovat maineeltaan moitteettomia ja täysi-ikäisiä. Lisäksi on vielä yksi kategoria, nimittäin täysinpalvelleet venäläiset sotilaat ja heidän leskensä ja lapsensa. Näille pätevät samat ehdot kuin kauppiaille ja porvareille pakollisia maksuja lukuun ottamatta, joista heidät voidaan vapauttaa. Tällöin on kuitenkin lisäksi nimenomaan määrätty, että heidän on saatava sen kunnan suositus, johon he haluavat asettua asumaan. – Ennen kuin Venäjän kansalaisen anomus kansalaistamiseksi Suomen kansalaiseksi jätetään Hänen Keisarilliselle Majesteetilleen, on virkateitse saatava Venäjän viranomaisilta tieto siitä, ettei Suomeen muuttamisen tiellä ole mitään esteitä. – Lopuksi on vielä huomattava, ettei niiden Venäjän alamaisten, joille Suomen kansalaisuus myönnetään, tarvitse vannoa kansalaistamiseen vaadittavaa alamaisenvalaa.
§ 9. Suomen kansalaisuuden menettäminen. Suomen kansalaisoikeudet lakkaavat ipso jure olemasta perheoikeudellisin perustein analogisesti samalla tavoin, kuin ne voidaan anoakin.
Muuttaminen toiseen maahan ja sen kansalaiseksi tuleminen kumoaa Suomen kansalaisoikeuden. Sääntönä on, ettei kukaan voi ilman irtisanomista noin vain irrottautua alamaisen velvollisuudestaan. Pelkästään irtisanomisasiakirjalla ei kuitenkaan ole vielä kansalaisuutta kumottu, siihen kuuluu tosiallinen muutto toiseen maahan. Tähän liittyy samalla kysymys, lakkaako Suomen kansalaisuus, ennen kuin maasta pois muuttanut on anonut toisen valtion kansalaisuutta. Suomen laki ei anna tähän kysymykseen yksiselitteistä vastausta. Ajatuksena siinä kuitenkin on, ettei henkilö, joka alamaisen velvollisuuksista vapautettuna lähtee maasta, enää voi vedota Suomessa kansalaisoikeuksiensa noudattamiseen. Tämä ei kuitenkaan sulje pois sitä mahdollisuutta, että Suomi voisi kansainvälisoikeudellisista syistä katsoa olevansa pakotettu tunnustamaan alamaisekseen henkilön, joka on mainitulla tavalla lähtenyt maasta, mutta ei ole vielä kuitenkaan muualta anonut kansalaisoikeutta.
Jos joku on anonut toisesta valtiosta kansalaisoikeutta, vaikkei ole vielä vapautunut Suomen alamaisuuden siteistä, niin hän on toiminnallaan menettänyt Suomen kansalaisoikeutensa.
Jos mies muuttaa pois maasta, myös hänen vaimonsa menettää Suomen kansalaisuuden mutta eivät lapset, jos he jäävät maahan. Jos vanhemmat ottavat lapset mukaansa, niin nämä voivat palata vapaasti kotimaahan vuoden kuluessa sen jälkeen, kun ovat tulleet täysi-ikäisiksi, ja saada sitten itselleen Suomen kansalaisoikeudet.23Tärkein lähde referoiduille lauseille on vuoden 1734 yleinen laki, perintökaari 15: 7.
II. Jossain määrin toisin on niiden suomalaisten laita, jotka muuttavat Venäjälle. Astuivat he sitten Venäjän valtion palvelukseen24Tästä on julkaistu aikaisemmin erityisiä kehotuksia. tai jos he asettuvat muusta syystä Venäjälle asumaan, niin heitä katsotaan käytännössä niin kauan Suomen kansalaisiksi, kunnes heidät on merkitty erikoisanomuksen perusteella Venäjän alamaisiksi jonkin Venäjän läänin (kuvernementin) asukasluetteloon. – Tälle asiaintilalle on luonnollinen selitys siinä, ettei asettuminen asumaan Venäjälle ole verrattavissa muuttamiseen jonkin vieraan herruuden alaisuuteen.
§ 10. Erikoisoikeuksia omistavat yhteiskuntaluokat. Ruotsalais-suomalaisen julkisoikeuden historiasta olemme havainneet, että joillekin yhteiskuntaluokille myönnetyt etuoikeudet tai vakuutukset nousivat pitkän ajan kuluessa merkittävään asemaan. Ne asettuivat yleisen lainsäädännön kehysten ulkopuolelle ja niistä tuli säätyetuoikeuksia pitkälle 1700-luvulle saakka kuninkaan ja kyseisen säädyn välillä tehdyn sopimuksen perusteella ilman muiden säätyjen myötävaikutusta. Kyseisten asiakirjojen sisältö ei kuitenkaan suureksi osaksi vastannut etuoikeuksien käsitettä. Tietyissä tapauksissa annetut erikoisoikeudet olivat tosin todellista etulyöntiasemaan asettamista muiden luokkien kustannuksella, tai ne muodostuivat sellaisiksi, kun alun perin vaaditut vastapalvelukset lakkasivat olemasta olemassa. Mutta muuten etuoikeuskirjeiden avulla myönnettiin osittain sellaisia oikeuksia ja etuja, jotka olivat välttämättömiä korvauksia julkisten palvelusten suorittamisesta tai yleishyödyllisiä laitoksia korvaavasta toiminnasta, tai sitten ne olivat osittain vain erikseen kirjattuja määräyksiä, joiden sisältö oli yleisoikeudellinen.
Siihen aikaan, kun Suomi irrotettiin Ruotsista, olivat aateliston ja hengellisen säädyn etuoikeudet peräisin vuodelta 1723, porvariston ja talonpoikaissäädyn etuoikeudet tai vakuutukset taas juonsivat juurensa vuoteen 1789.
Lainsäädännön kannalta nämä asiakirjat eivät enää perustuneet vanhaan käytäntöön eli olleet kuninkaan myöntämiä. Ne oli vahvistettu perustuslaissa, eikä uusia etuoikeuksia vastedes voitu hallitusmuodon määräyksen § 3, II mukaan, kuten edellä jo mainittiin, myöntää millekään säädylle ilman kaikkien säätyjen suostumusta.25Hallitusmuodon § 52.
I. Aatelisto. Aateliston etuoikeudet sisältyivät pääasiassa seuraaviin:
a) Aateliston asuinkartanoiden verovapaus ja verohelpotus aateliston sivumaatiloille. Alun perin näiden etuoikeuksien piti perustua aateliston nk. ratsupalvelukseen. Ajan myötä tämä edellytys lakkasi olemasta olemassa, mutta aateliston maatilat jäivät silti etuoikeutettuun asemaan. Tämä oli nyt todellinen etuoikeus; se oli eksklusiivinen, sillä vain aateliset saivat omistaa aatelisten asuinkartanoita, eikä aatelissäätyyn pääseminen riippunut vapaasta tahdosta; se oli samalla haitta muille kansalaisille, sillä mainittu verovapaus lisäsi paineita muiden verovelvollisten maksamien verojen korottamiseen.
Nykyään on kuitenkin jokaisella Suomen kansalaisella vapaus hankkia itselleen tällaisia aateliskartanoita.262. huhtikuuta 1864 päivätty laki. Niiden verotukselliset immuniteetit ovat siis lakanneet olemasta yhden säädyn etuoikeus; niistä on tullut reaalietuoikeus, joka on tiluksista erottamaton ja sisältyy niiden arvoon.
b) Forum privilegiatum -oikeuksiin eli aateliston oikeuteen, ettei se joudu raskaampien rikosten ja tiettyjen siviiliasioiden vuoksi alimman asteen oikeuden eteen, vaan aateliston jäsenet haastetaan tällaisissa tapauksissa suoraan hovioikeuteen.
Myös tämä etuoikeus on kumottu.274. marraskuuta 1864 päivätty laki.
c) erilaiset edut ja erikoisoikeudet, sisällöltään osittain taloudellisia, osittain muita, joista useimmat on myöhemmän lainsäädännön kautta joko kumottu, tai ovat joka tapauksessa menettäneet merkityksensä etuoikeuksina. Vielä olemassa olevista voitaisiin mainita seuraavat: Aateliset on vapautettu joistakin omistamiinsa kaupunkikiinteistöihin kohdistuvista rasitteista, mikäli he itse asuvat niissä; heillä on kaupungeissa testamentin kautta vapaampi hallintaoikeus omaisuuteen kuin muilla kaupunkilaisilla.
II. Hengellinen sääty. Katoliselle kirkolle ja sen maatiloille oli kuningas keskiajan mittaan myöntänyt erittäin merkittäviä taloudellisia ja muita etuja. Kirkon reformaatiota seurasi kyllä näiden etuoikeuksien kaventaminen, mutta eivät luterilaiset papit kuitenkaan ilman etuoikeuksia jääneet. Näitä etuoikeuksia, jotka ovat säilyneet meidän päiviimme saakka lähestulkoon rajoituksetta, ei voi sinänsä katsoa varsinaisiksi poikkeuksiksi yleisistä oikeuksista, sillä hengenmiehet eivät ole yhteiskunnallinen luokka, vaan julkisten virkamiesten korporaatio. Verovapaus tai verohuojennus, joka on luvattu kirkollisiksi virkapaikoiksi osoitetuille tiluksille, muodostaa osan hengenmiesten saamasta palkasta. Myös saman etuoikeusasiakirjan muiden määräysten tarkoitus on varmistaa turvallinen asema luterilaiselle kirkolle ja sen palvelijoille sekä yliopiston opettajille ja koulujen opettajakunnalle. Vaikka kyseiset etuoikeudet oli tässä mainittava, koska ne on lainsäädännössä säätyetuoikeuksina mainittu, kuuluu niiden lähempi sisältö tämä teoksen muihin osiin, nimittäin lukuun luterilaisen kirkon oikeuksista.
III. Porvarissääty. Porvarillista elinkeinotoimintaa kaupungeissa harjoittaneiden erikoisoikeudet saivat alkunsa siitä järjestelmästä, joka yritti edistää kauppaa ja teollisuutta muodostamalla suljettuja korporaatioita tai ammattikuntia.
Kun elinkeinovapaus tuli voimaan2831. maaliskuuta 1879 päivätty laki, joka oli vähitellen kehittynyt aikaisempien lakiuudistusten ja -asetusten myötä., kaatuivat kaikki sellaiset esteet ja erikoisoikeudet. Ammattia harjoittavien porvareiden etuoikeutettu asema kaupunkien hallinnossa oli nykyisen kunnallislain voimaantulon myötä kaupunkien osalta päättynyt. Enää ei ole etuoikeutettua porvarissäätyä.
IV. Talonpoikaissääty. Niiden erikoisoikeuksien tarkoitus, jotka talonpojille vahvistettiin, oli pääasiassa vapauttaa aatelittomat maanomistajat siitä holhouksesta, jonka alaisiksi näiden tilojen hallinta ja viljeleminen olivat hallituksen taholta jo 1500-luvulla joutuneet. Tällaisia määräyksiä tai vaikkapa vakuutusta, että lakisääteisenä vahvistettu maaveromäärä pysyisi muuttumattomana, eikä sitä nostettaisi uusien viljelysmaiden raivaamisen vuoksi, on nykyään tarkasteltava osana yleistä lainsäädäntöä maaseudun maanomistukseen sidotuista oikeuksista ja velvollisuuksista. – Talonpojilla oli oikeus tarjota maataloustuotteita myyntiin koko maassa. Tämä oikeus oli merkitykseltään tärkeä poikkeuksena niistä esteistä, joiden alaisena kauppa muutoin joutui toimimaan; elinkeinovapauden tultua voimaan tämä ei kuitenkaan ole enää etuoikeus. – Maaseudun kansalaisten kuntahallinnossa eivät maanomistajat enää muodosta etuoikeutettua luokkaa.296. helmikuuta 1865 päivätty laki.
V. Entisaikoina auttoi etuoikeuksien poistamisessa, että nimenomaan nämä neljä mainittua yhteiskuntaluokkaa muodostivat säätyinä kansanedustajiston. Selityksenä sille, että niin monien taloudellisten ja sosiaalisten etuoikeuksien tai erikoisoikeuksien lakkauttaminen on pystytty nykyaikana toteuttamaan, voidaan osittain pitää kaikista säätyetuoikeuksista tärkeimmän, valtiopäiväedustuksen, säilyttäminen uudistuksia säädettäessä. Tämän oikeuden tarkempi kuvaus on III. osassa. Tässä voidaan vain todeta, ettei valtiopäivien porvarissääty enää vastaa säilynyttä vanhaa nimeään, ja että myös talonpoikaissäädyn edustusoikeus on kokenut monenlaisia muokkauksia, eikä siis tämäkään sääty ole enää, kuten aikaisemmin, avoin vain niille, jotka vastaavat talonpojan vanhaa, yhteiskunnallista käsitettä.
§ 11. Ulkomaalaisten oikeudellinen asema. I. Kuten edellä (§ 6) jo viitattiin, ovat myös ne, jotka oleskelevat Suomessa olematta Suomen kansalaisia, Suomen valtiovallan alaisia, eli heidän on ojentauduttava maan lakien ja suomalaisten viranomaisten määräysten mukaan. Poikkeuksen tästä muodostavat luonnollisesti ne henkilöt, joihin pätee kansainvälisoikeudellinen periaate diplomaattisesta koskemattomuudesta. Itse asiassa laki ei kuitenkaan vaadi ulkomaalaisilta samaa kuin Suomen alamaisilta. Velvollisuudet, joihin edellytyksenä on kansalaisuus, – kuten esim. asevelvollisuus – eivät ulotu ulkomaalaisiin.
Mitä ulkomaalaisten oikeuksiin tulee, niin he eivät sikäli ole Suomen kansalaisten kanssa tasa-arvoisessa asemassa, että vain kansalaisuus mahdollistaa oikeutetun vaatimuksen Suomen lain mukaisten oikeuksien nauttimisesta. Tämä on periaatteellinen ero, joka näkyy esim. siitä, että hallituksella kyllä on oikeus karkottaa ulkomaalainen valtion rajojen ulkopuolelle, mutta se ei ole kuitenkaan yleensä estänyt ulkomaalaisia nauttimasta kansainvälisen oikeuden mukaisesti samoista oikeuksista kuin suomalaiset, ellei ole kysymys osallistumisesta valtiolliseen elämään. – Seuraavat ulkomaalaisia koskevat määräykset on tässä erityisesti mainittava:
Ulkomaalaista, jolla ei ole mukanaan valmiiksi kirjoitettua passia, voidaan kieltää oleskelemasta maassa. Pitempään oleskeluun on hankittava lupatodistus asianomaiselta poliisiviranomaiselta.30Asetus, päivätty 27. kesäkuuta 1888.
Ulkomaalainen nauttii henkilönsä ja omaisuutensa suhteen samanlaista lain suojaa kuin kotimaan kansalainenkin; hän voi sen vuoksi osoittaa oikeutensa tuomioistuimissa samalla tavoin kuin suomalainenkin ja tehdä sen ilman erityisiä vakuuksia.
Maata ei ulkomaalainen voi Suomessa omistaa ilman keisarin ja suuriruhtinaan suostumusta. Ellei hän itse asu paikkakunnalla, jolla hänen tiluksensa sijaitsevat, niin hän on velvoitettu ottamaan itselleen edunvalvojan.31Asetus, päivätty 11. maaliskuuta 1879.
Perintöoikeus koskee ulkomaalaista vain siinä tapauksessa, jos siinä valtiossa, jonka kansalainen hän on, on sama oikeus kuin suomalaisilla; muutoin hän perii Suomessa vain perinnönjättäjän jälkeläisenä suoraan alenevassa polvessa ja vakuudella varmistettua sitoumusta vastaan, että hän asettuu vuoden kuluessa Suomeen asumaan.32Vuoden 1734 Yleinen laki, perintökaari 15: 1. Ulkomaalaisten perintöoikeutta on voitu muuten säädellä kansainvälisillä sopimuksilla.3319. joulukuuta 1757 päivätty laki.
Jos Suomessa oleskeleva ulkomaalainen haluaa perustaa tänne kiinteän liikeyrityksen, niin hänen on hankittava siihen lupa asianomaisen läänin maaherralta. Tällaisen luvan saamisen pääehto on, että ulkomaalainen varmistaa vakuuden tai talletuksen avulla veronmaksun valtiolle ja kunnille kolmen vuoden ajalta.3431. maaliskuuta 1879 päivätyn lain § 12.
II. Vaikkei Venäjän alamaisia ole Suomessa katsottava ulkomaalaisina sanan poliittisessa mielessä, on kuitenkin heidän oikeudellinen asemansa Suomen lakeihin ja suomalaisiin viranomaisiin nähden samanlainen kuin varsinaisten ulkomaalaisten, ellei erityislaeilla tai asetuksilla ole muuta määrätty. Tässä suhteessa on huomattava seuraavaa:
Venäläiset, jotka todistavat kuuluvansa Venäjällä aatelissäätyyn, ovat oikeutettuja ostamaan ja omistamaan Suomessa tiluksia ilman keisarin ja suuriruhtinaan erityistä valtakirjaa; kuitenkin myös heitä koskee mainittu velvollisuus nimittää itselleen edunvalvoja.35Asetukset 25. helmikuuta 1851 ja 11. maaliskuuta 1879.
Perintöoikeuden osalta on säädetty: että perintöasioissa on meneteltävä Venäjän lakien mukaan, jos Suomessa asunut venäläinen jättää maahan irtainta omaisuutta, ja Suomen lakien mukaan silloin, kun tällaista irtainta omaisuutta jää perinnöksi Venäjällä asuneelta suomalaiselta; kummankin maan viranomaiset ovat velvoitettuja luetteloimaan perittävä ja huolehtimaan siitä, kunnes perinnönjako voidaan toimittaa.366. marraskuuta 1843 päivätty asetus. – Kiinteän omaisuuden osalta on taas sitä vastoin voimassa Forum rei sitae.
Suomeen valtakunnan puolustustarkoituksessa sijoitettujen venäläisten joukkojen oikeudellinen asema, määräytyy diplomaattisen koskemattomuuden periaatteen mukaan. Venäläinen sotaväki on kuitenkin velvollinen noudattamaan Suomen lakeja, vaikka on silti venäläisen komennon ja venäläisten lakien alainen.37Siviilioikeusasioissa venäläiset sotilashenkilöt ovat yleensä velvollisia vastaamaan tekemisistään suomalaisten oikeusistuinten edessä. 18. helmikuuta 1816 päivätty asetus. Lomalla olevien venäläisten ja sotilaiden, jotka ovat asettuneet Suomeen, on toteltava maan tuomioistuimia ja siviiliviranomaisia. Asetus, päivätty 18. maaliskuuta 1872.
Viitteet
9Vuoden 1442 Maanlaki, Kuninkaankaaren luvut 2 ja 4, Hallitusmuoto §§ 33 ja 34.
10Vuoden 1886 lopussa Suomen asukasluku oli 2 232 378. Johdannossa mainittiin, että Suomessa on vanhoista ajoista lähtien asunut suomalaisten lisäksi myös ruotsalaisia. Ruotsalaisten jälkeläiset ovat yleensä säilyttäneet äidinkielensä. Mitään kielellisestä tai etnografisesta erilaisuudesta johtuvaa epätasa-arvoa ei oikeudelliselta kannalta katsottuna ole.
11Tätä vastaavat rikosoikeudelliset määräykset petturuudesta. Ei vain monarkkia vastaan, vaan myös maata vastaan suoritetut rikolliset toimet tuomitaan petturuudesta eli uskollisuusvelvoitteen loukkauksina. Suomen yhdistäminen Venäjään aiheutti sen, että myös sellaiset toimet, jotka aiheuttavat vahingon Venäjän mahtiasemalle, on katsottava Suomessakin maanpetturuudeksi. Myöskin Suomen säätyjen tänä vuonna (1888) hyväksymässä uuden rikoslain luonnoksessa luokitellaan rikokset, jotka on suunnattu ”Suomen tai Venäjän lakia tai turvallisuutta vastaan” saman rangaistuksen alaisiksi.
12Näiden oikeuksien luonteesta ks. esim. B. Gaupp tässä käsikirjassa, III. osa, 1. puoli, 2. osa, s. 24.
13Huomautettakoon, että se muoto, jossa Suomen perustuslait kyseiset oikeudet varmistavat, ei nimittäin ole sama kuin moderneissa perustuslakiasiakirjoissa. Näitä oikeuksia ei ole hallitusmuodossa systemaattisesti lueteltu, vaan ne sisältyvät pääasiassa hallitsijan velvollisuuksia koskeviin määräyksiin.
14Hallitusmuodon §§ 2 ja 15.
15Kun ajatellaan tämän pykälän poistamista hallitusmuodosta, on syytä muistaa, että Ruotsin valtiopäivät puuttuivat niin kutsuttuna Vapaudenaikana, 1719–1772, usein tuomioistuimien toimivaltaan lähetystöjensä tai valiokuntiensa kautta.
16Määräyksiä pakkolunastuksesta sisältävät myös seuraavat lait: 23.maaliskuuta 1868 päivätty laki vesioikeudesta, 15. tammikuuta 1883 päivätty laki teistä ja silloista ja 12. marraskuuta päivätty laki matkustajien ja postin kuljettamisesta.
17Analogisesti tämän kanssa on myöhemmin annettu valtuutus etsiä perusteltujen epäilysten vuoksi salakuljetettua tavaraa ja laitonta paloviinavarastoa.
18Vapaisiin ammatteihin ei lasketa kuluviksi: pankki- ja meklariliikkeitä, apteekkeja, kirjakauppoja, kirjapainoja, paloviinan sekä myös myrkkyjen ja räjähtävien tuotteiden valmistusta ja myyntiä. Näiden ammattien harjoittamiseen vaaditaan erillinen lupa.
19Painovapautta ei ole Suomen laissa taattu. Tällä hetkellä voimassa oleva asetus, päivätty 31. maaliskuuta 1867, vaatii yleensä, että painotuotteet on esitettävä tarkastettaviksi painoasiain hallinnon virkamiehelle, ennen kuin niitä voidaan levittää.
20Esim. Vuoden 1626 Ritarihuonejärjestyksen §§ 9 ja 10, hallitusmuodon § 10, vuoden 1869 Ritarihuonejärjestyksen § 2.
21Henkilöltä, joka on aikaisemmin ollut Suomen alamainen ja haluaa vieraan valtion kansalaisuuden jälkeen palata taas Suomen valtion yhteyteen ja toivoo tulevansa hyväksytyksi, ei tule vaatia 3 vuoden oleskelua.
22Tämä määräys perustuu siihen, että koko joukko venäläisiä ja Venäjälle asettuneita ulkomaalaisia liikemiehiä on aikaisemmin voimassa olleiden määräysten mukaan hankkinut itselleen Suomen kansalaisuuden muuttamatta silti Suomeen.
23Tärkein lähde referoiduille lauseille on vuoden 1734 yleinen laki, perintökaari 15: 7.
24Tästä on julkaistu aikaisemmin erityisiä kehotuksia.
25Hallitusmuodon § 52.
262. huhtikuuta 1864 päivätty laki.
274. marraskuuta 1864 päivätty laki.
2831. maaliskuuta 1879 päivätty laki, joka oli vähitellen kehittynyt aikaisempien lakiuudistusten ja -asetusten myötä.
296. helmikuuta 1865 päivätty laki.
30Asetus, päivätty 27. kesäkuuta 1888.
31Asetus, päivätty 11. maaliskuuta 1879.
32Vuoden 1734 Yleinen laki, perintökaari 15: 1.
3319. joulukuuta 1757 päivätty laki.
3431. maaliskuuta 1879 päivätyn lain § 12.
35Asetukset 25. helmikuuta 1851 ja 11. maaliskuuta 1879.
366. marraskuuta 1843 päivätty asetus.
37Siviilioikeusasioissa venäläiset sotilashenkilöt ovat yleensä velvollisia vastaamaan tekemisistään suomalaisten oikeusistuinten edessä. 18. helmikuuta 1816 päivätty asetus. Lomalla olevien venäläisten ja sotilaiden, jotka ovat asettuneet Suomeen, on toteltava maan tuomioistuimia ja siviiliviranomaisia. Asetus, päivätty 18. maaliskuuta 1872.
Kolmas osa. Valtion organisaatio
I. luku. Keisari Suuriruhtinas
§ 12. Oikeus valtaistuimeen ja hallitsijaksi astumiseen. Oikeus Suomen Suuriruhtinaan valtaistuimeen on peruuttamattomasti yhteydessä oikeuteen Venäjän Keisarin valtaistuimeen.38Tämän oikeuden muodostumisesta ks. yllä § 2. – Venäjän perustuslakikoodeksin 4. artiklassa on mainittu tilanne ilmaistu seuraavasti: ”Venäjän keisarin valtaistuimeen on erottamattomasti liitetty: Puolan keisarikunnan ja Suomen suuriruhtinaskunnan valtaistuin. Sen vuoksi ei Suomea varten ole mitään erityistä valtaistuinlakia39Kun keisari Aleksanteri I:n jälkeen ei valtaistuimelle noussutkaan lähin kruununperijä Konstantin, joka luopui kruunusta, vaan hänen nuorempi veljensä Nikolai, joka siis Venäjän valtaistuimen lisäksi nousi myös Puolan ja Suomen valtaistuimille, niin tästä 12./24. joulukuuta 1825 julkaistu manifesti julkaistiin kuitenkin Suomessa myös erikseen.: siis Venäjän kruununperimysjärjestyksen mukaisesti Venäjän valtaistuimelle nousevasta tulee samalla Suomen Suuriruhtinas.
Hallitsijaksi noustessaan Keisari Suuriruhtinas antaa kaikille Suomen asukkaille osoitetun vakuutuksen, jossa hän lupaa pitää voimassa Suomen perustuslait sekä kansalaisille maan perustuslain mukaan kuuluvat privilegiot ja oikeudet.
Tätä vakuutusta ei pidä ymmärtää siten kuin sen laatimisesta riippuisi perustuslakien sisältö, sillä näitä lakeja voidaan muuttaa vain pätevin ja asianmukaisin lainsäädäntötoimenpitein (tai vastaavasti kumota tai korvata uusilla). Nk. hallitsijan vakuutus tuli aikoinaan entisaikojen kuninkaanvalan tilalle,40Yleinen maanlaki 1442, Kuninkaankaaren 4. luku. ja sen sanamuodon pohjana ovat lakiin sisältyvät määräykset.41Valtiopäivien päätös 26. tammikuuta 1779, § 3, Yhdistys- ja Vakuuskirja § 8. Vakuutusasiakirjan perinteinen merkitys on oikeastaan vahvan ilmauksen antamisessa sille tietoisuudelle, että hallitsija aikoo jatkaa hallitsemista perustuslain mukaisesti. Sitä vastaava vastapalvelus on alamaisten vala (vrt. yllä § 6).
Kun esitetään kysymys, kenelle hallitusvalta kuuluu siinä tapauksessa, että kruununperijä on alaikäinen valtaistuimelle noustessaan, on huomattava, että sellaisen tilanteen varalta keisari Nikolai määräsi valtaistuimelle noustessaan julkaisemassaan manifestissa, joka julkaistiin erityisesti Suomessakin, että ”hänen veljestään Mikaelista, seuraavasta miespuolisesta sukulaisesta, tulisi valtionhoitaja sekä Venäjän keisarikunnalle että Puolan keisarikunnalle ja Suomen suuriruhtinaskunnalle”, ja samalla tavalla ovat seuraavatkin keisarit määränneet.
§ 13. Keisari Suuriruhtinaan oikeudet valtionpäämiehenä. Keisari Suuriruhtinaassa yhdistyvät kaikki valtaoikeudet, joita hallituksen johtamiseen vaaditaan. Hänelle eikä kenellekään muulle, niin perustuslaissa sanotaan, kuuluu hänen maansa hallitseminen.42Hallitusmuodon § 2. Valta ei ole kuitenkaan rajaton. Perustuslakien sisältämä yleinen ja ylin normi herruusoikeuksien harjoittamisesta on, että maata on hallittava sen lakien mukaisesti.43Hallitusmuodon §§ 2 ja 5. Yhdistys- ja Vakuuskirja § 2. Hallitsijaa sitovia ovat perustuslakien lisäksi myös kaikki voimassa olevat lait. Ja valtion perustoimintojen, lainsäädännön ja valtiontalouden normittamisen hoitamiseen ovat säädyt osallisia koordinoituna elimenä44Hallitusmuodon §§ 39–45, Yhdistys- ja Vakuuskirja § 5., joskaan niiden myötävaikutusta ei ole tarjolla näiden toimintojen kaikille osa-alueille.
Monarkin valtuuksien lähempi sisältö käy selville myöhemmästä tämä aiheen eri puolten käsittelystä. Tässä saakoon kuitenkin paikkansa alustava yleiskatsaus hallitsijan oikeuksiin ja tehtäviin.
Keisari Suuriruhtinaan tulee:
a) Säilyttää maan yleinen oikeusjärjestys ja varmistaa alamaisen laillisten oikeuksien suojelu ja noudattaminen:45Jo yleisessä maanlaissa 1442 on tälle valtionpäämiehen tehtävälle annettu erityinen painoarvo. Tuon lain määräykset on lähes sana sanalta toistettu vuoden 1772 hallitusmuodon pykälässä 2, jonka toistamme tässä luonteenomaisena määräyksenä:
”Kuninkaalle (= Keisari Suuriruhtinaalle) kuuluu hallita valtakuntaansa siten kuin Ruotsin (= Suomen) laki siitä sanoo, hänelle eikä kenellekään muulle; Hänen tulee vahvistaa, rakastaa japitää yllä oikeutta ja totuutta, mutta kieltää, hävittää ja painaa alas pahantahtoisuus ja vääryys; hän ei saa tärvellä kenenkään sellaisen elämää ja kunniaa, ruumiillista ja henkistä hyvinvointia, jota ei ole laillisesti asetettu syytteeseen ja tuomittu, eikä hän saa ulosottaa kenenkään irtainta tai kiinteää omaisuutta tai sallia muidenkaan sitä tekevän ilman laillista tutkimusta ja tuomiota, ja hänen tulee hallita maata Maanlain Kuninkaankaaren ja tämä hallitusmuodon mukaisesti.” valvoa tässä tarkoituksessa oikeusistuinten toimintaa ja laadituttaa niistä raportteja omaan käyttöönsä.46Hallitusmuodon § 15.
b) Johtaa valtionhallintoa; perustaa tarpeellisia viranomaisia ja virastoja, vahvistaa näiden tulo- ja menoarviot, määrätä valtion palvelukseen tulevien pätevyysehdot ja nimittää valtion virkamiehet (monarkille on kuitenkin pidätetty oikeus vain korkeimpien virkojen täyttämiseen); valvoa hallinnon sujumista ja vaatia siitä raportteja sekä vaatia valtion virkamiesten asettamista vastuuseen kavalluksesta tai muusta laittomuudesta. 47Yhdistys- ja Vakuuskirjan § 1, hallitusmuodon §§ 10, 14, 24, 32 ym.
c) Kutsua säädyt koolle valtiopäiville laissa asetetun määräajan kuluessa, nimittää niiden puhemiehet, avata valtiopäivät itse tai sijaisensa välityksellä, määrätä valtiopäivien päättämisajankohta.48Valtiopäiväjärjestyksen §§ 2, 5, 23, 26. Keisari Suuriruhtinaalla on yksin oikeus tehdä aloitteita luonteeltaan perustuslaillisista kysymyksistä.49Valtiopäiväjärjestyksen § 71, 25. kesäkuuta 1886 päivätty laki. Hän yksin voi vahvistuksellaan antaa säätyjen hyväksymille laeille velvoittavan voiman.
d) Vahvistaa vuosittaisen budjetin ottamalla huomioon ne päätökset, joihin säädyt ovat finanssien säätelyssä osallistuneet.50Hallitusmuodon § 24, Yhdistys- ja Vakuuskirjan § 5 ym.
e) Huolehtia ylimpänä sotapäällikkönä maan puolustuksesta ja määrätä sotajoukkojen organisaatiosta ja varustuksesta.51Hallitusmuodon §§ 5 ja 19, Yhdistys- ja Vakuuskirjan § 1, Sotalain §§ 121 ja 122.
f) Valvoa Suomen etuja vieraisiin valtioihin nähden ja asettaa maalle kansainvälisten sopimusten kautta velvoitteita, mikäli ne ovat maan lakien kanssa yhteensovitettavissa. 52Yhdistys- ja Vakuuskirja § 1. Myös oikeus päättää yksin, onko julistettava sota, on tunnustettu monarkille Yhdistys- ja Vakuuskirjassa. Ei soveltuisi ollenkaan, että tämä oikeus annettaisiin erityisenä valtuutuksena Suomen suuriruhtinaalle, koska sitä voi käyttää vain koko Venäjän valtakunnan politiikan johtamisessa eikä erityisesti Suomea koskevana.
Keisari Suuriruhtinaalle kuuluu edelleen:
Armahdus- ja rangaistuksen lievennysoikeus53Hallitusmuodon § 9, Yhdistys- ja Vakuuskirjan § 1.;
Oikeus ylentää aatelisarvoon henkilöitä, jotka ovat palvelleet monarkkia ja maata erinomaisella tavalla, sekä myöntää ansioituneille jalosukuisille kreivin- tai vapaaherran arvonimiä54Hallitusmuodon § 11. Ritarihuonejärjestyksen § 2. Hallitsijalla on ilman muuta myös oikeus palkita suoritetuista julkisista palveluksista toisenlaisilla kunnianosoituksilla, vaikka perustuslait eivät siitä mitään erikseen mainitsekaan.
Oikeus antaa muiden maiden kansalaisille Suomen kansalaisoikeus.
Monarkin valtuuksia käyttävät osittain hänen avukseen järjestetyt hallituselimet. Tämä ei kuitenkaan kumoa sitä perustuslain periaatetta, että koko hallitusvalta on Keisari Suuriruhtinaalla. Mainitut elimet ovatkin toiminnastaan vastuussa vain hänelle55Hallitusmuodon §§ 4 ja 32, sillä ”Hänen Majesteettinsa yksin, koko valtion päämiehenä, on Jumalan ja Isänmaan edessä hallinnosta vastuullinen56Hallitusmuodon § 8..
Monarkin henkilökohtaisen loukkaamattomuuden periaate on ilmaistu rikoslain määräyksissä, jotka määräävät erityisen ankaran rangaistuksen kaikista häneen kohdistuneista sopimattomista teoista.
II. luku. Valtion viranomaiset, virkamiehet
A. Hallituselimet
§ 14. Johdanto. I. Vuoden 1772 hallitusmuodon mukaan valtion ylimmän virkamiehistön muodosti Valtioneuvosto, instituutio, joka oli ollut olemassa jo varhaisesta keskiajasta lähtien, ja eri hallinnonalojen edustajina joukko kollegioita. Perustuslain muutos, joka toteutettiin lopullisesti vuoden 1789 Yhdistys- ja Vakuuskirjassa, pyrki nimenomaan syrjäyttämään valtioneuvoston, joka rajoitti kuninkaan valtaa ulkopolitiikan asioissa ja vaikeutti myös muutoin henkilökohtaista hallitsemista Kustaa III:n hengessä. Ylimpänä instanssina tuomiovaltaa harjoittaneen valtioneuvoston osaston sijaan (Justitiae revisionen) perustettiin Yhdistys ja Vakuuskirjan avulla erityinen korkein tuomioistuin. Hallitusasiat siirrettiin osittain valtiosihteerien kabinettiin, osittain koostumukseltaan satunnaiseen konseljiin. Silloin kun Suomi erotettiin Ruotsista, oli siis valtioneuvosto lakannut olemasta olemassa; hallintokollegioita ei kuitenkaan ollut lakkautettu.
II. Ruotsin valtion keskeiset virastot sijaitsivat Tukholmassa; Suomessa oli vain paikallisia viranomaisia. Suomen valtion perustamisen yhteydessä oli luotava tarvittavat keskuselimet. Eräs keisari Aleksanteri I:n Porvooseen kokoontuneille valtiopäiville 1809 antama esitys koski sen vuoksi ”Hallituksen organisointia tai hallituskonseljin perustamista57Ks. yllä § 2, s. 248. Tämän esityksen laatimisessa oli otettu huomioon: että Ruotsin instituutioiden täydellinen kopioiminen olisi liian pitkälle menevä ja tulisi liian kalliiksi; - että koska hallitsija ei yleensä oleskellut Suomessa, ylimmät viranomaiset eivät saisi olla vain neuvoa-antavia, vaan niillä pitäisi olla myös ratkaisuoikeus. Edelleen, että asioiden kollegiaalinen käsittelyjärjestelmä oli säilytettävä sekä sen periaatteellisten etujen vuoksi, että myös siksi, koska aikaisempien lakien ja hallintoperusteiden säilyttämisen yhteydessä oli vältettävä niissä edellytetyn johtamisjärjestelmän romuttumista. Näiden näkökohtien mukaan organisoituna Suomen hallituskonseljista tuli Ruotsissakin jäljellä olleiden ylimpien viranomaisten keskittymä. Konseljin pääosasto, Oikeusosasto, vastasi vuonna 1789 perustettu korkeinta oikeutta ja muistutti samalla paikassaan itse konseljissa valtioneuvoston oikeusosastoa. Toinen pääosasto eli nk. Talousosasto oli kollegioiden kooste mutta samalla sille oli annettu suuremmat valtaoikeudet kuin niille. Hallituskonseljille yleensä osoitetun aseman ansiosta luotiin hallitusasioiden käsittelyä varten täydellisemmin säädelty järjestys, kuin mitä Ruotsissa oli ollut vuodesta 1789 vuoteen 1809.
Hallituskonselji aloitti toimintana 1. lokakuuta 1809 vanhassa pääkaupungissa Turussa. Kun Helsinki oli korotettu Suomen pääkaupungiksi, konseljin istuin siirrettiin sinne 1. lokakuuta 1819 lähtien.
Vuoden 1809 organisaatiota on tosin myöhemmin jouduttu laajentamaan; erityisesti on vähitellen perustettu keskitasoon kuuluvia eri virastoja hallintoa varten sanan suppeammassa merkityksessä. Hallituskonselji itse on kuitenkin säilyttänyt oleellisilta osin alkuperäisen organisaationsa; muutoksilla on tuskin ollut muita tarkoituksia kuin muokata toiminnan jakautumista ja työjärjestystä ajan vaatimusten mukaisesti tai laajentaa konseljin päätöksenteko-oikeutta erilaisiin asioihin, jotka olivat olleet varattuina vain monarkin itsensä päätettäviksi.
Erityisesti on nostettava esiin 21. helmikuuta 1816 annettu asetus, jolla hallituskonseljin nimitykseksi muutettiin Suomen Senaatti. Vakuuttamalla nimenomaisesti, ettei tämä muutos koskenut organisaatiota, ”jonka mukaan konselji on hoitanut maan hallintoa kaikista muista valtiomahdeista kuin lakien mahdista ja Keisarille lain mukaan kuuluvasta valtaoikeudesta riippumatta. Vieläkin vähemmän se muuttaa Keisarin itselleen ja seuraajilleen vahvistamaa maan perustuslakia”, Keisari julisti, että hän halusi osoittaa entistä selvemmin välitöntä suhdetta Suomen hallitusviranomaisten ja hänen Persoonansa välillä, ja katsoi tarkoituksenmukaiseksi antaa tälle viranomaiselle Venäjän keisarikunnan ja siihen äskettäin liitetyn Puolan kuningaskunnan korkeimpien hallitusviranomaisten nimityksen mukaisesti nimen Keisarillinen Suomen Senaatti.
Hallituskonseljin johtosäännön 18. elokuuta 1809 mukaan Senaatin puheenjohtaja on Kenraalikuvernööri. Tehtävät, jotka hänelle tämän johtosäännön ja kenraalikuvernöörille annetun täydentävän ohjeen mukaan osoitettiin, ovat siitä saakka pysyneet muuttamattomina.
III. Suomen hallituksen organisaatioon kuului välttämättä myös erityisviraston perustaminen Pietariin välittämään ja esittelemään Suomea koskevia asioita Keisari Suuriruhtinaalle. Ensimmäisten vuosien tilapäisjärjestelyjen jälkeen perustettiin vuonna 1811 Suomen asioiden komitea. Yksi komitean jäsenistä oli samalla valtiosihteeri. Hän esitteli Keisarille kaikki asiat, kun ne oli lopullisesti käsitelty komiteassa. Komitean puheenjohtajan oli oltava läsnä, kun asiat esiteltiin Keisarille. Mutta koska tämä komitea uhkasi muodostua Senaatin yläpuolella olevaksi ylimmäksi instanssiksi, mikä ei ollut tarkoitus, se lakkautettiin vuonna 1826 ja sen sijaan perustettiin vielä nytkin voimassa oleva Suomen valtiosihteeristö. Vuonna 1857 asetettiin valtiosihteeristön rinnalle, sen toimintoja muuttamatta, komitea, joka kuitenkin organisoitiin toisin kuin vuoden 1811 komitea, ja sen toiminta oli rajoitetumpaa, koska nyt ei sen tehtävä ei ollut hyväksyä kaikkia asioita vaan vain ne, jotka Keisari erikseen komitealle siirsi.
§ 15. Senaatti.58Tärkeimmät lähteet: 18. elokuuta 1809 päivätty johtosääntö, asetukset 3. helmikuuta 1820, 2. heinäkuuta 1826, 22. helmikuuta ja 10. toukokuuta 1869, 15, tammikuuta 1883, 20. elokuuta 1887 ja 9. elokuuta 1888. Senaatin tehtävä on yleisesti luonnehdittuna olla avuksi Keisari Suuriruhtinaalle Suomen hallitsemisessa ja osaksi neuvonantajana, osaksi itsenäisesti päättävänä maan ylimpänä viranomaisena. Senaatin toimintapiiri käsittää siksi sekä lainsäädännölliset kysymykset että varsinaiset hallitus- ja hallintoasiat ja lisäksi korkeimman tuomiovallan harjoittamisen. Näitä toimintoja varten Senaatin organisaatio on jaettu osastoihin.
Kaikki asiat, joista päättämisoikeus on pidätetty monarkille itselleen virkanimityksiä ja sotilaallisia komentoasioita lukuun ottamatta, käsitellään ensin Senaatissa, jotta ne voidaan sen jälkeen esittää Keisari Suuriruhtinaalle joko hyväksyttäväksi tai ehdotuksena.
Senaatin päätöksenteko-oikeus ulottuu oikeusasioiden alan lisäksi ensinnäkin kaikkiin sellaisiin hallituksen tutkittavina oleviin kysymyksiin, jotka voidaan ratkaista voimassa olevien lakien mukaan ja vahvistetun budjetin rajojen sisällä. Toiseksi on tiettyjä alun perin monarkin itsensä käyttämiä valtuuksia, – esim. oikeus palveluksesta vapauttamiseen, oikeus antaa hallintoviranomaisille erityisohjeita asetuksenomaisesti, – siirrettiin vähitellen Senaatille. Kolmanneksi Senaatille annettiin nimenomaisten lain määräysten kautta oikeus ratkaista erilaisia asioita.
II. Senaatin organisaatio käsittää kaksi oleellisesti erilaista osastoa: oikeusosaston ja talousosaston.
Molemmat osastot muodostavat yhdessä Senaatin yleisistunnon.
Kenraalikuvernööri on Senaatin puheenjohtaja; oikeus puheenjohtajuuteen kuuluu hänelle sekä yleisistunnossa että osastoissa.
Kummassakin osastossa on kymmenen jäsentä, senaattoria, joista aina yksi on varapuheenjohtaja ja johtaa puhetta kenraalikuvernöörin poissa ollessa59Senaattoreita, jotka on valittu ja kutsuttu jäseniksi valtiosihteeristöön perustettuun komiteaan, ei ole laskettu mukaan osastojen jäsenistön lukumäärään..
Talousosastossa on kahdeksan ammattiministeriötä, joita nimitetään toimituskunniksi. Jokaisen toimituskunnan johdossa on päällikkönä senaattori ja talousosaston jäsen.
Senaatin yleisistunto on joko yleinen täysistunto, jossa kaikki kaksikymmentä senaattoria ovat koolla tai sitten suppeampi täysistunto, johon osallistuu vain kaksi jäsentä kummastakin osastosta eli yhteensä neljä. Molemmissa tapauksissa kenraalikuvernööri voi johtaa puhetta.
Keisari Suuriruhtinas kutsuu ja nimittää Senaatin jäsenet aina kolmeksi vuodeksi. Jos näiden kolmen vuoden aikana vapautuu vakanssi, siihen täydennykseksi nimetään senaattori vain jäljellä olevaksi toimikaudeksi. Seuraaviksi kolmeksi vuodeksi voidaan sama senaattori kuitenkin valita uudelleen. – Oikeusosastoon voidaan kutsua vain henkilöitä, joilla on oikeudellista asiantuntemusta ja kokemusta tuomarin tehtävistä. Tämä pätevyys on oltava myös vähintään kahdella talousosaston jäsenellä.
Senaatin organismiin kuuluu myös prokuraattori, joka on vastuussa oikeudenkäyntien kontrollista ja toimii syyttäjien päällikkönä.
III. Oikeusosastolle – jonka yleistä tehtävää on vuoden 1809 ohjesäännössä määritelty huolehtimiseksi siitä, että maan oikeusjärjestelmää hoidetaan maassa lakien mukaisesti – kuuluvat seuraavat valtuutukset:
a) Harjoittaa ylintä tuomiovaltaa Keisari Suuriruhtinaan nimissä kaikissa asioissa, jotka eivät kuulu hallinto-oikeudellisen ratkaisuvallan piiriin. Osaston ratkaisut ovat lopullisia; vain silloin, kun on tuomittu kuolemanrangaistukseen, on tuomion vahvistaminen saatettava Keisari Suuriruhtinaan suoritettavaksi.
b) Kaikkien armonanomusten tutkiminen. Kuolemaantuomittujen armonanomukset on osaston ainoastaan tarkastettava ja lähetettävä keisarille. Muissa tapauksissa lähetetään anomus keisarin päätettäväksi, mikäli armahdus katsotaan aiheelliseksi, mutta jos osasto katsoo sen aiheettomaksi, se voi itse hylätä sen lopullisesti. – Tässä selostettu koskee rangaistuksia rikoksista. Sellaisten henkilöiden armonanomukset, jotka on tuomittu vain poliisia koskevista rikkomuksista, on jätetty oikeusosaston lopullisesti päätettäviksi, ja osasto on myös oikeutettu lieventämään rangaistuksia tietyissä tapauksissa60Tällä lieventämisoikeudella on ollut suuri käytännön merkitys, koska rikoslakia on pidetty monessa suhteessa vanhentuneena, mutta sen soveltaminen tulee vastaisuudessa harvenemaan heti, kun säätyjen hyväksymä uusi rikoslaki astuu voimaan vuonna 1888..
c) Ehdotukset Keisarille esittelevien sihteerien nimittämiseksi (auskultanttisihteeri) osastoon, joka harjoittaa hovioikeuden jäseniä sekä piirituomareita ja pormestareita; alempien virkamiesten nimittäminen osastoon sekä sihteerien ja asianajajien nimittäminen hovioikeuksiin.
d) Osaston tehtävä on myös herättää kysymyksiä lakiuudistuksista oikeuden alalla ja tuoda ne Senaatin yleisistuntoon.
Oikeusosasto on oikeudenkäyttötoiminnoissaan tavallisesti jaettu kahteen ”divisioonaan”. Kumpikin divisioona on päätösvaltainen, kun paikalla on neljä jäsentä; vaikeammissa rikostapauksissa vaaditaan kuitenkin seitsemän jäsenen suorittama tarkastus. – Muut asiat käsitellään koko osaston yhteisessä istunnossa.
VI. Talousosaston tehtäväpiiri käsittää kaikki valtionhallinnon haarat oikeusasioihin liittyviä asioita ja sotilaallisia komentoasioita lukuun ottamatta.
Osaston valtuutukset voidaan pääpiirteissään jakaa seuraavasti:
a) Osasto johtaa kaikkien hallintoviranomaisten toimintaa ja sillä on oikeus valvoa niitä osaston toimituskuntien välityksellä.
b) Ratkaisevissa toimenpiteissään osasto on sidottu voimassa oleviin lakeihin, asetuksiin ja budjetteihin. Jos todetaan, että tarvitaan uusia lakeja tai asetuksia tai muutoksia entisiin, tai jos tarvitaan valtion menojen korotuksia, on osaston esitettävä, asian laadusta riippuen, sitä koskeva ehdotus joko välittömästi Keisari Suuriruhtinaalle tai sitten, jos maan säätyjen myötävaikutusta tarvitaan, annettava asia toistaiseksi Senaatin yleisistunnon käsittelyyn.
c) Osasto on kuitenkin oikeutettu muuttamaan asetuksella hallintoviranomaisille annettuja ohjeita tai muokkaamaan niitä, mikäli se voi tapahtua asianomaisten tärkeimpien asetusten ja budjettien rajoissa; – myöntämään varoja uusiin tai vastaavasti ennakoimattomiin menoihin, mikäli budjetissa tähän käytettävissä olevia kokonaissummia ei ylitetä; – kuten myös vähentämään tai lisäämään tarpeen mukaan alempien virkamiesten lukumäärää tietyillä hallinnonaloilla (varsinkin tulli- ja luotsilaitoksessa) budjettia muuttamalla. – Osasto on myös oikeutettu vahvistamaan valtion rautateiden ja kanavien käytön maksut.
d) Osastolla on oikeus anomuksesta vapauttaa harjoittelijapaikoille määrätyistä soveltuvuuskokeista. – Osasto voi yksittäistapauksissa myöntää alennusta tai vapautusta tullimaksuista ja vapautuksen tullisäännön määräyksistä.
e) Osasto ratkaisee lopullisesti yksityishenkilöiden anomukset, jos ne voidaan tutkia voimassa olevien lakien pohjalta. Mutta anomukset, joiden tarkoitus on saavuttaa erikoisetuja tai etuuksia, on vietävä Keisarille, jos osasto haluaa niitä puoltaa; muussa tapauksessa osasto voi välittömästi palauttaa ja torjua tällaiset anomukset; kuitenkin kaikki pyyntökirjeet poikkeuksellisesta eläkkeelle pääsystä täytyy toimittaa Keisarille tutkittavaksi osaston lausunnon kera.
f) Korkeimpien virkojen täyttämiseen61Kenraalikuvernööri ja hänen apulaisensa, ministerivaltiosihteeri ja hänen apulaisensa, senaattori, prokuraattori, hovioikeuden presidentti, maaherrat. kuten myös valtion sihteeristön ja kaikkien upseerinvirkojen täyttämiseen ei Senaatti osallistu. Keisari nimittää osastojen omina esittelijöinä toimivien sihteerien ja kamreerien (laskentaosastojen esimiesten) sekä hallintovirastojen muiden 5., 6. ja 7. luokan virkoihin sopivat henkilöt joitakin vähäisiä poikkeuksia lukuun ottamatta talousosaston anomuksesta tai ehdotuksesta. Kahdeksannen ja sitä alemman luokan hallintovirkamiehet nimittää osasto; kuitenkin alempien virkojen täyttäminen on yleensä siirretty kyseiselle virastolle.
g) Talousosasto on myös hallinto-oikeudenhoidon kärjessä: se ratkaisee Keisari Suuriruhtinaan nimissä hallintoviranomaisten ratkaisuista tai toiminnasta tehdyt valitukset.
Osaston työskentelyyn osallistuvat yleensä kaikki jäsenet; vain merkitykseltään vähäisempien asioiden ratkaisemisen sekä myös valitusten käsittelyä varten se jakaantuu kahteen alaosastoon.
V. Kaikki asiat, jotka esitetään talousosastolle selvitettäviksi tai ratkaistaviksi, valmistellaan ensin vastaavassa toimituskunnassa.
Talousosaston kahdeksan toimituskuntaa ja niiden toiminnan tai painopistealueen pääaiheet ovat:
Siviilitoimituskunta: Järjestys- ja turvallisuuspoliisi, maakunta- ja kuntahallinto, köyhäinhoito, lääkelaitos, lehdistöasiat, tilastointi.
Kansliatoimikunta: Kansalaisuuden myöntäminen ja siirtolaisuus, kansainväliset kysymykset, jotka eivät jostain erikoisesta syystä kuulu toiseen toiminta-alueeseen, posti ja postisäästöpankki, lennätin, puhelin, maantiet ja matkapostiliikenne, yleisten rakennustöiden johtaminen, vankilalaitos, virallisten lehtien ja lakikokoelman julkaiseminen, valtionarkisto62Kansliatoimituskunta on perustettu vasta äskettäin 9. elokuuta 1888 päivätyllä asetuksella nimenomaan jakamalla siviilitoimituskunta kahteen painopistealueeseen. Näiden molempien toimituskuntien toimintapiirit vastaavat, kuten yllä olevasta käy ilmi, suunnilleen niitä, jotka useimmissa valtioissa kuuluvat sisäministeriöön..
Finanssitoimituskunta: Budjetin laatiminen, laskentatoimi, valtion tulojen hallinnointi, valtionrahastot ja viljamakasiinit, verotus, valtionvelka, rahalaitos, pankit.
Kamaritoimituskunta: Valtiontarkastus ja valtion tilintarkastus, kiinteistörekisterijärjestelmä, maanmittaus, valtiontilojen hallinto ja metsähallinto, mitta- ja painojärjestelmä.
Sotilastoimituskunta: Organisaatio, suomalaisten joukkojen varustaminen ja talous, reservijärjestelmä, kadettikoulu, erikoisbudjetin laatiminen armeijalle, sotilasrahaston hallinto, majoitus.
Kulttuuritoimituskunta: Evankelisluterilaisen kirkon ja kreikkalaisortodoksisten seurakuntien sekä myös vieraiden uskontojen asiat; kansakoulut, alkeiskoulut, yliopisto, tiede ja taiteet.
Maataloustoimituskunta63Tämän toimituskunnan nimitys oli alun perin Maatalouden ja yleisten töiden toimituskunta.: Maatalouden elinkeinot, niiden koulutuslaitokset, soiden kuivattaminen, jokien ja kanavarakenteiden kanaalisointi, valtionrautateiden rakentaminen ja liikennöinti, yksityisten rautateiden toimilupien myöntäminen ja kontrolli.
Kauppa- ja teollisuustoimituskunta: Kauppa, merenkulku, luotsilaitos ja majakat, merimittaus, satamalaitokset, kaivostoiminta ja kaikki teollisuuselinkeinot, paloviinan ja oluen valmisteverot, patenttilaitos, vakuutustoiminta, osakeyhtiöiden laillistaminen, kaupan, merenkulun ja teollisuuden oppilaitokset.
Jokaisen toimituskunnan tehtäviin kuuluu:
a) toimituskunnan alaisuuteen kuuluvien hallintoviranomaisten valvonta ja tarvittaessa korjaava puuttuminen asioihin;
b) osaston käsittelyyn tulevien asioiden valmisteleminen;
c) ehdotusten tekeminen oma-aloitteisesti lainsäädännöllisistä tai muista toimenpiteistä, joiden tarkoitus on edistää toimituskunnan alaan kuuluvia ja sen edustamia valtiollisia pyrkimyksiä;
d) erilaisten hallintoasioiden lopullinen ratkaiseminen sen ratkaisuoikeuden puitteissa, joka sisältyy erityisasetuksissa annettuihin määräyksiin.
e) Raportin laatiminen kustakin kolmen vuoden jaksosta toimituskunnan omalla toiminta-alueellaan suorittamista tärkeistä toimenpiteistä. Raportti luovutetaan Senaatille ja siitä ilmoitetaan valtiopäiväedustajille.
Toimituskunnassa on päätöksenteko-oikeus ainoastaan puheenjohtajalla. Osastossa hänen äänensä pätee hänen toiminta-alueensakin asioissa vain samoin kuin muiden jäsenten. Kuitenkin hänen tekemänsä aloite otetaan erityisesti huomioon sikäli, että toimituskunnan anoma, monarkin vahvistusta tarvitseva ehdotus on toimitettava Keisarille, heti kun osaston puheenjohtaja tai varapuheenjohtaja sekä kaksi osaston jäsentä ovat äänestäneet ehdotuksen puolesta, siis vaikkei enemmistö olisi ehdotusta kannattanutkaan.
VI. Kuten edellä selostetusta käy ilmi, ovat Senaatin molemmat osastot tehtäviään hoitaessaan toisistaan niin riippumattomia ja erillisiä kuin ne eivät olisikaan saman instituution jäseniä. Näiden jäsenten yhteistyö tapahtuu vain Senaatin yleisistunnossa.
Kaikki senaattorit käsittävä yleinen täysistunto on elin, joka
a) neuvottelee kaikista lakiehdotuksista ja laatii niistä säädyille luonnokset ja muut tarvittavat esitykset;
b) tarkastaa säätyjen päätökset, ehdotukset ja toivomusaloitteet, ennen kuin ne toimitetaan Keisari Suuriruhtinaan tutkittaviksi;
c) viimeistelee sellaiset asetukset, jotka sisältönsä – kuten esim. Senaatin oman organisaation – vuoksi vaativat kummankin osaston yhteistyötä;
d) antaa lausunnon ehdotetuista, kansainvälisistä sopimuksista, jotka ovat maan yleiselle edulle erityisen tärkeitä;
e) käsittelee asiat, jotka Keisari Suuriruhtinas on antanut erityisesti yleisistunnon tehtäväksi.
Senaatin suppeampaan yleisistuntoon (kahdeksan jäsentä puhemiehen lisäksi) kuuluvat pääasiassa seuraavat asiat:
aa) kaikki oikeushallinnon asiat, joita ei ole osoitettu oikeusosastolle;
bb) erivapausvalta niin kuin sitä voi laillisesti harjoittaa, eikä se kuulu talousosastolle (ks. yllä IV, kohta d);
cc) tiettyjen virkojen täyttäminen;
dd) lausunnon antaminen kansainvälisistä sopimuksista, jotka jotenkin liittyvät oikeuslaitokseen.
Senaatin yleisistunto – yleensä suppeampi, poikkeuksellisesti kuitenkin myös yleinen täysistunto – ratkaisee epäselvät tapaukset, kuuluu asia sitten yleisistunnolle tai jommallekummalle osastolle.
Kuuluuko jokin asia muuten yleisistunnon ratkaisuoikeuteen tai vain siellä neuvoteltavaksi, selviää edellä luetelluista, talousosaston kohdalla mainituista perusteista.
Senaatin yleisistunnossa käsiteltävät asiat valmistellaan Senaatin yleisessä kansliassa, jota johtaa esittelijäsihteeri (referendariesekreterare, auskultoiva sihteeri), ja sieltä ne toimitetaan eteenpäin. Tämä virkamies esittelee asiat yleisistunnossa; yleensä lakiehdotukset kuitenkin esittelee joko tällaisten ehdotusten viimeistelyä varten perustetun pysyvän komitean (Lagberedningskomiten) jäsen tai myös, mikäli ehdotus on viimeistelty yhdessä osaston toimituskunnassa, tämän toimituskunnan asianomainen sihteeri.
VII. Jokaiseen asiaan, jonka Senaatti lähettää keisarille ja suuriruhtinaalle, on liitettävä aiheesta tehty pöytäkirja, mikäli siitä on esitetty erilaisia mielipiteitä.
Keisari Suuriruhtinaan tekemät päätökset – sellaisia erityistapauksia lukuun ottamatta, jotka sisältävät Keisarin itsensä allekirjoittaman manifestin – viimeistellään Senaatissa muotoilulla: ”Hänen Majesteettinsa oman päätöksen mukaan”; Keisarin päätöksen lukemisen aikana paikalla olleet senaattorit allekirjoittavat viimeistellyn asiakirjan; esittelijäsihteeri varmentaa sen omalla allekirjoituksellaan. Monarkin ratkaisuoikeutta edustavat Senaatin päätökset, oli ne sitten tehty yleisistunnossa tai osastossa, viimeistellään samalla tavoin, mutta kuitenkin käyttäen muotoilua: ”Hänen Majesteettinsa korkea-arvoisissa nimissä”. Talousosaston tavallisissa hallintoasioissa tekemistä päätöksistä laaditun virkakirjeen allekirjoittaa asianomaisen toimituskunnan puheenjohtaja ja varmistaa esittelijäsihteeri, ja siitä ilmoitetaan viranomaisille, joita asia koskee.
Molempien osastojen varapuhemiehille kuuluu ratkaisuoikeus sisäistä tehtäväjärjestystä koskevissa kysymyksissä. He johtavat ja valvovat töiden kulkua. – Jos äänet menevät tasan, lasketaan puheenjohtajan ääni kahteen kertaan.
VIII. Vuoden 1772 hallitusmuodon §§:n 4 ja 32 määräysten mukaan olivat sekä valtioneuvosto että kollegiot toiminnastaan vastuussa vain kuninkaalle. Näitä määräyksiä ei ole kumottu eli niissä ilmaistu periaate on siis Senaatin asemalle kyseisessä suhteessa ratkaiseva. Senaatti ei ole vastuullisesti alisteinen kansan edustajistolle, oli sitten kyse oikeudellisista tai poliittisista asioista: vain Keisari Suuriruhtinas voi vaatia Säädyiltä selvitystä. Säätyjen taholta tulevaa kontrollia ei kuitenkaan ole kokonaan poissuljettu, mitä varsinkin finanssihallintoon tulee, kuten jatkossa näemme.
Jos Senaatti syyllistyisi maata vahingoittavaan toimintaan, niin sen tuomitsemiseen tarvitaan hallitusmuodon §:n 16 mukaan erityisen valtakunnanoikeuden asettamista sekä ensimmäiseksi että viimeiseksi oikeusasteeksi. On kuitenkin huomattava, etteivät mainitun pykälän Ruotsin olosuhteisiin laaditut määräykset valtakunnanoikeuden koostumuksesta ole täällä käyttökelpoisia ilman että lainsäädännöllä selvitetään, keistä jäsenistä valtakunnanoikeus on nykytilanteessa muodostettava.
§ 16. Kenraalikuvernööri64Lähde: 12. helmikuuta 1812 päivätty ohje.. Kenraalikuvernöörin virka käsittää kolmenlaisia tehtäviä. Hän on
1. Senaatin puhemies,
2. toimeenpanevan siviiliviranomaiskunnan päällikkö,
3. Suomen armeijan päällikkö.
1. Senaatin puhemiehenä kenraalikuvernööri on osallinen Senaatin toimivaltaan65On kuitenkin asetettu se rajoitus, että kenraalikuvernööri voi johtaa puhetta ja käyttää äänioikeutta tuomioistuimena toimivassa oikeusosastossa vain rikosasioita käsiteltäessä. – Tosiasiassa tilanteet ovat kehittyneet siten, ettei kenraalikuvernööri toimi koskaan henkilökohtaisesti puheenjohtajana oikeusosastossa ja vain hyvin harvoissa poikkeustapauksissa talousosastossa tai yleisistunnossa..
Jos kenraalikuvernööri on toiminut henkilökohtaisesti Senaatin puhemiehenä, niin hänestä itsestään riippuu, allekirjoittako hänkin päätökset. Jos hän on toista miltä kuin jäsenten enemmistö, hänellä on oikeus lähettää Keisarille eriävä mielipiteensä Senaatin päätöstä vastaan; tämä ei kuitenkaan estä päätöksen toimeenpanoa, jos on kysymys asioista, jotka riippuvat Senaatin ratkaisusta.
Kaikki Keisari Suuriruhtinaalle kohdistetut Senaatin anomukset toimitetaan eteenpäin kenraalikuvernöörin välityksellä. Hän ottaa vastaan ja ilmoittaa Senaatille kaikki Keisarin käskykirjeet ja valtiosihteeristön kirjelmät, jotka sisältävät Keisarin päätöksiä tai käskyjä.
Pystyäkseen seuraamaan asioiden käsittelyn kulkua Senaatissa kenraalikuvernööri saa säännöllisesti luetteloita ja yleiskatsauksia Senaatin toiminnan eri osa-alueilta.
II. Toimeenpanevan siviiliviranomaiskunnan päällikkönä kenraalikuvernöörin on ennen kaikkea huolehdittava siitä, että rauha ja järjestys säilyvät; että Keisari Suuriruhtinaan käskyjä ja määräyksiä tarkoin noudatetaan; ja että kansalaisten laillisia oikeuksia ja vapauksia ei rajoiteta.
Hänelle kuuluu sen vuoksi poliisin ja toimeenpanevien virkamiesten ylin valvonta. Hän määrää yhdessä talousosaston kanssa kyseisiin tarkoituksiin tarvittavat säännöt. Jos nopea asioihin puuttuminen on tarpeen, hän voi myös jakaa välittömästi läänien maaherroille määräyksiä, mutta sellaisessa tapauksessa hänen on ilmoitettava siitä mainitulle osastolle, ettei tältä vain lähtisi eteenpäin niiden kanssa ristiriitaisia määräyksiä.
Kenraalikuvernööri voi ehdottaa kaikille valtionhallinnon haaroille uudistuksia tai erityisiä toimenpiteitä. Senaatti tutkii hänen ehdotuksensa ja antaa niistä lausunnon tai muokkaa niitä lähemmin.
Hänelle kuuluu tärkeä valtuus tehdä Keisarille ehdotuksia senaattorien, hovioikeuksien presidenttien ja maaherrojen nimittämisestä. Hänellä on myös oikeus suositella monarkille virkamiehiä palkittaviksi.
Kenraalikuvernööri antaa Keisarille raportin maan kulloisestakin tilasta.
III. Kenraalikuvernööri on sekä suomalaisten sotajoukkojen että myös venäläisten joukkojen päällikkö, joita on voitu siirtää Suomeen maanpuolustustarkoituksessa.
Mitä hänen tehtäviinsä Suomen armeijan päällikkönä tulee, niin niistä tulee myöhemmin puhe armeijalaitosta käsittelevässä luvussa.
IV. Jos virka on täyttämättä tai jos kenraalikuvernööri on lomautettuna, on kenraalikuvernöörin sijaisen hoidettava virkaa.
Kenraalikuvernöörin kanslia huolehtii johtajansa johdolla siviiliasioiden valmistelusta ja tutkimisesta, esikuntapäällikkö ja hänen kansliansa sotilasasioista.
§ 17. Prokuraattori6612. helmikuuta 1812 päivätty ohje.. Prokuraattori on oikeusvalvonnan vastuumies; hänen on pidettävä huoli siitä, että tuomioistuimet ja viranomaiset noudattavat kaikkia lakeja, sekä yleisiä että erityisiä, niin ettei kukaan, ylhäinen tai alhainen, rikas tai köyhä, joudu kärsimään vääryyttä. Koska prokuraattoria pidetään tässä tehtävässä kenraalikuvernöörin apulaisena, hän on tämän käskyvallan alainen.
Prokuraattorin tulee, niin usein kuin hänen muut velvollisuutensa sen sallivat, osallistua sekä Senaatin yleisistuntoon että Senaatin osastojen istuntoihin ottamatta kuitenkaan osaa keskusteluun tai päätöksentekoon. Hän käy läpi pöytäkirjat ja muistiot ja ilmoittaa kyseisille päälliköille epäsäännöllisyyksistä, joita hän on niistä havainnut. Hänellä on oikeus tehdä muistutuksia Senaatin päätöksiä vastaan, kun niihin on lain perusteella syytä, mutta se ei estä päätösten toimeenpanoa. Prokuraattori huolehtii syytteen nostamisesta oikeudessa virkamiehiä tai muita henkilöitä vastaan niissä asioissa, jotka kenraalikuvernööri tai Senaatti siirtää hänelle tätä tarkoitusta varten.
Jos kenraalikuvernööri tai Senaatti poikkeaa laista virallisessa toiminnassaan, niin prokuraattorin velvollisuus on jättää siitä moitekanne ja ilmoittaa lainvastaisuudesta; mutta ellei tästä ole seurauksia, prokuraattorilla on oikeus antaa asiasta Keisari Suuriruhtinaalle täydellinen selvitys.
Prokuraattorin tuomioistuimia ja muita viranomaisia kohtaan harjoittama kontrolli ei luonnollisestikaan koske muuta kuin oikeusprosessien tarkkailua; konkreettiseen lainkäyttöön hänen ei tule puuttua. Hän saa hovioikeuksilta luettelon ja yleiskatsauksen oikeustapauksista.
Prokuraattorin on oltava vakuuttunut siitä, että vapausrangaistukset toteutetaan tuomioiden mukaisesti. Hän vastaanottaa tähän tarkoitukseen tarvittavat raportit ja luettelot.
Havaitsemiensa virheiden ja laiminlyöntien johdosta prokuraattori hoitaa kyseisen virkamiehen asettamisen oikeuden eteen. Jos joku muu syyttää prokuraattorille virkamiestä viran väärinkäytöstä, jolloin syytöksen esittäjällä on velvollisuus todistaa ilmoituksensa oikeaksi, prokuraattori ei saa kieltäytyä ottamasta syytekirjelmää vastaan ja hänen on ryhdyttävä toimeen syytteen nostamiseksi tätä virkamiestä vastaan.
Prokuraattori on kaikkien valtion palveluksessa olevien asianajajien eli nk. viskaalien päällikkö, joista hän nimittää ne, joita ei lasketa johonkin erityisvirastoon kuuluviksi.
Lopuksi on mainittava, että prokuraattorin tehtävä on aina valtiopäivien kokoontuessa antaa säädyille raportti oikeudenhoidon tilasta.
Prokuraattorille on määrätty apulainen auttamaan sekä tarvittaessa sijainen.
§ 18. Valtiosihteeristö67Asetus 17. maaliskuuta 1826.. Suomen asioiden valtiosihteeristö käsittää ministerivaltiosihteerin ja hänen lisäkseen hänen apulaisensa ja Hänen Majesteettinsa Suomen asioiden kanslian; Valtiosihteeristön rinnalla on Suomen asioiden komitea.
I. Ministerivaltiosihteerin ja hänen apulaisensa nimittää suoraan Keisari Suuriruhtinas. Keisarilla on oikeus nimittää henkilöt Suomen asioiden kanslian korkeampiin virkoihin ministerivaltiosihteerin anomuksesta, jolle puolestaan kuuluu alempien kansliavirkailijoiden nimittäminen.
Valtiosihteeristöön tulevat kaikki Keisari ja Suuriruhtinaan päätökset, jotka koskevat Suomen asioita sotilaskomentoon kuuluvia asioita lukuun ottamatta.
Ministerivaltiosihteerin tehtävä on esitellä nämä asiat Keisarille ja ilmoittaa Hänen Majesteettinsa päätöksistä kenraalikuvernöörille, joka on Senaatin puhemies.
Jokaisesta Senaatin ja kenraalikuvernöörin ehdotuksesta ja anomuksesta tehdään tiivistelmä Keisarille esiteltäväksi. Venäjäksi laaditun tiivistelmän tulee ministerivaltiosihteerin vastuulla toistaa lyhyesti mutta tarkoin kyseinen asia, ehdotuksen sisältö ja pääasialliset perusteet. Erityisen tärkeissä kysymyksissä on keisarille kuitenkin esitettävä Senaatin kirjelmä ja mahdollinen kenraalikuvernöörin eriävä mielipide in extenso. Jokaisessa tapauksessa on esiteltäessä alkuperäisten asiakirjojen oltava käsillä. Ministerivaltiosihteerillä on oikeus, jos hän pitää tarpeellisena, vaatia kenraalikuvernöörin kautta täydentäviä selvityksiä ennen jonkin asian esittelemistä.
Vastauksen laatiminen tai Keisarin ratkaisusta ilmoittaminen tapahtuu asian luonteesta johtuen manifestilla tai määräyksellä, jonka Keisari itse allekirjoittaa, ja ministerivaltiosihteeri omalla allekirjoituksellaan varmentaa, tai sitten siten, että kanslian ensimmäinen toimistosihteeri varmentaa allekirjoituksellaan ministerivaltiosihteerin laatiman kirjelmän. Ministerivaltiosihteeri on aina vastuussa siitä, että teksti on yhtäpitävä keisarin päätöksen kanssa. Joka tapauksessa nämä kirjelmät kuten myös hyväksyttyjen lakien, asetusten ja budjettien tekstit laaditaan sekä venäjäksi että ruotsiksi, ja kyseinen virkamies on vastuussa käännöksen oikeellisuudesta.
Asioissa, jotka koskevat sekä Venäjää että Suomea ja joiden vuoksi siis kummankin osapuolen hallitusviranomaisten on oltava tekemisissä toistensa kanssa, tapahtuu kirjeenvaihto ministerivaltiosihteerin välityksellä. Kenraalikuvernööri ja vastaavat venäläiset viranomaiset voivat kuitenkin ilmoittaa toisilleen välittömästi niistä asioista, jotka koskevat vain toimeenpanomääräyksiä.
II. Suomen asioiden komitea68Asetus 18. huhtikuuta 1857. käsittää ministerivaltiosihteerin puheenjohtajana sekä neljä jäsentä. Apulaisministerivaltiosihteeri on virkansa puolesta jäsen, muut kolme Keisari kutsuu virkaan kolme vuotta käsittäväksi ajanjaksoksi, yhden heistä suoraan, muut kaksi kenraalikuvernöörin ja Senaatin yhdessä tekemän ehdotuksen69Vaikka myös muut korkeat virkamiehet ovat valittavissa, ehdotettiin kuitenkin joka kerta vain senaattoreita ja heidät kutsuttiin ja yleensä niin, että Senaatin molemmat osastot ovat edustettuina. Handbuch des Oeffentlichen Rechts IV. II.1. perusteella.
Komitean tehtävä on tutkia ja antaa lausunto asioista, jotka Keisari sille ministerivaltiosihteerin välityksellä osoittaa. Komitean pöytäkirja, sen epäröinti ja mahdollinen hylkäävä lopputulos on annettava Keisarille kyseistä asiaa esiteltäessä. Ratkaisuoikeus koskee komiteaa yhtä vähän kuin ministerivaltiosihteeriäkin. Komitea ei juuri ole neuvoa-antava viranomainen siinäkään mielessä, että neuvottelusta voisi syntyä uusia ehdotuksia. Komitean tehtävä on, kuten asianomaisen asetuksen johdannossa viitataan, lähinnä antaa niin oikea ja täydellinen katsaus Keisarin eteen tuotaviin tärkeimpiin asioihin, että se helpottaa häntä ratkaisun tekemisessä. Lisämerkitystä komitean lausunto tuo sellaisiin tapauksiin, joissa kenraalikuvernöörin mielipide poikkeaa Senaatin ehdotuksesta, tai joista itse Senaatin sisällä on jo ilmennyt erilaisia näkemyksiä, ja on sen vuoksi välttämätöntä joko tehdä valinta vaihtoehtojen välillä tai sitten puoltaa kompromissiratkaisua.
§ 19. Venäläiset viranomaiset, jotka toimivat Suomea koskevissa asioissa. I. Koska Suomen valtio erottamattomasti Venäjään yhdistettynä ei ole kansainvälisoikeudellisissa suhteissa mikään varsinainen oikeussubjekti, ei Suuriruhtinaskunnan instituutioihin tietenkään kuulu mitään ulkomaisia asioita hoitavaa elintä. Venäjän ulkoministeriö edustaa Suomen etuja asioissa, jotka luonteensa puolesta koskevat koko valtakuntaa, siis myös Suomea, mutta sen lisäksi myös silloin, kun kyse on jonkin vieraan vallan kanssa tehtävästä sopimuksesta tai jostain muusta luonteeltaan kansainvälisestä säädöksestä, joka on vain Suomen asia eikä samalla koske keisarikuntaa.
Kyseisiä asioita ei kuitenkaan ole jätetty pelkästään ulkoministeriön hoidettaviksi. Kuten edellä §:ssä 15 selostettiin, kuuluvat kansainväliset asiat myös Senaatin toimintapiiriin. Niiden käsittely Senaatissa ei kuitenkaan ole vain valmisteleva: Senaatti antaa lausuntonsa ehdotetuista sopimuksista ja konventioista nimenomaan selvittääkseen, miten hyvin ne vastaavat Suomen etuja ja ovat maan lakien kanssa yhteen sovitettavissa; Senaatti voi myös tehdä aloitteen ulkoministeriöön jostakin siellä käsittelyyn otettavasta toimenpiteestä. Kansainvälisiä kysymyksiä ei siis ministerivaltiosihteeri voi sellaisenaan esitellä Keisarille Suomen puolesta. Mutta jos sopimus, johon on tarkoitus pyrkiä, sisältää määräyksiä, joiden kautta jokin Suomen laki muuttuisi, niin ensin on käsiteltävä ja ratkaistava Suomen sisäisenä asiana, onko sellainen muutos yleensäkään sallittavissa.
Jos tarvitaan välittämistä tai toimeenpanevaa asioihin puuttumista ulkomailla jossakin Suomea koskevassa asiassa, niin kyseisen viranomaisen on käännyttävä Senaatin puoleen, joka ilmoittaa asiasta kenraalikuvernöörin välityksellä ulkoministeriöön. Kuitenkin läänien maaherrat ovat oikeutettuja kääntymään rikospoliisiasiassa suoraan ulkomaisten viranomaisten puoleen70Kiertokirje 18. lokakuuta 1810.. – Venäjän valtakunnan konsulaateilla on velvollisuus ottaa Suomen lait huomioon, kun on kyse Suomen alamaisista ja Suomen merenkulusta. Ne ovat näissä asioissa suoraan yhteydessä kenraalikuvernööriin71Asetus 10. heinäkuuta 1860, sisältää ohjesäännön Venäjän konsulaateille Euroopassa ja Amerikassa..
II. Venäjän sotaministerille on Suomen asevelvollisuuslaissa 1878 voimaan tulleen määräyksen kautta tullut sama tehtävä Suomea koskevana, kuitenkin vain rajoitetussa toimintapiirissä. Sotaministerin on nimittäin esiteltävä Keisari Suuriruhtinaalle72Asevelvollisuuslaki 27. joulukuuta 1878, § 119. sotilaskomentoa koskevat asiat – tai lain sananmuodon mukaan, ”sellaiset suomalaisia joukkoja koskevat asiat, jotka eivät kuulu lainsäädännön alueelle tai taloushallintoon, tai joiden vuoksi maan lait eivät määrää muuta menettelyä”.
Tämä tehtävä on annettu sotaministerille yksinään, ei sotaministeriölle, ja asian on sen vuoksi hänelle ja tietylle kanslialle tiedottanut suomalainen upseeri, eversti tai kenraalimajuri. Tarkoitus on pohjustaa kyseisiä toimenpiteitä samoin kuin valmistella sellaisia sotilasasioita ja huolehtia niiden laatimisesta, joista tarvitaan vain sotaministerin lausunto73Asetus 7. maaliskuuta 1881..
B. Muu virkamiesjärjestelmä
§ 20. Yleiset oikeusistuimet. I. Alimman asteen tuomioistuimet ovat: maalla käräjäoikeus (häradsrätt), kaupungeissa raastuvanoikeus (rådhusrätt).
a) Koko valtion alue on, kaupunkeja lukuun ottamatta, jaettu 60 tuomiokuntaan (domsaga). Jokainen näistä piiristä käsittää kaikkiaan – kolmesta viiteen – käräjäkuntaa (tingslag), joista kukin koostuu yhdestä tai kahdesta, joskus myös useammasta pitäjästä. Käräjäoikeudessa on puheenjohtajana käräjätuomari (häradshövding) ja lisäksi vähintään seitsemän, korkeinaan kaksitoista lautamiestä (nämndemän). Tuomarin, jolla on oltava yliopistossa suoritetun oikeustieteellisen tutkinnon osoittama pätevyys, nimittää Keisari Suuriruhtinas kyseisen hovioikeuden ehdotuksesta, josta Senaatin oikeusosasto antaa lausuntonsa. Käräjäkunnan pitäjät valitsevat lautamiehet siten, että valitsijat nimittävät kolme ehdokasta, joista käräjäoikeus valitsee yhden. Vaalikelpoisia ovat kaikki pitäjien kunnallisiin virkoihin pätevöityneet miespuoliset jäsenet, jotka ovat saavuttaneet 25 vuoden iän.
Tuomioistuimen organisaatio ei ole kollegiaalinen; vain kun kaikki lautamiehet ovat yksimielisesti toisella kannalla kuin tuomari, on heidän mielipiteensä tällaisessa tuomiossa ratkaiseva; muutoin tuomarin lausuma mielipide jää voimaan. Lautamiesten asema ei siis ole verrattavissa germaanisten käräjäoikeuksien lautamiesten asemaan.
Käräjäoikeus pitää joka käräjäkunnassa kaksi varsinaista istuntoa: istunnon ajankohta kuulutetaan etukäteen. Erityisistä syistä järjestetään myös ylimääräisiä istuntoja74Vuoden 1734 yleinen laki, oikeuskaari, luvut I ja I, luvun III § 2. 25. tammikuuta 1886 päivätty laki..
b) Joitakin sellaisia aivan pieniä kaupunkeja lukuun ottamatta, jotka kuuluvat oikeudenjakamisen kannalta ympäröivän maaseudun käräjäkuntaan, muodostaa kukin kaupunki alueellaan erityisen käräjäkunnan. Kaupungin tuomioistuimen, jota kutsutaan raastuvanoikeudeksi, muodostavat pormestari puheenjohtajana ja jäseninä raatimiehet (rådmän), joiden lukumäärä vaihtelee kaupungin koosta riippuen. Suuremmissa kaupungeissa oikeus toimii tavallisesti kolmen jäsenen muodostamissa osastoissa.
Suurimmissa kaupungeissa on kaksi pormestaria, joista toinen on oikeuspormestari, kun taas toinen hoitaa ”maistraatin” puheenjohtajana etupäässä poliisiasioita ja hallinnollisia tehtäviä. Useimmissa kaupungeissa toimii kuitenkin vain yksi pormestari, joka johtaa sekä raastuvanoikeutta että maistraattia. Raatimiehet ovat osittain oikeustieteellisen koulutuksen saaneita (justitiaerådmän), osa taas ei (politierådmän), ja heidät valitsee porvaristo. Ensiksi mainitut ovat raastuvanoikeuden jäseniä, jälkimmäiset maistraatin. Kuitenkin on myös mahdollista, että pienissä kaupungeissa palkataan vain toisen kategorian raatimiehiä.
Kaupunkien tuomarinvirkojen täyttäminen tapahtuu siten, että kun valinta on kaupunkikunnassa tehty, Keisari Suuriruhtinas nimittää pormestariksi yhden kolmesta ehdokkaasta, jotka ovat saaneet suurimman äänimäärän, ja joita on siten tähän tehtävään ehdotettu. Kunkin läänin maaherra vahvistaa raatimieheksi kaupungin ehdottomalla ääntenenemmistöllä tähän tehtävään valitseman ehdokkaan.
c) Käräjä- ja raastuvanoikeuksien vastuualueeseen kuuluvat sekä siviili- että rikosasiat; on kuitenkin määrätty, että alimman asteen tuomiot on annettava raskaissa rikoksissa hovioikeuden tutkittaviksi. Käräjä- ja raastuvanoikeuksien välillä on sekin ero, että vekselioikeus ja merioikeudelliset asiat, haaksirikot tai vakuutusasiat voidaan käsitellä vain raastuvanoikeuksissa.
II. Toisen asteen tuomioistuimet ovat hovioikeuksia (hovrätt).
Suomessa on kolme hovioikeutta (Turun, Vaasan ja Viipurin); kunkin tuomiovaltaan kuuluu määrätty osa valtion alueesta. Hovioikeuden organisaatio on kollegiaalinen. Tuomioista päättävä henkilöstö koostuu presidentistä, varapresidentistä ja jäsenistä, jotka ovat osittain hovioikeudenneuvoksia, osittain asessoreita, ja joiden määrä on Turussa 18, Vaasan hovioikeudessa 9 ja Viipurin hovioikeudessa 17. Keisari Suuriruhtinas nimittää presidentin ja varapresidentin suoraan kenraalikuvernöörin anomuksesta; Keisari nimittää myös hovioikeudenneuvokset ja asessorit, mutta vasta sen jälkeen, kun Senaatin oikeusosasto on toimittanut hänelle vastaavan ehdotuksen.
Tietyt tapaukset, varsinkin raskaat valtiorikokset ja uskontoon kohdistuvat rikokset, ratkaistaan siten, että hovioikeus toimii alimpana tuomioistuimena.
Hovioikeudet käsittelevät tapauksia ”divisioonissa” eli osastoissa, joiden istunnot ovat päätösvaltaisia, jos paikalla on neljä jäsentä; kuitenkin vaaditaan viiden jäsenen läsnäoloa, kun tuomittavina on raskaampia rikosasioita75Määräykset hovioikeuksien organisaatiosta jaa pätevyydestä ovat vuoden 1734 yleisessä laissa ja hallitusmuodon §:ssä 15. – Jäsenten määrä vahvistetaan kuitenkin asetuksella..
III Korkein oikeusaste on Senaatin oikeusosasto, kuten jo edellä on §:ssä 15, I ja III selitetty.
Hallinnollinen tuomiovalta esitellään varsinaisesti hallintoa koskevassa luvussa.
§ 21. Hallintoelimet. I. Kaikki hallintoviranomaiset ovat Senaatin (talousosaston) alaisia.
Hallintoviranomaisia ovat osittain eri hallinnonhaaroja varten perustetut keskeiset keskitason viranomaiset ja niiden alaisina toimivat paikallisviranomaiset, osittain yleisen lääninhallinnon, nk. lääninhallitusten elimet (länsstyrelse).
Hallintoviranomaisten yhteyksiä Senaattiin välittävät kahdeksan toimituskuntaa (eri alojen ministerit), jotka muodostavat talousosaston, ja joiden tehtävänä on valvoa lähimpänä korkeampana viranomaisena hallintoviranomaisten toimintaa76Ks. yllä § 15, V..
Toimialoina
siviilitoimituskuntaan kuuluvat: lääninhallitukset, lääkintöhallitus, tilastokeskus, lehdistöasioiden hallinto;
kansliatoimituskuntaan kuuluvat: postihallitus, vankeinhoidon ja yleisten töiden hallinto;
finanssitoimituskuntaan: ”Suomen Pankki”77Kuitenkin vain tietyssä suhteessa, koska pankin varsinainen johto kuuluu säätyjen edustajistolle., Valtiokonttori, tullihallitus, leimaverokonttori, rahapaja;
kamaritoimituskuntaan: revisio-oikeus ja revisiokonttori, maanmittaushallitus sekä pituus- ja painomittajärjestelmästä vastaava komissio, metsähallitus sekä metsäinstituutti;
sotilastoimituskuntaan: armeijan komentovirasto78Ei kuitenkaan armeijan komentoon kuuluvissa asioissa., kadettikoulu79Hallintoasioissa., sotakomissariaatti (intendentinvirasto), reservikomissio;
kulttuuritoimituskuntaan: evankelisluterilaiset konsistorit, kouluhallitus sekä kaikki yleiskasvatuksen oppilaitokset80Yliopistolla on erityisasema hallintojärjestelmässä (siitä myöhemmin lähemmin); kuitenkin määrätyt yliopistoasiat kuuluvat myös kulttuuritoimituskunnalle ja Senaatille.;
maataloustoimituskuntaan: tie- ja vesirakennushallitus, rautatiehallitus, kalastusvalvoja, valtionagronomit, maatalousinsinöörit ja meijerineuvojat, maatalousoppilaitokset ja maataloudelliset yhdistykset81Instituutioiden hallitukset eivät ole viranomaisia sanan varsinaisessa merkityksessä, yhdistykset valitsevat ne, mutta koska yhdistykset saavat avustuksia, ne suorittavat tehtäviään hallituksen toimeksiannosta.
kauppa- ja teollisuustoimituskuntaan: luotsilaitoksen ja majakoiden hallinnointi, teollisuushallitus, polytekninen instituutti, ammatti-, merenkulku- ja kauppakoulut, kauppaedustajat.
II. Keskeiset keskitason viranomaiset on organisoitu joko kollegioiksi tai virastoiksi. Jälkimmäisissä – tilastokeskuksessa, postihallituksessa, vankilalaitoksen hallinnossa, yleisten töiden hallinnossa, sotakomissariaatissa, luotsilaitoksen ja majakoiden hallinnossa ratkaisuoikeus kuuluu pelkästään päällikölle, hänelle asioita esittelevät virkamiehet eivät ole neuvoksia, vain sihteereitä, kamreereita, insinöörejä ja vastaavia. Kollegiaaliset virastot sen sijaan koostuvat päälliköstä – ylijohtajasta tai pääjohtajasta – ja kahdesta tai useammasta jäsenestä – johtajista, asessoreista tai neuvoksista – ja tällöin päätökset tehdään päälliköiden ja jäsenten yhteistyössä. Myös kollegiaalisissa virastoissa on päällikölle kuitenkin annettu oikeus ratkaista pienehköjä, asiaa koskevissa ohjeissa lueteltuja asioita yksin; suurin laajuus tässä suhteessa on rautatiehallituksessa. – Päätösten laatimisen vahvistavat päättämiseen osallistuneet allekirjoituksellaan ja varmentaa sihteeri tai kamreeri omalla allekirjoituksellaan.
Sekä keskusvirastojen päälliköiden että jäsenten nimityksen suorittaa Keisari Suuriruhtinas Senaatin anomuksesta tai vastaavasti ehdotuksesta. Poikkeuksena tähän on luotsilaitoksen päällikkö, joka on upseeri, ja jonka nimittää Keisari kenraalikuvernöörin anomuksesta. Senaatti täyttää sihteerinvirat ja niitä vastaavat virkapaikat kyseisen viraston ehdotuksesta, joka puolestaan nimittää omat alemmat virkamiehensä82Poikkeuksina säännöstä ovat Pankin ja Valtiokonttorin päälliköt, jotka ovat oikeutettuja nimittämään koko henkilökuntansa..
Keskeisten keskitason viranomaisten tehtäviä ovat yleensä:
lakien tarkan noudattamisen varmistaminen ja hallituksen määräysten toimeenpano kunkin omilla vastuualueilla;
heille uskottujen julkisten laitosten kehittämisestä huolehtiminen, tapahtui se sitten sellaisten toimenpiteiden kautta, joihin he ovat oikeutettuja, tai tekemällä ehdotuksia, jotka sitten toimitetaan Senaatille tai asianomaiselle toimituskunnalle;
heidän alaisinaan olevien virkamiesten toiminnan valvominen.
Virastojen vastuualue on tarkoin säädelty ja rajattu laein, asetuksin ja budjetein.
Läänien paikalliset viranomaiset tai virkamiehet ovat useimpien keskusvirastojen alaisia.
Kyseisten hallintoelinten ja niiden haarojen sekä varsinkin oppilaitosten ja armeijan toimintojen ja tehtävien tarkempi selvittäminen olisi sekaantumista hallintoa koskevaan lukuun jo etukäteen.
III. Kahdeksan lääninhallituksen organisaatio on seuraava:
Ylimpänä päällikkönä on maaherra. Päätös- ja ratkaisuvalta on ainoastaan hänellä. Virastossa on kaksi osastoa, lääninkanslia, jota johtaa lääninsihteeri, ja lääninkonttori, jonka johdossa on lääninkamreeri. Nämä molemmat virkamiehet valmistelevat esiin tulevat asiat ja ovat omalla osastollaan se virkamies, joka esittelee asiat maaherralle. Maaherran ollessa poissa he käyttävät yhdessä maaherran ratkaisuoikeutta. Heille on annettu avuksi varalääninsihteeri ja varalääninkamreeri. Henkilökuntaan kuuluu vielä alemman tason apulaisten lisäksi yksi tai kaksi lääninkassanhoitajaa.
Maaherran nimittää Keisari kenraalikuvernöörin anomuksesta. Keisari nimittää myös lääninsihteerit ja lääninkamreerit, mutta Senaatin ehdotuksesta (suppeampi yleiskokous). Senaatti täyttää heitä lähinnä olevat virat maaherran ehdotuksesta. Hänen tehtävänään on puolestaan täyttää alemmat virat.
Koska tulemme myöhemmin maaherran tai vastaavasti lääninhallituksen monipuolisiin tehtäviin, huomautetaan tässä vain ohimennen, että nämä liittyvät pääasiassa poliisilaitokseen sanan laajemmassa merkityksessä, oikeuslaitokseen, taloudellisiin etuihin, varsinkin maaseutukulttuuriin ja finanssihallinnon asioihin. Maaherra on yleensäkin valtion hallituksen elin kaikilla niillä aloilla, joita keskusvirastojen erikoisasiamies itse edusta.
Jokainen lääni on jaettu kihlakuntiin (härad), joita on maassa kaikkiaan 51. Kihlakunnan virkamiehet, kruununvoudin ja kihlakunnan kirjurin nimittää Senaatti maaherran ehdotuksesta, ja he pitävät huolta heidän hallintopiiriään koskevista lääninhallituksen asioista. Kihlakunta käsittää tietyn määrän pienempiä alueita, joihin kuuluu yksi tai kaksi pitäjää; maaherran nimittämän aluevirkamiehen eli nimismiehen (länsman) tehtävät ovat varsinaisesti poliisin alaan ja lain toimeenpanoon kuuluvia, joita hänen tulee suorittaa kruununvoudin alaisuudessa.
Kaupungeissa ovat maistraatit83Ks. edellä § 20 b. ja niiden lisäksi vain suurimmissa kaupungeissa toimivat poliisikamarit niitä elimiä, jotka hoitavat esiin tulevia asioita maaherran johdolla.
Joillakin hallinnonaloilla maaherran käytössä on vielä erikoisvirkamiehiä: agronomeja, valtion tilojen pehtoreita, valtion viljamakasiinien valvojia.
Kansalaisten itsehallinnon järjestelmä ei ulotu lääneihin, se on rajoitettu kuntiin. Kunnallishallintoa käsitellään myöhemmin erikseen. Samoin kirkkolaitosta, jonka organisaatio käsittää sekä valtiollisia virkoja että itsehallintoa.
C. Virkamiehet
§ 22. Valtion palvelus; virkamiesten nimittäminen.
Heti alkuun on mainittava, että valtion palvelukseen yleensä ja virkamiesten oikeudellisiin asioihin erityisesti liittyvät määräykset ovat osittain löydettävissä perustuslaeista ja valtion myöntämistä etuoikeuksista, osittain yleisistä laeista, osittain koko joukosta sekä vanhempien että uudempien aikojen asetuksia. Tähän aihepiiriin on olemassa keskeisten normien rinnalla lukuisia erikoismääräyksiä. Emme pysty tässä puuttumaan kaikkiin yksityiskohtiin.
1. Valtion palvelija eli virkamies on yleensä lain tai asetuksen avulla luodun viran haltija, jolle maksettava palkka on voimassa olevan budjetin mukaan vahvistettu. On kuitenkin myös virkamiehiä, joiden kohdalla ei näin ole, nimittäin niitä, jotka on otettu hankkimansa pätevyyden nojalla ylimääräisiksi virkamiehiksi tai apulaisiksi ilman kiinteää palkkaa, kunnes heille tämän valtion palveluksen ensimmäisen portaan jälkeen löytyy varsinainen virka. Sellaisia virkamiehiä käytetään pääasiassa tuomioistuimissa ja korkeammissa hallintovirastoissa.
Virkamiehen asema perustuu nimitykseen tai virkaan asettamiseen. Virkamiehen asemaa ei ole henkilöllä, joka on ottanut vastaan, vaikka hallitukseltakin, vain väliaikaisesti erityisen julkisten asioiden hoitamistehtävän, palkallisen tai palkattoman, tai joka on kutsuttu vain vaalien kautta harjoittamaan julkista tehtävää tai vaikka pyydetty hoitamaan niin sanottua kunniavirkaa.
Virkamiehen nimittäminen edellyttää vapaaehtoista suostumusta, perustuu siis sopimukseen, jonka ehtoja ei kuitenkaan valmistella tapauskohtaisesti, in casu, vaan ne on jo etukäteen määrätty laissa.
II. Virkamiehen nimittämisen ehdot ovat:
a) On oltava sukupuoleltaan mies. Viime aikoina on kuitenkin asetusteitse säädetty, että naisia voidaan palkata postihallinnon virkoihin. Yksilöllisiä poikkeuksia on kuitenkin tehty nimittämällä naisia myös muille vastaaville hallinnonaloille, joissa ei esivaltaa vastaava valta-asema tule kysymykseen. – Poikkeuksena säännöstä ei voitane pitää sitä, että naisia on asetettu opettajanvirkaan jo aikaisemmin, eli sen jälkeen, kun julkisia kouluja alettiin perustaa myös naissukupuolta varten.
b) On oltava Suomen kansalainen84Hallitusmuodon § 10; Yhdistys ja vakuuskirjan § 1; asevelvollisuuslaki, § 120.. Lain sanamuodon perusteella voidaan Suomen valtion palvelukseen asettaa vain syntyperäisiä Suomen kansalaisia; kuitenkin on monta kertaa ilmennyt, että kansalaisoikeuden saaminen, jonka oikeudellisista seurauksista laeissa ei ole täydellisiä määräyksiä, saattaa myös avata tien valtion palvelukseen. Huomautettakoon tässä, että tämä käsitys olisi epäilemättä lain hengen vastainen, jos se johtaisikin siihen, että kansalaisoikeuden saaneita nimettäisiin korkeisiin valtion virkoihin85Tämä huomautus perustuu 1600-luvun lakeihin, jotka on vuoden 1772 hallitusmuodon §:ssä 39 olevan määräyksen perusteella otettava vielä tulkittaessa huomioon..
Poikkeuksena säännöstä hallitusmuoto sallii sellaisten ulkomaalaisten asettamisen virkaan, joista voi olla valtiolle erityistä etua heidän erinomaisten ominaisuuksiensa vuoksi – poikkeus, jota voidaan oikeastaan soveltaa vain tieteellisiä virkoja täytettäessä.
c) Moitteeton maine.
d) Evankelisluterilaisen kirkon jäsenyys86Hallitusmuodon § 1.. Tästä säännöstä on kuitenkin nykyään poikkeus, että kreikkalaisortodoksisen kirkon opin tunnustajat voidaan asettaa virkaan, mikäli he täyttävät muut virkaehdot8714. elokuuta 1827 päivätty asetus..
e) Maan molempien kielten, siis ruotsin ja suomen taito88Asetus 20. helmikuuta 1865, 9. toukokuuta 1881 ja 29. joulukuuta 1883. Vrt. lisäksi § 39..
f) Säädettyjen tutkintojen kautta saatu, kyseisen valtion palveluksen osa-alueeseen sopiva koulutus. Nämä tutkinnot voi etupäässä suorittaa yliopiston eri tiedekunnissa mutta lisäksi myös erilaisiin teknisiin virkoihin Polyteknillisessä Instituutissa, metsäopistoissa tai maatalousopistoissa, sotilaspalvelukseen kadettikoulussa. Asetuksilla on tarkoin säädetty, mihin virkatehtäviin suoritettu tutkinto kelpuuttaa. Myöhemmin suoritettavaa teoreettista virkamiestutkintoa ei ole olemassa; mahdollisia ovat kuitenkin käytännön kokeiden suorittaminen tai koeviran hoito joillakin virka-aloilla. Tällainen mahdollisuus on nimittäin koulujen opettajilla. Myös Yliopistossa on erikoisia tieteellisiä specimina.
Määrätystä tutkinnosta Senaatti voi hallitsijan nimissä tehdä poikkeuksen. Vaikkei tämän poikkeusoikeuden taustalla ei ole mitään tarkkaa rajoitusta, mutta on voimassa käytännössä vahvistettu sääntö, että poikkeusta voidaan tuskin tehdä muiden tutkintojen kuin alempien hallintovirkojen edellyttämien kohdalla, eikä varsinkaan tuomarin virkoihin vaadittavista tutkinnoista voida koskaan poiketa. – Asianmukaisten tutkintojen tai poikkeuksen avulla saavutettu pätevyys on hankittu oikeus, joka ei mene hukkaan, vaikka myöhemmin kyseisten virkojen edellyttämiä pätevyysvaatimuksia määrättäisiinkin korotettaviksi. – Eri hallinnonaloilla on muuten pieniä virkapaikkoja, joihin ei vaadita mitään teoreettista etukäteiskoulutusta89Kirkollisista viroista puhutaan erikseen..
Lopuksi on tässä kohtaa huomautettava, että todistus hankitusta pätevyydestä ei tule kysymykseen Keisari Suuriruhtinaan itselleen päätettäväksi pidättämissä ja ilman Senaatin ehdotusta tapahtuvissa nimityksissä korkeimpiin valtion virkoihin, jotka eivät ole luonteeltaan tuomarinvirkoja.
III. Kun katsotaan virkamiesten nimittämisen tapaa, on erotettava toisistaan seuraavat virkakategoriat:
a) Vanhastaan luottamusviroiksi nimitetyt korkeammat ja korkeimmat virat, jotka Keisari Suuriruhtinas itse täyttää ilman että vakansseja julistettaisiin haettavaksi tai niihin voisi lähettää anomuksia. Edellytetään vain kyseisen henkilön suostumusta. Nimitys tapahtuu kenraalikuvernöörin tai Senaatin anomuksesta tai näiden instanssien tekemän ilmoituksen perusteella tai sitten, jos kyseessä on kenraalikuvernöörin tai ministerivaltiosihteerin nimittäminen, suoraan Keisarin aloitteesta. Tähän kategoriaan kuuluvat sivulla 267, alaviite 1, luetellut korkeat virkamiehet ja heidän lisäkseen Senaatin auskultantit ja kamreerit, prokuraattorin apulainen, kenraalikuvernöörin kanslian johtaja, valtiosihteeristön ensimmäiset ja toiset toimitussihteerit, kaikkien keskeisten hallintovirastojen päälliköt ja sotilasvirat, joiden haltijan on oltava arvoltaan vähintään yliluutnantti.
b) Enemmistö muista vakinaisista viroista kuulutetaan tietyn ajan kuluessa avoimesti haettaviksi heti, kun vakanssi avautuu, tietyssä järjestyksessä täytettäviksi määrättyjä upseerinvirkoja lukuun ottamatta. Hakijoista ehdotetaan kolmea parhaiten meritoitunutta nimitettäviksi. Ehdotuksen tekee yleensä se virasto, jossa kyseinen avoin virka on. Keisari nimittää itse henkilön joihinkin tämän kategorian virkoihin, jotka eivät ole alempana kuin 7. arvoluokassa; muiden täyttäminen on annettu Senaatille90Vrt. yllä § 15, III c, IV f. Erikoinen, vaaliin perustuva kaupunkien pormestareiden ja raatimiesten nimittämismenetelmä on mainittu jo §:ssä 20..
c) Edelleen on vakinaisia virkapaikkoja, joiden täyttämisen suorittavat keskusvirastot tai maaherrat. Menetelmä erottuu kohdassa b) mainitusta vain siten, ettei mitään ehdotusta tehdä. Tähän kategoriaan kuuluvat mm. keskikoulujen (lyseot, alkeiskoulut, tyttökoulut) opettajat, jotka koululaitoksen ylijohto nimittää.
Nimitysasiakirjaa nimitetään valtakirjaksi. Veronkantajien ja alempien poliisivirkamiesten virkaa ei vahvisteta valtakirjalla, kuten ei kaikenlaisten taloudellisten hallintoalojen viranhaltijoiden virkaakaan, vaan heidät asetetaan virkaan nk. konstitutoriaalilla.
d) Lopuksi on mainittava, että vähitellen on perustettu virkapaikkoja, joihin vakinaisen viran määritelmä ei sovi, koska niistä ei makseta palkkaa (lön) sanan varsinaisessa mielessä, vaan vain rahallista korvausta (arvode), ja tätä nimitystä siitä on käytetty tulo- ja menoarviossa. Koska kenenkään ei ole sallittu toimia kahdessa vakinaisessa virassa yhtaikaa, voi sen sijaan vakinaisen viran haltija hankkia mainitulla tavalla palkittavan sivuviran (arvodetjänst). Nämä paikat luovutetaan virallisella tehtävänannolla.
IV. Yllä kohdassa III b) mainitun ehdotuksen mukaisella nimityksellä otetaan huomioon hakijoiden järjestyksen osalta sekä heidän palvelusaikansa että heidän ammatilliset ansionsa. Ehdotuksesta pois jäänyt tai joka ei ole saanut siinä paikkaa, johon hän uskoo olevansa oikeutettu, voi jättää valituksen Senaattiin.
Nimittämistä ei kuitenkaan ole sidottu ehdotettuun järjestykseen; kyseessä olevaan virkaan on kutsuttava se, joka on kaikkein pätevin.
Aatelinen syntyperä ei takaa mitään etuoikeutta. ”Taidot, ansiot, kokemus ja osoitetut kansalaishyveet ovat ainoa ja oikea perusta, jonka mukaan on ylentämisen tapahduttava kaikkiin valtion virkoihin, niin korkeampiin kuin alempiinkin”91Yhdistys- ja Vakuuskirja § 4..
§ 23. Virkamiesten oikeudellinen asema. I. Kun virkamies astuu ensimmäistä kertaa valtion palvelukseen, hän vannoo virkavalan. Virkamiehen velvollisuudet ovat yleensä seuraavat:
a) Hänen tulee omistautua virkaansa uskollisesti ja innokkaasti.
Virkamies ei saa pidättäytyä virkansa hoitamisesta, ellei hänelle ole myönnetty lomaa92Loman myöntäminen lyhyehköksi aikaa riippuu lähinnä virkamiehen esimiehen toimivallasta. Jos on kyse pidemmästä ajasta, on lomaa anottava Senaatilta, joka sitten myös järjestää sijaisen. – Korkeimmille virkamiehille luvan voi antaa ainoastaan Keisari Suuriruhtinas itse.Loman myöntäminen sinänsä edellyttää päteviä syitä., tai jos voidaan osoittaa päteväksi katsottava syy kuten sairaus.
Virkamies ei ole oikeutettu ottamaan sellaisia tehtäviä suoritettavikseen, jotka vaikuttavat vahingollisesti hänen virkansa hoitamiseen tai voivat vaikuttaa vahingollisesti hänen puolueettomuuteensa. Tosin ei ole mitään yleisiä lainmääräyksiä, joiden mukaan virkamieheltä voitaisiin kieltää kaikkinainen sivutoiminta; lait tunnustavat päinvastoin välillisesti, että viran lisäksi voi tulla kysymykseen toisenlainen toiminta; yllä mainittu sääntö riippuu ylipäänsä virkasuhteen laadusta ja on lausuttu laeissa viittamaan erityisiin virkakoneiston haaroihin.
b) Hänen on toteltava Keisari Suuriruhtinasta ja esimiehiään.
Tottelevaisuuden velvoitus viittaa vain virkatoimiin. Se selviää jo virkavalan sanamuodosta (”… lupaan täyttää kaikki velvollisuudet, jotka minulle viranhoidossa kuuluvat”). Eri viranomaiset eivät ole oikeutettuja käskemään muuta kuin sen, mikä kuuluu heidän toimivaltaansa ja heidän toimintapiirinsä alueelle93Hallitusmuodon § 14.. Ei ole olemassa lakia, joka velvoittaisi virkamiehet tottelemaan käskyjä, joiden jakamiseen esimiehellä ei ole laillista oikeutusta.
c) Virkamiehen tulee tiukasti noudattaa lakeja kaikessa virkatoiminnassaan – lakeja tämän sanan laajimmassa merkityksessä – ja vaikuttaa siihen, että niitä noudatetaan.
d) Virkamies on velvollinen ”olemaan paljastamatta sitä, mikä lakien tai erityisten määräysten mukaan on pidettävä salassa”94Virkavalan sananmuoto..
e) Hän on velvollinen käyttäytymään moitteettomasti sekä palveluksessa että sen ulkopuolella.
f) Virkamiehen on asuttava sillä paikkakunnalla, jossa hän hoitaa virkaansa. Moni paikallishallinnon virkamies voi kuitenkin valita asuinpaikkansa vapaasti, kunhan he eivät siten ylitä virka-alueensa rajoja.
Näiden virkaolosuhteisiin perustuvien velvollisuuksien lisäksi virkamiesten on alistuttava tiettyihin toimintavapauksiensa rajoittamiseen välttääkseen poikkeamista virkavelvollisuudesta, varsinkaan
g) virkamies ei saa ottaa vieraalta vallalta minkäänlaista lahjaa tai palkkiota saamatta sitä varten lupaa Keisari Suuriruhtinaalta95Vuoden 1734 yleinen laki, monarkin kaari 4: 6.. Samoin häntä kielletään yllyttämästä itse tai kehottamasta muita yllyttämään kansalaisia ryhtymään keräämään mitään sellaista, mistä hänelle olisi hyötyä, eikä hän saa edes ottaa vapaaehtoisesti tarjottuja lahjoja vastaan96Vuoden 1734 yleinen laki; monarkin kaari 44: 1..
h) Joiltakin virkamiehiltä on kielletty kaikkinainen elinkeinon harjoittaminen9731. maaliskuuta 1879 päivätty laki., toisilta on kielletty osallistuminen tiettyjen teollisten alojen toimintaan.
II. Oikeudelliset seuraukset velvollisuuksien rikkomisesta ovat osittain rikosoikeudellisia, osittain yksityisoikeudellisia, osittain kurinpidollisia.
Tavallisten rangaistusten lisäksi virkamies voidaan tuomita menettämään virkansa tai hänet voidaan pidättää hoitamasta sitä tietyksi ajaksi (suspensio).
Virkamies vastaa omaisuusvahingosta, jonka hän on virkaansa hoitaessaan aiheuttanut, vaikkei hänen tekemänsä virhe olisikaan johtunut vilpillisestä menettelystä. Tämä vastuu, joka tutkitaan siviilioikeudellisten periaatteiden mukaan, koskee vastuuta sekä yksityistä kansalaista että valtionkassaa kohtaan.
Rikosoikeudelliset ja yksityisoikeudelliset seuraukset virkarikoksesta voidaan sälyttää virkamiehelle vain oikeusistuimessa langetetulla tuomiolla.
Vähäisistä rikkomuksista tai laiminlyönneistä virkamies voi kuitenkin saada esimiehenään olevalta vianomaiselta rangaistuksen kurinpidollisin keinoin. Kurinpitorangaistuksia ovat: Suullinen tai kirjallinen moite, tilapäinen virasta erottaminen, myös sakot. Tällöin on huomattava, että erottamattomuudella suojatulla virkamiehellä on tiukemmat rajoitukset kuin silloin, kun kyseiseen virkaan ei liity erottamattomuutta. Tästä asiasta ei yleensä ole mitään yhtenäisiä määräyksiä.
III. Virkamiesten oikeuksia ovat:
a) Oikeus suojeluun viran hoitamisessa. Rikoksista, jotka tehdään virkamiestä vastaan viranhoidossa, rangaistaan tavanomaista ankarammin.
b) Oikeus virkaan sisältyvään titteliin ja arvoasemaan.
c) Oikeus pysyä nimityksessä saadun, tietyn viran haltijana, kunnes virkamies eroaa vapaaehtoisesti virastaan, tai jos hänet erotetaan virasta oikeudessa annetun tuomion vuoksi.
Yleisenä sääntönä on Suomen lakien mukaan, etteivät pelkästään tuomarit, vaan myös hallintovirkamiehet (opettajat ja sotilashenkilöt mukaan lukien) ovat erottamattomia, eli heidät voidaan erottaa virastaan vain, jos heidät on tekemänsä rikoksen vuoksi tuomittu asianomaisessa tuomioistuimessa, eikä heitä voida vastoin tahtoaan siirtää toiseen virkaan tai disponibiliteettiin98Valtiopäivien päätös 23. kesäkuuta 1786, § 4, täydentävänä lausuntona hallitusmuodon § 2. – Yhdistys- ja Vakuuskirja (tämän asiakirjan vahvistuksessa). – Nämä lainkohdat ovat myös seuraavassa tekstissä esitettyjen poikkeuksien pohjina..
Poikkeuksia näistä vakinaisiin virkoihin liittyvistä säännöistä ovat: 1) yllä §:ssä 22 III a) mainitut nk. luottamusvirat; näistä Keisari voi erottaa tai siirtää viranhaltijan ilman tämän anomusta, jos hän katsoo sen tarpeelliseksi: - ja 2) vero- ja kassatoimintoihin, poliisilaitokseen ja joihinkin taloushallinnon haaroihin nimitetyt virkamiehet, joiden nimitysasiakirjassa on mainittu, että ne ovat valtiosäännön alaisia99Ks. yllä § 22, III c). – Tietenkään erottamattomuus ei sisälly kohdassa d) mainittuihin oheisetuihin.; näiden virkojen haltijat voi heidän esimiesviranomaisensa tai Senaatti määrätä tehdyn virkavirheen vuoksi virkavapaalle tai siirtää toiseen virkaan. Joistakin tähän kuuluvista kategorioista voidaan myös pysyvästi erottaa100Niiden virkamiesten määrä, jotka eivät ole erottamattomia, on viime aikoina taloudellisten hallinnonalojen kehittymisen vuoksi (esim. valtion rautateiden hallinto) huomattavasti lisääntynyt..
d) Oikeus virkaan liittyvään virkatuloon.
Jos tämä tulo pienenee uuden tulo- ja menoarvion perusteella, niin aikaisempi, korkeampi rahasumma on joka tapauksessa taattu viran senhetkiselle haltijalle, niin kauan kuin hän pysyy tässä virassa.
Voi kuitenkin myös käydä niin, että järjestelyjen muutoksen tai jonkin viraston tai oppilaitoksen lakkauttamisen vuoksi virkamiehen hoitama virka lakkaa. Sellaisissa tapauksissa laki määrää, että jos erottamattomuuden alainen virka lakkaa, sen haltijan on saatava kahden vuoden ajan täysi virkapalkka, eli sekä palkka että siihen kuuluvat lisät lukuun ottamatta niitä, jotka muodostavat erityishyvityksen virkaan liittyvistä pakollisista menoista, ja sen jälkeen eläkepalkka sen täyden eläkkeen määräisenä, joka hänelle kuuluisi tästä virasta täysinpalvelleena eläköitymisen jälkeen. Upseerit, jotka siirretään eläkkeelle, kun heidän komentamansa joukko-osasto lakkautetaan, saavat eläkkeenä puolet koko virkapalkastaan1013. helmikuuta 1868 päivätty laki.
Sama laki koskee myös virkamiehiä, jotka eivät ole erottamattomia, varmistamalla heille täyden eläkkeen, mikäli heidän virkansa lakkautetaan.
Mainitusta syystä ovat eläkkeelle siirretyt virkamiehet lisäksi oikeutettuja laskemaan virkavuotensa ja pyrkimään muihin virkoihin, mutta myös velvoitettuja ottamaan vastaan uusi virka, johon heidät mahdollisesti kutsutaan, jos se on heidän aikaisemman virkansa kaltainen ja hoidettavissa aikaisemmin viran tai eläkkeellä olon aikana valitussa asuinpaikassa. Jos uuden viran palkka on alhaisempi, hyvitetään ero eläkkeeltä virkaan kutsutulle. Eläkkeelle siirretyt upseerit ja virkamiehet, jotka eivät ole erottamattomia, velvoitetaan kuitenkin ottamaan virkansa kaltaiset virat uudelleen vastaan palveluspaikasta huolimatta.
Jos henkilö vetäytyy mainitusta velvollisuudesta laillista syytä osoittamatta, hänet erotetaan palveluksesta, ja hän saa palvelusaikaansa vastaavan eläkkeen.
e) Oikeus eläkkeeseen täysinpalvelleena virasta erotessaan.
Yleensä virkamies on oikeutettu täyteen eläkkeeseen, kun hän on palvellut 35 vuotta, ja kun hän on tällöin saavuttanut 65 vuoden iän. Eläkkeen määrä vastaa joko palkaksi laskettavan virkapalkkatulon pääosaa tai on sinänsä muutoin määrätty. – Joillakin viranhoidollisilla osa-alueilla pätevät poikkeavat määräykset eläkeoikeuteen pääsemiseksi. – Jos eroaa virasta aikaisemmin, saa virassaoloaikaansa vastaavan osan eläkkeen määrästä, jos eroaminen tapahtuu sairauden vuoksi, ja virkamies on ollut palveluksessa vähintään 15 vuotta.
Virkamiehen kuoleman jälkeen hänen perheelleen maksetaan palvelusajan ja vainajan palkkojen mukaan laskettu kertakorvaus riippumatta siitä, oliko hän vielä virassa vai jo siitä vapautettu.
Perheiden eläkkeitä ei makseta valtion kassasta. Valtionhallinnon alaisuuteen on kuitenkin perustettu neljä erityistä leski- ja orpokassaa (siviilivirkamiehiä, sotilashenkilökuntaa, opettajia ja hengellisiä virkamiehiä varten, joista kahta ensin mainittua tuetaan valtion varoista). Kaikkien virkamiesten palkoista siirretään vuosittain pakollisiksi määrätyt summat kyseiseen kassaan, josta maksetaan virkamiehen kuoleman jälkeen eri luokkiin kuuluvia eläkkeitä leskille ja lapsille.
IV. Palvelussuhde päättyy yleensä siten, että virkamies vapautetaan virasta hänen omasta pyynnöstään. Virkamies voidaan kuitenkin sanoa irti tai erottaa ilman hänen anomustaan tai vastoin hänen tahtoaan, samoin kuin hänen virkansa voidaan lakkauttaa tuomioistuimen päätöksellä, kuten on mainittu edellä kohdassa III c).
Vain sekä aktiivijoukkojen että reservin upseereille on vahvistettu tietyt ikärajat, jotka saavutettuaan heidän on pakko anoa eroa palveluksesta10214. joulukuuta 1885 päivätty laki..
III. luku. Kansanedustus.
§ 24. Valtiopäivien koostumus: Säädyt. Kansanedustuselin ovat valtiollisessa elämässä valtiopäiville kokoontuneet Suomen Säädyt.
Suomen säädyt eli valtiopäiväsäädyt koostuvat neljästä eri säädystä: Aatelissääty, pappissääty, porvarissääty ja talonpoikaissääty103Valtiopäiväjärjestys § 1..
I. Aatelissääty. Tämän säädyn (jonka täydellinen virallinen nimi on ”Ritarikunta ja Aatelisto”) jäseniä ovat kaikkien ”Ritarihuoneen” rekisteriin kuuluvien kreivien, vapaaherrojen ja tavallisten aatelisten perheiden päämiehet. Kuten jo edellä §:ssä 13 mainittiin, kuuluu aatelisarvon myöntämisoikeus Keisari Suuriruhtinaan etuoikeuksiin. Aateliston erikoislaki, 21. huhtikuuta 1869 päivätty Ritarihuonejärjestys, sisältää ne määräykset, joiden mukaan tapahtuu aatelissäätyyn kohotetun tai vapaaherran tai kreivin arvonimellä palkitun astuminen tai kirjoittautuminen Ritarihuoneeseen.
Suvun pää on sukupolvijärjestyksen mukaan sen vanhin, miespuolinen jäsen.
Valtiopäivien aluksi tapahtuu sukujen nimenhuuto. Ellei suvun vanhin ole ilmoittautunut toisessakaan nimenhuudossa, niin suvun nuoremmilla jäsenillä, ennen muuta ikäjärjestyksessä seuraavalla, on mahdollisuus ottaa suvun paikka valtiopäivillä. Ellei heitäkään ole paikalla, niin toisen aatelissuvun jäsen voidaan päästää sellaisen suvun päämiehen valtuuttamana, jolla ei ole omaa jäsentä edustettuna, ottamaan tämän suvun paikka. Yleisistä kelpoisuuksista ks. alla kohta V. Ritarihuoneen johtajisto tutkii ilmoitukset ja valmistelee valiopäivien jäsenyyteen oikeutetuille sisäänpääsykortin edustajan paikalle. Jos joltakulta kielletään pääsy, niin hän voi vaatia ratkaisua oikeuteensa säädyn seuraavassa täysistunnossa.
Suomen Ritarihuoneeseen rekisteröityjen sukujen määrä on, sammuneet suvut poisluettuina, tällä hetkellä 236, nimittäin 7 kreivien sukua, 47 vapaaherrojen sukua, 182 tittelittömien aatelisten sukua.Valtiopäivillä edustettuina olevien sukujen määrä ei ole tähän mennessä ylittänyt 140.
II. Pappissäädyn104Valtiopäiväjärjestys § 11. muodostavat
a) arkkipiispa ja evankelisluterilaisen kirkon kaksi piispaa;
b) 28 valtuutettua, jotka on valittu mainitun kirkon vakinaisen viran haltijoista;
c) 1 tai 2 yliopiston edustajaa
d) 3–6 julkisten koulujen opettajien edustajaa (kansakouluja ja ammattikouluja lukuun ottamatta).
Kategorioiden b) ja d) vaalipiireinä ovat kolme kirkon hiippakuntaa105Valtiopäiväjärjestystä laadittaessa ei koulujen hallintoa ollut vielä erotettu kirkollisten hiippakuntien hallinnosta.. Valintajärjestyksen määrää kukin vaalipiiri itse. Konsistori hyväksyy vaalin.
III. Porvarissääty muodostuu kaupunkien edustajista106Valtiopäiväjärjestys § 12.. Alkujaan äänioikeus kuului vain niille kaupunkilaisille, jotka olivat oikeutettuja porvarillisen elinkeinon harjoittamiseen. Valtiopäiväjärjestys laajensi oikeuden talonomistajille. Kymmenen vuotta myöhemmin107Laki, joka muutti valtiopäiväjärjestyksen §:n 12, on päivätty 20. maaliskuuta 1879. julkaistiin nyt voimassa oleva määräys, jonka mukaan kyseinen äänioikeus, edempänä mainittujen yleisten kelpoisuuksien ehdoilla, kuuluu jokaiselle kaupungissa asuvalle miehelle, jota verotetaan kunnallislain mukaan; poikkeuksina kuitenkin henkilöt, jotka kuuluvat aatelistoon tai pappissäätyyn, sekä sotilaat, merimiehet, päiväpalkkalaiset kuin myös ne, jotka ovat laissa osoitetulla tavalla yksityisissä palvelussuhteissa.
Yhden edustajan lähettää jokainen kaupunki, jossa on alle 6000 asukasta, kaksi, jos kaupungin asukasluku on yli 6 000 mutta vähemmän kuin 12 000, kolme, jos asukkaita on yli 12 000 mutta alle 18 000 jne. samassa suhteessa. Kaupunki, jonka asukasluku jää alle 1 500, on oikeutettu yhtymään toisen, alle 6 000 asukasta käsittävän kaupungin kanssa ja nimeämään yhteisen edustajan.
Äänioikeutettujen äänet lasketaan veroäyrien mukaan. Jokainen kaupunki päättää vaalijärjestyksestään, joskin sen tutkiminen ja vahvistaminen on pidätetty Keisari Suuriruhtinaalle. Melkein kaikissa tällä tavoin voimaan tulleissa kaupunkien vaalijärjestyksissä on vahvistettu äänien enimmäismäärä, ja tätä järjestelmää sovelletaan niissä kaikkiin suoriin vaaleihin. Kaupungin maistraatin on valvottava vaaleja.
Vuonna 1888 päättyneillä valtiopäivillä oli porvarissäädyn edustajamäärä 61.
IV. Talonpoikaissääty108Valtiopäiväjärjestys § 13.. Jokaiselta 60 kihlakunnanoikeuden alueelta valitaan yksi edustaja. Ensin valitaan alueeseen kuuluvien pitäjien valitsijamiehet, yksi kustakin kunnasta, ja sen lisäksi aina yksi kutakin täyttä 2000 asukkaan määrää kohden. Äänioikeutettuja ovat kaikkien maarekisteriin merkittyjen eli veroyksikön omaavat tilukset, yleisten kruununtilojen haltijat ja valtion tilojen pehtorit, mikäli he eivät ole valtion palveluksessa tai kuulu johonkin muuhun säätyyn. Valitsijoiden äänet lasketaan tilojen veroyksikkömäärien mukaan.
Niinkutsutut valitsijamiehet kokoontuvat kihlakunnantuomarin eteen valitsemaan edustajan; tämä vaali tapahtuu per capita.
V. Äänioikeuden ja vaalikelpoisuuden yleiset ehdot109Valtiopäiväjärjestys § 14.. Niiden ominaisuuksien edellyttämällä tavalla, jotka on lueteltu jokaista kolmea säätyä koskevina, aatelissäätyä lukuun ottamatta, on jokainen Suomen miespuolinen kansalainen, oli hänen uskonvakaumuksensa mikä tahansa, oikeutettu osallistumaan siinä vaalipiirissä, jossa hänen asuntonsa sijaitsee, valitsijamiesten tai edustajien vaaliin, heti kun hän on saavuttanut kansalaisen täysikäisyysrajan, 21 vuotta. Jotkut on kuitenkin suljettu äänioikeuden ulkopuolelle, nimittäin ne: jotka eivät ole olleet kolmen edellisen vuoden aikana maan verorekisteriin kirjattuja; ovat holhouksen alaisia; ovat konkurssissa; on tuomittu kunnian menettämisen aiheuttamasta rikoksesta; tai joista on osoitettu, että he ovat rikkoneet vaalien vapautta rahalla lahjomalla tai väkivaltaisilla toimilla tai kauppaamalla omaa ääntään.
Vaalikelpoisuus valitsijamieheksi on sama kuin äänioikeus.
Vaalikelpoinen valtiopäiväedustajaksi on jokainen kansalainen, joka on täyttänyt 25 vuotta, kuuluu kristilliseen kirkkoon ja täyttä muutoinkin kaikki vaalioikeuden ehdot. Vaalikelpoisuus ei ole sidottu asuinpaikan vaalipiiriin.
Yllä luetellut olosuhteet, jotka kumoavat vaalioikeuden ja vaalikelpoisuuden, ovat myös aatelissäädyn edustajan paikkaan pääsemisen esteinä.
VI. Vaalirauhan häiritsemisestä seuraa vankeusrangaistuksen uhka. Jos valtion virkamies yrittää vaikuttaa vaalin kulkuun viranomaisen auktoriteetillaan, hänet on erotettava virastaan110Valtiopäiväjärjestys § 21..
Edustajaksi valittu ei saa torjua vaalia, ellei hän pysty osoittamaan pätevää estettä tai on saavuttanut kuudenkymmenen vuoden iän111Valtiopäiväjärjestys § 17..
Vaaleista voi tehdä valituksen. Senaatin oikeusosasto on korkein instanssi tällaisten valitusten ratkaisemiseen112Valtiopäiväjärjestys § 16..
§ 25. Valtiopäivien koolle kutsuminen, järjestäytyminen ja päättäminen. Suomen säätyjen on määrä kokoontua varsinaisille valtiopäiville vähintään joka viides vuosi. Keisari Suuriruhtinas kutsuu säädyt koolle; hän voi myös erityissyistä kutsua kokoon ylimääräisen valtiopäiväistunnon113Valtiopäiväjärjestys § 2. Edelliset valtiopäivät järjestettiin vuosina 1882, 1885 ja 1888, ja koska vuosi 1891 on jo määrätty seuraavin valtiopäivien järjestämisvuodeksi, näyttää siltä, että kolmivuotinen jaksotus on käytännössä lyönyt itsensä läpi.. Valtiopäivät pidetään pääkaupungissa, ellei sota tai muu syy aiheuta toisen paikkakunnan valitsemista114Valtiopäiväjärjestys § 3.. Valtiopäivien normaali kestoaika on neljä kuukautta. Keisari Suuriruhtinas voi tämän ajan kuluttua hajottaa valtiopäivät, vaikka asioita ei olisi vielä käsitelty loppuun. Valtiopäivien päättäminen voi tapahtua myös aikaisemmin, mikäli säädyt sitä anovat tai jos Keisari katsoo sen muutoin tarpeelliseksi115Valtiopäiväjärjestys § 5..
Valtiopäivien järjestäytymiseen kuuluu:
a) Edellä mainittu aatelissukujen nimenhuuto ja muiden säätyjen edustajien valtakirjojen tarkistus. Tarkistuksen suorittaa Keisarin siihen valtuuttama virkamies, ja se koskee vain valtakirjojen muodollista pätevyyttä. Jokaiselle säädylle nimittäin kuuluu jäsentensä laillisen edustusoikeuden tarkistaminen, mikäli siihen mahdollisesti on syytä116Valtiopäiväjärjestys § 22..
b) Puhemiesten ja sihteerien valinta. Keisari Suuriruhtinas nimittää ensin aateliston puhemiehen ja varapuhemiehen, joita nimitetään maamarsalkaksi ja varamaamarsalkaksi, ja määrää arkkipiispan, tai ellei tämä ole ilmaantunut paikalle, toisen piispan pappissäädyn puhemieheksi (talman = puhemies) ja toisen pappissäädyn edustajan tämän säädyn varapuhemieheksi. Kun valtakirjojen tarkastaminen on päättynyt, Keisari Suuriruhtinas tai se, jonka hän valtuuttaa toimimaan hänen asemestaan valtiopäivien avaajana, nimittää porvarissäädyn ja talonpoikaissäädyn puhemiehet ja varapuhemiehet. Jo ennen valtiopäivien avajaisia Keisari nimittää lakia tuntevan miehen talonpoikaissäädyn sihteeriksi. Aatelistossa tätä tehtävää hoitaa Ritarihuoneen pysyvä sihteeri. Pappis- ja porvarissääty nimittävät itse sihteerinsä. Muun kansliahenkilökunnan kukin sääty palkkaa itselleen. Puhemiehet, varapuhemiehet ja talonpoikaissäädyn sihteeri vannovat Keisarille tai hänen edustajalleen valtiopäiväjärjestyksessä määrätyn valan117Valtiopäiväjärjestys §§ 23, 24 ja 28..
c) Valtiopäivien juhlalliset avajaiset. Tähän määrättyinä päivinä, tavallisesti kolmantena tain neljäntenä päivänä paikalle tulemisen jälkeen säädyt kokoontuvat jumalanpalveluksen jälkeen valtaistuinsaliin, jossa Keisari Suuriruhtinas tai hänen edustajansa hänen nimissään tervehtii säätyjä puheella – valtaistuinpuheella – ja julistaa valtiopäivät avatuiksi, jokainen säätyjen puhemiehistä esittää säätynsä näkemyksiä ja edelleen luetaan säädyille Keisarin esitysten luettelo118Valtiopäiväjärjestys § 26..
d) Valiokuntien nimittäminen. Kahdeksan päivän kuluessa valtiopäivien avajaisista on nimitettävä viisi yleistä valiokuntaa tai komissiota, nimittäin: yleisiin lainsäädännöllisiin kysymyksiin, taloudellisiin asioihin, budjettiin, suostuntaveroihin ja valtionpankin asioihin. Kolme ensinmainittua valiokuntaa koostuu kukin 16 jäsenestä, muut kukin 12 jäsenestä, joista jokainen sääty valitsee yhtä monta jäsentä valitsijamiesten avulla. Tarpeen mukaan voidaan lisäksi nimittää erityisvaliokuntia samalla tavalla. Jokaisella säädyllä on oikeus nimittää keskuudestaan erityisvaliokunta asioihin, jotka mahdollisesti koskevat vain yhtä säätyä119Valtiopäiväjärjestys § 29 ja 30.. Valiokunnat valitsevat puheenjohtajansa ja sihteerinsä120Valtiopäiväjärjestys § 33.. Valtiopäivien kuluessa valitaan vielä kaksi yhteistä valiokuntaa, toimitusvaliokunta päätösten toimittamiseen ja laatimiseen, ja valiokunta niiden toimitettujen tekstien todentamiseen, joita säädyt eivät itse ole asettaneet tarkistettaviksi121Valtiopäiväjärjestys §§ 77 ja 78..
Valtiopäivien päättäminen tapahtuu yhtä juhlallisesti kuin avajaisetkin122Valtiopäiväjärjestys § 80..
§ 26. Asioiden käsittely. Jokainen sääty kokoontuu erikseen. Istunnot voidaan kuitenkin sovittaessa järjestää ”Puhemieskonferenssissa” pidettäväksi yhtaikaa ja noudattamalla niin yhtäläistä päiväjärjestystä kuin mahdollista. Istunnot ovat avoimia; salaisia istuntoja voidaan kuitenkin järjestää hätätapauksessa säädyn päätöksen mukaan123Valtiopäiväjärjestys §§ 54, 55, 45..
Puhemies johtaa neuvotteluja mutta ei saa ottaa osaa keskusteluihin eikä äänestyksiin. Hän on velvollinen pitämään huolta siitä, ettei mistään perustuslakien kanssa ristiriidassa olevasta ehdotuksesta keskustella. Hän on oikeutettu keskeyttämään sellaisen puhujan puheenvuoron, joka käyttää puhevapautta loukkaavalla tavalla väärin124Valtiopäiväjärjestys §§ 45, 46..
Neuvottelun ja päätöksenteon kohteina ovat hallituksen esitykset, yksityisten jäsenten aloitteet ja toivomusaloitteet, muiden säätyjen ilmoitukset, valiokuntien mietinnöt.
Hallituksen ehdotuksia ja aloitteita ei voida lopullisesti käsitellä, ennen kuin on saatu asiaa koskevat valiokuntamietinnöt. Toivomusaloite-esitykset voidaan joko suoraan hylätä tai myös lähettää ensin johonkin valiokuntaan. Aloitteet ja toivomusaloitteet voidaan jättää vain ensimmäisten 14 päivän kuluessa valtiopäivien avajaisista, mikäli niitä eivät myöhemmin suoraan aiheuta jonkun säädyn päätös tai muu tapahtuma125Valtiopäiväjärjestys § 51, 25. kesäkuuta 1886 päivätty laki..
Eri säätyjen keskinäiset ilmoitukset toteutetaan lähettämällä pöytäkirjanotteita, poikkeuksellisesti myös suullisesti kyseisen säädyn lähetystön vierailulla126Valtiopäiväjärjestys § 66..
Valiokunnat ovat oikeutettuja hankkimaan viranomaisilta suullisia ja kirjallisia selvityksiä Senaatin puhemiehen välityksellä127Valtiopäiväjärjestys § 40.. Valiokuntien mietinnöt, jotka on laadittava sekä ruotsiksi että suomeksi, painetaan ja jaetaan samanaikaisesti kaikille säädyille.
Kunkin eri säädyn päätös tehdään kaikissa kysymyksissä yksinkertaisella äänten enemmistöllä128Valtiopäiväjärjestys § 64.. Maan säätyjen yhteinen, sisällöltään myönteinen päätös on saatu, kun perustuslakeihin kuuluvan lain antamista tai muutosta tai myös suostuntaverolakeja tai menoja koskevissa kysymyksissä kaikki neljä säätyä ovat hyväksyneet ehdotuksen yksimielisesti, ja muissa kysymyksissä heti, kun kolme säätyä on tehnyt niistä samansisältöisen ratkaisun129Valtiopäiväjärjestys §§ 71–73..
Jokaisen säädyn tekemä päätös ilmoitetaan lähettämällä pöytäkirjanote heti siihen valiokuntaan, josta mietintö on tullut. Jos yllä selostettujen normien mukaan on saatu lopullinen ratkaisu, niin asiakirjat välitetään toimitusvaliokuntaan. Mutta jos eri säätyjen päätökset poikkeavat toisistaan niin paljon, ettei niistä käy maan säätyjen pätevä ratkaisu ollenkaan ilmi, niin riippuu asianomaisesta valiokunnasta, onko tehtävä ehdotus erimielisyyksiä osoittavien kohtien muokkaamisesta niiden tasoittamiseksi ja annettava se säätyjen käsiteltäväksi130Valtiopäiväjärjestys § 67.. Ellei silloinkaan saavuteta tarvittavaa yksimielisyyttä, niin asia on rauennut, mikäli se ei kuulu johonkin niistä kategorioista, joiden ratkaisemiseksi on tällaisessa tapauksessa noudatettava erityismenettelyä. On nimittäin määrätty, että jos yhteisymmärrykseen ei säätyjen tekemissä päätöksissä päästä suostuntaveroa ja menoja koskevista ehdotuksista, ne on siirrettävä niin kutsuttuun vahvistettuun valiokuntaan, joka oikeastaan on säätyjen edustajisto, ja jossa lopullinen ratkaisu on tehtävä. Vahvistettu valiokunta muodostetaan siten, että sen valiokunnan jäsenmäärä, jonka mietinnöstä on kysymys, nostetaan suorilla vaaleilla 60:een eli siihen tulee 15 jäsentä kustakin säädystä. Vahvistetussa valiokunnassa äänestetään kiistakohdista ilman neuvotteluja. Jos vähintään kaksi kolmasosaa äänistä annetaan hyväksynnän puolesta, niin kyseinen ehdotus katsotaan maan säätyjen hyväksymäksi, muussa tapauksessa se hylätään131Valtiopäiväjärjestys §§ 72, 74..
Äänestykseen vahvistetussa valiokunnassa joudutaan myös mainittujen finanssikysymysten lisäksi sellaisista ehdotuksista, joiden hyväksymiseen on kolmen säädyn kanta ratkaiseva, nimittäin silloin, kun eri säätyjen päätökset eivät ole hylkääviä, mutta niin erilaisia, ettei niiden perusteella pystytä muodostamaan enemmistöä, ja siinä tapauksessa, että kahden säädyn päätökset ovat kahden muun päätöksen kanssa vastakkaiset asiassa, joka ei tehdyn sopimuksen mukaan saa kaatua. Juuri mainituissa tapauksissa on vahvistetussa valiokunnassa äänestettäessä yksinkertainen äänten enemmistö ratkaiseva132Valtiopäiväjärjestys § 74..
Kaikki neljä säätyä voivat myös kokoontua yhteiseen neuvonpitoon jostain päiväjärjestyksessä olevasta asiasta samaan kamariin, jos vähintään kaksi säätyä on sitä kannattanut. Tällaisessa yhteisistunnossa vain neuvotellaan, ei tehdä päätöksiä. Päätöksenteko tapahtuu yhteisen neuvonpidon jälkeen jokaisessa säädyssä erikseen. Senaatin puhemiehellä ja jäsenillä on oikeus ottaa osaa tällaiseen säätyjen yhteiseen neuvotteluun133Valtiopäiväjärjestys § 47. Tämä plenum plenorum ei ole osoittautunut tarkoituksenmukaiseksi, eikä sitä sen vuoksi oteta käyttöön kuin ani harvoin..
Säädyillä on oikeus ottaa käyttöön asioiden käsittelyä koskevia järjestyssääntöjä, kuitenkin siten, etteivät ne saa poiketa laeissa olevista määräyksistä134Valtiopäiväjärjestys § 70..
Valtiopäiväsäätyjen päätöksistä, mikäli ne sisältävät vastauksen hallituksen esityksiin tai säätyjen ehdotuksia ja toivomusaloitteita, laaditaan kirjelmä, joka toimitetaan Keisari Suuriruhtinaalle neljän säädyn puhemiehen allekirjoittamana.
Lisäksi laaditaan kaikista päätöksistä yleiskatsauksen muodossa yhteinen ”valtiopäiväpäätös”, ja sen allekirjoittavat kaikki valtiopäivien jäsenet. Valtiopäiväpäätöksen ojentaa maamarsalkka päättäjäisjuhlallisuuksissa Keisarille tai hänen edustajalleen.
§ 27. Valtiopäivien yksityisten jäsenten oikeudellinen asema. Keneltäkään ”valtiopäivämieheltä” (tällä nimellä laissa kutsutaan valtiopäivien jäseniä) ei saa kieltää lähtemistä valtiopäiville ja siellä tehtävänsä harjoittamista135Tämä sääntö perustuu siihen, että myös julkiseen palvelukseen nimetyt henkilöt ovat vaalikelpoisia tai oikeutettuja istuimeen Ritarihuoneessa.. Poikkeuksen tästä muodostavat vain sota-aikana henkilöt, jotka kuuluvat armeijaan ja saavat siihen liittyviä palvelustehtäviä136Valtiopäiväjärjestys § 6..
Imperatiivinen mandaatti on poissuljettu; valtiopäivämies ei ole tehtäviään hoitaessaan sidottu mihinkään muihin määräyksiin kuin maan perustuslakeihin137Valtiopäiväjärjestys § 7..
Valtiopäivämiehen on noudatettava lausunnoissaan totuutta ja kohtuutta; häntä ei voi kuitenkaan istuntojen aikana pitämiensä puheitten tai osoittamansa käytöksen perusteella haastaa oikeuteen tai riistä häneltä vapautta, ellei sääty, johon hän kuuluu, anna siihen suostumustaan päätöksellä, johon vähintään 5/6 paikalla olevista jäsenistä yhtyy. Jos valtiopäivämiestä syytetään raskaasta rikoksesta, niin häntä ei voi vangita kuin siinä tapauksessa, että hänet tavataan itse teosta, tai kun tuomioistuin tutkimuksen perusteella vangitsemisesta päättää. Vähäisistä rikkomuksista häntä ei voi missään tapauksessa pidättää eikä myöskään viedä valtiopäivien aikana karsseriin138Valtiopäiväjärjestys § 8..
Jos valtiopäivämiestä loukataan sanoin tai teoin valtiopäivien aikana tai hänen matkustaessaan valtiopäiville tai sieltä pois, tai jos hänen kimppuunsa käydään väkivaltaisesti valtiopäivien jälkeen hänen niissä osoittamansa käytöksen vuoksi, niin sellainen menettely on katsottava raskauttavien asianhaarojen vallitessa tehdyksi. Samanlainen oikeussuoja taataan valtiopäivien kanslioihin palkatuille henkilöille139Hallitusmuodon § 51; valtiopäiväjärjestys § 9..
Aterioita ei makseta valtionkassasta. Valitut valtiopäivämiehet ovat kuitenkin oikeutettuja saamaan kaikilta oman vaalipiirinsä äänioikeutetuilta kohtuullisen päivärahan. Sen määrästä päätetään ennen vaaleja. Ellei edustaja saavu valtiopäiville ja jää pois istunnoista ilman pätevää syytä, hänen säätynsä voi määrätä hänet menettämään vastaavan osan päivärahoistaan tai myös tuomita sakkoihin140Valtiopäiväjärjestys § 20..
Jokaisella valtiopäivämiehellä on oikeus esittää aloitteiden muodossa myös lakiehdotuksia säätyjen tutkittaviksi sitä varten annettuja ohjeita noudattaen sekä myös ehdottaa yleisen edun mukaisia toivomusaloitteita141Valtiopäiväjärjestys § 51. 25. kesäkuuta 1886 päivätty laki.. – Hän on oikeutettu lausumaan mielipiteensä vapaasti päiväjärjestyksessä olevien kysymysten lisäksi myös kaiken sen lainmukaisuudesta, mitä säädyssä tapahtuu. Jäsenet, jotka eivät kuulu evankelisluterilaiseen kirkkoon, eivät ole oikeutettuja osallistumaan sellaisten esitysten käsittelyyn, jotka koskevat kirkkoa. Jos esiin tulee asia, joka koskee jotain valtiopäivämiestä henkilökohtaisesti, hänen on poistuttava sitä koskevan käsittelyn ajaksi142Valtiopäiväjärjestys §§ 46, 48, 49..
Valtiopäivämiehen mandaatti päättyy valtiopäivien päättäjäisiin tai hajottamiseen, mikäli hän ei kuulu toiseen niistä kahdesta valiokunnasta, jotka työskentelevät vielä jonkin aikaa valtiopäivien päättämisen jälkeen päätösten laatimisen ja todentamisen kimpussa.
§ 28. Valtiopäiväsäätyjen oikeudet. Vahoina aikoina Ruotsin valtiopäivillä vaikutti usein sellainen käsitys, että eri säätyjen oli oikeastaan kunkin edustettava erilaista intressipiiriä. Vähitellen oli kuitenkin tullut esiin korkeampi ajatus, että säätyjen tuli yhdessä edistää valtion parasta, ja Suomen valtiopäiväjärjestyksessä vuodelta 1869 on nimenomaan sanottu, että valtiopäiville kokoontuneet Suomen säädyt edustavat Suomen kansaa143Valtiopäiväjärjestys § 1.. Sekä tästä lauseesta, että myös muista valtiopäiväjärjestyksen määräyksistä käy yksiselitteisesti ilmi, että säätyjen omien erityisintressien edustaminen, mikäli ne eivät samalla vastaa maan yleisiä tarpeita, eivät enää voi tulla kyseeseen. Maan säätyjen yleinen tehtävä on ilmaista kansan tahto asioissa, jotka riippuvat niiden myötävaikutuksesta tai niiden ratkaisusta, ja niillä on oikeus tuoda kansan toiveet monarkin tietoon asioissa, jotka kuuluvat hänen valtapiiriinsä.
Suomen säädyille kuuluvat seuraavat tehtävät:
a) Myötävaikutus lainlaadinnassa. Ilman edeltävää säätyjen suostumusta ei voida yleensäkään antaa mitään lakeja, kumota tai muuttaa niitä tai tulkita niitä oikealla tavalla144Hallitusmuodon §§ 39–43.. Ja säädyt voivat omalta osaltaan myös ehdottaa lakeja joitakin tiettyjä asioita lukuun ottamatta, joiden aloiteoikeus on pidätetty yksinomaan Keisari Suuriruhtinaalle itselleen.
b) Myötävaikutus valtiontalouden säännöstelemisessä. Yleensä ei voida kantaa mitään veroja, joihin säädyt eivät ole suostuneet. Valtion menot, joihin tarvitaan ylimääräisiä varoja, vaativat säätyjen suostumuksen. Valtionlainoja ei voi ottaa ilman säätyjen suostumusta. Säädyille kuuluu, tietyssä suhteessa tosin rajallinen, oikeus finanssien kontrollointiin145Hallitusmuodon § 45, Yhdistys- ja Vakuuskirja, § 5; valtiopäiväjärjestys §§ 27, 36, 37, 72..
c) Valtionpankin (Suomen Pankki) asioiden johtaminen. Säädyt johtavat ja valvovat valtuutettujensa kautta, että Pankin hallintoa hoidetaan säätyjen hyväksymien ohjesääntöjen mukaisesti. Ne kontrolloivat hallintoa valitsemiensa reviisorien ja valtiopäivien pankkivaliokunnan kautta146Hallitusmuodon § 55, 9. joulukuuta 1867 päivätty laki. Valtiopäiväjärjestys § 38..
d) Oikeus kohdistaa Keisari Suuriruhtinaalle toivomusaloitteita. Koska tälle oikeudelle ei ole asetettu mitään muuta aiheeseen liittyvää rajoitetta kuin ettei näihin aloitteisiin saa luonnollisestikaan liittää mitään yksityisasioita, säädyille tarjoutuu mahdollisuus tuoda kaikilta valtionhallinnon aloilta maan näkökulmia ja toiveita hallituksen tietoon sekä edellyttää lakiesityksiä147Valtiopäiväjärjestys § 51..
Viitteet
38Tämän oikeuden muodostumisesta ks. yllä § 2. – Venäjän perustuslakikoodeksin 4. artiklassa on mainittu tilanne ilmaistu seuraavasti: ”Venäjän keisarin valtaistuimeen on erottamattomasti liitetty: Puolan keisarikunnan ja Suomen suuriruhtinaskunnan valtaistuin.
39Kun keisari Aleksanteri I:n jälkeen ei valtaistuimelle noussutkaan lähin kruununperijä Konstantin, joka luopui kruunusta, vaan hänen nuorempi veljensä Nikolai, joka siis Venäjän valtaistuimen lisäksi nousi myös Puolan ja Suomen valtaistuimille, niin tästä 12./24. joulukuuta 1825 julkaistu manifesti julkaistiin kuitenkin Suomessa myös erikseen.
40Yleinen maanlaki 1442, Kuninkaankaaren 4. luku.
41Valtiopäivien päätös 26. tammikuuta 1779, § 3, Yhdistys- ja Vakuuskirja § 8.
42Hallitusmuodon § 2.
43Hallitusmuodon §§ 2 ja 5. Yhdistys- ja Vakuuskirja § 2.
44Hallitusmuodon §§ 39–45, Yhdistys- ja Vakuuskirja § 5.
45Jo yleisessä maanlaissa 1442 on tälle valtionpäämiehen tehtävälle annettu erityinen painoarvo. Tuon lain määräykset on lähes sana sanalta toistettu vuoden 1772 hallitusmuodon pykälässä 2, jonka toistamme tässä luonteenomaisena määräyksenä:
”Kuninkaalle (= Keisari Suuriruhtinaalle) kuuluu hallita valtakuntaansa siten kuin Ruotsin (= Suomen) laki siitä sanoo, hänelle eikä kenellekään muulle; Hänen tulee vahvistaa, rakastaa japitää yllä oikeutta ja totuutta, mutta kieltää, hävittää ja painaa alas pahantahtoisuus ja vääryys; hän ei saa tärvellä kenenkään sellaisen elämää ja kunniaa, ruumiillista ja henkistä hyvinvointia, jota ei ole laillisesti asetettu syytteeseen ja tuomittu, eikä hän saa ulosottaa kenenkään irtainta tai kiinteää omaisuutta tai sallia muidenkaan sitä tekevän ilman laillista tutkimusta ja tuomiota, ja hänen tulee hallita maata Maanlain Kuninkaankaaren ja tämä hallitusmuodon mukaisesti.”
46Hallitusmuodon § 15.
47Yhdistys- ja Vakuuskirjan § 1, hallitusmuodon §§ 10, 14, 24, 32 ym.
48Valtiopäiväjärjestyksen §§ 2, 5, 23, 26.
49Valtiopäiväjärjestyksen § 71, 25. kesäkuuta 1886 päivätty laki.
50Hallitusmuodon § 24, Yhdistys- ja Vakuuskirjan § 5 ym.
51Hallitusmuodon §§ 5 ja 19, Yhdistys- ja Vakuuskirjan § 1, Sotalain §§ 121 ja 122.
52Yhdistys- ja Vakuuskirja § 1. Myös oikeus päättää yksin, onko julistettava sota, on tunnustettu monarkille Yhdistys- ja Vakuuskirjassa. Ei soveltuisi ollenkaan, että tämä oikeus annettaisiin erityisenä valtuutuksena Suomen suuriruhtinaalle, koska sitä voi käyttää vain koko Venäjän valtakunnan politiikan johtamisessa eikä erityisesti Suomea koskevana.
53Hallitusmuodon § 9, Yhdistys- ja Vakuuskirjan § 1.
54Hallitusmuodon § 11. Ritarihuonejärjestyksen § 2. Hallitsijalla on ilman muuta myös oikeus palkita suoritetuista julkisista palveluksista toisenlaisilla kunnianosoituksilla, vaikka perustuslait eivät siitä mitään erikseen mainitsekaan.
55Hallitusmuodon §§ 4 ja 32
56Hallitusmuodon § 8.
57Ks. yllä § 2, s. 248.
58Tärkeimmät lähteet: 18. elokuuta 1809 päivätty johtosääntö, asetukset 3. helmikuuta 1820, 2. heinäkuuta 1826, 22. helmikuuta ja 10. toukokuuta 1869, 15, tammikuuta 1883, 20. elokuuta 1887 ja 9. elokuuta 1888.
59Senaattoreita, jotka on valittu ja kutsuttu jäseniksi valtiosihteeristöön perustettuun komiteaan, ei ole laskettu mukaan osastojen jäsenistön lukumäärään.
60Tällä lieventämisoikeudella on ollut suuri käytännön merkitys, koska rikoslakia on pidetty monessa suhteessa vanhentuneena, mutta sen soveltaminen tulee vastaisuudessa harvenemaan heti, kun säätyjen hyväksymä uusi rikoslaki astuu voimaan vuonna 1888.
61Kenraalikuvernööri ja hänen apulaisensa, ministerivaltiosihteeri ja hänen apulaisensa, senaattori, prokuraattori, hovioikeuden presidentti, maaherrat.
62Kansliatoimituskunta on perustettu vasta äskettäin 9. elokuuta 1888 päivätyllä asetuksella nimenomaan jakamalla siviilitoimituskunta kahteen painopistealueeseen. Näiden molempien toimituskuntien toimintapiirit vastaavat, kuten yllä olevasta käy ilmi, suunnilleen niitä, jotka useimmissa valtioissa kuuluvat sisäministeriöön.
63Tämän toimituskunnan nimitys oli alun perin Maatalouden ja yleisten töiden toimituskunta.
64Lähde: 12. helmikuuta 1812 päivätty ohje.
65On kuitenkin asetettu se rajoitus, että kenraalikuvernööri voi johtaa puhetta ja käyttää äänioikeutta tuomioistuimena toimivassa oikeusosastossa vain rikosasioita käsiteltäessä. – Tosiasiassa tilanteet ovat kehittyneet siten, ettei kenraalikuvernööri toimi koskaan henkilökohtaisesti puheenjohtajana oikeusosastossa ja vain hyvin harvoissa poikkeustapauksissa talousosastossa tai yleisistunnossa.
6612. helmikuuta 1812 päivätty ohje.
67Asetus 17. maaliskuuta 1826.
68Asetus 18. huhtikuuta 1857.
69Vaikka myös muut korkeat virkamiehet ovat valittavissa, ehdotettiin kuitenkin joka kerta vain senaattoreita ja heidät kutsuttiin ja yleensä niin, että Senaatin molemmat osastot ovat edustettuina. Handbuch des Oeffentlichen Rechts IV. II.1.
70Kiertokirje 18. lokakuuta 1810.
71Asetus 10. heinäkuuta 1860, sisältää ohjesäännön Venäjän konsulaateille Euroopassa ja Amerikassa.
72Asevelvollisuuslaki 27. joulukuuta 1878, § 119.
73Asetus 7. maaliskuuta 1881.
74Vuoden 1734 yleinen laki, oikeuskaari, luvut I ja I, luvun III § 2. 25. tammikuuta 1886 päivätty laki.
75Määräykset hovioikeuksien organisaatiosta jaa pätevyydestä ovat vuoden 1734 yleisessä laissa ja hallitusmuodon §:ssä 15. – Jäsenten määrä vahvistetaan kuitenkin asetuksella.
76Ks. yllä § 15, V.
77Kuitenkin vain tietyssä suhteessa, koska pankin varsinainen johto kuuluu säätyjen edustajistolle.
78Ei kuitenkaan armeijan komentoon kuuluvissa asioissa.
79Hallintoasioissa.
80Yliopistolla on erityisasema hallintojärjestelmässä (siitä myöhemmin lähemmin); kuitenkin määrätyt yliopistoasiat kuuluvat myös kulttuuritoimituskunnalle ja Senaatille.
81Instituutioiden hallitukset eivät ole viranomaisia sanan varsinaisessa merkityksessä, yhdistykset valitsevat ne, mutta koska yhdistykset saavat avustuksia, ne suorittavat tehtäviään hallituksen toimeksiannosta.
82Poikkeuksina säännöstä ovat Pankin ja Valtiokonttorin päälliköt, jotka ovat oikeutettuja nimittämään koko henkilökuntansa.
83Ks. edellä § 20 b.
84Hallitusmuodon § 10; Yhdistys ja vakuuskirjan § 1; asevelvollisuuslaki, § 120.
85Tämä huomautus perustuu 1600-luvun lakeihin, jotka on vuoden 1772 hallitusmuodon §:ssä 39 olevan määräyksen perusteella otettava vielä tulkittaessa huomioon.
86Hallitusmuodon § 1.
8714. elokuuta 1827 päivätty asetus.
88Asetus 20. helmikuuta 1865, 9. toukokuuta 1881 ja 29. joulukuuta 1883. Vrt. lisäksi § 39.
89Kirkollisista viroista puhutaan erikseen.
90Vrt. yllä § 15, III c, IV f. Erikoinen, vaaliin perustuva kaupunkien pormestareiden ja raatimiesten nimittämismenetelmä on mainittu jo §:ssä 20.
91Yhdistys- ja Vakuuskirja § 4.
92Loman myöntäminen lyhyehköksi aikaa riippuu lähinnä virkamiehen esimiehen toimivallasta. Jos on kyse pidemmästä ajasta, on lomaa anottava Senaatilta, joka sitten myös järjestää sijaisen. – Korkeimmille virkamiehille luvan voi antaa ainoastaan Keisari Suuriruhtinas itse.Loman myöntäminen sinänsä edellyttää päteviä syitä.
93Hallitusmuodon § 14.
94Virkavalan sananmuoto.
95Vuoden 1734 yleinen laki, monarkin kaari 4: 6.
96Vuoden 1734 yleinen laki; monarkin kaari 44: 1.
9731. maaliskuuta 1879 päivätty laki.
98Valtiopäivien päätös 23. kesäkuuta 1786, § 4, täydentävänä lausuntona hallitusmuodon § 2. – Yhdistys- ja Vakuuskirja (tämän asiakirjan vahvistuksessa). – Nämä lainkohdat ovat myös seuraavassa tekstissä esitettyjen poikkeuksien pohjina.
99Ks. yllä § 22, III c). – Tietenkään erottamattomuus ei sisälly kohdassa d) mainittuihin oheisetuihin.
100Niiden virkamiesten määrä, jotka eivät ole erottamattomia, on viime aikoina taloudellisten hallinnonalojen kehittymisen vuoksi (esim. valtion rautateiden hallinto) huomattavasti lisääntynyt.
1013. helmikuuta 1868 päivätty laki.
10214. joulukuuta 1885 päivätty laki.
103Valtiopäiväjärjestys § 1.
104Valtiopäiväjärjestys § 11.
105Valtiopäiväjärjestystä laadittaessa ei koulujen hallintoa ollut vielä erotettu kirkollisten hiippakuntien hallinnosta.
106Valtiopäiväjärjestys § 12.
107Laki, joka muutti valtiopäiväjärjestyksen §:n 12, on päivätty 20. maaliskuuta 1879.
108Valtiopäiväjärjestys § 13.
109Valtiopäiväjärjestys § 14.
110Valtiopäiväjärjestys § 21.
111Valtiopäiväjärjestys § 17.
112Valtiopäiväjärjestys § 16.
113Valtiopäiväjärjestys § 2. Edelliset valtiopäivät järjestettiin vuosina 1882, 1885 ja 1888, ja koska vuosi 1891 on jo määrätty seuraavin valtiopäivien järjestämisvuodeksi, näyttää siltä, että kolmivuotinen jaksotus on käytännössä lyönyt itsensä läpi.
114Valtiopäiväjärjestys § 3.
115Valtiopäiväjärjestys § 5.
116Valtiopäiväjärjestys § 22.
117Valtiopäiväjärjestys §§ 23, 24 ja 28.
118Valtiopäiväjärjestys § 26.
119Valtiopäiväjärjestys § 29 ja 30.
120Valtiopäiväjärjestys § 33.
121Valtiopäiväjärjestys §§ 77 ja 78.
122Valtiopäiväjärjestys § 80.
123Valtiopäiväjärjestys §§ 54, 55, 45.
124Valtiopäiväjärjestys §§ 45, 46.
125Valtiopäiväjärjestys § 51, 25. kesäkuuta 1886 päivätty laki.
126Valtiopäiväjärjestys § 66.
127Valtiopäiväjärjestys § 40.
128Valtiopäiväjärjestys § 64.
129Valtiopäiväjärjestys §§ 71–73.
130Valtiopäiväjärjestys § 67.
131Valtiopäiväjärjestys §§ 72, 74.
132Valtiopäiväjärjestys § 74.
133Valtiopäiväjärjestys § 47. Tämä plenum plenorum ei ole osoittautunut tarkoituksenmukaiseksi, eikä sitä sen vuoksi oteta käyttöön kuin ani harvoin.
134Valtiopäiväjärjestys § 70.
135Tämä sääntö perustuu siihen, että myös julkiseen palvelukseen nimetyt henkilöt ovat vaalikelpoisia tai oikeutettuja istuimeen Ritarihuoneessa.
136Valtiopäiväjärjestys § 6.
137Valtiopäiväjärjestys § 7.
138Valtiopäiväjärjestys § 8.
139Hallitusmuodon § 51; valtiopäiväjärjestys § 9.
140Valtiopäiväjärjestys § 20.
141Valtiopäiväjärjestys § 51. 25. kesäkuuta 1886 päivätty laki.
142Valtiopäiväjärjestys §§ 46, 48, 49.
143Valtiopäiväjärjestys § 1.
144Hallitusmuodon §§ 39–43.
145Hallitusmuodon § 45, Yhdistys- ja Vakuuskirja, § 5; valtiopäiväjärjestys §§ 27, 36, 37, 72.
146Hallitusmuodon § 55, 9. joulukuuta 1867 päivätty laki. Valtiopäiväjärjestys § 38.
147Valtiopäiväjärjestys § 51.
Neljäs osa. Valtion toiminnot
I. luku. Lainsäädäntö
§ 29. Johdanto. Periaate, että laki valtion tahdon korkeimpana ilmaisuna on luotava hallitsijan ja kansanedustuksen yhteistoiminnalla, on ammoisista ajoista lähtien tunnustettu Ruotsin valtiossa oikeaksi, joskaan laajuus, jossa tätä periaatetta tosiasiassa on noudatettu, ei ole aina ollut sama.
Suomen valtiosäännön tärkein asiakirja, vuoden 1772 hallitusmuoto, lausuu lainsäädäntöoikeudesta seuraavasti:
”Kuninkaalla ei ole lupa laatia uutta lakia tai kumota vanha ilman säätyjen tietämättä ja siihen suostumatta”; ja
”Säädyt eivät saa ilman kuninkaan suostumusta ja myöntymystä kumota vanhaa lakia tai laatia uutta”148Hallitusmuodon §§ 40 ja 41. Se mitä näissä pykälissä sanotaan kuninkaasta, viittaa nykyään luonnollisesti Keisari Suuriruhtinaaseen. §:ssä 41 edellytetyn aloiteoikeuden säädyt hyväksyivät Yhdistys- ja Vakuuskirjan §:ssä 6 vuonna 1789. 25. kesäkuuta 1886 päivätty laki on kuitenkin antanut säädyille takaisin aloiteoikeuden..
Sekä näistä että myös hallitusmuodon muista pykälistä, joissa perustuslaeista ja joistakin erityisasioista on varsinaisesti puhe, käy yksiselitteisesti ilmi valtiosääntöön sisältyvä ajatus, että Suomen lainsäädäntöoikeus kuuluu yhteisesti hallitsijalle ja kansamme edustajille.
Asiaintila, etteivät perustuslait nimenomaan tunnusta itsevaltiaalle erityistä lainsäädäntöoikeutta, ei kuitenkaan oikeuta sellaiseen johtopäätökseen, että hän voisi käyttää lainsäädäntövaltaa ilman säätyjen myötävaikutusta. Jo 1200-luvun lopusta lähtien on nimitäin monarkille tunnustettu oikeus laatia asetuksia, joilla on lainvoima. Hallitusmuodon vaikeneminen tästä asiasta merkitsee siis vain, ettei asetusten antamisoikeutta ole katsottu lainsäädäntöoikeudeksi sanan ahtaassa mielessä, vaan osaksi hallituksen toimivaltaa. Ruotsin oikeushistoria osoittaa kuitenkin myös, ettei asetusoikeutta ole mitenkään laadittu niin tiukasti, että se viittaisi vain hallinnollisiin määräyksiin. Kuningas saattoi määrätä myös lakiasioista asetusteitse.
Entisaikaan tarkoitettiin laeilla koko koodeksiin eli lakikirjaan kirjoitettua oikeuskokonaisuutta. Ensin jokaisella maakunnalla oli oma erillinen lakinsa. Kun myöhemmin valtiollinen yhtenäisyys kehittyi, ilmestyi vuonna 1442 yleinen maanlaki. Samoin jo keskiajalla syntynyt kaupunkilaki kodifioitiin uudelleen vuonna 1618.
Kuninkaalla ei ollut oikeutta muuttaa lakia eli lakikirjan sisältämiä oikeusnormeja ilman säätyjen suostumusta. Mutta jos hän täydensi lakikirjan määräyksiä asetuksilla, niin tätä ei katsottu hänen toimivaltansa ylittämiseksi. Tällaisen täydentämisen tarve ilmeni erityisesti hallinto-oikeuden alueella. 1500- ja 1600-luvuilla tämä asetusten antamisoikeus muodostui tosiasiassa säädyistä melko riippumattomasti eteneväksi lainsäädännöksi taloudellisilla ja poliisitoimen alueilla.
Suuressa kodifikaatio- ja uudistustyössä, jonka tuloksena syntyi vuoden 1734 yleislaki, ei enää asetettu tehtäväksi koko oikeuskäytännön kokoamista yhteen lakikirjaan. Valtio-oikeus oli jo normitettu erikoisten valtiosääntö- eli perustuslakien tai vastaavasti myös säätyjen etuoikeuksien kautta. Kirkkolaki ja merilaki oli kodifioitu vähän aikaisemmin. Mitä kuitenkin siviilioikeuteen, rikosoikeuteen ja prosessioikeuteen (sekä toimeenpano- että tuomioistuinmenettelyyn) tulee, astui vuoden 1734 koodeksi kokonaisuudessaan vanhempien maan- ja kaupunkilakien tilalle, ja tällöin siihen sisällytettiin sekä näistä että menneen ajan asetuksista koostuva, sisällöltään taloudellinen normijärjestelmä. Viimeksi mainitun seikan rajaamiseen viitataan lakikirjan johdannossa siten, ettei laki sisällä sellaisia taloudellisia ja poliisitoimen asetuksia, joiden muuttamiseen voi olla useinkin ajankohtaisista olosuhteista riippuvaa tarvetta.
Sanan laki merkityksestä yllä mainituissa, lainsäädäntöoikeutta yleisesti käsittelevissä hallitusmuodon §§ 40 ja 41, on määräävänä tekijänä historiallinen kehityskulku, johon tässä voidaan viitata vain erittäin lyhyesti. Lähinnä se tarkoittaa: yleistä lakia kokonaisuudessaan ja tällöin: koko oikeusnormia, joka liittyy vuoden 1734 koodeksin sisältämiin oikeudenaloihin.
Siviilioikeudellisia, rikosoikeudellisia ja prosessioikeudellisia lakeja ei siis voi säätää ilman säätyjen myötävaikutusta.
Taloudellisilla ja poliisitoimen alueilla varsinainen lainsäädäntöoikeus ja asetusten antamisoikeus kohtaavat kuitenkin toisensa siten, ettei niiden välistä rajaa voi täysin tarkasti määritellä. Kiistaton sääntö on, ettei lakia voi muuttaa pelkällä itsevaltiaan asetuksella. Tosiasia on myös, että entisten aikojen säädösten muunteleminen taloudellisten asioiden alueella on vähitellen väistynyt kiinteiden normien aikaansaamisen tarpeen tieltä. Maatalouden olosuhteita, elinkeinonharjoittamista jne. säädellään nykyään laeilla. Vaikka tämä hallituksen oman aloitteensa avulla edistämä kehitys jossain määrin rajoittaakin asetusoikeutta, se ei missään tapauksessa ole ristiriidassa sen ajan hengen kanssa, jonka vallassa vuoden 1772 valtiosääntöä edeltävä vuoden 1734 yleinen laki laadittiin.
Hallituksen suurin painopistealue on edelleen poliisitoimen aluetta koskevassa lainsäädäntövallassa. Valtion yleiseen järjestykseen ja asukkaiden fyysisen hyvinvoinnin suojelun turvaamiseen suuntautuneet valtion toimintatavat eivät voi tulla toimeen ilman ennaltaehkäiseviä toimenpiteitä. Nämä toimenpiteet, jotka aluksi otetaan käyttöön in casu, muodostuvat vähitellen järjestelmällisiksi, saatuihin kokemuksiin perustuviksi määräyksiksi. Hallitsijan oikeus sellaisten määräysten laatimiseen on asetettu sitä vähemmän kyseenalaiseksi, mitä vähemmän asetuksen muoto muuttaa toimenpiteen aineellista luonnetta tai tehtävää. Poliisiasetukset – kuten esim. terveydenhoitoa, höyrykoneiden valvontaa, räjähtävien aineiden kauppaa koskevat – eivät tosin sisällä vain virallisia ohjeita, vaan myös käskyjä ja kieltoja, jotka velvoittavat ihmisiä ja liittyvät vastaavasti myös rangaistusmääräyksiin. Tässä suhteessa on kuitenkin pantu asetusten antamisoikeudelle tarpeelliset rajat lakien, erityisesti rikoslain avulla.
Kun on puhe asetusten antamisoikeuden suhteesta varsinaiseen lainsäädäntöön, on vielä korostettava, että hallitusmuodon erään määräyksen mukaan vain varsinaisen lainsäädännön avulla voidaan ratkaista uusia kysymyksiä, jotka edellyttävät lainsäädäntöön kohdistuvaa normitusta eli asioita, joista ei vielä ole laissa säädetty.149Hallitusmuodon § 43. Yllä mainittua entisaikojen käytäntöä lain täydentämisestä mielin määrin asetusten kautta ei siten ole enää nykyisessä valtiosäännössä tunnustettu oikeutetuksi.
Itsevaltias käyttää kansan edustajien myötävaikutuksella varsinaisen lainsäädäntöoikeuden rinnalla voimassa olevaa asetusten antamisoikeutta. Se on siis oleellisesti Keisari Suuriruhtinaalle tai vastaavasti hallitukselle kuuluvaa toimivaltaa erilaisten valtionhallintoon liittyvien lainvoimaisten määräysten toteuttamiseksi, kun samalla otetaan huomioon, etteivät asetusmääräykset saa olla ristiriidassa laeissa olevien määräysten hengen kanssa. Tämä toimivalta perustuu hallitukselle kuuluvien tehtävien luonteeseen – monissa tapauksissa kuitenkin myös lain kautta saatavaan erikoisvaltuutukseen.
§ 30. Varsinainen lainsäädäntö. Kun otetaan huomioon lainsäädäntömenettelyssä olevat eroavuudet, voidaan lait luokitella seuraaviin kategorioihin:
I. Hallintosääntö- eli perustuslakeja voidaan säätää, muuttaa, selvittää tai kumota vain Keisari Suuriruhtinaan aloitteesta ja kaikkien neljän säädyn suostumuksella150Valtiopäiväjärjestys § 71; verrattuna 25. kesäkuuta 1886 päivätyn lain §:ään 51..
Perustuslakien on voitava kestää aikojen muuttuvat virtaukset. Tämä on hallitusmuodossa ja Yhdistys- ja Vakuuskirjassa ilmaistu periaate, ja se on tunnustettu myös keisari Aleksanteri II:n aloitteesta syntyneessä vuoden 1869 valtiopäiväjärjestyksessä. Tämän lain viimeisessä pykälässä sanotaan: ”Tämän valtiopäiväjärjestyksen on kaikilta osin toimittava peruuttamattomana perustuslakina Itsevaltiaalle ja Suomen säädyille, kunnes sitä näiden yksimielisestä päätöksestä muutetaan tai se kumotaan.”
Menettelystä on tässä vielä huomioitava, etteivät säädyt saa käsitellä jotakin perustuslakien aluetta koskevaa esitystä, ennen kuin siitä on annettu valiokuntamuistio151Valtiopäiväjärjestys § 53., ja että sellaista esitystä koskeva päätös siirretään seuraavien valtiopäivien tehtäväksi, mikäli vähintään kaksi säätyä sitä vaatii152Valtiopäiväjärjestys § 71..
Perustuslait ovat siis sellaisia painokkaasti esitettyjä valtiosääntöasiakirjoja sekä niitä erikoislakeja, jotka ovat korvanneet näiden asiakirjojen yksittäiset määräykset uusilla määräyksillä, kuten myös lakeja, jotka lisäävät uusia määräyksiä valtiosäännön alueelle; jälkimmäisessä tapauksessa on lakiin nimenomaan liitettävä ilmaus sen perustuslaillisesta voimasta153Näin tapahtui 21. helmikuuta päivätylle laille, joka koski maaseudun maanomistajien oikeuksia, kuten myös joillekin vuoden 1878 asevelvollisuuslain määräyksille..
Jokin perustuslain määräys voidaan myös muuttaa tai kumota eikä silti laki, joka näin määrää, itse saa perustuslain asemaa. Näin tapahtuu, kun uusi laki määrää jostain asiasta, joka ei itse sinänsä kuulu valtiosäännön alaan, vaikka perustuslain jonkin määräyksen kumoaminen onkin kyseisen lain laatimisen edellytys. Tällöin vaaditaan kaikkien neljän säädyn suostumusta, mikäli perustuslakiin kajotaan; mutta uusi laki asettuu yleisten lakien kategoriaan.
II. Säätyjen etuoikeuksia sisältävät asiakirjat ovat sikäli rinnasteisia perustuslakiin, että niiden muutokseen tai kumoamiseen vaaditaan kaikkien neljän säädyn suostumus. Tällöin ei säätyjen tekemä aloite ole kuitenkaan poissuljettu, eikä ratkaisua voi siirtää seuraavien valtiopäivien päätettäväksi154Valtiopäiväjärjestys § 71..
III. Yleiset tai tavalliset lait vaativat kansan edustuston osalta vain kolmen säädyn yksimielisen päätöksen. Aloitteen voivat tehdä sekä Keisari Suuriruhtinas että säädyt. Keskeinen tässä on vuoden 1734 koodeksi, joka käsittää, kuten jo mainittiin, siviililain, rikoslain, prosessi- ja toimeenpanolait sekä lisäksi tärkeät osat taloudellisesta oikeudesta (varsinkin maanrakennus- ja vesirakennuslain, kalastus- ja metsästyslain sekä kauppaoikeuden peruspiirteet). Itsestään selvästi tähän kategoriaan kuuluvat kaikki lait, joiden avulla on muutettu tai täydennetty vuoden 1734 yleisen lain eri osia tai määräyksiä. Ja kuten usein on jo tapahtunut, että kun valtiotoiminnan kehitys johtaa tilanteeseen, jossa aikaisemmin vain asetuksen kautta säädelty asia on järjestettävä lain avulla155Vrt. mitä edellä, § 71, on selitetty, mistä myös käy ilmi, että vastuun siirtäminen valtiopäiville, johon tällainen kehitys johtaa, ei kuitenkaan merkitse valtiosäännön muutosta., niin tällöin lainsäädäntömenettelyssä noudatetaan samaa menettelyä kuin yleisiä lakeja säädettäessä156Valtiopäiväjärjestys § 73, 25. kesäkuuta 1886 päivätty laki. Tässä yhteydessä on huomattava, että vuodelta 1886 oleva laki, joka tunnustaa säätyjen aloiteoikeuden, siirtää tähän lakiin sisältyvien poikkeuksien joukkoon myös lehdistöä koskevan lainsäädännön. Säädyt eivät siis voi päättää, että ne esittävät jonkin lehdistöä koskevan lakiehdotuksen Keisari Suuriruhtinaalle, vaan riippuu yksinomaan monarkin aloitteesta, milloin lehdistön asiat, joita nykyään säädellään asetuksilla vain poliisiasiana, on saatettava lainsäädännön kohteiksi..Merilaki, rahalaitos, kansalaisyhteisöjen organisointi kuuluvat myös niihin asioihin, joista lakeja voi laatia vain Suomen valtiopäivien myötävaikutuksella, ja näiden lakien syntymistä koskee se, mitä tässä kohtaa on asiasta selvitetty157Tietyissä tapauksissa kolmen säädyn yhteisymmärryksen puuttuessa säätyjen päätös syntyy vahvistetun valiokunnan päätöksellä, mistä on maininta edellä §:ssä 26. Tämä viittaa myös kohdissa IV–VI mainittuihin lakikysymyksiin..
IV. Laki yleisestä asevelvollisuudesta on yhdistelmän luonteinen. Jotkut sen määräykset ovat perustuslakeja, ja siksi niiden muuttamisessa on otettava huomioon perustuslakeja koskeva menettelytapa. Suurinta osaa tästä laista voidaan kuitenkin muuttaa, kun kolme säätyä on ratkaissut tämän asian yhdenmukaisesti. Keisari Suuriruhtinaalle on kuitenkin pidätetty yksinoikeus aloitteiden tekemiseen maanpuolustuksen organisointia koskevissa asioissa.
V. Evankelisluterilaista uskoa tunnustavien kannalta kirkkolaki olisi laskettava yleisiin lakeihin kuuluvaksi, mitä lainsäädäntömenettelyyn tulee, ellei aloitteiden tekemisen osalta olisi erilaisuutta. Kirkon synodaalikokoukselle nimittäin kuuluvat kirkollisten asioiden alueen lakialoitteet. Tämän kokouksen hyväksymät lakialoitteet tulevat sitten hallituksen ja säätyjen käsittelyyn yleisten lakien tavoin. – Myös luterilaisen synodaalikokouksen lausunto on saatava niistä lakiehdotuksista, jotka liittyvät evankelisluterilaisen kirkon suhteeseen valtioon tai muihin tunnustuksiin, ennen kuin ne esitetään säädyille158Kirkkolaki, päivätty 6. joulukuuta 1869, §§ 14 ja 455..
V. Erityinen lainsäädännön kohde on valtionpankki, Suomen Pankki (Finlands Bank). Hallitusmuodossa on määrätty, että Pankin on oltava säätyjen valvonnan ja takuun alainen. Siksi kaikki Pankkia ja sen hallintoa koskevat määräykset kulkevat lainsäädännön kautta. Aloiteoikeus on sekä Keisari Suuriruhtinaalla että säädyillä, mutta erityisesti säätyjen pankkivaliokunnan tehtävä on ehdottaa tarvittavia määräyksiä159Ks. edellä § 25 d) ja § 28b).. Ja kun kahden valtiopäiväkokoontumisen välillä tarvitaan uusia määräyksiä tai muutoksia entisiin, voi Keisari Suuriruhtinas antaa sellaisia seuraaviin valtiopäiviin saakka voimassa olevia määräyksiä niiden luonnosten pohjalta, jotka säätyjen valtuuttamat edustajat ovat tähän tarkoitukseen laatineet1609. joulukuuta 1867 päivätty laki § 11.. Säädyt vahvistavat ohjeet Pankin hallinnon valtuutetuille, mutta ne julkaisee hallitus.
VII. Lopuksi finanssiasiat muodostavat vielä erillisen lainsäädännöllisen kategorian. On kuitenkin tarkoituksenmukaista esitellä tähän liittyvä valtaoikeudellinen menettelytapa seuraavassa luvussa.
§ 31. Asetusten antamisoikeus. Kun viitataan §:ssä 29 annettuun yleiseen selvitykseen hallituksen oikeudesta antaa lainvoimaisia asetuksia pääasiassa valtionhallinnon tarkoituksiin, niin asetusten antamisoikeudesta voidaan erottaa seuraavanlaisia asioita.
I. Hallituksen tehtävä huolehtia lakien täytäntöönpanosta on perustana oikeudelle antaa tähän vaadittavia määräyksiä – täytäntöönpanoasetuksia. Laki sisältää siihen usein nimenomaisen valtuutuksen, jolloin tavallisesti myös sanotaan, onko määräysten tultava Keisari Suuriruhtinaalta itseltään vaiko Senaatilta. Periaatteessa ei sellainen erikoisvaltuutus ole välttämätön; silloin kun se annetaan, siihen on tavallisesti syynä, että laki sisältää vain tärkeimmät määräykset, ja sen vuoksi sitä on täydennettävä tarkemmilla säädöksillä. Keisarin vahvistamissa laeissa annetut valtuutukset eivät sellaisissa tapauksissa tarkoita vain hallituksen oikeutta, vaan myös sen velvollisuutta antaa täytäntöönpanoasetus.
II. Keisari Suuriruhtinaan oikeudesta johtaa valtionhallintoa ja määrätä siihen tarvittavia viranomaisia ja perustaa virastoja seuraa myös oikeus:
a) antaa asetuksia viranomaisten organisoinnista ja tehtävistä,
b) ohjeistaa niiden toimintaa ja antaa tarkempia määräyksiä julkisten laitosten hallinnosta,
c) antaa määräyksiä, jotka koskevat valtion virkaan valitsemista, ja
d) antaa yleensäkin asetuksia virkamiesten oikeuksista ja velvollisuuksista.
Keisari Suuriruhtinas ei kuitenkaan käytä näitä valtaoikeuksia itse eikä niiden kaikessa laajuudessa. Senaatille on annettu tehtäväksi antaa ohjeita ja yleensäkin yksityiskohtaisia määräyksiä, jotka koskevat sekä organisatorisissa ohjesäännöissä ja asetuksina annettuja määräyksiä, että myös vahvistettuja valtion tulo- ja menoarvioita161Vrt. edellä § 15..
Tietenkään ei kuitenkaan voi asetuksella lakkauttaa sellaisia viranomaisia, joiden synty ja organisaatio on määrätty perustuslaeissa tai yleisissä laeissa – kuten Senaattia, tuomioistuimia, toimeenpanevia viranomaisia, kirkollisia virkoja – tai korvata niitä jollakin muunlaisella hallintoelimellä. Ja mitä virkamiesten oikeudelliseen asemaan tulee, niin sen tärkeitä puolia on säädelty lailla, ja se on siten asetusten antamisoikeuden ulkopuolella.
III. Kolmannen ryhmän muodostavat asetukset, joilla annetaan normeja hallinnolle sen tehtävissä poliisin, taloudellisten intressien, koululaitoksen jne. alueilla. Erityisesti tässä eivät rajat varsinaisen lainsäädäntöoikeuden ja asetusten antamisoikeuden välillä ole niin tarkkoja, ettei esille tulevissa tapauksissa voisi syntyä epäröintiä. §:ssä 29 mainittuihin näkökohtiin on sellaisten tapausten arvioinnissa lisättävä, että valtiosäännön periaatteita vastaa parhaiten, jos hallitus ollessaan epävarma valtaoikeuksiensa ulottumisesta noudattaa lainsäädännössään tietä, johon sillä on yksiselitteisesti valtuutus. Tämä on sääntö, joka on itse asiassa ollut hyväksi tunnustettu jo vuodesta 1863 lähtien.
IV. Asetusten antamisoikeudesta valtiontalouden alalla tule puhe seuraavassa kappaleessa.
Myös tässä voi kohdissa III ja IV mainituissa asioissa joko Keisari Suuriruhtinas tai laki sinänsä valtuuttaa Senaatin antamaan sisällöltään ohjesääntöihin liittyviä asetuksia.
Tulee muuten olemaan valaisevaa huomata, ettei tässä laadittua jakoa neljään kategoriaan pystytä aina muodollisessa suhteessa noudattamaan. Yhdessä ja samassa asetuksessa voi esiintyä määräyksiä, jotka koskevat sekä organisaatiota että ovat ohjeellisia, tai jotka sisältävät osittain jonkin lain toimenpanoa, osittain itsenäisiä normeja. Myös laeissa on usein asiayhteyden vuoksi säädöksiä, jotka olisivat merkitykseltään sinänsä vain hallinnollisia määräyksiä.
V. Lainsäädäntöön on asetuksista puhuttaessa laskettava mukaan myös valtiosopimukset. Keisari Suuriruhtinas on perustuslakien mukaan oikeutettu solmiman sopimuksia vieraiden valtojen kanssa ilman säätyjen myötävaikutusta162Ks. edellä § 13 f)., eli sopimukset eivät sinänsä vaati säätyjen suostumusta. Tämä valtaoikeus ei itsessään kumoa sitä yleistä sääntöä, että lakeja voidaan muuttaa vain kansamme edustajien myötävaikutuksella. Kansainvälisen sopimuksen takia tarvittavan lainmuutoksen vuoksi asia voidaan kuitenkin ratkaista tilapäisesti valtiopäiväasiana sopimuksesta irrallaan163Vrt. myös § 19, I.. Tietyissä tapauksissa jo itse laki sisältää valtuutuksen lain muutokseen sopimukseen pääsemiseksi164Ulkomaalaisten perintöoikeus ja jus detractus, kirjallinen ja taiteellinen omistusoikeus.. Varsin usein on myös koko Venäjän valtakuntaa koskevissa sopimuksissa nimenomaan säädetty, ettei sellaisten määräysten, jotka eivät ole Suomen lakien mukaisia, tule koskea Suuriruhtinaskuntaa.
VI. Vaikka materiaaliset lait ovat voimassa vain paikallisesti, ne koskevat edelleen erilaisia poliisilaitosten ja muiden vastaavien yksikköjen ohje- ja järjestyssääntöjä, jotka kunnallishallinnon elimet ovat hyväksyneet ja lain mukaan vastuussa olevat valtion viranomaiset vahvistaneet.
§ 32. Lakiehdotusten syntyminen. Hyväksyminen ja julkaiseminen. Lakialoite sanan varsinaisessa mielessä käynnistyy siten, että Keisari Suuriruhtinas päättää esittää tutkimansa lakiesityksen säädyille, tai että säädyt päättävät esittää valtiopäivien keskuudessa anotun lakiehdotuksen Keisari Suuriruhtinaalle. Aloitteella on kuitenkin valmisteluvaiheensa. Keisari Suuriruhtinaan esityksen on valmistellut Senaatti joko yhden Senaatin jäsenen tekemän ehdotuksen tai myöskin säätyjen toivomusaloitteen pohjalta tai esityksestä. Säätyjen tekemä lakiehdotus syntyy jonkun valtiopäivien jäsenen aloitteesta ja sen alustavan tarkastuksen suorittaa valtiopäivien asianomainen valiokunta165Vrt. edellä §§ 15 ja 27..
Hyväksyntä eli sanktio on toimenpide, jolla Keisari Suuriruhtinas antaa jollekin säätyjen hyväksymälle laille velvoittavan lainvoiman. Tämä toimenpide perustuu Senaatin tekemään säätyjen päätöksen sekä sisällölliseen että muodolliseen tutkimiseen. Keisari Suuriruhtinaalla on vapaus joko antaa hyväksyntänsä tai kieltäytyä hyväksymästä. Tällöin ei tietenkään voi edellyttää hänen toimivan mielivaltaisesti. Sen vuoksi on oletettavissa, että hyväksyntä saadaan, jos säädyt ovat tarkoin ja täydellisesti noudattaneet hallituksen esitystä tai tehneet siihen vain vähäisiä muutoksia. Lainmukaista velvollisuutta hyväksymiseen ei sellaisessa tapauksessakaan ole, mutta tämänkaltainen hyväksymisestä kieltäytyminen olisi silloin kuitenkin luonteeltaan oikeastaan etukäteen arvaamattomien olosuhteiden aiheuttamaa esityksen vetämistä takaisin. – Mitä tahansa säätyjen hyväksymän tekstin muutosta ei voi hyväksynnän yhteydessä tehdä. – Ellei jonkin säätyjen tekemän päätöksen hyväksyntää tapahdu, niin hylkäämisen syistä ilmoitetaan seuraaville valtiopäiville.
Keisari Suuriruhtinaan hyväksymät lait, joissa aina mainitaan säätyjen hyväksyntä, jätetään Senaatille julkaisemista varten. Laki saa Senaatin istunnon päivämäärän, ja sen allekirjoittavat Senaatin jäsenet käyttämällä muotoilua ”Hänen Majesteettinsa oman päätöksen mukaan”. – Vain perustuslait allekirjoittaa Keisari Suuriruhtinas itse, ja hänen allekirjoituksensa varmentaa ministerivaltiosihteeri omalla allekirjoituksellaan. Tässä muodossa ne tulevat Senaatin välityksellä julkaistaviksi. – Mitä yleisiin perustuslakeihin tai varsinaisiin valtiosääntöasiakirjoihin tulee, niin niiden hyväksynnän todistavat säätyjen taholta juhlallisesti neljän säädyn puhemiehet allekirjoituksillaan.
Julkaisemiseen kuuluu lain julkaiseminen virallisissa lehdissä ja ”Suomen lakien ja asetusten kokoelmassa”. Sekä tämä kokoelma että viralliset lehdet ilmestyvät maan molemmilla kielillä. Mainittu kokoelma painetaan suurimmaksi osin myös venäjäksi. – Edelleen noudatetaan entisaikojen käytäntöä, että lait kuulutetaan myös lukemalla ne ääneen kirkossa.
Keisari Suuriruhtinaan päätös, joka vahvistaa Senaatin ehdottaman asetuksen, on periaatteessa ja vaikutuksiltaan Keisarin hyväksynnän kanssa yhtäpitävä, vaikkei asetusten antamisoikeudessa voidakaan muodollisesti puhua erikoisesta hyväksymisoikeudesta, koska silloin kysymyksessä olisi oman päätöksen hyväksyminen. Senaatin suoraan antamien asetusten kohdalla voidaan hyväksyntää vieläkin vähemmän pitää erikoismomenttina.
Senaatti julkaisee kaikki asetukset lakien tapaan: erona on vain, että julkaiseminen tapahtuu asetuksen kohteesta riippuen joko yleisistunnossa tai talousosastossa. Julkisuuteen tuominen tapahtuu samalla tavoin kuin lakienkin virallinen julkaiseminen.
§ 33. Lakien selittäminen. Eri lakien keskinäinen kilpailu. Tuomioistuimet ja muut viranomaiset, jotka käsittelevät lakeja, ovat sekä velvollisia että oikeutettuja tulkitsemaan lain henkeä oman ymmärryksensä ja oman omantuntonsa mukaan. Hallituksen säädöksellä ei heille voi määrätä, miten laki on ymmärrettävä. Jos katsotaan tarpeelliseksi asettaa jonkin lain määräykset erityisellä selityksellä oikeaan valoon tai täydentää niitä, niin sellaiseen on ryhdyttävä lakiteitse.
Selitykselle sukua on autenttinen tulkinta. Se tapahtuu konkreettisessa tapauksessa tuomioistuimen tai jonkin muun viranomaisen anomuksesta, jos ne ovat alkaneet epäillä, mitä laki todella tarkoittaa. Ellei epäilyksiä tekstin tulkinnasta voi poistaa ilman erityistä selitystä, niin Senaatti lähettää siihen kategorisen vastauksen.
Jokainen uusi laki kumoaa yleensä vanhemman, samaa asiaa koskevan lain; ellei se sitten liity vanhaan vain täydentävänä tai osittain muuttavana osana. Oikeusasiat, jotka ovat syntyneet vanhemman lain määräysten voimassa ollessa, on edelleen tuomittava sen mukaan, sillä laeilla ei ole takautuvaa voimaa.
Jos käy niin, että jossakin perustuslaissa ja jossakin yleisessä laissa tulee esiin samasta asiasta erisisältöisiä määräyksiä, niin etuoikeus on annettava perustuslaille, ellei sitä ole nimenomaan kumottu, vaikka yleinen laki olisi saatettu myöhemmin voimaan. Vastaavassa kilpailussa lain ja asetuksen välillä on noudatettava lain määräystä.
II. luku. Valtiontalouden normittaminen
§ 34. Johdanto. Valtiontalouden tehtävä on hankkia koko valtion toiminnan vaatimat materiaaliset varat. Tämän tehtävän alueeseen kuuluu kuitenkin myös tarpeen tutkiminen, sikäli kuin menoista päättämisessä on otettava huomioon käytettävissä olevat varat tai mahdollisuus niiden hankkimiseen. Tunnetusti välttämättömät menot täytyy tosin kattaa kaikissa olosuhteissa. On kuitenkin myös menoja, joita voidaan tilanteen mukaan kasvattaa tai pienentää tai myös siirtää; näiden kohdalla kysymykseen tulevat rahataloudelliset harkinnat.
Valtiontalouden järjestelmän kokonaisuus ilmenee vuosittaisesta budjetista. Budjetti ei ole Suomen valtio-oikeuden mukaan laki, joka sinänsä sisältäisi valtiontalouden vaatimia määräyksiä. Se edellyttää erityislakeja, asetuksia ja ratkaisuja, jotka koskevat valtion tuloja ja valtion menoja. Budjettiin kirjatut luvut ovat näiden erityismääräysten mukaan ennakoituja taloudellisia tuloksia.
Valtiontalouden toiminnan järjestäminen, joka liittyy siten läheisesti lainsäädäntötoimintaan ja sen tukemiseen, kuuluu osittain säätyjen myötävaikutuksella Keisari Suuriruhtinaalle, osittain itsevaltiaalle yksinään. Oleellisen osan valtiontaloudesta muodostaa säännöllisten tai pysyvien tulojen käyttö normaalien valtion tarpeiden tyydyttämiseen. Oikeus tätä koskevien ratkaisujen tekemiseen on yksin Keisari Suuriruhtinaalla. Säätyjen rahoitusta koskevien valtuuksien pääpaino on suostuntavero-oikeuksissa, joista valtiontalouden ja valtion toiminnan kehitys yleensä ajan vaatimusten mukaan riippuu.
§ 35. Valtion tulot. Suuriruhtinaskunnan tulolähteet voidaan oikeudelliselta kannalta jaotella seuraaviin kategorioihin.
I. Valtion omaisuus166Julkiset rakennukset, irtaimisto, höyrylaivat ja yleensä kaikki eri hallintovirastojen virkakäyttöön omistettu, vaikka niillä olisikin omaisuusarvoa, niitä ei kuitenkaan lasketa rahoitusomaisuuteen kuuluvaksi, koska ne eivät ole tulonlähteitä. ja valtion elinkeinotoimintaa harjoittavat yritykset.
a) Valtio on jo entisaikoina omistanut maatiloja, metsiä ja kalastustiloja. Näiden yksityisluonteisten tulonlähteiden hallintoa ja hyödyntämistä säätelevät Keisari Suuriruhtinaan asetukset tai Senaatin määräykset. Tällaisten omistuskohteiden luovutus ei kuitenkaan ole luvallista ilman säätyjen suostumusta167Yleinen maanlaki vuodelta 1442, kuninkaankaari, luku IV § 5..
b) Ne ovat muodostuneet vähitellen säästyneistä valtion varoista tai eri rahastojen erityislähteistä. Hallitus antaa rahastojen hallinnon vaatimat määräykset. Mutta jos jokin rahasto on kuitenkin perustettu säätyjen päätöksen johdosta, niin tämän päätöksen sisältämiä määräyksiä rahaston tarkoituksesta ja hallinnosta on noudatettava.
c) Valtionpankin eli Suomen Pankin valtio-oikeudellisesta asemasta on jo edellä puhuttu168§ 28 c) ja § 30 VI.. Tämän instituution päätarkoitus ei ole tuottaa valtiolle tuloja. Silti käytössä oleva Pankin puhdas tuotto käytetään valtion menojen kattamiseen siten, että lain pysyvästi määräämä pienempi summa siirretään vuosittain valtion säännöllisiin tuloihin1699. joulukuuta 1867 päivätty laki § 2, ja toinen, päivätty 26. heinäkuuta 1875., muu suurempi osa voitosta on kuitenkin pankissa varattuna, kunnes säädyt päättävät sen käytöstä.
d) Kanavat on rakennettu varsinaisesta budjetista tulleilla varoilla. Sen vuoksi kanavien tuotto kuuluu valtion varsinaisiin tuloihin.
Valtion rautatiet on miltei kaikki rakennettu säätyjen myöntämillä suostuntaveroilla. Kaikkia ratoja hallinnoidaan nykyään yhtenä kokonaisuutena. Vuosittaiset rautatiehallituksen erikoistalousarviot vahvistaa Keisari Suuriruhtinas samoin kuin kanavienkin. Rautatieliikenteen puhdas tuotto kuuluu kuitenkin niihin tuloihin, joiden käytöstä päättämässä ovat myös säädyt mukana.
Valtuudet rautatie- ja kanavaliikenteen tariffeista ja järjestyssäännöistä päättämiseen on delegoitu Senaatille.
e) Postin katsottiin aikaisemmin olevan regale fisci. Postiliikenteen harjoittaminen on yhä edelleen pidätetty yksinomaan valtiolle. Postimaksut vahvistaa Keisari Suuriruhtinas, ja tuotto kuuluu varsinaiseen budjettiin.
II. Verot. Perustuslaeissa on sanottu: ettei mitään uusia veroja saa asettaa alamaisille ilman säätyjen suostumusta170Hallitusmuodon § 45., ja vielä kerran: koska oikea vapaus on sitä, että annetaan vapaasti, mitä valtion ylläpitämiseksi on tarpeen, niin kansalla (eli siis säädyillä) on kiistaton oikeus sopia niistä yhteistoiminnassa monarkin kanssa171Yhdistys- ja Vakuuskirja § 5..
Veroja on valtio-oikeudelliselta kannalta kahdenlaisia:
a) Verot, joihin on annettu suostumus ilman aikarajoitusta, joita siis kannetaan niin kauan, kunnes niitä koskevat lait kumotaan lainsäädäntöteitse. Näiden niin kutsuttujen pysyvien verojen tuotto kuuluu valtion varsinaisiin tuloihin.
b) Vain määrätyksi ajaksi, tavallisesti valtiopäiväkaudeksi säädetyt, ns. suostuntaverot, joiden kantamisen on päätyttävä tämän ajan päätyttyä, ellei niitä säätyjen suostumuksella uusita erikoislailla. Näihin veroihin suostuminen riippuu tarpeen toteamisesta: Suostuntavero edellyttää yleensä vastaaviin menoihin suostumista172Järjestys, jossa säätyjen päätökset suostuntaverokysymyksissä syntyvät, on selostettu edellä §:ssä 26..
Verojen finanssiluonne ei ole edellä selostetussa erottelussa tarpeen; sekä välittömät että välilliset tai kulutusverot voidaan säätää joko määräämättömäksi tai rajoitetuksi ajaksi.
Jokainen vero etabloidaan lailla. Verolakien aloiteoikeus kuuluu sekä Keisari Suuriruhtinaalle että säädyille.
Yleisestä säännöstä, että veroja saa määrätä vain säätyjen suostumuksella, on kaksi poikkeusta. Toinen ja erittäin merkittävä on, että Keisari Suuriruhtinaalla on oikeus määrätä tullitariffeista ilman säätyjen myötävaikutusta173173 Tämä poikkeus ei perustu mihinkään perustuslakien nimenomaiseen määräykseen, se riippuu tulkinnasta ja käytännöstä. Entisaikoina tullimaksua katsottiin osittain ulkomaalaisten verotukseksi, osittain varoiksi kotimaisen teollisuuden edistämiseen. Sen vuoksi kuningas hoiti yksin koko tullilainsäädännön. Vapaudenajan perustuslaki (1719–1772) sisälsi kuitenkin määräyksen, että tullimaksutkin riippuivat säätyjen suostumuksesta. Vuoden 1772 hallitusmuodossa, jossa yleensäkin haluttiin elvyttää uudelleen vanhojen aikojen perustuslait, ei tulliveroa ole erikseen mainittu, kun on puhe säätyjen suostuntavero-oikeuksista. Kustaa III katsoi sen vuoksi, että hänellä oli oikeus vahvistaa tullitariffit ilman säätyjä, ja siihen tilanteeseen ollaan sitten jääty., tullien tuotto kuuluu jo senkin vuoksi säännöllisiin tuloihin. Toinen poikkeus on vain hätätilaoikeus: kun nimittäin vihollinen hyökkää maahan, voi Keisari Suuriruhtinas määrätä ylimääräisen veron koottavaksi puolustustarkoituksiin; mutta heti kun sota on päättynyt, on säädyt kutsuttava koolle ja sotaverot kumottava174Hallitusmuodon § 45..
III. Maksut ja erilaiset tulot. Maksut, joita kerätään merenkululta avuksi luotsien palkkojen maksamiseen ja majakoiden ylläpitoon, koulumaksut, oikeusistuntomaksut175Huomautettakoon, että vaikka leimapaperivero muistuttaa tietyiltä osin oikeusistuntomaksuja, se lasketaan Suomessa veroihin, ja se riippuu säätyjen valtiopäivien jaksotuksen mukaan vahvistamasta suostuntaverosta. ja vastaavat vahvistetaan ilman säätyjen myötävaikutusta. Tulot sekä erilaiset lainmääräysten ansioista valtiolle juoksevat tulot kuuluvat varsinaiseen budjettiin.
§ 36. Valtionluotto. Valtio-oikeudellista kysymystä, onko hallituksella valtuudet ottaa lainoja ilman säätyjen suostumusta, ei ole perustuslaissa yksiselitteisesti säädetty. Aikoinaan on yritetty saada voimaan käsitystä, että tähän kysymykseen on vastattava myönteisesti sillä edellytyksellä, että säännölliset ja pysyvät tulot riittävät velan korkojen ja kuoletusten maksamiseen. Sitä vastaan on huomautettu, että tällaisen edellytyksen oikeellisuutta ei voida koskaan taata pitemmäksi aikaa, ja siksi on aina olemassa mahdollisuus, että lainan avulla otettujen vastuiden täyttämiseen on vaadittava säädyiltä suostuntaveroa. Säätyjen suostuntavero-oikeudesta tulisi epärealistinen, jos valtion luottoa voitaisiin käyttää ilman säätyjen suostumusta.
Viimeksi mainitun mielipiteen oikeutuksesta ei nykyään ole epäilystäkään, sillä monarkki itse on siihen sitoutunut ja selittänyt vuonna 1863 säätyjen edessä, ettei mitään valtion lainaa tule ottaa ilman säätyjen myötävaikutusta, ellei mikään vihollisen hyökkäys tai muu ennalta arvaamaton yleinen katastrofi tekisi siitä väistämätöntä176Keisari Aleksanteri II:n valtaistuinpuhe 18. syyskuuta 1863..
Säätyjen aloite valtionluoton käyttämisestä ei ole poissuljettu, vaikkakin asian luonteesta johtuu, että valtionluottoja tavallisesti ehdottaa hallitus. Säädyt tietenkin tutkivat myös lainan tarkoituksen.
§ 37. Budjetti. Budjetti on Suomessa Keisari Suuriruhtinaan jokaiselle kalenterivuodelle vahvistama valtion taloussuunnitelma, joka sisältää:
a) niiden laskennallisten tulojen määrät, jotka erikoislakien ja asetusten perusteella valtiolle tulevat, ja
b) kaikkien menojen osittain arvioidut, osittain vahvistetut summat, joihin valtionhallinto on voimassa olevan erityistalousarvion ja muiden lakisääteisten määräysten mukaan sitoutunut tai valtuutettu vuoden kuluessa maksamaan.
Budjetista on erotettava kaksi pääosaa: Niin kutsuttujen ”Yleisten valtionrahastojen” budjetti eli säännöllisten tai varsinaisten tulojen ja menojen talousarvio, ja säätyjen suostumusveroihin perustuva budjetti. Tämän erottelun pohjana ovat oleellisilta osin valtio-oikeudelliset seikat.
I. Ruotsin vanhemman valtio-oikeuden mukaan kuninkaan tuli pitää huolta siitä, että valtion tavalliset tarpeet kustannettiin kruununtilojen tuotolla ja normaaleilla veroilla177Vuoden 1442 yleinen maanlaki, kuninkaankaari IV, § 6. Vain lakiin kirjoitetuissa poikkeustapauksissa oli kansalta perittävä ylimääräisiä avustuksia.. Kyseinen periaate on vuoden 1772 hallitusmuodon määräyksissä178Hallitusmuodon § 24.. Näiden vähitellen tarkemmin kehiteltyjen määräysten mukaan valtiontalous perustuu oleellisesti säännöllisiin tuloihin. Näitä tuloja, jotka on kirjattu ”yleisinä valtionrahastoina” on lähinnä käytettävä pysyvien valtion menojen eli sellaisten menojen kattamiseen, jotka on maksettava viranomaisia ja julkisia laitoksia koskevista erikoisbudjetista179Budjetissa on määrätty kiinteä summa Keisari Suuriruhtinaan henkilökohtaiseen käyttöön.. Näihin menoihin kuuluvat julkisten rakennusten kustannukset ja muut vuosittaiset, joskin yksityiskohdiltaan vaihtelevat valtionhallinnon tarpeet.
Kaikki yleisen valtionrahaston budjettiin kirjatut menot riippuvat, mitä itse summiin tulee, Keisari Suuriruhtinaan ilman säätyjä tekemistä päätöksistä. Muutokset erityiseen menobudjettiin on aina annettava Keisarin ratkaistaviksi, ennen kuin budjetti laaditaan.
Budjetti vahvistetaan sen vuoden alussa, jota sen on määrä koskea. Maaliskuussa Senaatin (talousosaston) on lähetettävä Keisarille tiliarvio, niin kutsuttu valtionlaskelma, josta käy ilmi edellisenä vuonna yleiseen valtionrahastoon syntynyt ylijäämä. Samalla Senaatti ehdottaa sellaisia satunnaisia menoja, jotka voivat riippua toteutumisajankohtanaan käytettävissä olevien varojen olemassaolosta. Mainitun ylijäämän toteaminen ja Keisarin siihen osoittamat menot muodostavat siis varsinaisen budjetin tai yleisen valtionrahaston talousarvion täydennyksen.
II. Yleiseen valtionrahastoon kertyvät säännölliset tulot (sotilasrahaston ohella, josta pian lähemmin) riittivät kauan tyydyttämään valtion tarpeet. Mutta sen jälkeen, kun valtion toiminta 60-luvulla vilkastui, ja varsinkin liikennelaitoksen ja kansakoululaitoksen kehittäminen alkoivat vaatia huomattavia varoja, on hallitus vaatinut säädyiltä sekä suostuntaveroja että niiden suostumusta valtionlainojen nostamiseen. Sillä tavoin syntyi budjetin toinen pääosa, jota voidaan nimittää ylimääräiseksi budjetiksi eli lisäbudjetiksi.
Kun siitä puhutaan, on ensiksikin huomattava, että tämä budjetti on vain vuosittaisissa valtion taloussuunnitelmissa pelkästään sen lain kopio, jossa jaetaan pro anno yhteen koottuina säätyjen koko valtiopäiväkaudelle, siis yleensä 3 vuodeksi, myöntämät menot ja varat. §:stä 35 c, d ja §:stä 36 voidaan nähdä, etteivät lisäbudjettiin sisältyvät tulot ole vain tilapäisiä suostuntaveroja, vaan niihin kuuluvat myös Pankin voitto, rautateiden tuotto ja valtion lainoista tulevat summat.
Kaikki hallituksen esitykset menoihin tarvittavista suostuntaveroista lähetetään säätyjen budjetti- eli talousarviovaliokunnan valmistelevaan tarkastukseen. Tämä tarkastus koskee sekä menojen tarkoitusta sinänsä kuin myös kysymystä, missä määrin säännölliset tulot eivät riitä menojen kattamiseen.180Valtiopäiväjärjestys § 36. Valiokunnalla on siis käytössään valtion tililaskelmat, ja sille ilmoitetaan myös yleisen valtionrahaston vuosibudjetin summittainen arvio seuraavalle valtiopäiväkaudelle. Kaikista rahoitusesityksistä annetaan erikseen lausunto, mutta valiokunnan tehtävä on myös laatia yhteenvetomietintö kaikista budjettikysymyksistä mainittuihin lähteisiin tukeutuen.
Säätyjen suostuntavero-oikeuteen perustuvassa oikeudessa vapaaseen tarkastamiseen ja päätöksentekoon siitä, ovatko anotut varat niiden kattamiseen liittyvine menoineen myönnettävissä vaiko eivät, on myös lakiin perustuva rajoitus. Asevelvollisuuslain erään määräyksen mukaan ei nimittäin sitä summaa, jolla sotavoimien menot ylittävät erityisen sotilasrahaston säännölliset tulot, saa kattaa yleisen valtionrahaston tuloilla, vaan varoilla, jotka säädyt siihen osoittavat181Vuoden 1878 asevelvollisuuslaki, § 122.. Edellytetään siis, että säädyt suostuvat näiden varojen myöntämiseen. Ja samalla tarvittavan rahamäärän tarkastaminen ulottuu vain summittaisen arvion kohteeseen, sillä joukkojen erikoistalousarviot vahvistaa saman lain mukaan Keisari Suuriruhtinas yksinään. Tällöin on kuitenkin huomattava, että tekijä, joka pääasiassa vaikuttaa sotilasmenojen suuruuteen, nimittäin lain määräämä aktiivinen rauhanajan kiintiö, riippuu siis säätyjen myönteisestä päätöksestä.
Valtionlainan ottamisen hyväksyminen tuottaa periaatteessa velvoitteen velan korkoihin ja kuoletukseen tarvittavien varojen myöntämiseen. Tämä periaate on saanut hyväksyntänsä sen erikoisaseman perusteella, joka säätyjen päätöksestä riippuvassa budjettiosastossa annettiin rautatielainoille182Näiden lainojen annuiteetit kirjataan nimittäin ”Kulkulaitosrahastoon”, ja ellei rautateiden puhdas tuotto riitä niiden kattamiseen, siihen osoitetaan lisärahoitus veroista. – 2. lokakuuta 1873 ja 24. tammikuuta 1886 päivätty laki. – Vain vähäinen osa Suomen valtionvelasta on syntynyt muista syistä kuin rautateiden rakentamisesta..
III. Kummankin mainitun budjetin pääosan rinnalla on vielä kolmas osasto, erityisbudjettina laadittu sotilasbudjetti. Tämä pohjautuu historiallisiin jäänteisiin. Armeijalaitoksen ylläpito järjestettiin 1600-luvun loppupuolella niin kutsutun ruotujakolaitoksen kautta (indelningsverket). Tämä organisaatio muodostui siten, että 1) kaikki maatilat, etuoikeutettuja lukuun ottamatta, jaettiin kahteen tai arvionsa mukaan useampaan ryhmään, joiden oli määrä asettaa sotilaita ja varustaa heidät, ja 2) melkoinen määrä kruununtiloja ja niiden lisäksi myös merkittävä osa maaverosta osoitettiin suoraan komentajahenkilökunnan palkkaukseen. Ensiksi mainittu suoritus muutettiin ”varsinaisen” ruotuväen lakkauttamisen jälkeen veronmaksuksi, niin kutsutuksi vakanssimaksuksi, ja tästä maksusta on maanomistajat nykyään vapautettu yleisen asevelvollisuuden voimaantulon ansiosta1835. elokuuta 1886 päivätty laki.. Tuottoa toisesta mainitusta palkkaukseen tarvittavasta lähteestä on jo kauan peritty valtion laskuun, mutta se muodostaa edelleen ”sotilasrahaston” säännöllisen tulon. Tämän lisäksi säädyt myöntävät koko sotilasbudjetin tasapainottamiseen tarvittavat muut varat (vrt. tämän edellä kohta II). Vaikka sotilasbudjetti laaditaankin mainituista syistä erillisenä talousarviona, se kuuluu siis oikeastaan osittain kokonaisbudjetin varsinaiseen, osittain ylimääräiseen osastoon; se on itse asiassa kolmen (mahdollisesti viiden) vuoden budjetti, minä aikana ei säätyjen myöntämiä summia voi ylittää. Se laaditaan kuitenkin asianmukaisen jaon mukaan pro anno, jokaista kalenterivuotta varten, samaan aikaan yllä mainitun kokonaisbudjetin kanssa.
IV. Tässä yhteydessä on vielä kerran muistettava, että kuten jo §:ssä 26 selvitettiin, sekä meno- että suostuntaverokysymykset ratkaistaan niissä tapauksissa, joissa ei kaikkien neljän säädyn yksimielistä päätöstä saada aikaan, vahvistetussa budjetti- tai suostuntaverovaliokunnassa, jolloin päätös on hylkäävä, ellei vähintään ⅔ äänistä, eli 40 ääntä, anneta ehdotuksen puolesta.
§ 38. Finanssikontrolli. Kaikilla varsinaisilla valtiopäivillä on 14 päivän kuluessa niiden avaamisesta säädyille ilmoitettava valtion finanssitilanteesta, ”jotta ne saavat tietää, miten valtion tuloja käytetään maan hyödyksi ja hyväksi”184Hallitusmuodon § 50 ja valtiopäiväjärjestyksen § 27.. Ilmoitus tapahtuu niin kutsutulla finanssirelaatiolla, joka sisältää edellisten tilinpäätösten lisäksi erikoisraportit valtionvelan hallinnoinnista ja säätyjen erikoiskohteisiin myöntämistä varoista.
Finanssirelaatio on lähetettävä budjettivaliokuntaan ilman edeltävää käsittelyä185Valtiopäiväjärjestys § 53.. Valiokunnan mietintö – johon kaikki valtiontilit ovat olleet käytettävissä – jakaantuu kahteen pääosaan. Valiokunnan tehtävä ei nimittäin ole varsinaisen budjetin (vrt. edellä § 37 I.) kontrollointi sanan varsinaisessa merkityksessä. Mietintö rajoittuu tässä osassa sellaisten menojen esiin ottamiseen, joiden alentaminen olisi toivottavaa, sekä mahdollisten valtiontalouden puutteiden osoittamiseen. Sellaiseen yksityiskohtaiseen tarkastukseen on kuitenkin otettava ne tilit, joista näkee, onko edellisten valtiopäivien finanssiasioissa tekemiä päätöksiä tarkoin noudatettu, varsinaisesti siis, ettei suostuntaveroperusteisia menoja ole ylitetty186Valtiopäiväjärjestys § 36.. Huomautukset merkitään näkyviin, jos niihin on syytä.
Mikäli mainittu budjettivaliokunnan mietintö säädyissä hyväksytään, se lähetetään Keisari Suuriruhtinaalle ja sen jälkeen siitä ilmoitetaan Senaatille (talousosastolle). Seuraavilla valtiopäivillä säädyille ilmoitetaan uudessa finanssirelaatiossa, mihin toimenpiteisiin on ryhdytty merkittyjen virheellisyyksien poistamiseksi, mikäli sellaisia on tapahtunut, tai selvitetty merkittyihin kohtiin liittyvät olosuhteet ja annettu niistä selitys.
Finansseihin liittyvä kontrollioikeus, joka Suomen säädyillä selostetulla tavalla on, ei siis ole kovin laaja mutta sen seuraukset on täsmälleen määritelty. Se vastaa suunnilleen budjetin vahvistamiseen liittyviä säätyjen valtaoikeuksia. Tämä kontrollioikeus on kuitenkin riittävä takaamaan kansan edustustolle täydellisen näkymän valtiontalouden kaikkiin osa-alueisiin; ja vaikka säätyjen lausumat huomautukset varsinaisesta budjetista eivät olekaan hallitusta juridisesti sitovia, ei sellaisen kritiikin moraalista ja poliittista merkitystä pidä kuitenkaan vähätellä.
Varsinaisen tilintarkastuksen eli revision suorittavat varta vasten tehtävään valitut viranomaiset.
III. luku. Hallinto
§ 39. Johdanto. I. Kuten muissakin perustuslaillisissa valtioissa on myös Suomessa hoidettava hallintoa tarkasti lakeja noudattamalla. Hallinto ei kuitenkaan käsitä vain lakien ja asetusten sisältämien normien tai vastaavasti valtiontaloudelle vahvistettujen määräysten toteuttamista, vaan myös maan hyvinvoinnin ja etujen edistämisen, kun toimitaan vapaasti valtion tehtävien mukaisesti ja oikeusjärjestyksessä annettujen rajojen puitteissa. Näistä hallintofunktion kummastakin puolesta, jotka eivät tietenkään ole täysin toisistaan erillään, vaan yhdistyvät usein, jompikumpi astuu aina etualalle tehtävän laadusta riippuen. Tämän mukaisesti hallintoviranomaisten toiminta ilmenee yksityisille kansalaisille osittain viranomaisvallan harjoittamisena, kun tarvitaan kansalaisille lakien mukaan asetettujen velvollisuuksien ja suoritusten täyttämistä, osittain sellaisten julkisten laitosten hoitamisena, joiden käyttö on yksilöille avointa heidän oman vapaan harkintansa mukaan.
Hallintoelimet eivät saa sekaantua oikeusistuinten asioihin eivätkä olla piittaamatta oikeuden tuomioista. Päinvastoin, hallinnon tehtäviin kuuluu huolehtia tuomioiden tarkasta täytäntöönpanosta, mikäli rikosasioissa oikeuden päätöstä ei lievennetä tai kumota Keisari Suuriruhtinaalle kuuluvaa armahdusoikeutta käyttämällä (vrt. edellä § 13 ja § 15 III b), tai ellei Senaatti myönnä restitutio fataliumia187Vuoden 1734 yleinen laki, oikeuskaari luku 31. 27. huhtikuuta 1868 päivätty laki..
II. Oikeus lainkäytön erivapauteen on itsevaltiaalla vain niissä tapauksissa, joissa laki itse sallii poikkeamia omista määräyksistään. Sellaisen erivapausoikeuden rajoittaminen ei ole periaatteessa kiellettyä, kun on kysymys asetusten määräyksistä. Itse asiassa myös silloin tapahtuu rajoittamista, kun erivapausoikeuden harjoittaminen on siirretty Senaatille, mutta ei yleisesti, vaan sellaisten asioiden osalta, joissa asetuksista saadaan myöntää erivapauksia188Ks. edellä § 15 IV d ja VI dd.. Näihin kuuluvat erityisesti ne määräykset, jotka koskevat valtion palvelukseen pyrkivien kelpoisuustestejä, virallisissa kirjeissä käytettyä kieltä ja palvelusvuosien laskemista.
III. Maan molempien kielien käyttämistä virallisissa asioissa on vähitellen säädelty molempien kielten tasa-arvon periaatteen pohjalta seuraavalla tavalla.
Alimman asteen oikeusistuimet ovat velvoitettuja laatimaan tuomionsa ja muut asiakirjansa sillä kielellä – ruotsiksi tai suomeksi – joka on paikkakunnan kunnallisten neuvottelujen ja kokousten pöytäkirjojen kieli, ellei osapuoli, jonka asiasta on kyse, vaadi toisen kielen käyttämistä. – Jokaisessa asiassa on korkeamman asteen tuomiot annettava samalla kielellä, jolla alimman asteen tuomiot on laadittu.
Virallisessa kirjeenvaihdossa, kirjanpidossa ja vastaavassa käytettävä kieli määräytyy alemmissa paikallisvirastoissa ja virkamiesten toiminnassa kyseisen tuomiokunnan kunnallisen kielen mukaan; mikäli tuomiokunta käsittää useita kuntia ja molemmat kielet ovat siellä edustettuina, viranomainen on oikeutettu käyttämään jompaakumpaa kieltä. – Keskusvirastot ja korkeammat paikalliset virastot ratkaisevat itse, käyttävätkö ne virallisissa kirjeissään ruotsin vai suomen kieltä.
Kaikki viranomaiset ovat joka tapauksessa velvollisia ottamaan kunnille lähettämissään kirjelmissä huomioon kuntien käyttämän kielen1891. elokuuta 1863, 20. helmikuuta 1865, 9. toukokuuta 1881, 29. joulukuuta 1883, 18. maaliskuuta 1886 ja 4. huhtikuuta 1887 päivätyt asetukset. – Tapauskohtaisesti on joskus sallittu asiakirjan kääntäminen toiseen kieleen sen sijaan, että laadittaisiin alkuperäinen asiakirja molemmilla kielillä..
IV. Seuraavaan yleiskatsaukseen hallinnon eri haaroista ei voisi sisällyttää materiaalisen hallinto-oikeuden tarkempaa sisältöä ylittämättä valtio-oikeuden rajoja. Sen vuoksi poiketaan materiaalisen oikeuden puolella vain sen verran, kuin erilaisten hallintotehtävien luonnehdintaan lienee tarpeellista.
Kaikki hallinto ei ole tehtäviensä kannalta valtiollista: kunnallishallinto on organisoitu kansalaisten itsehallinnoksi. Kuntien itsenäisyys ei kuitenkaan ole autonominen oikeus, vaan riippuu valtion säätämistä laeista. Kunnallinen hallinto-oikeus liittyy sen vuoksi valtion hallinto-oikeuteen, vaikkakin erillisenä osa-alueena. Näiltä molemmilta osa-alueilta johtaa hallintoasioiden oikeustie samoihin valtion viranomaisiin, joiden tehtäväksi hallinto-oikeuden hoitaminen on annettu.
A. Valtion elinten hoitama hallinto
§ 40. Yleinen siviilihallinto eli maan sisäinen hallinto. Maan sisäisen hallinnon tehtävät kuuluivat aikaisemmin erääseen Senaatin siviilitoimituskunnan toimialaan, mutta 1. lokakuuta 1888 lähtien ne on jaettu kansliatoimituskunnan organisoinnin avulla kahteen erilliseen toimintapiiriin190Jako ei tapahtunut niinkään periaatteellisista syistä kuin siitä syystä, että yhden ainoan toimialan tehtävät olivat kasautuneet liian suuriksi..
Siviilitoimituskunnan hallinnonhaara
I. Poliisilaitos. Poliisin tehtäviä hoitaa useimmissa kaupungeissa maistraatti (ks. edellä § 20 b) niin kutsutun kaupunkiviskaalin, joka samalla johtaa julkista syyttäjänvirastoa, sekä joidenkin poliisien eli konstaapeleiden avulla. Vain suurimpiin kaupunkeihin, Helsinkiin, Turkuun ja Viipuriin on perustettu erityisiä nk. poliisikamareita, joiden päälliköt, poliisimestarit, ovat vastuussa poliisitoiminnan johtamisesta. – Maaseudulla ovat kruununvouti ja hänen alaisuudessaan olevat nimismiehet (länsman) valtion poliisivirkamiehiä; jälkimmäisillä on käytettävinään yksi tai kaksi poliisia. Myös kunnallisraadin tehtävänä on kuitenkin järjestyksen säilymisestä huolehtiminen. – Poliisilaitoksen ylin valvonta kuuluu jokaisessa läänissä maaherralle. – Poliisihallinnon keskittäminen tapahtuu vain sikäli, että kenraalikuvernööri lähettää erikoistapauksissa käskyjä maaherroille ja että siviilitoimituskunnan on huolehdittava siitä, ettei puutu tarpeellisia lainmääräyksiä.
Sekä historiallisesti että periaatteellisesti poliisin ensisijainen tehtävä on havaita lainrikkomukset ja ottaa lainrikkojat kiinni. Jotta kansalaisten vapautta ja kotirauhaa ei rikota191Vrt. edellä § 7 III a ja IV a., laki määrää, millä edellytyksillä vangitsemista ja kotietsintää saa suorittaa. On kuitenkin sellainen ihmisluokka, jonka saa pidättää jo ennaltaehkäisevistä syistä, nimittäin kulkurit. Suomen kansalaiset ovat muutoin vapaita liikkumaan, siihen ei ole mitään rajoituksia, mutta kulkurielämä ei ole sallittua. Kun työkykyinen henkilö kulkee ympäriinsä kotikuntansa ulkopuolella työtä tekemättä, omaan elämiseensä tarvittavia varoja omistamatta tai muiden anteliaisuuden varassa eläen, ja kun kyseinen henkilö harjoittaa tällöin lisäksi siveetöntä elämäntapaa, hänet voidaan pidättää kulkurina, ja paikallispoliisi voi lähettää hänen maaherran eteen. Kotipaikkakunnaltaan lähtemättäkin voidaan työkykyinen henkilö luokitella elämäntapansa vuoksi kulkuriksi. Mikäli mitään anteeksiantoon oikeuttavia syitä ei löydy, maaherra on valtuutettu tuomitsemaan kulkurin korkeintaan vuodeksi ”yleiseen työhön” (työlaitokseen). Jos hän sen jälkeen taas jatkaa entiseen tapaan, voidaan rangaistus kaksinkertaistaa. Samaan kohteluun joutuu työkyvytön, jonka siveellinen rappio pystytään todistamaan. – Tämän poliisin antaman rangaistuksen tarkoitus on, jos suinkin mahdollista, kulkurin elämäntavan parantaminen ja sen ohella erityisesti yhteiskunnan suojeleminen rikoksilta, joihin tällaiset ihmiset tavallisesti ajautuvat. – Jos maaherran eteen lähetettyä kulkuria epäillään myös rikoksesta, niin hänet on asetettava oikeuden eteen, eikä häntä rangaista erikseen kulkurielämästä, mikäli oikeusistuin hänet tuomitsee1922. huhtikuuta 1883 päivätty laki..
Myös Suomessa on tietenkin poliisin velvollisuus estää järjestyshäiriöt ja valvoa katujen ja julkisten paikkojen turvallisuutta markkinoiden, tulipalojen, joukkokokousten ja muiden vastaavien tilaisuuksien aikana. Kaupungeissa poliisia tukee tällaisissa tapauksissa tarvittaessa sotaväki.
Paloviinan kaupanteolle on siveellisten tapojen säilyttämiseksi asetettu erittäin tiukkoja säädöksiä. Myös oluen myyntiin on asetettu merkittäviä rajoituksia. Ruudin, dynamiitin ja muiden räjähtävien aineiden kuljetusta ja myyntiä, kuten myös myrkkyjen kauppaa, saa harjoittaa vain lainmääräämiä varotoimenpiteitä noudattamalla. Tähän liittyvät lait ja asetukset sekä terveydenhuollosta annetut määräykset vaativat poliisilta erityistä valppautta19316. heinäkuuta 1886 ja 2. huhtikuuta 1883 päivätyt lait, 9. lokakuuta 1877, 14. helmikuuta 1888 ja 22. joulukuuta 1879 päivätyt asetukset..
II. Köyhäinhoito. Köyhistä huolehtiminen kuuluu kuntien velvollisuuksiin; valtio on kuitenkin vahvistanut lain avulla tässä asiassa noudatettavat periaatteet ja köyhäinhoidon hallinnon yleisen organisaation. Kunnallisen köyhäinhoidon hallinnoinnin vastuu on jokaisen läänin maaherralla. Lisäksi on perustettu köyhäinhoidon yleisen valvojan virka, jonka tehtävänalaan kuuluu vaikuttaminen siihen, että köyhäinhoitolakia noudatetaan tarkasti, ja että köyhäinhoitoa kehitetään järkevästi, mikä vaatii runsasta matkustamista. Hän ilmoittaa tekemistään huomioista kulloisenkin läänin maaherralle, ja hänen on laadittava köyhäinhoidosta vuosiraportti siviilitoimituskunnalle19417. maaliskuuta 1879 päivätty laki. Valtiopäiväjärjestys 9. lokakuuta 1888..
III. Lääkintölaitos. Terveydenhoitolaitoksen hallintoa johtaa lääkintöhallitus, jossa puhetta johtaa pääjohtaja ja jäseniä on kolme. Lääneihin on palkattu aluelääkäreitä, joiden on huolehdittava sekä terveyspoliittisista asioista että sairaanhoidosta; he toimivat myös oikeuslääkäreinä. Heidän työskentelyalueensa on yleensä sama kuin kihlakunnan (yleisen hallintoalueen). Valtio ylläpitää läänien pääkaupungeissa ja joillakin muilla paikkakunnilla julkisia sairaaloita. Pääkaupungissa sairaalat ovat lääketieteellisen tiedekunnan professorien johtamia, ja he antavat niissä myös kliinistä opetusta. Mielisairaille on kaksi suurehkoa keskuslaitosta sekä läänien yleisten sairaaloiden yhteydessä erityisiä vastaanottolaitoksia kokeiluhoitoa varten sekä lisäksi kaksi hullujenhuonetta (kroonisesti mielisairaille). – Lääkärintointa saavat Suomessa harjoittaa vain ne henkilöt, jotka on siihen laillistettu Yliopiston lääketieteellisen tiedekunnan järjestämissä pätevöitymistesteissä. – Apteekkilaitos on valtion kontrollin alainen. Apteekkarien on pätevöidyttävä ammattiinsa. Apteekkeja saa perustaa vain erikoisluvan saamisen jälkeen. Valtio huolehtii kätilöiden opetuksesta ja rokotuksista19529. tammikuuta 1879 päivätty asetus ym..
Lääkintöhallituksen terveyspoliittisista tehtävistä on mainittava ennen muuta toimenpiteet tartuntataudeilta suojelemiseksi.
Terveydenhoito kuuluu muuten myös kuntien hoidettaviin tehtäviin.
Jokaiseen kuntaan palkatut eläinlääkärit ovat lääkintöhallituksen valvonnan alaisia varsinkin eläintautien epidemioita vastaan käytävässä taistelussa, jota eläinlääkärien on johdettava.
IV. Lehdistöä koskeva ennaltaehkäisemisjärjestelmä tarkoittaa pääasiassa sitä, ettei kukaan saa julkaista painettua aikakausilehteä ennen kuin siihen on saatu lupa lehdistöasioiden johdolta, että kirjapainoja on kielletty antamasta painotuotteita eteenpäin, ennen kuin asianomainen lehdistöhallinnon virkamies on todistanut, että lehti on annettu etukäteen hänen tarkastettavakseen; ja että tällä virkamiehellä on oikeus estää lehden julkaiseminen toistaiseksi, mikäli hänen mielestään siinä on uskonnon pilkkaamista, loukkaavia lausuntoja itsevaltiaasta tai korkeimmista viranomaisista, yllytyksiä toimintaan esivaltaa vastaan tai valheellisia tai harhaanjohtavia arvosteluja esivallan toimenpiteistä, hyökkääviä loukkauksia vieraita valtoja vastaan yms.; tällöin on mainitun johtajiston päätettävä, sallitaanko lehden julkaiseminen vai takavarikoidaanko se lopullisesti vai asetetaanko sitä vastaan syyte oikeudessa. – Varoituksia voi siviilitoimituskunnan päällikkö antaa aikakausilehtien kustantajille. Tällä tavoin lehdistöhallinnolle annettuja valtuuksia ei kuitenkaan saa harjoittaa mielivaltaisesti: kyseisessä asetuksessa sanotaan nimenomaan, että Suomen kansalaisella on oikeus saattaa ajatuksensa kaikista inhimillisen tiedon aiheista painotuotteen kautta julkisuuteen voimassa olevat määräykset huomioon ottaen.
Yliopiston alaisuudessa ilmestyvät tieteelliset kirjoitukset eivät kuulu lehdistöhallinnon kontrollin alle.
Kirjapaino- ja kirjakauppatoimintaa ei saa harjoittaa ilman lehdistöasiain johtajistolta saatavaa lupaa.
Ulkomainen kirjallisuus on samoin ennaltaehkäisevän kontrollin alaista196Asetukset 31. toukokuuta 1867 ja 1. toukokuuta 1871..
V. Virallisen tilastoinnin hoitaa pääasiassa Helsingissä sijaitseva tilastollinen keskustoimisto, Tilastokeskus. Joitakin osia tilastoinnista (vankilalaitos, koululaitos, teollisuus, rautatielaitos) hoitavat kuitenkin kyseiset virastot systemaattisesti suoraan itse. Systemaattisten töiden lisäksi virallinen tilastointi käsittää useiden keskusvirastojen ja maaherrojen vuosikertomukset197Asetus 4. marraskuuta 1884..
VI. Siviilitoimituskunnan tehtäväkenttään kuuluvat edelleen: sellaiset kunnallishallinnon asiat, joihin vaaditaan Senaatin tarkastus; – ehdotukset uusien kaupunkien ja kauppapaikkojen perustamisesta – ja lääninhallintoon liittyvät asiat sekä lääninhallitusten organisointi, viralliset aluejaot jne. Edelleen vielä passilaitos, josta on mainittava, että Pietarissa on valtiosihteeristön valvonnan alaisuudessa erityinen ”Suomen passitoimituskunta”, jonka tehtävä on kontrolloida sinne saapuvien suomalaisten työläisten henkilötodistukset ja koota näiltä heidän siellä oleskelunsa aikana Suomeen maksettavat veronsa.
Kansliatoimituskunnan hallinnonhaarat
VII. Postilaitos. Postiliiketoiminnan hoitaa valtio kokonaisuudessaan. Postihallitus muodostuu kolmesta osastosta, kansliasta, liikenne- ja laskentaosastosta, joiden esimiehet esittelevät asiat postin pääjohtajalle; hänellä yksin on ratkaisuoikeus siitä, mikä valtion budjetin ja ohjeiden vetämien rajojen sisäpuolella olevasta kuuluu postihallitukselle. Paikalliset postivirastot ovat osittain postikonttoreita, osittain postitoimistoja ja postiasemia. – Valtion viranomaisten kirjeenvaihtoa kuljetetaan yleensä ilmaiseksi1984. marraskuuta 1884 päivätty asetus.. – Säätyjen suostumuksella valtion takaamana perustettu Postisäästöpankki on erillisen hallituksen alainen, jossa puhetta johtaa postin pääjohtaja. Postilaitoksen virkailijat huolehtivat Postisäästöpankin paikallisista asioista19915. maaliskuuta 1881 ja 7. helmikuuta 1888 päivätyt asetukset..
VIII. Lennätin ei ole Suomen valtionhallinnon alaisuudessa. Suomessa sijaitseva lennätinverkko on Venäjän hallituksen alainen Suomen rautateille kuuluvia lennätinlinjoja lukuun ottamatta. Suomen viranomaisiin nähden on lennätintä hallinnoivien virkamiesten oikeudellinen asema sama kuin yksityisen lennätinyhtiön henkilökunnalle kuuluva. Suomen rautatielennättimen suhdetta Venäjälle kuuluvaan lennätinverkkoon on säädelty erikoissopimuksella. – Puhelinjohtojen asentamiseen silloin, kun ne eivät kulje kokonaan omistajan maapohjan yläpuolella, ja kun ne vedetään hänen yksityiseen tarpeeseensa, on haettava Senaatin lupa. Tässä luvassa varataan valtiolle lunastusoikeus tietyn määräajan kuluttua.
IX. Yleisten maateiden ja siltojen rakentaminen ja huoltaminen on kaikkien maaseudun maanomistajien ja teollisuuslaitosten velvollisuus; myös valtio on tähän taakkaan osallisena valtiontilojensa ja metsiensä kautta. Jokaisen tuomiokunnan alue muodostaa tämän tieosuuden tai sillan tiekunnan. Sekä omaa työtä että yrityksiä voidaan käyttää. Joka tapauksessa kyseinen rasite jaetaan manttaalin (maaseudun verotusyksikkö) mukaan. – Jos ryhdytään rakentamaan uutta tietä, haetaan ensin kyseisen kunnan lausunto ja sitten asia saatetaan kihlakunnanoikeuden alustavasti tutkittavaksi, minkä jälkeen maaherra ratkaisee asian. Suureten siltarakennusten kustannukset voi maaherra jakaa laajemmalle alueelle tai vastaavasti koko läänille200Yleinen laki vuodelta 1734, rakentamisen kaari, luku 25. 15, tammikuuta 1883 päivätty laki..
Yleisten maanteiden varsilla on ylläpidettävä majataloja, joissa on postihevosia matkustajien ja postin kuljettamista varten. Hevosta ja kilometriä kohti suoritettava maksu vahvistetaan asetuksella. Yrittäjäjärjestelmä on vallitseva. Myös tämä toiminta riippuu maanomistuksesta, mutta etuoikeutetut tilat ovat kuitenkin siitä vapautettuja (vrt. edellä § 7, III, c ja § 10, I, a). Kustannusten jako tai vastaavasti hevosten asettaminen käyttöön in natura, tapahtuu maaveroyksikön pohjalta. Jokainen kihlakunta muodostaa yhtymän tähän toimintaan, jonka lopullisesta järjestämisestä vastaa maaherra201Yleinen laki vuodelta 1734, rakentamisen kaari, luku 28. – Laki ja asetus, päivätty 12. marraskuuta 1883 ja 20. joulukuuta 1888..
X. Valtion julkiset rakennukset. Sekä uudisrakennuksista että korjauksista vastaa julkisen rakentamisen rakennushallitus. Jokainen Senaatin toimituskunta antaa omaan hallinnonharaansa kuuluvat tilaukset rakennushallitukselle. sen toiminnan valvonta ja sen noudatettaviksi annettavat määräykset kuuluvat kuitenkin kansliatoimituskunnan toimialaan. Rakennussuunnitelmat on kuitenkin Senaatin tai pienemmissä töissä asianomaisen toimituskunnan vahvistettava, ennen kuin ne annetaan toteutettaviksi. – Senaatti pyytää rakennushallitukselta lausunnon kaupungin asemakaavojen, kaupunkien rakennusjärjestysten ja muiden vastaavien muutoksista. – Rakennushallituksen päällikkö, jota nimitetään ylijohtajaksi, on oikeutettu tekemään yksin päätöksiä. Henkilökuntaan kuuluu lisäksi 16 arkkitehtiä, joista 8 on palkattu läänien rakennuskonttoreiden esimiehiksi.
XI Vankilalaitos. Kauan valmistellun uuden rikoslain vaatimuksia vastaavasti tällä hetkellä on olemassa: kaksi kuritushuonetta ja yksi työ- ja parannuslaitos miehille, yksi kuritushuone ja parannuslaitos naisille sekä kahdeksan lääninvankilaa yksinkertaisiin vankeusrangaistuksiin ja niille pidätetyille, jotka odottavat tuomiotaan. Kaikissa vankiloissa on sellit. Pian seuraa yhden erikoislaitoksen avaaminen maaseudulle nuoria rikollisia varten. Lisäksi on pieniä paikallisvankiloita piirituomioistuimeen haastettujen vankien väliaikaiseen sijoittamiseen, kuten myös kaupunkien ylläpitämiä vankiloita. On myös huolehdittu sekä tuomittujen henkisestä opetuksesta että ankaran ammatillisen työnteon harjoittelemisesta. Koko vankilajärjestelmän johto on annettu Helsingissä sijaitsevan vankiloiden keskushallinnon hoidettavaksi, jokaisella vankilalla on oma erillisjohtonsa, jonka muodostavat esimies, pappi ja laitoksen lääkäri. Maaherra valvoo asuinkaupungissaan sijaitsevia lääninvankiloita ja määrää pidätettyjen kuljettamisesta.
XII. Valtionarkisto. 17. syyskuuta 1809 tehdyn rauhansopimuksen erään määräyksen mukaan siirrettiin pian sen jälkeen koko joukko Suomea koskevia asiakirjoja ruotsalaisista arkistoista Suomen hallituksen haltuun. Nämä asiakirjat sekä muut myöhemmin Ruotsista saadut ja Suomessa vuodesta 1809 lähtien säilytetyt hallintoasiakirjat muodostavat valtionarkiston vanhemman kokoelman. Uusi osa käsittää ne asiakirjat, joista maan hallitus- ja hallintoviranomaiset lähettävät jatkuvasti kappaleita arkistoon. – Kokoelmat ovat yleensä tutkimusta varten saatavissa. Epävarmoissa tapauksissa Senaatti ratkaisee, saako niistä tehdä kopioita julkaisemista varten. – Arkistoa hallinnoi valtionarkistonhoitaja avustavan henkilökunnan kanssa.
§ 41. Finanssihallinto. Finanssitoimikunnan toimintapiiriin kuuluvat hallinnolliset tehtävät ovat oleellisilta osin valtiontaloutta varten vahvistettujen normien toteuttamiseen suuntautuneita ja riippuvat siis seuraavista seikoista:
I. Verotus. Välittömiä veroja ovat:
a) Maavero. Maaseudun maanomistuksen verottaminen on lähtöisin jo keskiajalta. Nykyisen järjestelmän alku on pääasiassa 1600-luvulta, mutta sitä on vähitellen korjattu monissa osissa. Verotuksen kohteena ei ole maapalsta vaan maarekisteriin merkitty tontti, nk. tila (hemman). Arviointi- ja rekisteröintilaitos kuuluu kameraalihallintoon (ks. seuraava §). Valtiolle maksettavaa maaveroa on kahdenlaista: niin kutsuttu varsinainen vero ja kruununkymmenys202Katolisen kirkon voimaan saattamasta kymmenyksestä ryhdyttiin kirkollisen reformaation jälkeen vaatimaan ⅔ valtiolle maksettavaksi.. Jokaisen maatilan verosta on pienempi osa maksettava rahassa, suurempi osa viljassa, ja se voidaan myös maksaa osittain viljassa. Jos maksetaan rahassa, tapahtuu arviointi viimeisten kymmenen vuoden normaalien viljanhintojen keskiarvon mukaan; neljän säädyn edustajat ehdottavat joka vuoden normaalihinnat maaherralle, ja Senaatti vahvistaa ne. – Maavero on kiintiövero: kun se on kerran laillisesti vahvistettu, jonkin tilan veromäärää ei saa maan tuoton nousun vuoksi korottaa. Reaalirasitteet, kuten esim. maanteiden ylläpito, ovat kuitenkin tasausveron kohteita kulloisenkin vaihtelevan tarpeen mukaisesti203Lähteitä on niin paljon, ettei niitä voi tässä luetella..
b) Henkilöverotus eli vero pääluvun mukaan koski aikaisemmin eri yhteisuntaluokkia epätasaisesti, mutta nykyään sitä on, ilman ylempien säätyjen etuoikeuksia, maksettava sama, tosin alennettu summa kaikista 15 ja 64 ikävuoden välissä olevista henkilöistä, kuitenkin siten, että naiset maksavat vain puolet20420. helmikuuta 1865 päivätty laki.. – Avustuksena piirituomarin palkkaukseen kerätään sitä paitsi erityinen henkilökohtainen maksu tietyn porrastuksen mukaan kaikilta, jotka omistavat maaseudulla itsenäisen talouden.
c) Apteekkari ja maalle asettuneet kauppiaat maksavat vuosittaista maksua; muuten ei elinkeinotoimintaa veroteta suoraan valtionverotuksessa.
Välittömien verojen kerääminen tapahtuu maaherran ja maaseutukonttorin johdolla jokaisessa läänissä kihlakunnan virkamiesten toteuttamana. Viljan vastaanottamiseen on rakennettu koko joukko makasiineja; näistä suuremmat ovat erityisen, nk. makasiinivalvojan, pienemmät kruununvoutien valvonnan alaisia.
Välillisistä veroista on
d) tullimaksu tärkein, koska siitä valtio saa ⅓–2/5 kokonaistuloistaan. Nykyinen tullitariffi on vuodelta 1869, joskin sitä on ajan kuluessa osittain muutettu. Suomen tullijärjestelmän johtavat periaatteet ovat: Tullivapaus tai vähäinen tullimaksu välttämättömille elintarvikkeille ja tärkeille teollisuuden raaka-aineille kotimaisen teollisuuden edistämiseksi kerätty tullimaksu teollisuustuotteille ja korkea verotus ylellisyystavaroiksi katsotuille artikkeleille. – Tullitariffilla ei kuitenkaan ole ylipäänsä mitään käyttöä venäläisille tuotteille. Kun pian Suomen Venäjään liittämisen jälkeen järjestettiin tullivalvonta pitkin molempien maiden välistä rajaa, se koski aluksi vain ulkomaisten tavaroiden vapaan tuonnin estämistä Suomesta tai Suomen kautta Venäjälle ja vice versa. Myöhemmin ryhdyttiin, erityisesti vuonna 1835, huomattavasti rajoittamaan suomalaisten tuotteiden tullitonta vientiä Venäjälle. Vuonna 1858 päätettiin uudesta sopimuksesta. Sen perustana on annettu molemmissa maissa tästä samansisältöiset asetukset, että Keisari ”on katsonut suurempaa vastavuoroisuutta tarpeelliseksi Venäjän ja Suomen kauppasuhteiden välillä”. Näillä asetuksilla ja niiden myöhemmillä täydennyksillä määrättiin: että ulkomaiset tuotteet ovat vastavuoroisen tullauksen alaisia; että paloviinan tuonnin ovat molemmat osapuolet kieltäneet; että kaikki venäläiset tuotteet paitsi sokeri, viini, suola, tupakka ja olut voidaan tuoda Suomeen tullitta; että tullivapaus koskee kaikkia sitä varten erityisesti lueteltuja suomalaisia tuotteita Venäjälle vietäessä, monia teollisuustuotteita kuitenkin vain tiettyyn määrään asti, kun taas näihin, tosin varsin laajoihin luetteloihin merkitsemättömistä artikkeleista on maksettava tullia. Kun jo aikaisemmin voimassa ollut epätasapaino Venäjän ja Suomen ulkomailta tuotavien tavaroiden tullitariffeista oli vielä kasvanut vuodesta 1880 Venäjällä voimaan tulleen tullimaksujen korotuksen vuoksi, venäläinen osapuoli halusi mainitun sopimuksen uudistamista. Sen tuloksena syntyi vuonna 1885 sopimus, jonka mukaan Suomen eri teollisuustuotteet oli siirretty Venäjälle vietäessä tullimaksun alaisiksi, minkä sanottiin johtuvan Suomen ja Venäjän välisen eron tasaamisesta ulkomailta tuotavien raaka-aineiden tullimaksuissa.
Tullilaitoksen hallinnon keskuselin on kollegiaalisesti organisoitu tullihallitus. Kaikkiin merenrantakaupunkeihin, useisiin sisämaan kaupunkeihin ja Venäjänvastaiselle maarajalle on perustettu tullikäsittelyn ja tulliveron kantamiseen tarkoitettuja tullivirastoja205Pietarissa on Suomen valtion rautatien asemilla Suomen tullivirasto pääasiassa Suomeen matkustavien henkilöiden matkatavaroiden tullitarkastusta varten.. Lisäksi maarajoja valvovat erikoistullimiehet ja rannikoita tullihallinto höyrylaivojen ja purjeveneiden keskellä.
Tullimaksujen lisäksi tullihallinto perii vielä seuraavia maksuja: Väliaikaista tupakan lisäsuostuntaveroa, puutuotteiden vientiä rasittavaa veroa ja tonnistomaksua, jota kannetaan majakoiden ylläpitämiseksi.
e) Paloviinan valmisteveroa on valmistajien maksettava lääninkassaan, ennen kuin tavaralle voidaan antaa myyntilupa; samoin mallasjuomien valmisteveroa. Koska nämä verot liittyvät mainittujen tavaroiden erikoissäätelyyn ja valmistuksen ja myynnin kontrolliin, tähän liittyvät asiat kuuluvat kauppa- ja teollisuustoimituskunnan toimintapiiriin.
f) Leimapaperivero on luonteeltaan sekavero, koska se vaikuttaa osittain välittömänä omaisuusverona esim. pesänselvityksen laillisuuden vahvistamisen yhteydessä, osittain välillisenä, kuten usein on laita, kun leimamaksu suoritetaan saatavien perimisasiakirjoista, ja osittain myös oikeuskäsittelyyn liittyvinä maksuina. Yksityiseen kaupantekoon liittyvien papereiden laillisuuden vahvistamista (vekselit, sopimukset, laskut ym.) ei Suomessa tarjota. Niiden on oltava leimattuja vain, kun ne luovutetaan oikeus- tai muille viranomaisille. – Finanssitoimituskunnan valvontaan asetettu leimakonttori hoitaa tähän veroon liittyvät asiat. Leimamerkkien myynti luovutetaan yksityisille välittäjille vakuutta vastaan.
II. Valtion kapitalisoidut rahastot ovat valtiokonttorin hallinnoimia ja hoitamia. Joihinkin näistä rahastoista kuten erityisesti valtionvararahastoon korkotuotto rahastoidaan pääoman kasvattamiseksi, muista otetaan korot vuosittaisen budjetin käyttöön. Suurin näistä rahastoista on se, josta myönnetään lainoja kunnille ja teollisuuslaitoksille sekä laivanrakennukseen.
III. Valtionvelan hallinnointi on siirretty valtiokonttorille. Valtionkorkojärjestelmää ei ole Suomeen omaksuttu; kaikkia lainoja kuoletetaan puolivuosittain järjestettävän arvonnan avulla 206Valtionvelka on osittain kotimaista, osittain ulkomaista. Tällä hetkellä voimassa olevat kotimaiset velat on otettu yksinomaan sosiaalisessa suhteessa merkityksellisten Viipurin läänissä sijaitsevien nk. lahjoituskartanoiden lunastamisen rahoittamiseen. Tässä läänissä oli ennen sen vuonna 1811 tapahtunutta liittämistä takaisin muuhun Suomeen lahjoitettu merkittäviä maaomaisuuksia läänitystiloiksi ylhäisille henkilöille. Kun vuoden 1811 jälkeen astui voimaan, että näillä tiloilla asuvien talonpoikien oikeudellisen aseman tuli olla muun maan olosuhteiden mukainen, syntyi koko joukko vaikeuksia. Lopulta Keisari Suuriruhtinas on valtuuttanut Senaatin säätyjen suostumuksella ostamaan takaisin kaikki nämä lahjoituskartanot valtion laskuun. Viimeisten 20 vuoden kuluessa tämä operaatio on saatu päätökseen vapaaehtoisten kauppasopimusten keinoin, ja maatilat myydään takaisin talonpojille kohtuullistettua vuosittaista kuoletusta vastaan heti, kun tarvittava pellonmittaus ja maatilojen rekisteröinti sen sallivat. Niissä tapauksissa, joissa ostohinta oli liian suuri, valtio on ottanut tappion omalle kontolleen. – Mainitut valtionlainat (noin 8 miljoonaa) katetaan tällöin melkein kokonaan talonpoikien suorittamilla maksuilla.Ulkomaisiksi nimitetyt lainat on sijoitettu sekä Suomeen että ulkomaille (nimenomaan Saksaan). Ne on kaikki tarkoitettu liikennöintivälineiden kehittämiseen. Esimerkkinä tästä mainittakoon, että nämä lainat olivat vuoden 1888 lopussa määrältään 61 miljoonaa Suomen markkaa, eivät siis edes puolta niistä noin 145 miljoonaan nousevista perustamiskustannuksista, jotka valtion rautatiet ja kanavat tulivat maksamaan..
IV. Kassa- ja laskentatoimi. Kaikki verotulot sekä myös metsistä ja valtion maatiloista saatavat tulot tuloutetaan asianomaiseen lääninkassaan. Tämä kassa on maaherran erityisen valvonnan alainen. Siitä maksetaan läänin alueella budjetin mukaan katettavat valtion menot. Maaherrat lähettävät lääninkassoihin syntyvät ylijäämät valtiokonttoriin tai anovat finanssitoimituskunnalta lisää varoja, jos täydennys on tarpeen. Valtionrautateiden ja postin kassatoimi on keskitetty pääkaupungissa sijaitsevan keskushallinnon alaisuuteen, ja täältä lähetetään ylijäämät välittömästi valtiokonttoriin.
Finanssitoimituskunta vastaanottaa maaseutukonttoreista, tulli- ja postihallitukselta ja valtiokonttorista niiden kuukausittaiset laskelmat ja vuosittaiset tilinpäätökset; sen on laadittava valtion vuosittainen tilinpäätös. Finanssitoimituskunnalle lähetetään eri hallinnonhaaroista kaikki erikoislaskelmat, jotka tarvitaan vuosittaisen budjettisuunnitelman laatimista varten.
V. Rahalaitos. Hallitusmuodon §:n 44 mukaan säädyt osallistuvat rahalaitoksesta tehtäviin päätöksiin. Porvoon valtiopäivillä 1809 säädyt hyväksyivät Venäjän metalliruplan Suomen päärahaksi. Suomen rahalaitoksen historiallisten vaiheiden selittämiseen ei tila tässä riitä. Samasta syystä kuin joissakin muissa valtioissa – hopean arvonalennuksesta suhteessa kultaan – katsottiin 1870-luvulla siirtymisen kultavaluuttaan olevan tarpeen. 9. elokuuta 1877 päivätyllä lailla siirrettiin Suomen rahalaitos perustumaan kultaan ainoana arvonmittarina. Rahayksikkö on markka, ja se jakaantuu 100 penniin207Laskentayksikkö oli otettu käyttöön jo 1859.. Tärkeimmät kolikot ovat 10 ja 20 markan kultakolikko (jotka vastaavat tarkoin ranskalaisen rahajärjestelmän 10 ja 20 frangin kolikoita208Suomen kolikkosysteemi erottuu ranskalaisesta siten, että vältetään kahden metallirahan liikenteessä mukana olemista ja annetaan hopearahalle vain toisarvoinen asema.) Vain kultaraha on laillinen maksuväline. Hopeakolikot ovat poistuvia kolikoita.
Jokainen on oikeutettu viemään kultaa leimattavaksi valtion rahapajaan, ja hänelle korvataan sen arvo kultarahana vähentämättä siitä muita kuluja kuin 1/8 prosentin leimaamiskustannukset. Poistumassa olevan rahan leimaaminen tapahtuu kuitenkin vain valtion kustannuksella.
Rahaa hallinnoivat Helsingissä finanssitoimituskunnan tarkan valvonnan alla johtaja ja alijohtaja.
VI Pankkilaitos. Ensi sijan Suomen pankkilaitoksessa vie valtionpankki, ”Suomen Pankki”. Muista hallinnon organisaatioista tämä instituutio eroaa sikäli, että se on, kuten jo on kerrottu209Ks. edellä § 28 c., että se on hallitusmuodossa annetun määräyksen mukaan Säätyjen hallussa ja niiden takaama. Pankin tehtävä on ”säilyttää maan rahalaitos varmasti ja turvallisesti ja edistää ja helpottaa rahankiertoa”. Sen lisäksi Pankin on hoidettava tavallisia pankkiasioita. Setelien laskeminen markkinoille on nykyään valtionpankin yksinoikeus; sen setelit vaihdetaan Pankin kaikissa konttoreissa Suomen kultarahaan. Kiertoon annettujen setelien summa ei saa ylittää metallirahakassan rahamäärää tai Pankin hallussa olevan kullaksi realisoitavan ulkomaisen valuutan arvoa enempää kuin korkeintaan 30 miljoonalla markalla21027. kesäkuuta 1878 päivätty laki, joka sisältää Suomen Pankin johtosäännön. Myöhemmät muutoslait..
Pankilla on pääkonttori Helsingissä ja sivukonttorit maan yhdessätoista muussa kaupungissa ja Pietarissa. Pankin varsinaista hallintoa hoitaa pysyvä johtokunta, jossa on pääjohtajan lisäksi kaksi jäsentä; pääasiallinen johto eli kaikkien tärkeiden määräysten, joita Pankin toiminnan hoitamisessa on otettava huomioon, sekä toiminnan kulun valvonta ovat säätyjen neljän edustajan (pankkivaltuutetun) käsissä. – Pankin vuosittaisen tilintarkastuksen suorittavat säätyjen valitsemat neljä reviisoria.
Pankin suhde hallitukseen on rajattu tiettyihin pankin johtosäännössä mainittuihin asioihin. Keisari Suuriruhtinaalle itselleen on pidätetty oikeus tehdä pankin sääntöihin väliaikaisia muutoksia211Vrt. edellä § 30 VI. ja nimittää johtajat. Senaatin (talousosaston) tehtävä on uusien konttorien perustamisen tai vastaavasti olemassa olevien lakkauttamisen sekä haarakonttoreille annettavien ohjeiden vahvistaminen ja niiden esimiesten nimittäminen. Liiketoiminnalliset suhteet hallituksen ja Pankin välillä eivät tietenkään ole poissuljettuja, niitä ei hallitus voi kuitenkaan määrätä, vaan ne syntyvät vain keskinäisestä sopimuksesta kuten kahden itsenäisen osapuolen kesken yleensäkin212Valtionpankki on itse asiassa osallistunut useimpiin Suomen valtionvelkojen ottamiseen. – Vuoteen 1875 saakka tapahtuneeseen valtiokonttorin perustamiseen saakka Suomen Pankin johtokunta huolehti valtionrahastojen ja valtionvelan hallinnasta, kutenkin omista tehtävistään erotettuna osa-alueena..
Yksityinen pankkitoiminta joutuu erityisten lainsäädännöllisten määräysten alaiseksi heti, kun se ryhtyy keräämään yleisöltä rahaa talletustodistuksia vastaan tai obligaatioiden liikkeellelaskuilla. Yksityispankit voivat olla sekä osakeyhtiöitä että avoimia, vähintään kymmenen nimekkään yhteisvastuullisen henkilön perustamia yhtiöitä. Pankin perustamislupa on haettava Senaatilta, eikä sitä torjuta, jos yhtiösopimus tai pankin johtosääntö vastaa lain määräyksiä, eikä muuten ole mitään syytä kieltää perustamista. Pankkitoimintaan ei saa olla osallisena teollisuusyritys tai sellainen, joka harjoittaa kauppaa muilla hyödykkeillä kuin pankki- ja luottoliiketoimintaan kuuluvilla. Setelien liikkeellelasku on yksityispankeilta kielletty. Obligaatioiden liikkeellelaskuun on haettava Senaatilta erikoislupa; obligaatiot on varmistettava kiinnityksellä. Senaatin jokaiselle pankille nimeämän julkisen tarkastajan tehtävä on valvoa pankkilain ja pankin oman johtosäännön noudattamista21310. toukokuuta 1886 päivätty laki. – Vanhemmassa laissa yksityispankeista 15. tammikuuta 1866, oli näille laitoksille sallittu rajoitettu setelien liikkeellelasku..
Kiinnelainayhdistykset (nk. hypoteekkiyhdistykset) voivat perustua joko pelkästään yhdistykseen osallistuvien maanomistajien keskinäiseen vastuuvelvollisuuteen tai sen ohella myös osakepääomaan21425. toukokuuta 1859 päivätty pankkijärjestys.. – Toistaiseksi on myös koko maassa vain yksi hypoteekkiyhdistys, jolla on haarakonttoreita kaikissa lääneissä.
Säästöpankeista ei ole määräyksiä yleisessä lainsäädännössä. Maaherrat ovat oikeutettuja määräämään säästöpankkeja ja vahvistamaan niiden johtosäännöt21530. elokuuta 1887 päivätty pankkijärjestys.
§ 42. Kameraalihallinto. Kamaritoimituskunnan toiminta-alue liittyy suurimmaksi osasi valtiontalouden tehtäviin.
I. Maanmittauksen on yksityisten oikeuskysymysten ja maaseutukulttuuriin asioiden vuoksi suoritettavien toimenpiteiden lisäksi oltava mukana vaikuttamassa maaverojärjestelmän toteuttamiseen ja sen avuksi jälkeenpäin tarvittavaan säätelyyn. Koska verotuksen kohde ei ole palsta vaan koko tilukset (hemman), on maata jaettaessa määriteltävä joka ikisen maatilan omistusoikeus peltoon, niittyyn laidunmaahan, metsään ja kalastusoikeuteen. Vero-osuuden on ylipäänsä oltava tuottoarvoon suhteutettu, vaikkakaan tästä riippuva arviointi ei olekaan tapahtunut joka läänissä saman menetelmän mukaan. Jo vähän yli sadan vuoden ajan on yleisenä menetelmänä pidetty kokonaisarviointia arvioitavissa olevan maapohjan koko pinta-alan mukaan. Maan verottaminen oli maan itäisissä ja pohjoisissa osissa ja on joillakin alueilla yhä edelleen alkeellista, kunnes veromäärän etenevä toteaminen käsi kädessä lopullisen maanjaon kanssa on saatu viedyksi läpi. Mittauksen ollessa kesken ovat metsät olleet niitä reunustavien tilojen tai kylien yhteistä tai vastaavasti valtion omaisuutta. Missä metsäpinta-ala ylittää se määrän, joka lain määräysten mukaan on tunnustettava maatiloille kuuluvaksi yksityismetsänä suhteessa niiden muuhun maapohjaan, ylimääräinen osa kuuluu valtiolle. Lopullisessa maanjaossa ovat myös valtionmetsät saaneet vähitellen täsmälliset rajansa.
Täysi veromitta lasketaan yleensä maatiloille, joiden arvioitava pinta-ala on 300–600 hehtaaria; kuitenkin voi pohjoisilla seuduilla jopa 2 000 hehtaaria olla tarpeellista. Pienemmät tilat kattavat suhteellisesti murto-osia koko veromäärästä. Maan lounaisosissa, joissa kulttuuri on jo vanhaa ja verotus aikaisemmin säädeltyä, vallitsevat aivan toisenlaiset olosuhteet, jolloin täysi veromäärä langetetaan jopa vain 50 hehtaaria käsittäville tiluksille.
Maanmittarin johtamien ja lopullisen maanjaon ja arvioinnin avuksi suoritettavien töiden yhteydessä ovat kiinnostuneet maanomistajat oikeutettuja ilmoittamaan vaatimuksensa ja antamaan lausuntonsa. Maanjakoprosessin yhteydessä syntyvät riidat ratkaistaan sovittelutuomioistuimessa, niin kutsutussa maanjakotuomioistuimessa. Tämä oikeus käsittää puheenjohtajan ja kaksi jäsentä, jotka kaikki ovat kyseisen kunnan maanomistajien valitsemia. Puheenjohtajan on oltava juristi. Maanjakotuomioistuimet eivät saa käsitellä kysymyksiä, jotka lakien mukaan kuuluvat yleiseen oikeustoimeen. Näiden tuomioistuinten toimintaa valvovat hovioikeudet; niiden ratkaisuja vastaan voi kuitenkin tehdä valituksia Senaatin oikeusosastolle.
Jokaisen tilan veromäärän ehdottaa maanmittari ja sen määrää läänin maaherra. Maaherran ratkaisu on kuitenkin vietävä Senaatin talousosaston tarkastettavaksi ja vahvistettavaksi216Tässä käsiteltyjen kysymysten päälähde on asetus, joka koskee maanmittauslaitosta, päivätty 15. toukokuuta 1848..
Jokainen maatila, jonka omistukset ja veromäärä on selostetulla tavalla säädelty, ja joka on siis merkittävä maatilarekisteriin, voidaan jakaa kahdeksi tai useammaksi maatilaksi. Itsenäinen maatila ei saa kuitenkaan olla pienempi kuin että kolme henkilöä voi sitä hoitamalla ansaita elantonsa. Maatilasta voidaan myös erottaa palstoja. Niistä on maksettava maaherran joka vuosi vahvistama summa lisänä maatilan veronmaksuun. Palstat eivät siis ole kameraaliselta kannalta katsottuna itsenäisiä tiloja, vaikka ne sitä yksityisoikeudellisesti sitä olisivatkin21719. helmikuuta 1883 ja 1. maaliskuuta 1886 päivätyt lait ym..
Maanmittaushallitus kontrolloi edellä mainittuja töitä, antaa niistä lausuntonsa muille viranomaisille maanmittareiden vahvistettavista ehdotuksista, johtaa töitä maan karttalaitoksessa jne. Hallinto käsittää päällikkönään ylijohtajan, hänen apulaisensa ja joitakin insinöörejä. Jokaisessa läänissä paikallisten tehtävien suorittamisen hoitaa lääninmaanmittauskonttori ja suurempi tai pienempi lukumäärä maanmittareita. Maaherrat ovat velvollisia antamaan maanmittareiden tehtäväksi suorittaa kaikki ne tehtävät, jotka heidän virkaansa kuuluvat.
II. Jokaisessa kihlakunnassa kihlakunnankirjuri hoitaa kameraalista maakirjaa (jordebok), johon kaikki kihlakunnassa sijaitsevat tontit tai maatilat merkitään, samoin kuin tiedot sellaisista seikoista, jotka ovat maaveron kannalta jollakin tavalla merkityksellisiä. Kaikki tapahtuvat muutokset kuten jakamiset, palstoittamiset, veromäärän alentaminen (mikä voidaan sallia poikkeuksellisesti laillisin perustein) merkitään siihen. Lääninhallituksen maaseutukonttori kontrolloi näitä maakirjoja. – Erityisen merkittävä verovelvollisuuden kannalta on historiallista olosuhteista johtuva maatilojen kameraalinen luonne. Tästä on olemassa erilaisia luokitteluja.
1. Täysin verovelvollisia maatiloja, joista suuri enemmistö on yksityisomaisuutta (skattehemman), osa kuitenkin kuuluu valtiolle (kronohemman). Jälkimmäiset perustuvat perimisoikeuteen, eikä niitä saa sekoittaa valtion maatiloihin. Haltija (”kruununtilallinen”) ei maksa vuokraa, vain veron, hän on oikeutettu hankimaan lain määräämällä lunastussummalla tilan omistusoikeuden. Hänen asemansa erottuu maanomistajasta vain siinä, että hänen tilanhoitoaan valvotaan, ettei hän saa myydä puuta eikä pantata kotitilaansa. Jos hän hoitaa tilaansa lainvastaisesti, hän menettää sen, ja maaherra ottaa siihen uuden kruununtilallisen. 2. Etuoikeutetut eli enemmän tai vähemmän verovapaat maatilat. Pääosan tästä kategoriasta muodostavat entiset aatelisten residenssi- ja sivukartanot, jotka saivat alun perin kuulua vain jalosukuisille, mutta joiden hankkiminen on nykyään jokaiselle mahdollista218Vrt. edellä § 7 III c) ja § 10 I.. Edelleen luterilaiselle papistolle asuinpaikaksi ja osaksi heidän palkkaustaan osoitetut tilukset eivät ole täyden maaverovelvollisuuden alaisia. 3. Valtion maaomistukset, joista kohta lähemmin.
III. Valtion maaomistusta ovat:
a) Valtionmetsät219Valtionmetsien kokonaispinta-ala on suunnilleen 14 160 000 hehtaaria, josta kuitenkin suurin osa, noin 12 600 000 hehtaaria sijaitsee pohjoisessa läänissä. Työmiesten ja liikennevälineiden puute ei vielä salli siellä tehtävää täsmällistä metsänhoitoa ja metsien hyödyntämistä.. Niitä hallinnoivat metsähallituksen johdolla yli- ja reviirimetsänhoitajat. Leimattu, kypsäikäinen puu myydään huutokaupalla; Senaatti (talousosasto) pidättää itselleen tarjousten tarkastamisen. – Valtion metsäalueilla voidaan, missä maapohja on kelvollista peltomaaksi, sallia asuttaminen. Sellaisten ”uudistilojen” perustamiseen liittyvät asiat kuuluvat lähinnä maaherran toimintapiiriin, kuitenkin metsähallituksen myötävaikutuksella. Hämeen läänissä on metsäopisto, joka antaa sekä korkeampaa että perusopetusta metsätalouden alalta.
b) Maatilat. 1600-luvun lopussa sotajoukkojen ylläpito perustui maaomistukseen (ruotujakolaitos). Tähän järjestelmään kuului, että upseerien ja aliupseerin tuli saada maapalsta asunnokseen ja osaksi palkastaan. Tarkoitukseen osoitettiin osittain vanhoja kuninkaan omistamia maatiloja, mutta suurimmaksi osaksi käytössä olevia kruununtiloja (ks. edellä II). Näitä maatiloja ei ole enää pitkään aikaan tarvittu tähän tarkoitukseen armeijalaitoksessa tapahtuneiden muutosten vuoksi, vaan niistä saadaan vuokraamalla täydennystä valtionkassaan220Vrt. edellä § 37 III.. Vuokraaminen tapahtuu aina 50 vuodeksi. Tilan viljelyä säädellään erityismääräyksin, ja sitä valvovat maataloudellista koulutusta saaneet virkamiehet, valtion maaomistusten valvojat, jotka ovat maaherran alaisia221Asetus 26. huhtikuuta 1871.. Kamaritoimituskunta tarkastaa ja vahvistaa vuokrasopimukset. Pienempi määrä tiloja, jotka oli aikaisemmin osoitettu siviilivirkamiesten käyttöön, vuokrataan nykyään samalla tavalla tulojen saamiseksi; niin myös monia valtion Viipurin läänistä lunastamia nk. lahjoituskartanoita, joita talonpojat eivät kokonaan ottaneet haltuunsa (vrt. edellä s. 313, alaviite 1).
c) Suurempiin jokiin ja virtoihin liittyvää kalastusoikeutta on vanhoista ajoista lähtien katsottu jus regale -luokkaan kuuluvaksi. Valtion kalastuslaitokset vuokrataan yleensä kuudeksi vuodeksi. Niiden valvontaa hoitaa kalastusvalvoja. Tämän virkamiehen tulee myös toimia yksityisen kalastuselinkeinon ja tähän laadittujen lakien edistäjänä.
IV. Mitta- ja painojärjestelmä. 16. heinäkuuta 1886 päivätyn lain mukaan Suomessa on voimassa metrijärjestelmä ja vuosien 1887–1891 välisenä aikana siirrytään vähitellen sekä valtion virastoissa että yksityisessä toiminnassa käyttämään pelkästään tätä järjestelmää. Uuden mitta- ja painojärjestelmän läpivientiin ja ylläpitoon on perustettu nk. oikeuskomissio, jossa toimivat maanmittaushallituksen ylijohtaja, säätövalvoja ja konsultoiva jäsen. Jokaisessa läänissä on lääninmaanmittari samalla kertaa säätökontrolloija, joka valvoo alaisikseen määrättyjen säätövirkamiesten toimintaa.
V. Valtion laskentatoimen revisio tapahtuu revisiokonttorissa. Kamaritoimituskunta johtaa valtion tilintarkastusta, ja sen tehtävänä on ehdottaa Senaatissa vastaavaa hallinnon eri haaroissa vaadittavien toimenpiteiden kontrollia. – Kamaritoimituskunnassa tehdään inventaari sekä valtion kiinteästä että sen irtaimesta omaisuudesta.
§ 43. Armeijalaitos222Tärkein lähde: Laki yleisestä asevelvollisuudesta, päivätty 27. joulukuuta 1878.. I. Jokainen Suomen kansalainen on asevelvollinen.
Armeija muodostuu: 1. aktiivisista joukoista, jotka ovat vakinaisessa palveluksessa, 2. reservistä, jonka tärkein tehtävä on täydentää aktiivijoukkoja sodan aikana, ja 3. nostoväestä, johon kuuluvat kaikki reservissä palveluksensa päättäneet.
Vuotuinen kiintiö käsittää kaikki ne nuoret miehet, jotka ovat saavuttaneet 21 vuoden iän ennen kuluvan vuoden tammikuun 1. päivää.
Tästä kiintiöstä valitaan arvalla miehet aktiivijoukkoihin ja reserviin.
Vakavasta rikoksesta tuomittu ei ole kelvollinen sotapalvelukseen.
II. Palvelusaika aktiivijoukossa on yleensä kolme vuotta. Sitä seuraa kaksivuotinen palvelus reservissä.
Reserviin välittömästi astuvat kuuluvat siihen 5 vuoden ajan. Kolmen ensimmäisen vuoden aikana reserviläiset kutsutaan kertausharjoituksiin. Harjoitusaika on näinä kolmena vuonna yhteensä 90 päivää. Maan eri osiin on tätä tarkoitusta varten perustettu 32 harjoitusleiriä.
Jokainen vuosikiintiö muodostaa armeijan rekistereissä yhden luokan.
Asevelvolliset, joiden palvelus reservissä on päättynyt, kirjataan nostoväkeen, ja he kuuluvat siihen 40-vuotiaaksi asti.
Nostoväki voidaan mobilisoida vain siinä tapauksessa, että vihollinen hyökkää maahan. Siitä muodostetaan sitten nostoväkipataljoonia, joiden kaaderit koostuvat niistä reserviläisistä, joita on harjoitettu sodan vuoksi perustetuissa erityisissä varajoukoissa.
III. Vapautus asevelvollisuudesta tai palvelukseen astumisen siirtämistä myönnetään osin fyysisistä syistä – vammaisuuden tai sairauden, – osittain laissa ilmoitettujen perhesuhteiden – ainoa poika yms. – vuoksi. Myös taloudellisten tilanteiden vuoksi voidaan myöntää lykkäystä, samoin jonkin opintokurssin loppuunsaattamisen mahdollistamiseksi.
Palvelusaikaa lyhennetään: vuodella niiltä, jotka ovat suorittaneet kansakoulun yläluokat, puolellatoista vuodella lyseoiden (ylempien keskikoulujen) abiturienteilta ja korkeampien ammattioppilaitosten loppuvaiheen opiskelijoilta, sekä kahdella vuodella yliopisto-opiskelijoilta.
Papisto on vapautettu asevelvollisuudesta; lääkärit, opettajat sekä ammatillisessa koulutusvaiheessaan olevat laivurit, merimiehet ja luotsit ovat vain sodan aikana palvelusvelvollisia.
Vähintään 17 vuotta täyttäneet nuoret miehet, jotka ovat suorittaneet korkeamman oppilaitoksen tai erikoistutkinnon, voivat astua vuodeksi aktiivipalvelukseen vapaaehtoisina, tosin heitä voidaan ottaa vain rajattu määrä. Tämä palvelusvuosi lasketaan heille aktiivin asevelvollisuuden suorittamisena. Tietyin edellytyksin voivat vapaaehtoisen ilmoittautumisen kautta sotilaiksi värväytyä myös miehet, joita arpa ei ole velvoittanut aktiivipalvelukseen; heidät katsotaan voluntaareiksi.
IV. Sotilasasioita hoitamaan velvoitettuja viranomaisia ovat:
a) Varakomissiot, joita on yksi tai kaksi jokaisessa läänissä. Ne taas on puolestaan jaettu 15 000–50 000 asukkaan kokoamisalueisiin. Komissiota johtaa Senaatin nimittämä sotakomissaari; hänen sihteerinsä, jonka on oltava juristi, on samalla komission pysyvä jäsen. Varakomissio kokoontuu kokoamisalueilla huhtikuun 15. päivän ja kesäkuun 24. päivän välisenä aikana; sitä vahvistaa silloin yksi upseeri sotilasjäsenenä sekä kolme alueella toimivien kunnallisten viranomaisten edustajaa; läsnä olevaksi on määrätty myös yksi lääkäri. Alueistuntojen aikana suoritetaan vuosikiintiön palvelukseen kutsumiseksi tarvittavat toimenpiteet, kuten asevelvollisten terveystarkastus, arvonta sekä vapautus- tai lykkäysanomusten tarkastus. – Muun ajan vuodesta varakomissio omistaa rekisterien pitoon, viranomaiskirjeenvaihtoon jne.
b) Toinen aste asevelvollisuusasioissa on lääninkomissio, jossa puhetta johtaa maaherra ja jäseninä toimivat lääninsihteeri, joukkojen komentajan määräämä vanhempi upseeri sekä kaksi maaherran kutsumaa läänissä toimivien kunnallisraatien puheenjohtajaa.
Tämän komission tehtävänä on läänin asevelvollisuusasioiden yleinen valvonta. Lisäksi se tutkii valitukset varakomission tekemistä ratkaisuista ja käsittelee suoraan tiettyjä laissa määrättyjä, asevelvollisuutta koskevia asioita.
Senaatin oikeusosasto on ylin tuomioistuin asioissa, jotka koskevat yksityisen asevelvollisen oikeuksia.
V. Rauhanajan aktiivijoukkojen suuruus on määrätty laissa223Tällä hetkellä se on 5 600 miestä, 11. helmikuuta 1889 päivätty laki; vuosittain komppaniamuodostelmissa harjoitettujen reserviläisten kolmen ikäluokan lukumäärä on noin 19 000 miestä..
Armeijan koostumuksen, sen jaon eri aselajeihin ja joukkojen hajautuksen vahvistaa Keisari Suuriruhtinas Senaatin tekemän päätöksen mukaisesti224Toistaiseksi vain jalkaväki ja vuodesta 1890 lähtien ratsuväki..
Joukkojen kutsuminen suurempiin yhteisiin harjoituksiin tapahtuu Senaatin ja kenraalikuvernöörin päätöksellä.
Suomen armeijan tehtävä on lain mukaan: ”puolustaa valtaistuinta ja isänmaata ja osallistua sillä tavoin keisarikunnan puolustamiseen.”
VI. Suomen armeijan ylipäällikkyys kuuluu kenraalikuvernöörille. Häntä lähinnä on kaikkien joukkojen huipulla ”komentaja”, yleensä kenraaliluutnantti; ”komennusvirkamiehiin” kuuluvat esikuntapäällikkö, kaksi adjutanttia, yksi aseiden tarkastuksesta vastuussa oleva upseeri sekä armeijan ylilääkäri, joka johtaa ja valvoo joukkojen lääkintähuoltoa.
Suomen armeijan upseereiksi, siviilivirkamiehiksi tai alipäällystöksi voidaan nimittää vain Suomen kansalaisia.
Koulutus upseerin ammattiin tapahtuu kadettikoulussa, joka toimii sisäoppilaitoksena, mutta joka ottaa ylimpiin luokkiin myös vapaaehtoisia ulkopuolella asuvia opiskelijoita. Kadettikoulun opettajat pitävät erityiskurssin niille vapaaehtoisille, jotka haluavat saavuttaa vain reservin vänrikin sotilasarvon.
Upseerit nimittää Keisari. Sekä upseerinvirkojen täyttämiskysymykset että muut joukkojen komentamista koskevat asiat menevät kenraalikuvernööriltä myös Suomen asioista vastaavalle Venäjän sotaministerille225Ks. edellä § 19 II.
VII. Senaatin sotilastoimituskunta edustaa hallituksessa armeijalaitoksen asioita, jotka koskevat organisaatiota, varustusta ja taloudellisia tarpeita, olivat ne sitten lainsäädäntöön tai hallintomääräyksiin kuuluvia asioita.
Intendentinvirastoa johtaa yli-intendentti, ja se huolehtii joukkojen aseistuksesta, vaatetuksesta ja muonituksesta sekä vastaavista maksatuksista. Virastoon on nimitetty kahden muun virkamiehen lisäksi kasarmirakennusten valvoja.
Sota-aikana sekä kaupunkien että maaseudun talonomistajat ovat velvollisia majoittamaan joukkoja maksutta; rauhanaikana nämä velvoitteet on rajoitettu läpikulkumatkalla oleviin joukkoihin. Pysyvä majoitus voi rauhanaikana olla mahdollinen vain täyttä vuokranmaksua vastaan. Kunnallisviranomaiset huolehtivat majoitustarpeiden hankkimisesta22618. tammikuuta 1882 päivätty asetus..
VIII. Sotaoikeuksia ovat:
alimpana asteena toimii jokaisessa jaetussa joukko-osastossa toimiva sotaoikeus, jonka muodostavat neljä upseeria ja syyttäjä;
sotaylioikeus sijaitsee Helsingissä, ja sen muodostavat Keisari Suuriruhtinaan nimittämä puheenjohtaja ja neljä jäsentä, nimittäin kenraalikuvernöörin aina kahdeksi vuodeksi kutsumat kolme upseeria ja ylisyyttäjä, jonka Keisari nimittää Senaatin oikeusosaston anomuksesta.
Sotaoikeudet käsittelevät rauhanaikana kaikkia sellaisten henkilöiden sotarikoslain mukaan suorittamia rangaistavia tekoja, jotka ovat mainitun lain alaisia, sota-aikana myös muita tällaisten henkilöiden tekemiä rikoksia.
Sotaylioikeus ratkaisee sotaoikeuksien tuomioista tehdyt valitukset, mutta käsittelee myös alimpana tuomioistuimena tiettyjä, laissa mainittuja tärkeämpiä asioita.
Senaatin oikeusosasto muodostaa korkeimman asteen myös sotilastuomioistuinasioissa227Suomen armeijan rikoslaki, päivätty 16. heinäkuuta 1886..
§ 44. Kirkko- ja koululaitos. Senaatin kulttuuritoimituskunnalle kuuluvat hallintotehtävät muodostavat kaksi toisistaan oleellisesti eroavaa aluetta. Aikaisemmin oli yleinen koulutustoiminta yliopistoja lukuun ottamatta kirkon hallussa ainakin sikäli, että luterilaisen kirkon viranomaisten oli valvottava myös kouluja. Nykyään on valtiomme kansalaisten henkisestä kasvatuksesta huolehtimisesta tullut maallinen asia. Siitä huolimatta ei uskonnonopetuksen tarvittavaa papistoa ole suljettu kansakoulujen valvontaan osallistumisen ulkopuolelle. Valtionhallinnon suhde näihin kahteen osa-alueeseen on muuten myös sikäli erilaista, että pääasiassa vain kirkon oikeudelliset ja taloudelliset asiat kuuluvat lain mainitsemissa tapauksissa maallisille viranomaisille, kun taas sitä vastoin opetustoimen hoito ilmenee positiivisista hallintotoimenpiteistä.
1. Kirkon asema valtiossa
I. Evankelisluterilaisen kirkon asema ei tosin ole enää niin itseoikeutettu, joksi se oli aikaisemmin varmistettu, kun vuoden 1772 hallitusmuodon kohdassa 1 määrättiin, ”että kaikkien virkamiesten ja alamaisten tuli kuulua tähän kirkkoon”; kirkkolaki sallii nimittäin nykyään eroamisen luterilaisesta kirkosta, eikä muita uskontoja tunnustavia ole enää täysin suljettu osallistumasta valtiolliseen elämään. Luterilainen kirkko ei kuitenkaan ole edelleen vain yleinen kansankirkko, koska vain noin 2 prosenttia väestöstä kuuluu johonkin muuhun uskonnolliseen yhteisöön228Tällöin on kuitenkin huomattava, ettei luterilaisen kirkon helmasta syntyneiden protestanttisten toisinajattelijoiden lukumäärää ole vielä erikseen tilastossa ilmoitettu., se on myös säilyttänyt asemansa valtiokirkkona. Suomen luterilaisen kirkon pääasiallinen oikeusasiakirja, valtion lakiasäätävien elinten laatima kirkkolaki, päivätty 6. joulukuuta 1869, joka tuli vuoden 1686 kirkkolain tilalle, sisältää, kuten edellinenkin, määräyksiä kirkon suhteesta valtioon ja kirkollisten viranomaisten organisaatiosta, mutta lisäksi myös kirkon uskontunnustuksen peruspiirteet sekä täydelliset määräykset jumalanpalveluksesta ja muista papiston virkatehtävistä. Luterilaisen kirkon valtiokirkollinen asema käy lisäksi ilmi myös siitä, että luterilainen papisto on sellaisenaan erikseen edustettuna kansan edustustossa eli valtiopäivillä229Ks. edellä § 24 II., että tälle kirkolle ja sen papistolle menneinä aikoina taatut etuoikeudet, jotka koskevat suurimmaksi osaksi taloudellisia oikeuksia ja immuniteettia, ovat edelleen perustuslailla taattuja, että Yliopiston teologisen tiedekunnan ainoa tehtävä on luterilaisen papiston kouluttaminen, ja että valtio huolehtii julkisten koulujen luterilaisesta uskonnonopetuksesta.
Luterilaisen kirkon organisaatio on pääpiirteissään seuraava:
a) Maa on jaettu kolmeen hiippakuntaan. Piispat, joista Turun piispaa nimitetään arkkipiispaksi, ovat jokainen omassa hiippakunnassaan kirkollisen hallinnon johtajia; he valvovat papiston työskentelyä ja tekevät tässä tarkoituksessa vuosittain piispantarkastusmatkoja, joiden aikana tarkkaillaan myös seurakuntien uskonasioita. Piispa johtaa puhetta konsistorissa (tuomiokapitulissa). Sen jäseniä ovat: hiippakuntakaupungin tuomiorovasti, kaksi hiippakunnan papiston aina kolmeksi vuodeksi valitsemaa kirkkoherraa ja juristisen koulutuksen saanut vakituinen virkamies, joka samalla toimii tuomiokapitulin jäsenenä ja sihteerinä. Tuomiokapituli on hiippakunnan kirkollisten asioiden ylin hallintoviranomainen ja papiston tekemien virkarikkomusten kurinpitotuomioistuin.
Piispanviran täyttäminen tapahtuu siten, että kolmen ehdokkaan valitsemiseksi suoritetun vaalin jälkeen, johon osallistumaan oikeutettuja ovat kyseisen hiippakunnan kaikki hengellisten virkojen haltijat, tuomiokapituli ilmoittaa kolmen eniten ääniä saaneen nimet Senaatin välityksellä Keisari Suuriruhtinaalle; Keisari nimittää sitten yhden heistä piispaksi. Arkkipiispaehdokkaan vaaliin osallistuvat myös molempien muiden hiippakuntien piispat ja tuomiokapitulit.
Valtio maksaa piispojen ja tuomiokapitulien virkamiesten palkat.
b) Papistoon kuuluvat pastorit (kirkkoherrat), kappalaiset ja apupapit. Kirkkoherra on seurakunnan johtaja ja vastuussa jumalanpalveluksen suorittamisesta ja muiden kirkollisten toimintojen järjestämisestä; hän tekee määrätyt merkinnän kirkonkirjoihin ja valvoo kirkon ja sen irtaimiston hoitamista.Kappalainen auttaa häntä viranhoidossa; joihinkin pieniin seurakuntiin ei kuitenkaan ole kappalaista palkattu. Apupapeilla ei ole varsinaista virkaa, he ovat vain apulaisia. – Lisäksi on vielä sotilaspappeja ja vankilapappeja.
Kirkon vakituiseen virkaan ovat kelpoisia vain ne, jotka ovat suorittaneet tutkinnon Yliopiston teologisessa tiedekunnassa ja ovat vähintään kaksivuotisen ylimääräisen palvelusharjoittelun jälkeen suorittaneet konsistorin edessä erikoistutkinnon pro munere. Kirkkoherran virkaan vaaditaan vähintään 28 vuoden ikä. Täytettävänä olevaan virkaan haetaan konsistorille jätetyllä anomuksella. Hakijoista ehdotetaan kolmea parhaiten kyseisen seurakunnan tehtäviin kelpoista ehdokasta. Seurakunta valitsee yhden näistä ehdokkaista, mutta voi tietyissä tilanteissa antaa äänensä myös neljännelle ehdokkaalle. Suurimman äänimäärän saaneen konsistori (tuomiokapituli) valtuuttaa kirkkoherran virkaan, mikäli seurakunta ei kuulu niihin nk. keisarillisiin seurakuntiin, joiden kirkkoherrat nimittää Keisari sen jälkeen, kun Senaatti on antanut ehdokkaasta lausuntonsa. Tässä tapauksessa nimitystä ei ole sidottu vaalin tulokseen.
Papiston palkanmaksu on seurakuntien tehtävä. Varat tähän kerätään ensinnäkin maaverolla, kymmenyksillä ja edelleen seurakuntalaisten henkilökohtaisella verotuksella joko henkeä kohti tai yhteiskuntaluokan mukaan. Lisäksi papin palkkaan kuuluu suurempi tai pienempi puustelli, jossa hän asuu virassa ollessaan, ja jota hän hoitaa. Näin menetellään maaseurakunnissa. Kaupunkiseurakunnissa palkasta sovitaan seurakunnan ja papin kesken230Papistolle on vuoden 1723 etuoikeuksissa turvattu, etteivät heidän tulonsa vähene. 5. elokuuta 1886 päivätty laki on kuitenkin yksinkertaistanut palkkausjärjestelmän ja mahdollistanut sen tarvittavan säätelyn..
Kirkkoherrojen virkatehtäviin edellytetään tietyssä mielessä kuuluviksi myös muita kuin kirkollisia toimintoja, koska heille kuuluu myös siviilirekisterin pitäminen, tietojen toimittaminen väestötilastoa varten ja erilaisten asevelvollisuusasioiden vaatimien merkintöjen ilmoittaminen.
Yhdessä rovastikunnan muodostavien seurakuntien kirkkoherroista nimittää konsistori lääninrovastiksi. Tämä tarkastaa seurakuntia piispalta ja konsistorilta saadun tehtävän mukaisesti, johtaa vaaleja, joihin papiston on osallistuttava ym. Rovastikuntien määrä on 45.
c) Kirkollisille seurakunnille on laissa annettu valtuudet hallita yhteisiä asioita omien toimielinten avulla. Näitä elimiä ovat: Täysi-ikäisistä jäsenistä koostuva seurakuntakokous neuvoa-antavana ja päättävänä elimenä; kirkkoneuvosto, joka toteuttaa kokouksen päätökset ja hoitaa hallinnon sanan ahtaammassa merkityksessä; ja ”kirkonisäntä”, jonka tehtävänä on kirkon omaisuuden hoito. Kirkkoneuvoston jäsenet ja kirkonisännän valitsee seurakuntakokous. Sekä kokouksen että neuvoston puheenjohtajana toimii kirkkoherra tai hänen sijaisensa. – Seurakuntakokouksen päätökset on joissakin asioissa jätettävä Senaatin vahvistettaviksi, varsinkin jos ne koskevat seurakunnan maiden myymistä tai panttaamista tai lainan ottamista pidemmäksi kuin kymmeneksi vuodeksi. Jos seurakunta haluaa perustaa uuden papinviran tai luopua olemassa olevasta, päätös vaatii tuomiokapitulin vahvistamisen. – Valitukset seurakuntakokouksen ratkaisuja vastaan on taloudellisissa asioissa jätettävä maaherralle, kirkollisissa tuomiokapitulille.
d) Viiden vuoden väliajoin on piispan kutsuttava jokaisen hiippakunnan papisto koolle yhteiseen neuvotteluun sekä teologisista että käytännön uskonnollisista kysymyksistä.
e) Joka kymmenes vuosi, tai useamminkin, jos tarve sitä vaatii, on pidettävä luterilaisen kirkon synodaalikokous. Hallitus määrää päivän ja paikan. Kokouksen kesto on rajoitettu yhteen kuukauteen.
Tähän synodaalikokoukseen, joka on luonteeltaan edustuksellinen, kuuluvat piispat, 30 papiston edustajaa hiippakunnista sekä 45 maallikkoedustajaa, jotka jokaisen hiippakunnan seurakunnat valitsevat valitsijamiesten kautta; lisäksi siinä ovat edustettuina Senaatti, hovioikeudet, Yliopiston teologinen ja oikeustieteellinen tiedekunta, kustakin yksi valtuutettu. Puhetta johtaa arkkipiispa.
Synodaalikokouksella on oikeus tehdä aloitteita kirkollisesta lainsäädännöstä; sen hyväksymät lakiluonnokset on kuitenkin lähetettävä valtion lainsäädäntöelinten – itsevaltiaan ja säätyjen – tarkastettaviksi ja vahvistettaviksi. Kokouksella on valtuudet hyväksyä uudet virsi- ja evankeliumikirjat, kirkkokäsikirja, katekismus ja raamatunkäännös. Hallitus pyytää synodaalikokoukselta lausunnon kysymyksistä, jotka koskevat luterilaisen kirkon suhdetta valtioon tai johonkin toiseen uskonnolliseen yhdyskuntaan; sellaisissa kysymyksissä voi kokous lähettää myös toivomusaloitteita hallitukselle231Tämän selostuksen tärkein lähde on 6. joulukuuta 1869 päivätty kirkkolaki..
II. Kreikkalaisortodoksinen kirkko. Venäjän rajaa lähellä olevilla, nykyisiin Viipurin ja Kuopion lääneihin kuuluvilla alueilla on osa väestöstä entisistä ajoista lähtien tunnustanut kreikkalaisortodoksista uskoa. Muissa osissa maata on syntynyt vähitellen joihinkin kaupunkeihin tämän kirkon seurakuntia232Kreikkalaisortodoksista uskoa tunnustavien Suomen kansalaisten määrä oli vuonna 1886 noin 41 000. Tästä luvusta asui Viipurin ja Kuopion lääneissä 39 500., kun Venäjän alamaiset ovat saaneet täällä kansalaisoikeudet.
Kreikkalaisortodoksista uskoa tunnustavat Suomen kansalaiset nauttivat joka suhteessa samoja oikeuksia kuin luterilaisen kansankirkon jäsenet233Äänioikeus ja vaalikelpoisuus valtiopäiville ja kunnallisiin virkoihin, pääsy valtion palvelukseen..
Kreikkalaisortodoksisten seurakuntien hallintoasiat on pääasiassa järjestetty samalla tavoin kuin luterilaisten. Maalaisseurakunnat maksavat itse pappiensa palkat, mutta kaupunkiseurakuntien papit saavat valtion kassasta kiinteän palkan, koska siellä seurakuntalaisia on niin vähän. Suomen kreikkalaisortodoksisen kirkon ylin viranomainen on Viipurissa toimiva ”hengellinen johto”, jonka palkka myös maksetaan Suomen valtion kassasta. Sen on noudatettava kirkon suhteessa valtioon Suomen lakeja ja Senaatin ja sen kulttuuritoimituskunnan määräyksiä, mutta kirkollisessa mielessä se on Pietarin Pyhän johtosynodin alainen. Synodi nimittää Suomen kreikkalaisortodoksisten seurakuntien papit. On määrätty, että näiden pappien on osattava ruotsin tai suomen kieltä riippuen siitä, millä paikkakunnalla he toimivat. – Kreikkalaisortodoksiseen uskontoon kuuluvien oppilaiden oma uskonnonopetus tapahtuu julkisissa kouluissa valtion kustannuksella234Asetukset 24. tammikuuta 1824, 29. toukokuuta 1867, 5. maaliskuuta 1883 ym..
Pyhälle Synodille on kreikkalaisortodoksisen kirkon ylimpänä viranomaisena annettu sikäli vaikutusvaltaa tämän kirkon etujen valvomiseen Suomessa, että synodin lausuntoa on pyydettävä, ennen kuin Keisari Suuriruhtinas antaa Senaatin anoman asetuksen kyseessä olevista asioista.
Kreikkalaisortodoksisella kirkolla on siis Suomessa poikkeusasema ennen muuta muihin ei-luterilaisiin kirkkoihin verrattuna.
III. Muut kirkot. Vierasta uskoa tunnustavien oikeudet ovat tähän saakka pääasiassa perustuneet vuosien 1741 ja 1781 lakeihin, joiden kautta tuli voimaan suvaitsevaisuuden periaate, joskaan ei uskonnonvapaus.
Muita uskontoja kuin luterilaista tunnustavien, ulkomailta Suomeen muuttaneiden sallitaan vapaasti harjoittaa uskoaan – kuitenkin vailla oikeutta perustaa luostareita ja järjestää uskonnollisia kulkueita; he voivat myös anoa kansalaisoikeutta mutta kuitenkin vain rajoitetussa mielessä, sillä pääsy valtion virkoihin oli heiltä kielletty, ja vain reformoiduilla ja anglikaaneilla oli mahdollisuus poliittiseen äänioikeuteen. Voimassa pysyi vuoden 1734 yleisen lain määräys, jonka mukaan luterilaisesta kirkosta eronnutta uhkasi rangaistuksena karkottaminen maasta.
Vasta vuoden 1868 kirkkolaista tämä määräys on poistettu. Koska tämä laki julistaa, ettei kirkon tule mitenkään estää, jos henkilö haluaa erota luterilaisesta kirkosta ja liittyä johonkin toiseen uskonnolliseen yhteisöön, niin voidaan sanoa, että uskonnonvapauden periaate on Suomen lainsäädännössä tunnustettu. Tätä periaatetta julistaa myös samana vuonna julkaistu valtiopäiväjärjestys, jossa poliittinen äänioikeus tehdään uskontunnustuksesta riippumattomaksi235Ks. edellä § 24 V..
Tällä tavoin lausutulla periaatteella ei kuitenkaan ollut käytännön merkityksellä niin kauan, kuin laista puuttui määräyksiä toisten uskonnollisten yhteisöjen perustamisesta ja toisinajattelijoiden oikeudellisesta asemasta. Kun säädyille osoitetut toistuvat esitykset jäivät aikaisemmin tuloksettomiksi, ovat hiljattain (vuonna 1888) kokoontuneet valtiopäivät nyt hyväksyneet kaksi tätä asiaintilaa säätelevää lakiehdotusta. Koska näiden lakien hyväksyminen on kohta edessä, ei liene väärää ennakointia, jos näitä lakeja tässä lyhyesti selostetaan. Toinen sallii, että uskonnolliset yhteisöt, jotka ovat protestanttisia, vaikka poikkeavatkin luterilaisen kirkon opeista, eli perustuvat Raamattuun ja apostoliseen uskontunnustukseen, saavat perustaa maahan seurakuntia ja harjoittaa uskontoaan avoimesti. Henkilöiden, jotka haluavat käyttää tätä oikeutta hyväkseen, on hankittava siihen lupa Senaatilta. Toisinajattelijaseurakunta valitsee itse pappinsa ja johtohenkilönsä. Johtaja, josta on tehtävä ilmoitus läänin maaherralle luvan saamiseksi, on velvollinen pitämään siviilirekisteriä ja luovuttamaan tilastollisia luetteloita asianomaisille virastoille. Ilman hallituksen lupaa nämä seurakunnat eivät saa hankkia muita tontteja kuin ne, jotka tarvitaan kirkon ja hautausmaan sijoittamiseen. Laki sisältää lisäksi määräyksiä toisinajattelevien keskinäisistä avioliitoista tai luterilaisten kanssa solmittavista avioliitoista, se vapauttaa toisinajattelevien lapset koulujen yhteisestä uskonnonopetuksesta jne. – Tämän lain tarkoitus on lähinnä mahdollistaa maassa syntyneille protestanttisille lahkoille laillinen olemassaolo. Toinen mainituista uusista laeista avaa kaikille kristillistä uskoa tunnustaville pääsyn valtion palvelukseen.
Juutalaiset eivät voi hakea Suomen kansalaisuutta. Myös oleskelu maassa on mooseksenuskoisille sallittua vain tietyin, rajoitetuin ehdoin.
2. Koululaitos; tieteiden ja taiteiden hoito
I. Kansakoulu. Lainsäädännöllisesti kansakoulut ovat kunnallisia laitoksia; nykyisen kansakoululaitoksen organisaatio vahvistettiin kuitenkin kokonaisuudessaan hallituksen asetuksella sen jälkeen, kun säädyt olivat hyväksyneet tämän organisaation yleissuunnitelman ja myöntäneet varat sen läpiviemiseen236Säätyjen päätös 14. huhtikuuta 1864, asetus 11. toukokuuta 1866..
Valtio huolehtii opettajien koulutuksesta. Tähän tarkoitukseen on neljä kansakoulunopettajaseminaaria237Jyväskylän, Sortavalan, Uudenkaarlepyyn ja Tammisaaren kaupungeissa., kaksi, joissa opetuskieli on suomi ja joissa koulutetaan sekä mies- että naisopettajia, ja kaksi, joissa opetetaan ruotsiksi, ja joista toiseen otetaan opiskelemaan vain miehiä, toiseen vain naisia. Kaikki seminaarit on organisoitu sisäoppilaitoksiksi.
Kaupunkikunnat ovat velvollisia perustamaan niin paljon kansakouluja, että kaikki lapset, jotka eivät saa opetusta joissain muissa laitoksissa, käyvät koulua 8-vuotiaasta 15-vuotiaaksi. Kaupunkien kansakoulut ovat sen vuoksi osittain alempia, osittain ylempiä kansakouluja. Säätyjen kansakoululaitokseen myöntämistä varoista saa jokainen kaupunki Senaatin tarkastuksen jälkeen tietyn summan kansakoulujensa ylläpitoon, yleensä 25 prosenttia kaupungin tähän tarpeeseen käyttämistä kokonaismenoista.
Maalaiskunnissa on ensiopetus – (lukutaito ja uskonnon alkeet) – perheiden tehtävä. Lapsia, joilta tämä opetus puuttuu, opettavat kiertokoulujen opettajat. Kirkkoherrojen tehtävä on palkata tällaisia opettajia tai vastaavasti huolehtia pysyvien alkeiskoulujen perustamisesta. Maaseudun kansakoulu lasketaankin sen vuoksi ylempiin kansakouluihin kuuluvaksi; se on tarkoitettu 10–16-vuotiaille lapsille. Kuntia ei velvoiteta lailla tällaisten koulujen perustamiseen, mutta ne ovat siihen oikeutettuja. Heti kun ne siihen ryhtyvät ja osoittavat täyttäneensä määrätyt edellytykset, ne saavat laissa määrätyn vuosittaisen summan opettajien ja opettajattarien palkkaamiseen238Tällä hetkellä summa on 800 markkaa opettajalle, 600 markkaa opettajattarelle. Lukuvuonna 1886–1887 oli kansakouluja kaikkiaan 929, joista 210 kaupungeissa ja 719 maaseudulla. Oli vielä 97 maalaiskuntaa, joihin ei ollut perustettu yhtään ylempää kansakoulua, kun taas 364 maalaiskunnassa tällaisia kouluja oli toiminnassa 1–8. Huomautettakoon, että ylemmän kansakoulun käyminen ei ole pakollista. Sellaisen koulupakon voimaansaattamisen torjuu tällä hetkellä se, että maaseutu on niin harvaan asuttua. Sitä vastoin myös maalla alkuopetus ulottuu kaikkiin lapsiin. Tätä kontrolloi papisto siten, ettei ketään sellaista saa päästää ehtoolliselle, joka ei ole oppinut lukemaan ja opetellut uskonnon perusasioita.. Jokaisessa kunnassa on kuntakokouksen valitseman johtokunnan tehtävänä hoitaa kansakoulun asioita.
Kansakoulujen valvontaa varten valtio palkannut 8 tarkastajaa, yhden jokaiseen lääniin. Ylivalvonta kuuluu kuitenkin kansakoulujen ja seminaarien ylitarkastajalle, joka edustaa ja esittelee tässä virastossa kansakoululaitoksen asioita koululaitoksen ylihallituksen jäsenenä, avukseen kansakoulujen tarkastajaksi nimitetyn virkamiehen myötävaikutuksella.
II. Korkeammat oppilaitokset. Miespuoliselle nuorisolle on suuremmissa kaupungeissa perustettu 8-luokkaisia lyseoita, pienemmissä kaupungeissa 2–4-luokkaisia alkeiskouluja, jotka vastaavat lyseoiden ensimmäisiä luokkia. Nyt olemassa olevista 18 lyseosta 4 on reaalilyseoita eli sellaisia, joissa ei ole vanhojen kielten opetusta, muut ovat humanistisia. Näistä puolestaan kaksi toimii normaalikouluina; opettajavalmistuslaitoksissa opiskelujensa loppuvaiheessa olevat ovat velvoitettuja osallistumaan tietyn ajan niiden opetukseen ja heidän on suoritettava käytännön kokeensa normaalilyseoiden yliopettajien edessä. Opetuskieli on osassa lyseoita ja alkeiskouluja ruotsi, muissa suomi. Järjestelmään kuuluu, että jokaisessa lyseossa on opittava kunnolla maan toinen virallinen kieli239Asetukset 8. elokuuta 1872 ja 23. elokuuta 1883..
Naispuolisille nuorille valtio ylläpitää 11 korkeampaa 5-luokkaista tyttökoulua. Sisäänpääsyikä on vähintään 11 vuotta, jolloin valmistava opetus on annettu yksityisesti hoidettavaksi; vain molempiin pääkaupungin tyttökouluihin (toisessa on ruotsi, toisessa suomi opetuskielenä) on perustettu myös valmistavat luokat. Kumpaankin mainituista kouluista liittyy 2-vuotinen, nk. jatkokoulutuslaitos, jossa on kolme erilaista opintosuuntaa. Nämä koulut tähtäävät korkeampiin opintoihin yleisesti ja varsinkin valmistautumiseen opettajan ammattiin24027. marraskuuta 1885 päivätty asetus..
Korkeampien, miespuoliselle nuorisolle tarkoitettujen koulujen varsinainen johto ja hallinto kuuluvat rehtorille, jonka Senaatti valitsee koulun opettajien keskuudesta. Vastaava virka tyttökoulussa on johtajattaren virka, ja hänet nimittää koululaitoksen ylihallitus. Rehtorin ja johtajattaren apuna toimii opettajakollegio.
Kunnan jokaiselle julkiselle koululle valitseman kouluneuvoston tehtävä on koulun välitön valvonta24124. marraskuuta 1869 päivätty asetus..
Kouluja tarkastavat koululaitoksen ylihallituksen nimissä kolme koulujen ylitarkastajaa, jotka on hallituksen jäseninä palkattu tähän tehtävään.
Ylihallitus välittää Senaatille tai vastaavasti kulttuuritoimituskunnalle tietoa sellaisista koululaitosta koskevista asioista, jotka eivät kuulu sen omaan vastuualueeseen, varsinkin opetusohjelman muutoksesta, budjetin korotuksesta, ylimääräisistä menoista.
Yksityiset oppilaitokset, joiden opetussuunnitelma on oleellisilta osin yhtäpitävä julkisten koulujen kanssa, voivat saada valtiolta avustusta24211. joulukuuta 1884 päivätty asetus.. Myös yksityiskouluja kunnat valvovat kouluneuvoston kautta ja valtio koululaitoksen ylihallituksen avulla.
III. Yliopisto243Pääasiallinen lähde: 1. lokakuuta 1852 päivätyt Yliopiston säännöt.. Yliopisto perustettiin vuonna 1640, ja se sijaitsi Turussa, kunnes vanha kaupunki tuhoutui vuonna 1827 tulipalossa, minkä jälkeen Yliopisto siirrettiin Helsinkiin. Tässä yhteydessä sen nimeksi annettiin ”Aleksanterin yliopisto”244Manifesti 21. lokakuuta 1827..
Yliopisto, jonka tehtävä on ”edistää tieteiden kehittymistä ja kouluttaa nuorisoa toimimaan taitavasti itsevaltiaan ja isänmaan palveluksessa”, käsittää 4 tiedekuntaa; teologisen, oikeustieteellisen, lääketieteellisen ja filosofisen tiedekunnan, joista viimeksi mainittu jakaantuu kahteen osastoon, historiallis-kielitieteelliseen ja matemaattis-luonnontieteelliseen tiedekuntaan.
Opetushenkilökunta käsittää 32 vakituista professoria, tarkoin määrittelemättömän määrän ylimääräisiä professoreja ja dosentteja, kolme teologian apuopettajaa, viisi uusien kielten lehtoria sekä koko joukon piirustuksen, musiikin, voimistelun ja miekkailun opettajia.
Kansalliskirjastona samalla toimivan yliopiston kirjaston esimies on kirjastonhoitaja, jota avustavat varakirjastonhoitaja ja useat amanuenssit. Muihin Yliopiston tieteellisiin instituutteihin on palkattu amanuensseja, assistentteja jne.
Kanslian ja laskentatoimen virkailijoita ovat: sihteeri, kamreeri, kassanhoitaja, asianajaja, notaari.
Yliopiston hallintoa hoitaa sekä talouden osalta että korkeakoulun yleisten tehtävien kannalta Consistorium academicum ja rehtori. Konsistorin muodostavat yleensä kaksitoista professoria, nimittäin kuusi virkaiältään vanhinta professoria filosofisesta tiedekunnasta ja kaksi virkaiältään vanhinta professoria kustakin kolmesta muusta tiedekunnasta. Consistorium majus -muodossa kaikki vakinaiset professorit kokoontuvat yhteen, kun on jonkin professuurin täytöstä, tieteellisten matka-apurahojen jakamisesta tai rehtorin ja vararehtorin vaalista. Kaikki muut asiat käsitellään pienemmässä konsistorissa. Konsistorin päätösoikeus liikkuu hallintoasioissa johtosääntöjen ja budjetin määrittelemien rajojen sisäpuolella. Konsistorilla on myös tuomionantovaltuudet, kun tutkittavina ja selvitettävinä on yliopiston virkamiesten palvelustehtävärikkomuksia.
Rehtori johtaa puhetta konsistorissa. Hän myös johtaa yliopiston taloudenpitoa konsistorin valitseman talousjaoston myötävaikutuksella, valvoo tieteellisten laitteiden ja koko Yliopiston omaisuuden hoitamista ja omistaa huomionsa erityisesti opiskelijoiden käytökseen, jolloin hänellä on osittain yksin, osittain kurinpitokomission avustuksella oikeus harjoittaa rankaisuoikeutta. Vararehtori edustaa rehtoria, kun tämä on estynyt hoitamasta virkaansa.
Tiedekunnat käsittelevät dekaanin puheenjohdolla kysymyksiä, jotka liittyvät opiskelijoiden tutkintoihin ja tieteellisiin opettajatutkintoihin. Tiedekunnan ratkaisu akateemisista specimina on lopullinen. Tiedekunnan antamat tutkintotodistukset ovat ratkaisevan kelpuuttavia useimmille valtion palveluksen osa-alueille.
Yliopiston korkein virkamies on kansleri. Keisari Aleksanteri I nimitti vuonna 1816 veljensä, suuriruhtinas Nikolain, Suomen korkeakoulun kansleriksi. Vuodesta 1826 on aina kulloinenkin kruununperijä ollut kanslerinviran haltija, ja häntä auttaa assistenttina tässä toimessa ministerivaltiosihteeri. Kanslerille, jolle on nimitetty erityissihteeri, tulevat esiteltäviksi osittain ne yliopistoasiat, joiden ratkaisemisoikeus on pidätetty Keisari Suuriruhtinaalle, kuten vakituisten professorien ja kirjastonhoitajan nimittäminen, sääntöjen muuttaminen, budjetin kasvattaminen, osittain taas ne asiat, jotka kuuluvat kanslerin itsensä ratkaistaviksi, kuten muiden opettajien, rehtorin, dekaanien ja opiskelijaosastojen (korporaatioiden) johtajien, inspehtorien nimittäminen, erilaisten hallinto-ohjeiden vahvistaminen. Jokainen nimitys perustuu anomukseen tai ehdotukseen tai vastaavasti konsistorin valintaan.
Välittävänä virkamiehenä konsistorin ja kanslerin välillä toimii Helsingissä asuva varakansleri, jolle myös kuuluu ratkaisuoikeus tietyissä taloudellisissa ja järjestystä koskevissa kysymyksissä.
Kuten edellä selostetusta käy ilmi, Yliopiston asema on muista viranomaisorganisaatioista poikkeava. Senaatin tehtävä ei ole johtaa eikä valvoa Yliopistoa. Yliopiston asiat eivät kuitenkaan ole täysin Senaatin vaikutusvallan ulkopuolella: anomuksia Yliopiston budjetin korottamisesta ja sääntömuutosehdotuksia ei lähetetä Keisarille, ennen kuin Senaatti on antanut niistä lausuntonsa. Yliopiston ylläpidon takaa laki245Papiston etuoikeudet vuodelta 1723., mutta Keisari Suuriruhtinaan kuuluu vahvistaa asetusteitse Yliopiston tarkempi organisaatio.
IV. Tieteiden ja taiteiden hoito. Ellei Yliopistoa ja sen tiede-elämälle tuottamaa suurenmoista merkitystä oteta huomioon, valtio on rajoittunut tukemaan vain joitakin yksityishenkilöiden aloitteesta syntyneitä tieteellisiä ja kirjallisia yhdistyksiä. Vanhimmat ja merkityksellisimmät näistä yhdistyksistä ovat: Suomen Tieteellinen Yhdistys (Societas scientiarum Fenniae), jonka tehtävänä on mm. johtaa valtion ylläpitämää meteorologista keskuslaitosta, ja joka saa vuosittaista avustusta tieteellisiin julkaisuihinsa, ja ”Suomalaisen Kirjallisuuden Seura”, jota tuetaan valtion varoista suomenkielisen kirjallisuuden kehittämiseen tähtäävän laajan toimintansa vuoksi. Muut vastaaviin tarkoituksiin perustetut yhdistykset, joista monen toiminta on nykyään erittäin vilkasta, on tässä jätettävä sivuun. Eräänä tieteen edun vuoksi suoritettuna toimenpiteenä on kuitenkin mainittava, että valtio on nykyään ottanut suojelukseensa vanhoja kiinteistöjä. Erään palkatun valtionarkeologin ja erään tieteellisten yhdistysten valitseman arkeologisen komission tehtäväksi on annettu historiallisten rakennusten hoito24617. kesäkuuta 1884 päivätty asetus..
Kuvaamataiteiden hyväksi on jo kauan vaikuttanut sekä taidekoulujen että näyttelyiden kautta Suomen Taideyhdistys, joka saa valtiolta merkittävimmät materiaaliset varansa. Samanlaisessa suhteessa valtioon on Musiikkiyhdistys ja sen perustama Musiikkiopisto eli Konservatorio. Senaatti myöntää vuosittain ulkomaiseen opiskeluun apurahoja nuorille taiteilijoille ja tekee sen erityisesti mainittujen yhdistysten puoltolausuntojen perusteella. Sekä ruotsinkielinen että suomenkielinen pääkaupungin teatteri saa avustuksia valtion varoista
§ 45. Kulkulaitokset ja elinkeinot.Tätä aihetta on käsiteltävä Senaatin toimituskuntia koskevan tehtävänjaon yhteydessä kahtena osastona.
Maataloustoimituskunnan hallinnonhaarat
I. Kulkulaitokset: a) Sekä kanavat että valtion rautatiet rakennetaan yleensä tie- ja vesirakennustöiden ylihallituksen johdolla. Viraston muodostavat teknisen koulutuksen saanut ylijohtaja, kaksi yli-insinööriä ja juristin koulutuksen saanut jäsen. 20 insinööriä, joista 6 vakituisiksi palkattua alueinsinööriä toimii maan eri osissa, on ylihallitus saanut avukseen. Kun suuremmat työt sitä vaativat, voidaan sekä johtoa itseään että myös insinöörihenkilökuntaa joksikin aikaa vahvistaa247Uusin ohje, päivätty 6. elokuuta 1887..
Kanavat, joiden avulla koko joukko sisäjärviä yhdistetään keskenään, ja suurimmat sisävesijärjestelmät yhdistetään mereen, ovat varsinkin tavaraliikenteelle erittäin tärkeitä. Mainittu ylihallitus hallinnoi kanavia, joita varten on niiden koon mukaan palkattu yksi tai useampia virkamiehiä kanavamenojen vähentämisen ja muuten välttämättömän valvonnan tarpeisiin.
b) Rautatiehallitus hallinnoi kaikkia käytössä olevia valtion rautateitä. Pääjohtajalla on valtuudet ratkaista monia asioita yksin, mutta tärkeämmät asiat ovat kollegiaalisen neuvottelun kohteita. Hallituksen jäseniä ovat: Toimistopäällikkö ja liikenne-, rata- ja koneenrakennusosastojen johtajat24831. elokuuta 1888 annettu ohje..
Helsingin ja Pietarin yhdistävä rata kulkee tietenkin myös Venäjän alueen halki, mutta on Venäjän hallituksen kanssa tehdyn sopimuksen perusteella koko pituudeltaan Suomen valtion rakentama, ja myös Venäjällä olevaa osaa hallinnoi Suomen Rautatiehallitus mutta ottaa samalla kuitenkin huomioon keisarikunnassa yksityisratoja koskevat määräykset2499. joulukuuta 1867 päivätty asetus.. Pääjohtajan apulainen, jonka toimipaikka on Pietarissa, johtaa mainitun rataosuuden hallintoa ja edustaa Rautatiehallitusta Venäjän viranomaisten edessä.
Valtion rautatieverkkoa hallinnoidaan kokonaisuutena, mutta se on kuitenkin suoran liikenteen johtamisen vuoksi jaettu tiettyihin pääosuuksiin, joille kullekin on palkattu liikenteen johtajalle assistentti.
Henkilö- ja tavaraliikenteen tariffit ja liikennöintisäännöt on alistettava Senaatin, aikataulut maataloustoimituskunnan tarkastettaviksi ja hyväksyttäviksi. Rautatiehallituksella on valtuudet myöntää tietyin ehdoin alennus tavarankuljetustariffiin.
Tällä hetkellä valtionrautateiden kokonaispituus on 1 553 kilometriä250Valtion uusi, 280 kilometrin mittainen rautatie avataan tänä vuonna liikenteelle, ja ensi vuonna tulee käyttöön kolme uutta linjausta, yhteispituudeltaan oin 520 kilometriä., kun taas maassa on vain yksi 33 kilometrin mittainen yksityisrata. Jo tästä tosiasiasta näkyy, että tämän liikennevälineen kehittämisessä ei juurikaan voi laskea mitään yksityisten yritysten varaan. Oikeudelliselta näkökannalta on kuitenkin tässä korostettava, ettei valtio ole monopolisoinut rautatielaitosta itselleen. Yksittäiset yhtiöt ovat vapaita hakemaan hallitukselta anomuksesta lupaa rautatien rakentamiseen. Tällöin on erityislaissa vahvistettu huomioon otettavat määräykset sekä ne oikeudet, joita luvan kautta hankitaan.
II. Maatalouden hoito. Valtion huolenpito maataloudesta ja siihen liittyvistä sivuelinkeinoista: karjanhoidosta ja maitotaloudesta, ilmenee pääasiassa laite- ja toimenpide-ehdotusten antamisesta näille aloille tarvittavien tietojen ja taitojen levittämiseksi ja kohottamiseksi251Maatalouslainsäädännöstä riippuvat hallintotehtävät kuuluvat kamaritoimituskunnan tehtävänalaan, vrt. edellä § 42..
Tieteellistä opetusta annetaan yhdessä käytännön töihin harjaannuttamisen kanssa Mustialan maatalousopistossa, teoreettista ja käytännöllistä opetusta kymmenessä keskiasteen tai alemman asteen kouluissa. Kaikki nämä laitokset sijaitsevat maatiloilla; opetus käsittää myös karjanhoidon ja maitotalouden. Lisäksi annetaan erityisopetusta maitotaloudesta joissakin nimenomaan tätä varten perustetuissa kouluissa.
Niin kutsutun valtionagronomin lisäksi, jonka toimintapiiri ulottuu koko maahan, on joka lääniin palkattu yksi tai useita agronomeja auttamaan maanviljelijöitä heidän oman maataloutensa hoitamisessa neuvoin ja ehdotuksin, kun he sitä pyytävät. Valtio maksaa näiden agronomien palkan, joten maanviljelijöiden ei tarvitse maksaa mitään korvausta heidän avustaan. Samalla tavoin toimivat valtion palkkaamat ammattivirkailijat maitotalouden kehittämistyössä.
Jo yli sata vuotta sitten Turussa perustettu ”Suomen Talousseura” ja vähitellen eri lääneihin syntyneet maanviljelysseurat saavat valtion varoista vuosittain avustuksia toimintansa edistämiseksi koko maan kulttuurin eduksi. Näiden yhdistysten hallitukset toimivat itse asiassa samoin kuin valtionhallinnon elimet, mutta veloituksetta; vain sihteerit ovat palkattuja.
Maatalouden asioihin ei ole mitään erityistä keskusvirastoa. Senaatin maataloustoimituskunta itse pitää niiden lankoja käsissään ja käyttää toimenpiteiden suorittamisessa tai välittämisessä sekä koulujen tarkastamisessa hyväkseen osittain maaherroja, osittain maanviljelysseurojen johtajia ja vastaavasti myös edellä mainittuja alan virkamiehiä.
III. Ojitukset ovat suoperäisessä maassa erityisen tärkeitä maanviljelyskulttuurin kehittämisessä. Edellä kohdassa I. mainittujen alueinsinöörien päätehtäviä on toimiminen suomaiden kuivatuksen hyväksi. Tällaisiin töihin ryhdytään tavallisesti kiinnostuneen maanomistajan vaatimuksesta. Senaatti tutkii, tuleeko ja jos tulee, niin miten paljon valtion tulee siinä rahallisesti auttaa. Aloitteen tällaisiin töihin voi kuitenkin myös tehdä valtio, jos niiden merkitys on huomattava. Suunnitelmien tekninen tarkastus tapahtuu tie- ja vesirakentamisen ylihallituksessa. – Laki normittaa25223. maaliskuuta 1868 päivätty laki. ne oikeudelliset olosuhteet, jotka liittyvät kaikenlaisiin vesirakennustöihin.
Kauppa- ja teollisuustoimituskunnan hallinnonhaarat
IV. Kaupan ja teollisuuden elinkeinot. Kun ammattikuntalaitoksen lakkauttamista oli valmisteltu ylimenoajan laeilla, elinkeinovapausjärjestelmä saatettiin voimaan 31. maaliskuuta 1879 päivätyllä lailla253Vrt. edellä § 7, IV, c).. Poikkeuksia olivat jotkut elinkeinot, joita saadaan harjoittaa erityissyistä vain esivallan antaman luvan mukaan, ja joista muutamat ovat poliisin kannalta katsoen jo itse sinänsä sellaisia yrityksiä, että ne antavat aihetta erityisten määräysten noudattamisvelvollisuuteen254Nämä ammatit on lueteltu s. 255, alaviitteessä 3. – Pankkitoimintaa koskevat oikeudelliset määräykset on lueteltu §:ssä 41, VI.. Muuten siis elinkeinotoiminta pyörii taloudellisessa ja teknisessä mielessä vapaana kaikesta lainsäädännön tuottamasta säätelystä, ilman mitään korporatiivisten organisaatioiden määräämiä rajoituksia tai holhoamisia.
Valtio ei kuitenkaan toimi elinkeinoelämään nähden passiivisesti. Ammatillisten intressien hoitaminen ilmenee osittain kansallisen tuotannon edistämisenä, osittain toimenpiteinä terveydellisten haittavaikutusten poistamiseksi teollisuuden työtehtävistä.
Tekniikan tietojen ja ammatillisten taitojen levittämiseksi:
a) Kaupunkien ylemmät tai alemmat ammattikoulut. Näitä iltakouluiksi organisoituja, pääasiassa käsityöläisten oppipojille tarkoitettuja kouluja ylläpitävät puoliksi kyseiset kunnat ja puoliksi ne kustannetaan valtion varoista. Täydellisin tämän kategorian oppilaitoksista on ”Maan taideteollisuuden keskuskoulu” Helsingissä, jonka tehtävä on käsityöläisten kouluttamisen rinnalla valmentaa opettajia muihin ammattikouluihin. Tähän kouluun liittyy taidehistoriallinen museo. ”Taideteollisuusyhdistyksen” johtokunnan on asettanut hallitus ja keskuskoulun hallinto. Sen menot maksetaan suurimmaksi osaksi valtion varoista. Kaikki nämä koulut ottavat sekä mies- että naispuolisia alumneja.
b) Sekä joissakin kaupungeissa että myös maalla on käytännön kutomataitoja, puunkäsittelyä yms. opettavia kouluja. Joissakin lääneissä on palkattu kiertäviä opettajia kohottamaan kotitarvetyötä pienteollisuudeksi. Tässä käsiteltyjä asioita hoitavat maanviljelysseurojen johtokunnat, ja valtio vastaa kustannuksista.
c) Viidessä ”teollisuuskoulussa” työläiset saavat rakennusmestarille, työnjohtajalle, koneenkäyttäjälle yms. tarpeellista teoreettista opetusta. Nämä valtion perustamat koulut ovat tehtävään kutsuttujen paikallisten hallintoviranomaisten suorassa valvonnassa.
Helsingin teollisuushallituksen tehtävä on kaikkien yllä mainittujen oppilaitosten johtaminen ylimpänä instanssina.
d) Teknillisen opetustoimen huipun muodostaa Helsingin Polyteknillinen instituutti. Tämä korkeakoulu käsittää viisi ammattialaa, nimittäin arkkitehtuurin, insinööritaidon, koneenrakennustaidon, kemiallisen teknologian ja maanmittaustaidon oppisuunnat. Polyteknillisen instituutin sisäänpääsyvaatimuksiin vaaditaan suunnilleen samat ennakko-opinnot kuin Yliopistoon. Instituutin johtaja hallinnoi sen asioita; tärkeämmissä kysymyksissä hänen on neuvoteltava opettajakollegion kanssa. Johtajaksi ja apulaisjohtajaksi Senaatti nimittää kaksi kolmesta instituutin opettajien keskuudestaan valitsemista ehdokkaista aina kolmivuotiskaudeksi. Teollisuushallituksen yli-intendentti (päällikkö) toimii instituutin inspehtorina. Teollisuushallitus toimii välittäjänä suhteissa Senaattiin ja kauppa- ja teollisuustoimituskuntaan. Viimeksi mainitun tehtävänä on mm. vahvistaa instituutin vuotuinen opetusohjelma25516. tammikuuta 1879 päivätyt säännöt..
e) Kuudessa kaupungissa toimii kauppakouluja, joita ovat osittain perustaneet kunnat, osittain yksityishenkilöt. Valtio avustaa niistä useimpien toimintaa.
Teollisuustyöläisten suojelemiseksi suunnatut toimenpiteet ovat pääasiassa seuraavanlaisia:
Kun teollisuudessa (tai muihinkin tarkoituksiin) käytetään höyrykoneita, on noudatettava räjähdyksiltä suojaamiseksi annettuja määräyksiä. Tämän kontrolloimiseksi on palkattu erikoisvalvojia kaikkialle, missä se on tarpeen. Nämä kyseisen läänin maaherran aina kolmeksi vuodeksi nimittämät valvojat saavat tarkemmat ohjeensa teollisuushallitukselta, jolle he raportoivat toiminnastaan. Valvojilla on oikeus kieltää sellaisen höyrykattilan käyttö, joka ei vastaa määräyksiä. Teollisuushallitus tutkii lopullisesti valvojien menettelystä tehdyt valitukset25611. huhtikuuta 1888 päivätty asetus..
Tehtaat ja muut työtilat on järjestettävä niin, että ne vastaavat hygieniavaatimuksia, ja että työläiset ovat turvassa koneiden aiheuttamilta vahingoilta. Alle 12-vuotiaita lapsia ei saa ottaa tehdastyöhön. 12–18-vuotiaiden työläisten työaikaa on rajoitettu, naisia ja lapsia ei saa ollenkaan käyttää tiettyihin töihin. Teollisuustyön tekemisen ei pidä estää lapsia käymästä koulua. – Näiden määräysten noudattamisen kontrolloimiseksi on palkattu erityisiä tarkastajia, joiden on vapaasti päästävä kaikkiin elinkeinotoimintaa harjoittaviin yrityksiin. Tarkastajalla ei kuitenkaan ole oikeutta pureutua niiden tehtaiden liiketoimintaolosuhteisiin, joissa hän käy tarkastamassa. Tarkastajat ovat teollisuushallituksen alaisia, ja myös sen jäsenillä (intendenteillä) on oikeus suorittaa tehtaiden tarkastuksia257Vuoden 1879 elinkeinolaki sisälsi yleisiä määräyksiä yllä käsitellyistä aihepiireistä. Pian voimaan tuleva uusi laki jatkaa niiden kehittämistä, mikä ilmeisesti johtaa varsinaisen tehdastarkastusyksikön perustamiseen..
Elinkeinoasioiden keskus on teollisuushallitus, jonka tehtävänä on patenttilaitoksen hallinnointi ja tuotemerkkien rekisteröinti. Sillä on myös oikeus tarkastaa malminetsinnän tai malmia kuljettavien vesistöjen hyödyntämishakemukset. Teollisuushallitus laatii elinkeinotilaston. Se järjestää elinkeinotoimintaa esitteleviä näyttelyjä.
Yhteisten asioidensa hoitamiseksi tulisi kaupunkien elinkeinonharjoittajien tehdä yhteistyötä yhdistysten muodossa. Näitä yhdistyksiä voi olla kullakin paikkakunnalla pääryhmittäin korkeintaan kolme: kauppa, suurteollisuus ja käsityö; voidaan kuitenkin myös muodostaa kaikista ryhmistä vain yksi yhdistys. Yhdistysten asioiden hallintaa hoitavat niiden edustajat. Edustajien on varsinaisesti huolehdittava siitä, että nuoret työläiset saavat opetusta; he antavat kisälli- tai mestaritodistuksia niille työläisille, jotka haluavat julkisen todistuksen taidoistaan, ja heidän tehtävänsä on pyrkiä sovittamaan työnantajien ja työläisten välisiä riitoja. Viimeksi mainittujen kysymysten käsittelyssä edustajien ryhmää vahvistetaan työläisten edustajilla. Edustajat ovat velvollisia antamaan asianomaisten valtion viranomaisten vaatimuksesta lausuntonsa kysymyksistä, jotka koskevat elinkeinoelämän intressejä. – Käytännöksi on muodostunut, että elinkeinoyhdistysten ja varsinkin kauppayhdistysten edustajien välillä järjestetään säännöllisiä kokouksia, joissa neuvotellaan yhteisistä asioista. Kokoukset saattavat toiveensa toivomusaloitteiden muodossa hallituksen tietoon.
V. Merenkulku. 9. kesäkuuta 1873 päivätty merilaki normittaa merenkulkuun liittyvät oikeudelliset asiat. Tämän lain sisältö on tietenkin suurimmaksi osaksi luonteeltaan yksityisoikeudellista; jotkut sen määräyksistä ulottuvat kuitenkin julkisen oikeuden alueelle.
Suomalaisen laivan kapteeni voi olla vain suomalainen, joka on hankkinut itselleen lain määräämät taidot. Kapteenien ja perämiesten koulutusta varten valtio on perustanut seitsemän merenkulkukoulua. Niitä johtaa erityisesti tähän tarkoitukseen kutsuttu johtajisto, jonka puheenjohtotehtävät lankeavat maaherralle, ja jonka yläpuolella hallinnoi kauppa- ja teollisuustoimituskunta.
Jokaisessa satamakaupungissa on nk. merimiestalo, jonka laivanvarustajien, kapteenien ja merimiesten valitseman johtokunnan tehtävä on pitää merenkulkijaluetteloita ja jakaa tukea hädässä oleville merimiehille ja heidän perheilleen; varat näihin avustuksiin ja hallintokuluihin tulevat erityisistä lain säätämistä maksuista, joita kerätään varustamoilta ja merimiehiltä. Johtokunta on velvoitettu lähettämään vuosittain tilastollisia raportteja kauppa- ja teollisuustoimituskunnalle25830. huhtikuuta 1874 päivätty asetus..
Maksamalla tiettyjä vuosimaksuja kaikkien ryhmien merimiehet varmistavat eläkeoikeuden itselleen ja leskilleen ja lapsilleen. Tähän tarkoitukseen perustetun yleisen eläkekassan hallinnosta vastaa johtokunta, jonka puheenjohtajan nimittää Senaatti; kaikkien merimiestalojen johtokunnat valitsevat sen neljä jäsentä. Valtio on tähän asti myöntänyt tälle eläkekassalle vuosittaista avustusta25928. maaliskuuta 1879 päivätty asetus..
Edellä mainittu höyrykattiloiden kontrolli ulottuu aivan erityisesti myös höyrylaivoihin. Henkilöliikenteeseen tarkoitetut höyrylaivat eivät saa keväisin aloittaa matkojaan, ennen kuin asianomainen valvontakomissio on antanut sen hyvästä kunnosta todistuksen tutkimuksen ja koeajon jälkeen. Höyrylaivoihin voidaan palkata vain sellaisia koneenkäyttäjiä26019. helmikuuta 1879 päivätty asetus., joilla on teollisuuskoulun antama kelpoisuustodistus.
VI. Luotsilaitos ja majakat. Niiden asioinnin hallinnointi, jotka liittyvät Suomen vesillä tapahtuvan merenkulun turvaamiseen, on annettu luotsilaitoksen ja majakoiden johtokunnan tehtäväksi. Tämän viranomaisen päällikkö, jolla on yksinään ratkaisuoikeus, on ”luotsijohtaja”, jonka alaisena toimii apulaisluotsijohtaja. Nämä virkamiehet, jotka ovat korkea-arvoisia upseereita, ovat saaneet avukseen kanslia- ja laskentavirkamiesten lisäksi 16 upseeria ja 2 insinööriä. Upseereista kuusi toimii niiden alueiden päällikköinä, joihin merenrannikon laivaväylät on jaettu, yksi hallinnoi suurimpien sisävesistöjen yksiköitä, ja muiden tehtävänä on osittain merikarttatoimen hallinnointi, osittain merenmittaukseen liittyvät asiat, ja osa on myös palkattu tutkimushöyrylaivojen päälliköiksi. Jokaiseen suurempaan majakkaan ja jokaiseen majakkalaivaan (tällä hetkellä 24) on kiinnitetty vastaavan alueupseerin alaisuuteen perustettu majakkamestarin virka, ja hänelle on määrätty apulaisia. Luotsien määrä on noin 730. Virkavelvollisuuksiensa rikkomisesta luotseja rankaisee heidän esimiehensä kurinpitoteitse, tai raskaammissa tapauksissa heidät asetetaan oikeuden eteen.
Luotsiviraston sotilasorganisaation kanssa yhteenkuuluvissa asioissa tämä virasto on kenraalikuvernöörin alainen, muissa asioissa Senaatin tai vastaavasti sen kauppa- ja teollisuustoimituskunnan alainen. – Sen merkityksen vuoksi, joka Suomen laivaväylillä on Venäjän sotalaivastolle, ilmoitetaan keisarikunnan laivastoministerille lausuntoa varten kaikki ehdotukset, jotka koskevat uusien turvallisuusyksilöiden perustamista tai jo olemassa oleviin tehtäviä muutoksia Suomen merialueilla, ennen kuin joko Senaatti ne ratkaisee tai ne alistetaan Keisari Suuriruhtinaan päätettäviksi. Samasta syystä noudatetaan Suomen merenmittaustöissä teknillis-tieteellisessä mielessä Venäjällä hyväksyttyä järjestelmää. Luotsijohtajalla on oikeus käydä suoraan kirjeenvaihtoa laivastoministeriön kanssa erittäin kiireellistä ratkaisua vaativissa asioissa261Asetukset 9. toukokuuta 1870, 17. helmikuuta 1879 ym..
VII. Satamarakenteet, laivaväylien ruoppaus. Kaupungit ovat velvollisia pitämään satamansa kunnossa. Kun jostain erikoisista syistä sataman rakentaminen tai parantaminen suoritetaan valtion kustannuksella, niin tämä asia on käsiteltävä kauppa- ja teollisuustoimituskunnassa, ja tie- ja vesirakennuksen ylihallituksen on työ suoritettava. Tätä ylihallitusta käyttää myös hallitus hyväkseen laivaväylien ruoppaustöissä, jotka luotsilaitos on osoittanut välttämättömiksi.
VIII. Maan geologisen tutkimuksen sekä geologisen kartaston laatimisen suorittaa vakituisesti palkatuista tieteellisen koulutuksen saaneista virkamiehistä muodostettu komissio. Tämä komissio on teollisuushallinnon alainen, koska sen tutkimus suuntautuu myös hyödyllisten mineraalien löytämiseen.
IX. Paloviinan ja mallasjuomien valmistus ja kauppa262Vrt. edellä § 41, I e.. Rajoittavat määräykset, joiden alaisia nämä elinkeinonhaarat ovat, tähtäävät sekä valmisteveron varmistamiseen että varsinaisesti kohtuuttoman kulutuksen estämiseen vaikeuttamalla näiden juomien saatavuutta. Maalla ei paloviinatehtaita voi perustaa ilman kunnan lupaa, eikä siellä ole paloviinan vähittäiskauppa eivätkä kapakat sallittuja. Kaupungeissa on sekä vähittäiskauppapaikat että kapakat rajoitettu kaupungin viranomaisten vahvistamaan määrään; tämä liiketoiminta voidaan myös antaa yhden ainoan osakeyhtiön käsiin, joka sitten sitoutuu pitämään tiukkaa järjestystä ja käyttämään puhtaan tuoton yleishyödyllisiin tarkoituksiin. Oluen kauppa on vastaavien määräysten alainen, mutta panimoiden perustaminen ei vaadi mitään erikoislupaa.
Paloviinatehtaita ja tislaustehtaita kontrolloivat valvojat; samoin paloviinan kauppaa. Maaherran nimittämiä valvojia kontrolloi joka läänissä ”ylivalvoja”, jonka Senaatti nimittää. Ylivalvojat toimittavat viralliset raporttinsa suoraan kauppa- ja teollisuustoimituskunnalle. Olutpanimoihin on palkattu erityisiä maaherran valvonnan alaisina toimivia kontrollivirkamiehiä2632. huhtikuuta 1883, 29. joulukuuta 1885 ja 16. heinäkuuta 1886 päivätyt lait..
X. Vakuutustoiminta. Lainsäädäntöteitse on tähän mennessä annettu vain määräyksiä, jotka koskevat maaseudulla sijaitsevien rakennusten palovakuutusta ja merivakuutuksen normeja264Vuoden 1734 yleinen laki, rakentamisen kaari, luku 24 ja 4. huhtikuuta 1864 päivätty laki. Merilaki vuodelta 1873.. Tällä välin on maassa vähitellen perustettu vakuutusyhtiöitä, jotka edustavat vakuutustoiminnan kaikkia haaroja. Näiden yhtiöiden säännöt on Senaatti vahvistanut, ne ovat niin sanoaksemme leges in casu, ja pohjautuvat silloin tietenkin yleisen lain määräyksiin.
Senaatti nimittää virallisen valvojan jokaiselle vakuutusyhtiölle, jonka organisaatio ei itse varmista riittävää kontrollia osakkaiden taholta, ja tämän tehtävä on valvoa kauppa- ja teollisuustoimituskunnan edustajana vakuutusyhtiön toimintaa.
XI. Kauppa- ja teollisuustoimituskunnan tehtäväpiiriin kuuluvat edelleen: osakeyhtiöiden sääntöjen vahvistushakemukset; vesivoiman käyttöä teollisuustarkoituksiin koskevat asiat sekä asiat, jotka koskevat Venäjälle palkattujen julkisten edustajien toimintaa Suomen kaupan edistämiseksi.
B. Kuntien itsehallinto
§ 46. Kaupunkikunnat. Kaupunkien itsehallinnon alkuperä on johdettavissa Ruotsin ja Suomen kaupunkien ensimmäisestä laillisesta organisaatiosta. Kaupungin hallintoon tai neuvottelemaan sen julkisista asioista olivat kuitenkin oikeutettuja uusimpaan aikaan saakka vain varsinaiset porvarit eli ne, jotka olivat kaupungin kirjoihin rekisteröityjä, ammattikuntalaitoksen periaatteiden mukaisesti porvarillisen elinkeinon harjoittajia. Muut kaupunkiväestön ryhmät oli suljettu kaiken hallintoon vaikuttamisen ulkopuolelle, - epäkohta, joka tuli sitä tuntuvammaksi, mitä enemmän nämä ryhmät kasvoivat määrältään, ja mitä suuremmaksi heidän muu yhteiskunnallinen merkityksensä muodostui. Kun kaupunkien organisaation uudistaminen nousi päiväjärjestykseen, kyse ei niinkään ollut sen asemasta valtionhallintoon nähden, vaan poispääsy ahtaasta korporaatiojärjestelmästä. Uudistus tapahtui 8. joulukuuta 1873 päivätyn lain tullessa voimaan jo ennen kuin ammattikuntalaitos oli kokonaan lakkautettu. Tämä laki on seuraavan kuvauksen lähde.
I. Kaupunkikuntien organisaatio. Jokainen kaupunki muodostaa siihen kuuluvine alueineen erityisen kunnan. Kaupunkikunnan jäsen on jokainen, joka harjoittaa sen alueella porvarillista ammattia tai omistaa talon tai tontin, tai jonka laillinen kotipaikka kaupunki on.
Kaupunkikuntien päätösoikeutta harjoittavat äänioikeutetut jäsenet joko raatihuonekokouksessa tai valitun nk. kaupunginvaltuuston kautta. Hallintoa (sanan varsinaisessa mielessä) hoitavat maistraatin valvonnan alla finanssikamari ja erityisesti tehtävään valitut lautakunnat tai johtokunnat.
Kaupungeissa, joissa on yli 2 000 asukasta, on edustusjärjestelmä pakollinen, eli kuntien päätösoikeus siirtyy kaupunginvaltuustolle. Pienemmissä kaupungeissa ratkaisee raatihuonekokous, onko tämä siirto tehtävä vai ei.
Oikeutettuja osallistumaan raatihuonekokousten neuvotteluihin ja päätöksentekoihin ovat kunnan sekä miespuoliset että naispuoliset verovelvolliset jäsenet, joilla on Suomen kansalaisoikeus, ovat täysivaltaisia, eivät ole vastuussa monelta vuodelta maksamatta jääneestä kunnallisverosta, eivät ole yksityisessä palvelussuhteessa, eivätkä julistettuja menettämään kansalaisluottamuksensa. Myös osakeyhtiöt voivat käyttää tätä oikeutta hallituksensa edustajan kautta.
Äänioikeus on suhteessa maksettuihin veroäyreihin, joita jokaiselle on määrätty, mutta kuitenkin sillä rajoituksella, ettei kenelläkään saa olla enempää kuin 25 ääntä.
Kaupunginvaltuutettujen määrä on kaupungin asukasluvun mukaisesti vähintään 12, korkeintaan 60. Normaalia määrää on vahvistettava 50 %:lla, kun käsitellään erityisiä, lain määräämiä finanssikysymyksiä. Vain miehet ovat vaalikelpoisia.
Kolmasosa kaupunginvaltuutetuista korvataan vuosittain uusilla vaaleilla.
Kaupunginvaltuutetut valitsevat vuosittain keskuudestaan puheenjohtajan ja varapuheenjohtajan. – Neuvottelut ovat julkisia. Pormestari tai hänen sijaisensa on velvollinen osallistumaan istuntoihin, mutta hänen äänensä on vain neuvoa-antava.
Kaupungeissa, joissa on kaupunginvaltuusto, järjestetään raatihuonekokous vain vaalien valmisteluksi, mutta muissa kaupungeissa niitä on järjestettävä lain määrääminä aikoina vuodesta sekä myös silloin, kun maistraatti katsoo sen tarpeelliseksi, tai maaherra vaatii neuvonpitoa. Pormestari johtaa puhetta raatihuonekokouksen neuvotteluissa.
Maistraatti valvoo kaupungin finanssihallintoa ja huolehtii siitä, että kaupunginvaltuuston tai vastaavasti raatihuonekokouksen laillisessa järjestyksessä tekemät päätökset toteutetaan asianomaisissa hallintoelimissä. Jos maistraatti katsoo jonkin päätöksen lainvastaiseksi, sen on asetuttava vastustamaan lain täytäntöönpanoa; siitä voidaan tehdä valitus maaherralle.
Maistraatilla on aloiteoikeus kaupunkia koskevissa asioissa. Maistraatti toimii välittäjänä kaupungin suhteissa valtion viranomaisiin.
Maistraatin asemaa ja tehtäviä julkisena viranomaisena ei muutettu vuoden 1873 kunnallislaissa. (maistraatin kokoonpanosta ks. edellä § 20, b.)
II. Finanssit. Jokaisessa kaupungissa on rahakamari, jonka jäsenet valitsee kaupunginvaltuusto tai vastaavasti raatihuonekokous. Sen tehtävä on kaupungin raha-asioiden hallinto.
Kaupungin tulolähteitä ovat: vuokratut tontit, välillinen vero eli maksut, jotka on asetettu liikenteelle lain määräysten perusteella ja Senaatin antaman vahvistuksen mukaisesti (kaupunkitullit, satamamaksut yms.) sekä erilaisille, paikallisten olosuhteiden mukaan vaihteleville kohteille; myös valtion varoista saadut avustukset, yleensä vain kansakouluja varten. Näiden tulojen lisäksi vuosittaisten menojen kattamiseen tarvittavat varat kootaan kaupungin tuloveroina. Tätä tarkoitusta varten arvioidaan jokainen maksukykyinen kuntalainen vuosittain valitussa verolautakunnassa, jossa ovat edustettuina sekä elinkeinonharjoittajat että talonomistajat ja muut asukaskategoriat. Kuntalainen arvioidaan tulojensa mukaan suhteessa tiettyyn määrään verotusyksiköitä (veroäyrejä). Veroäyri vastaa tiettyä tulomäärää. Valitukset verotuksesta toimitetaan samoin vaalien kautta valituksi tulleelle tutkintalautakunnalle.
Maistraatin tehtävä on laatia joka vuodelle budjettiehdotus rahakamarissa suoritetun valmistelun mukaisesti. Budjetin hyväksyminen on kaupunginvaltuuston tai vastaavasti raatihuonekokouksen tehtävä265Raastuvanoikeuden ja maistraatin erikoistalousarvioita ei voida budjettipäätöksellä mielivaltaisesti muuttaa; nämä talousarviot nimittään asetetaan Senaatin tutkittaviksi..
Rahakamarin tekemän kirjanpidon tarkastavat vuosittain nimenomaan sitä varten valitut reviisorit.
III. Kaupunkien itsehallinnon tehtävät ja rajat. Kuntien valtuudet rajautuvat itsestään selvästi niiden oman alueen sisäpuolelle, mutta sen lisäksi on huomattava, etteivät kaupungin hallintoelimet saa puuttua tällä alueella toimivien, paikallisten valtion viranomaisten toimialueeseen. Kuitenkin kaikki, mikä voi edistää kaupungin hyvinvointia, kuuluu kunnallisen toiminnan piiriin. Kuntien omasta vapaasta mittaustavasta riippuu, mitä ne katsovat siinä suhteessa saavansa aikaan, mutta sitä vaatii osittain myös laki, kun esim. puhutaan köyhäinhoidosta ja kansakoululaitoksesta. Periaate on: valtio ei puutu paikallisten intressien ja asioiden alueelle; mutta se vaatii kuntien myötävaikutusta tietyissä, yhteiseen hyvinvointiin tarkoitetuissa asioissa, joiden hoitamiseen kunnan elimet sopivat, ja joissa on otettava huomioon eri paikkakuntien erityisolosuhteet.
Kaupunginvaltuuston tai raatihuonekokouksen laillisessa järjestyksessä tekemät päätökset tulevat yleensä ilman muuta voimaan. Mutta sellaisten tonttien myyntiä tai panttaamista koskevat päätökset, jotka on lahjoitettu kaupungille erityistarkoituksia varten, tai päätökset pidemmäksi aikaa kuin kahdeksi vuodeksi otettavista lainoista tai liikenteen verottamisesta, on toimitettava Senaatille (talousosastolle) vahvistettaviksi. Lisäksi päätökset, joiden tarkoitus on antaa määräyksiä poliisilaitoksen eri osille, edellyttävät maaherran tarkastusta. Oikeus kaupunginvaltuuston tai vastaavasti raatihuonekokouksen päätöksistä valittamiseen on vain silloin, kun voidaan osoittaa, ettei päätös syntynyt laillisessa järjestyksessä tai on jo sinänsä lainvastainen; kaupungin päätöksiä ei siis voi kiistää siksi, ettei niitä katsota tarkoituksenmukaisiksi tai hyödyllisiksi. Valitusinstanssi on maaherra.
§ 47. Maalaiskunnat. Maalaisseurakunnissa, kirkon seurakuntarajojen sisäpuolella, neuvoteltiin aikaisemmin kirkkoherran johdolla sekä kirkollisista että maallisista asioista, mikäli jälkimmäiset eivät kuuluneet valtion viranomaisten hoidettaviksi. Kirkkoherra myös hallinnoi niitä ja toimi puheenjohtajana. Vasta 6. helmikuuta 1865 päivätyllä lailla luotiin nykyiset, siviilioikeudelliset maalaiskunnat.
I. Maalaiskuntien organisaatio. Yleensä seurakunnan alue on myös maalaiskunnan alue; kuitenkin voidaan kaksi tai useampi seurakunta yhdistää yhdeksi maalaiskunnaksi.
Maalaiskunnan jäsen on jokainen, joka omistaa siellä palstan tai viljelee maata tai harjoittaa elinkeinoa tai jolla muuten on siellä asuinpaikka.
Kunnan päätösoikeutta harjoittaa kuntakokous. Siihen osallistumisen ehdot ovat samat kuin kaupunkikunnissa.
Kokous valitsee itse jonkun kuntalaisen puheenjohtajaksi. Kruununvouti, nimismies ja poliisipalvelija eivät ole vaalikelpoisia.
Äänet lasketaan kuntakokouksessa jokaisen äänestäjän veroäyrien määrän mukaan.
Hallinnoiva ja toimeenpaneva viranomainen on kunnallisraati, joka käsittää puheenjohtajan, varapuheenjohtajan ja vähintään viisi jäsentä; heidät kaikki valitaan kuntakokouksessa. Piirituomari ja edellä mainitut valtion virkamiehet eivät voi tulla valituiksi kunnallisraatiin. – Hallinnon erikoistehtäviä kuten esim. kansakoululaitosta varten asetetaan yleensä erityislautakunta.
Maalaiskunnat voivat vapaasti siirtää päätösoikeutensa tietylle määrälle kunnanvaltuutettuja; tätä oikeutta on tuskin ollenkaan käytetty.
II. Finanssit. Myös maalaiskunnassa on kuntalaisten veroarviointi laillinen ulospääsykeino muista lähteistä virtaavien tulojen täydentämiseen tarpeen mukaan. Arvioinnissa kuntalaisille määrätään veroäyrit, mutta ei kuitenkaan kaupunkien tapaan tuloveroperiaatteiden mukaan, vaan omaisuustilanteeseen vain suunnilleen sovellettuna luokitteluna. Arvioinnin toteuttaa joko erityisesti tarkoitukseen valittu lautakunta tai vahvistettu kunnallisraati. Kuntakokous tarkastaa itse huomautukset, jotka nostetaan arviointia vastaan.
Kunnallisraadin on esitettävä vuosittain syksyllä kuntakokoukselle seuraavan vuoden budjetti tarkastettavaksi. Raati hallinnoi finansseja budjetin mukaan ja huolehtii yleensä erikoisesti tätä varten palkattujen henkilöiden avulla kirjanpidosta, jonka joka vuosi tarkastavat kuntakokouksen valitsemat reviisorit.
III. Maalaiskuntien tehtävät ja itsehallinnon rajat. Itsehallinnon alueita ja tapauksia, joissa kuntakokouksen päätökset on alistettava Senaatin tai vastaavasti maaherran vahvistettaviksi koskevat oleellisilta osin samat asiat, jotka on edellä lueteltu §:ssä 46 III. Ero on kuitenkin siinä, että koska maalaiskunnassa ei ole maistraattia vastaavaa julkista viranomaista, maaherra voi kieltää kuntakokouksen päätöksen toimeenpanon, kun valituksen tekijä on osoittanut sen lainvastaisuuden, sekä siinä, että kuntakokouksessa tapahtuva muistutusten tarkastaminen ei ole arvelujen vastaisesti lopullinen, kuten kaupungin tarkastuslautakunnan päätös on, vaan siitä voidaan valittaa maaherralle ja viime kädessä Senaatille.
C. Oikeushallinto.
§ 48. Oikeuslaitoksen hallintoasiat. Valtion viranomaisten esittelystä kolmannen osan II. luvussa on jo nähty, ettei Suomen oikeushallintoa edusta mikään erikoinen, oikeusministeriötä vastaava elin. Oikeudenhoidon ylin johto, kehottaminen oikeudellisiin uudistuksiin, muodollisten palvelumääräysten jakaminen tuomioistuimille, tuomarinvirkojen täyttäminen, – kaikki nämä asiat kuuluvat Senaatin oikeusosaston tehtäviin. Senaatin pienemmässä yleisistunnossa266Ks. edellä s. 269 aa. käydään läpi oikeusviranomaisten talousarviot ja muut hallintojärjestelmää lähempänä olevat oikeushallinnon asiat.
Prokuraattori valvoo oikeusistuinten muodollista asioiden käsittelyä ja rangaistusten laillista toimeenpanoa. Mutta myöskään toisen asteen tuomioistuimet, hovioikeudet (ks. edellä § 20 II) eivät ole rajoittuneet pelkästään tuomaritoimintaan; niillä on oikeus valvoa sekä alimman asteen tuomioita että toimeenpanoviranomaisia267Hallitusmuodon § 15.. Hovioikeudet valvovat alioikeuksissa tapahtuvaa oikeudenhoidon välitöntä ja lainmukaista harjoittamista ja niiden on puututtava laiminlyönteihin tai epäjärjestykseen, mutta tietenkin vaikuttamatta alioikeuksien tuomarien riippumattomuuteen.
Ylimmäinen toimeenpaneva viranomainen on jokaisessa läänissä maaherra, eikä pelkästään täytäntöönpanoviranomaisena vaan myös valtuutettuna määräämään ulosmittauksen kiistattomien siviilisaatavien hyväksi. – Valitukset maaherran toimeenpanoviranomaisena tekemistä ratkaisuista on toimitettava hovioikeuteen.
§ 49. Hallinnollinen tuomiovalta. Revisiotuomioistuinta lukuun ottamatta Suomessa ei ole hallinnolliseen oikeudenhoitoon erikoistunutta toimielintä. Jo entisistä ajoista lähtien on hallinnon ylin periaate ollut, että sen on pidettävä huolta laeista. Korkeampien viranomaisten on muistutettava alaisilleen virastoille lakien noudattamisesta; heille kuuluu sen vuoksi myös lainmukaisen päätöksen tekeminen, jos valitetaan poikkeamisesta lain määräyksistä.
Kaikki hallinnollisen tuomiovallan alaiset asiat ovat nk. valitusasioita. Kun joku, oli se sitten yksityishenkilö, yhdistys, kunta tai seurakunta tuntee oikeuksiensa tulleen loukatuiksi hallintoviranomaisten tekemällä ratkaisulla tai päätöksellä, niin hänellä on oikeus vaatia näiden yläpuolella olevalta viranomaiselta tuon ratkaisun tai päätöksen kumoamista tai muuttamista. Tämän valituksen tulee olla oikeudellinen valitus; on pystyttävä väittämään, ettei kyseinen viranomainen ole toiminut voimassa olevien julkisoikeudellisen määräysten mukaisesti tai on ylittänyt lailliset valtuutensa.
Maaherranviraston monipuolisiin tehtäviin kuuluu myös merkittävä osa hallinnollisesta tuomiovallasta; sen vuoksi on paikallaan, että maaherran esittelijäneuvos, lääninsihteeri, on kokenut juristi.
Maaherra on hallinnollisen tuomiovallan instanssina vastuullinen ratkaisemaan tehtyjä päätöksiä vastaan esitetyt valitukset: 1) kunnallisviranomaisista; 2) maistraateista, olivat ne sitten kunnallishallintoa tai maistraatille kuuluvaa poliisin lainkäyttöä koskevia; 3) kirkollisen seurakuntakokouksen asioista, jotka koskevat seurakunnan talousasioita; 4) maaherran alaisina joko koko virkatyönsä johdosta tai sen tiettyjen osien osalta olevista paikallisvirkamiehistä.
Hiippakuntien konsistorit käsittelevät ja päättävät tuomioistuimina kirkkolain perusteella osoitetuista asioista.
Keskeiset hallintoviranomaiset (ks. edellä § 21) ratkaisevat valitukset heidän alaisinaan olevien paikallisviranomaisten tai virkamiesten päätöksistä.
Senaatin talousosasto ratkaisee ylimpänä instanssina valitukset maaherran, konsistorien ja keskeisten hallintoviranomaisten ratkaisuja tai päätöksiä vastaan.
Revisiotuomioistuimelle kuuluu oikeuden jakaminen julkisen laskentatoimen alaan kuuluvista asioista. Se tekee ratkaisut huomautuksista, jotka revisiokonttori on tehnyt veronkantajien ja kassanhoitajien tilitystä vastaan. Tällöin siirretään varsinaisille tuomioistuimille rikosoikeudellinen tutkinta, johon löydetyt kavallukset antavat aihetta. Revisiotuomioistuin itse määrää sellaisissa tapauksissa tai vastaavissa, joissa kyllä on kyse kassavajeesta ja laskuvirheistä, mutta ei kavalluksesta, sen korvaussuorituksen suuruuden, joka laskuvirheen tehneen on maksettava. Jos kyseiset summat ovat merkittäviä, ja valtionkassan turvallisuus sitä vaatii, on revisiotuomioistuimen viipymättä tehtävä ennakkopäätös laskuvirheen tehneeltä ulosmitattavasta omaisuudesta tai määrättävä pakkolunastus kyseisen läänin maaherran välityksellä toimitettavaksi. Valitukset revisiotuomioistuimen ratkaisuista voidaan toimittaa Senaatin talousosastolle.
Viitteet
148Hallitusmuodon §§ 40 ja 41. Se mitä näissä pykälissä sanotaan kuninkaasta, viittaa nykyään luonnollisesti Keisari Suuriruhtinaaseen. §:ssä 41 edellytetyn aloiteoikeuden säädyt hyväksyivät Yhdistys- ja Vakuuskirjan §:ssä 6 vuonna 1789. 25. kesäkuuta 1886 päivätty laki on kuitenkin antanut säädyille takaisin aloiteoikeuden.
149Hallitusmuodon § 43.
150Valtiopäiväjärjestys § 71; verrattuna 25. kesäkuuta 1886 päivätyn lain §:ään 51.
151Valtiopäiväjärjestys § 53.
152Valtiopäiväjärjestys § 71.
153Näin tapahtui 21. helmikuuta päivätylle laille, joka koski maaseudun maanomistajien oikeuksia, kuten myös joillekin vuoden 1878 asevelvollisuuslain määräyksille.
154Valtiopäiväjärjestys § 71.
155Vrt. mitä edellä, § 71, on selitetty, mistä myös käy ilmi, että vastuun siirtäminen valtiopäiville, johon tällainen kehitys johtaa, ei kuitenkaan merkitse valtiosäännön muutosta.
156Valtiopäiväjärjestys § 73, 25. kesäkuuta 1886 päivätty laki. Tässä yhteydessä on huomattava, että vuodelta 1886 oleva laki, joka tunnustaa säätyjen aloiteoikeuden, siirtää tähän lakiin sisältyvien poikkeuksien joukkoon myös lehdistöä koskevan lainsäädännön. Säädyt eivät siis voi päättää, että ne esittävät jonkin lehdistöä koskevan lakiehdotuksen Keisari Suuriruhtinaalle, vaan riippuu yksinomaan monarkin aloitteesta, milloin lehdistön asiat, joita nykyään säädellään asetuksilla vain poliisiasiana, on saatettava lainsäädännön kohteiksi.
157Tietyissä tapauksissa kolmen säädyn yhteisymmärryksen puuttuessa säätyjen päätös syntyy vahvistetun valiokunnan päätöksellä, mistä on maininta edellä §:ssä 26. Tämä viittaa myös kohdissa IV–VI mainittuihin lakikysymyksiin.
158Kirkkolaki, päivätty 6. joulukuuta 1869, §§ 14 ja 455.
159Ks. edellä § 25 d) ja § 28b).
1609. joulukuuta 1867 päivätty laki § 11.
161Vrt. edellä § 15.
162Ks. edellä § 13 f).
163Vrt. myös § 19, I.
164Ulkomaalaisten perintöoikeus ja jus detractus, kirjallinen ja taiteellinen omistusoikeus.
165Vrt. edellä §§ 15 ja 27.
166Julkiset rakennukset, irtaimisto, höyrylaivat ja yleensä kaikki eri hallintovirastojen virkakäyttöön omistettu, vaikka niillä olisikin omaisuusarvoa, niitä ei kuitenkaan lasketa rahoitusomaisuuteen kuuluvaksi, koska ne eivät ole tulonlähteitä.
167Yleinen maanlaki vuodelta 1442, kuninkaankaari, luku IV § 5.
168§ 28 c) ja § 30 VI.
1699. joulukuuta 1867 päivätty laki § 2, ja toinen, päivätty 26. heinäkuuta 1875.
170Hallitusmuodon § 45.
171Yhdistys- ja Vakuuskirja § 5.
172Järjestys, jossa säätyjen päätökset suostuntaverokysymyksissä syntyvät, on selostettu edellä §:ssä 26.
173173 Tämä poikkeus ei perustu mihinkään perustuslakien nimenomaiseen määräykseen, se riippuu tulkinnasta ja käytännöstä. Entisaikoina tullimaksua katsottiin osittain ulkomaalaisten verotukseksi, osittain varoiksi kotimaisen teollisuuden edistämiseen. Sen vuoksi kuningas hoiti yksin koko tullilainsäädännön. Vapaudenajan perustuslaki (1719–1772) sisälsi kuitenkin määräyksen, että tullimaksutkin riippuivat säätyjen suostumuksesta. Vuoden 1772 hallitusmuodossa, jossa yleensäkin haluttiin elvyttää uudelleen vanhojen aikojen perustuslait, ei tulliveroa ole erikseen mainittu, kun on puhe säätyjen suostuntavero-oikeuksista. Kustaa III katsoi sen vuoksi, että hänellä oli oikeus vahvistaa tullitariffit ilman säätyjä, ja siihen tilanteeseen ollaan sitten jääty.
174Hallitusmuodon § 45.
175Huomautettakoon, että vaikka leimapaperivero muistuttaa tietyiltä osin oikeusistuntomaksuja, se lasketaan Suomessa veroihin, ja se riippuu säätyjen valtiopäivien jaksotuksen mukaan vahvistamasta suostuntaverosta.
176Keisari Aleksanteri II:n valtaistuinpuhe 18. syyskuuta 1863.
177Vuoden 1442 yleinen maanlaki, kuninkaankaari IV, § 6. Vain lakiin kirjoitetuissa poikkeustapauksissa oli kansalta perittävä ylimääräisiä avustuksia.
178Hallitusmuodon § 24.
179Budjetissa on määrätty kiinteä summa Keisari Suuriruhtinaan henkilökohtaiseen käyttöön.
180Valtiopäiväjärjestys § 36.
181Vuoden 1878 asevelvollisuuslaki, § 122.
182Näiden lainojen annuiteetit kirjataan nimittäin ”Kulkulaitosrahastoon”, ja ellei rautateiden puhdas tuotto riitä niiden kattamiseen, siihen osoitetaan lisärahoitus veroista. – 2. lokakuuta 1873 ja 24. tammikuuta 1886 päivätty laki. – Vain vähäinen osa Suomen valtionvelasta on syntynyt muista syistä kuin rautateiden rakentamisesta.
1835. elokuuta 1886 päivätty laki.
184Hallitusmuodon § 50 ja valtiopäiväjärjestyksen § 27.
185Valtiopäiväjärjestys § 53.
186Valtiopäiväjärjestys § 36.
187Vuoden 1734 yleinen laki, oikeuskaari luku 31. 27. huhtikuuta 1868 päivätty laki.
188Ks. edellä § 15 IV d ja VI dd.
1891. elokuuta 1863, 20. helmikuuta 1865, 9. toukokuuta 1881, 29. joulukuuta 1883, 18. maaliskuuta 1886 ja 4. huhtikuuta 1887 päivätyt asetukset. – Tapauskohtaisesti on joskus sallittu asiakirjan kääntäminen toiseen kieleen sen sijaan, että laadittaisiin alkuperäinen asiakirja molemmilla kielillä.
190Jako ei tapahtunut niinkään periaatteellisista syistä kuin siitä syystä, että yhden ainoan toimialan tehtävät olivat kasautuneet liian suuriksi.
191Vrt. edellä § 7 III a ja IV a.
1922. huhtikuuta 1883 päivätty laki.
19316. heinäkuuta 1886 ja 2. huhtikuuta 1883 päivätyt lait, 9. lokakuuta 1877, 14. helmikuuta 1888 ja 22. joulukuuta 1879 päivätyt asetukset.
19417. maaliskuuta 1879 päivätty laki. Valtiopäiväjärjestys 9. lokakuuta 1888.
19529. tammikuuta 1879 päivätty asetus ym.
196Asetukset 31. toukokuuta 1867 ja 1. toukokuuta 1871.
197Asetus 4. marraskuuta 1884.
1984. marraskuuta 1884 päivätty asetus.
19915. maaliskuuta 1881 ja 7. helmikuuta 1888 päivätyt asetukset.
200Yleinen laki vuodelta 1734, rakentamisen kaari, luku 25. 15, tammikuuta 1883 päivätty laki.
201Yleinen laki vuodelta 1734, rakentamisen kaari, luku 28. – Laki ja asetus, päivätty 12. marraskuuta 1883 ja 20. joulukuuta 1888.
202Katolisen kirkon voimaan saattamasta kymmenyksestä ryhdyttiin kirkollisen reformaation jälkeen vaatimaan ⅔ valtiolle maksettavaksi.
203Lähteitä on niin paljon, ettei niitä voi tässä luetella.
20420. helmikuuta 1865 päivätty laki.
205Pietarissa on Suomen valtion rautatien asemilla Suomen tullivirasto pääasiassa Suomeen matkustavien henkilöiden matkatavaroiden tullitarkastusta varten.
206Valtionvelka on osittain kotimaista, osittain ulkomaista. Tällä hetkellä voimassa olevat kotimaiset velat on otettu yksinomaan sosiaalisessa suhteessa merkityksellisten Viipurin läänissä sijaitsevien nk. lahjoituskartanoiden lunastamisen rahoittamiseen. Tässä läänissä oli ennen sen vuonna 1811 tapahtunutta liittämistä takaisin muuhun Suomeen lahjoitettu merkittäviä maaomaisuuksia läänitystiloiksi ylhäisille henkilöille. Kun vuoden 1811 jälkeen astui voimaan, että näillä tiloilla asuvien talonpoikien oikeudellisen aseman tuli olla muun maan olosuhteiden mukainen, syntyi koko joukko vaikeuksia. Lopulta Keisari Suuriruhtinas on valtuuttanut Senaatin säätyjen suostumuksella ostamaan takaisin kaikki nämä lahjoituskartanot valtion laskuun. Viimeisten 20 vuoden kuluessa tämä operaatio on saatu päätökseen vapaaehtoisten kauppasopimusten keinoin, ja maatilat myydään takaisin talonpojille kohtuullistettua vuosittaista kuoletusta vastaan heti, kun tarvittava pellonmittaus ja maatilojen rekisteröinti sen sallivat. Niissä tapauksissa, joissa ostohinta oli liian suuri, valtio on ottanut tappion omalle kontolleen. – Mainitut valtionlainat (noin 8 miljoonaa) katetaan tällöin melkein kokonaan talonpoikien suorittamilla maksuilla.Ulkomaisiksi nimitetyt lainat on sijoitettu sekä Suomeen että ulkomaille (nimenomaan Saksaan). Ne on kaikki tarkoitettu liikennöintivälineiden kehittämiseen. Esimerkkinä tästä mainittakoon, että nämä lainat olivat vuoden 1888 lopussa määrältään 61 miljoonaa Suomen markkaa, eivät siis edes puolta niistä noin 145 miljoonaan nousevista perustamiskustannuksista, jotka valtion rautatiet ja kanavat tulivat maksamaan.
207Laskentayksikkö oli otettu käyttöön jo 1859.
208Suomen kolikkosysteemi erottuu ranskalaisesta siten, että vältetään kahden metallirahan liikenteessä mukana olemista ja annetaan hopearahalle vain toisarvoinen asema.
209Ks. edellä § 28 c.
21027. kesäkuuta 1878 päivätty laki, joka sisältää Suomen Pankin johtosäännön. Myöhemmät muutoslait.
211Vrt. edellä § 30 VI.
212Valtionpankki on itse asiassa osallistunut useimpiin Suomen valtionvelkojen ottamiseen. – Vuoteen 1875 saakka tapahtuneeseen valtiokonttorin perustamiseen saakka Suomen Pankin johtokunta huolehti valtionrahastojen ja valtionvelan hallinnasta, kutenkin omista tehtävistään erotettuna osa-alueena.
21310. toukokuuta 1886 päivätty laki. – Vanhemmassa laissa yksityispankeista 15. tammikuuta 1866, oli näille laitoksille sallittu rajoitettu setelien liikkeellelasku.
21425. toukokuuta 1859 päivätty pankkijärjestys.
21530. elokuuta 1887 päivätty pankkijärjestys
216Tässä käsiteltyjen kysymysten päälähde on asetus, joka koskee maanmittauslaitosta, päivätty 15. toukokuuta 1848.
21719. helmikuuta 1883 ja 1. maaliskuuta 1886 päivätyt lait ym.
218Vrt. edellä § 7 III c) ja § 10 I.
219Valtionmetsien kokonaispinta-ala on suunnilleen 14 160 000 hehtaaria, josta kuitenkin suurin osa, noin 12 600 000 hehtaaria sijaitsee pohjoisessa läänissä. Työmiesten ja liikennevälineiden puute ei vielä salli siellä tehtävää täsmällistä metsänhoitoa ja metsien hyödyntämistä.
220Vrt. edellä § 37 III.
221Asetus 26. huhtikuuta 1871.
222Tärkein lähde: Laki yleisestä asevelvollisuudesta, päivätty 27. joulukuuta 1878.
223Tällä hetkellä se on 5 600 miestä, 11. helmikuuta 1889 päivätty laki; vuosittain komppaniamuodostelmissa harjoitettujen reserviläisten kolmen ikäluokan lukumäärä on noin 19 000 miestä.
224Toistaiseksi vain jalkaväki ja vuodesta 1890 lähtien ratsuväki.
225Ks. edellä § 19 II.
22618. tammikuuta 1882 päivätty asetus.
227Suomen armeijan rikoslaki, päivätty 16. heinäkuuta 1886.
228Tällöin on kuitenkin huomattava, ettei luterilaisen kirkon helmasta syntyneiden protestanttisten toisinajattelijoiden lukumäärää ole vielä erikseen tilastossa ilmoitettu.
229Ks. edellä § 24 II.
230Papistolle on vuoden 1723 etuoikeuksissa turvattu, etteivät heidän tulonsa vähene. 5. elokuuta 1886 päivätty laki on kuitenkin yksinkertaistanut palkkausjärjestelmän ja mahdollistanut sen tarvittavan säätelyn.
231Tämän selostuksen tärkein lähde on 6. joulukuuta 1869 päivätty kirkkolaki.
232Kreikkalaisortodoksista uskoa tunnustavien Suomen kansalaisten määrä oli vuonna 1886 noin 41 000. Tästä luvusta asui Viipurin ja Kuopion lääneissä 39 500.
233Äänioikeus ja vaalikelpoisuus valtiopäiville ja kunnallisiin virkoihin, pääsy valtion palvelukseen.
234Asetukset 24. tammikuuta 1824, 29. toukokuuta 1867, 5. maaliskuuta 1883 ym.
235Ks. edellä § 24 V.
236Säätyjen päätös 14. huhtikuuta 1864, asetus 11. toukokuuta 1866.
237Jyväskylän, Sortavalan, Uudenkaarlepyyn ja Tammisaaren kaupungeissa.
238Tällä hetkellä summa on 800 markkaa opettajalle, 600 markkaa opettajattarelle. Lukuvuonna 1886–1887 oli kansakouluja kaikkiaan 929, joista 210 kaupungeissa ja 719 maaseudulla. Oli vielä 97 maalaiskuntaa, joihin ei ollut perustettu yhtään ylempää kansakoulua, kun taas 364 maalaiskunnassa tällaisia kouluja oli toiminnassa 1–8. Huomautettakoon, että ylemmän kansakoulun käyminen ei ole pakollista. Sellaisen koulupakon voimaansaattamisen torjuu tällä hetkellä se, että maaseutu on niin harvaan asuttua. Sitä vastoin myös maalla alkuopetus ulottuu kaikkiin lapsiin. Tätä kontrolloi papisto siten, ettei ketään sellaista saa päästää ehtoolliselle, joka ei ole oppinut lukemaan ja opetellut uskonnon perusasioita.
239Asetukset 8. elokuuta 1872 ja 23. elokuuta 1883.
24027. marraskuuta 1885 päivätty asetus.
24124. marraskuuta 1869 päivätty asetus.
24211. joulukuuta 1884 päivätty asetus.
243Pääasiallinen lähde: 1. lokakuuta 1852 päivätyt Yliopiston säännöt.
244Manifesti 21. lokakuuta 1827.
245Papiston etuoikeudet vuodelta 1723.
24617. kesäkuuta 1884 päivätty asetus.
247Uusin ohje, päivätty 6. elokuuta 1887.
24831. elokuuta 1888 annettu ohje.
2499. joulukuuta 1867 päivätty asetus.
250Valtion uusi, 280 kilometrin mittainen rautatie avataan tänä vuonna liikenteelle, ja ensi vuonna tulee käyttöön kolme uutta linjausta, yhteispituudeltaan oin 520 kilometriä.
251Maatalouslainsäädännöstä riippuvat hallintotehtävät kuuluvat kamaritoimituskunnan tehtävänalaan, vrt. edellä § 42.
25223. maaliskuuta 1868 päivätty laki.
253Vrt. edellä § 7, IV, c).
254Nämä ammatit on lueteltu s. 255, alaviitteessä 3. – Pankkitoimintaa koskevat oikeudelliset määräykset on lueteltu §:ssä 41, VI.
25516. tammikuuta 1879 päivätyt säännöt.
25611. huhtikuuta 1888 päivätty asetus.
257Vuoden 1879 elinkeinolaki sisälsi yleisiä määräyksiä yllä käsitellyistä aihepiireistä. Pian voimaan tuleva uusi laki jatkaa niiden kehittämistä, mikä ilmeisesti johtaa varsinaisen tehdastarkastusyksikön perustamiseen.
25830. huhtikuuta 1874 päivätty asetus.
25928. maaliskuuta 1879 päivätty asetus.
26019. helmikuuta 1879 päivätty asetus.
261Asetukset 9. toukokuuta 1870, 17. helmikuuta 1879 ym.
262Vrt. edellä § 41, I e.
2632. huhtikuuta 1883, 29. joulukuuta 1885 ja 16. heinäkuuta 1886 päivätyt lait.
264Vuoden 1734 yleinen laki, rakentamisen kaari, luku 24 ja 4. huhtikuuta 1864 päivätty laki. Merilaki vuodelta 1873.
265Raastuvanoikeuden ja maistraatin erikoistalousarvioita ei voida budjettipäätöksellä mielivaltaisesti muuttaa; nämä talousarviot nimittään asetetaan Senaatin tutkittaviksi.
266Ks. edellä s. 269 aa.
267Hallitusmuodon § 15.
Viides osa. Suomen suuriruhtinaskunnan oikeudellinen asema Venäjän keisarikuntaan nähden
§ 50. Edellisestä kuvauksesta ja siinä luetelluista oikeuslähteistä on jo käynyt ilmi:
että Suomen suuriruhtinaskunnallisen valtaistuimen yhteys Venäjän keisarin valtaistuimeen, eli molempien valtioiden monarkin persoonan oikeudellinen samuus on pysyvä;
että Venäjän Keisarille Suomen Suuriruhtinaana kuuluva valtiovallan harjoittaminen Suomessa perustuu Suomen valtion valtiosääntöön, ja että perustuslakeja, jotka sisältävät tämän valtiosäännön, voidaan muuttaa vain Suomen lainsäädännön kautta; tai toisella tavalla ilmaistuna: että Suomi on Venäjään yhdistettynä valtio-oikeudelliselta näkökannalta keisarikuntaan koordinoitu, perustuslaillinen monarkia.
Suomen yhdistyminen Venäjään vastaa siis käsitettä reaaliunioni268S. Engelmann, tässä käsikirjassa IV, II, 1 S. 12. Vrt. S Brie, Teoria valtioliitoista, Breslau 1886, s. LXIX ff. Tschitscherin, O narodnom predstavitelstojä (kansanedustajistosta). Moskova 1866 s. 184, 185..
Suhteessa vieraisiin valtioihin astuu unionissa perustettu valtio-oikeudellinen dualismi kollektiivisen valtiokokonaisuuden taustalle, Keisari johtaa ja ratkaisee Venäjän valtakunnan yhtenäisenä edustajana ulkopolitiikan asiat. Suomen valtion rinnakkaiselo Venäjän kanssa korostuu kansainvälisissä suhteissa erityisesti vain niissä tapauksissa, joissa Suomen laki eroaa venäläisestä, vaikka silloin, kun sopimuksiin merkitään tähän viittaavia määräyksiä269Vrt. edellä § 32. V., tai jos Suomen edut pitäisi kansainvälisessä kanssakäymisessä ottaa sopimuksessa erikoisesti huomioon270Sellaisia erikoismääräyksiä ilmenee varsinkin sopimuksissa, jotka koskevat kauppaa ja merenkulkua.. Onko ja miten pitkälle mahdollista ottaa näitä etuja pysyvästi huomioon ja miten ne ovat valtion politiikan kannalta hyväksyttäviä, riippuu täysin Keisarin harkinnasta271Tässä on syytä muistuttaa siitä valtaoikeudesta, joka Keisari Suuriruhtinaalle kuuluu kansainvälisissä asioissa myös Suomen perustuslain mukaan. (Vrt. s. 263 f. ja alaviite 8.).
Jo edellä §:ssä 19 on selvitetty sitä, että Venäjän ulkoministeriön virallinen toimivalta ulottuu myös Suomeen, ja missä mielessä Suomen hallitusviranomaisten myötävaikutus näkyy kansainvälisissä asioissa. – Samassa yhteydessä mainittiin myös, että keisarikunnan sotaministerille on Suomen lain määräyksen mukaan annettu tehtävä esittää Keisari Suuriruhtinaalle juuri tässä mainitussa ominaisuudessa
Suomen puolesta Suomen joukkoja koskevia komentoasioita. Tällä määräyksellä on huolehdittu siitä, että Suomen joukkojen sotilaallinen koulutus vastaa venäläisten koulutusta, vaikka Suomen asevelvollisuusjärjestelmä on erilainen kuin Venäjän. Muuten on intressien yhteneväisyys sotalaitoksen osalta tullut ilmi siinä, että Suuriruhtinaskunta muodostaa koko valtakunnan puolustusjärjestelmässä yhden nk. sotilasalueista, ja että Suomen lain mukaan venäläiset taistelujoukot, jotka voidaan sijoittaa Suomeen, asetetaan Suomen kenraalikuvernöörin alaisiksi, joka on samalla Suomen armeijan ylipäällikkö272Asevelvollisuuslaki 1878, § 19..
Muita valtiollisia tehtäviä kuin nämä tähän mennessä mainitut ei ole otettu yhteisten hallintoelinten alaisuuteen.
Sellaisten asioiden käsittelyä, jotka nousevat molempien maiden keskinäisistä suhteista, on säädelty erikoisilla Venäjällä ja Suomessa annetuilla määräyksillä tai vastaavasti myös käytännön kautta. Tämä järjestys on lyhyesti seuraava:
Kun Suomen Senaatti anoo Keisari Suuriruhtinaalta asetusta tai määräystä, joka koskee Venäjän etuja, niin Senaatin ehdotuksesta ilmoittaa ministerivaltiosihteeri kyseiselle venäläiselle ministeriölle ja pyytää siltä lausuntoa, ennen kuin ehdotus viedään itsevaltiaalle.
Vastaava menetelmä on Venäjän ministeriöiden puolelta tavallisesti; Suomen Senaatin ja kenraalikuvernöörin lausunnot toimitetaan Suomen ministerivaltiosihteerin välityksellä ministeriölle, jos on kyse venäläisestä asetuksesta, joka koskee Suomen etuja.
Asioissa, joihin vaaditaan keskenään yhtäpitäviä määräyksiä, menetellään siten, että kun vaadittu sopimus on kyseisen venäläisen ministeriön ja Suomen hallitusviranomaisten välillä syntynyt, annetaan kyseinen asetus ensin Venäjällä, ja sitten Keisari Suuriruhtinas vahvistaa ministerivaltiosihteerin anomuksesta vastaavan asetuksen Suomea varten273Venäläisten perustuslakien koodeksi, osasto ministereistä, luku III, art. 218, huom. – Suomalainen asetus 17. maaliskuuta 1862, § 14..
Suomen kenraalikuvernöörillä on mahdollisuus esittää keisarikunnan ministerikomiteassa ”anomus neuvottelusta sellaisissa asioissa, jotka koskettelevat läheisesti molempia maita ja edellyttävät siksi molempien osapuolten tarkastelua”. Neuvottelu voi tapahtua vain, mikäli kenraalikuvernööri on henkilökohtaisesti läsnä, ja että se rajoittuu sellaisiin asioihin, jotka voidaan selvittää ilman Suomen lakeihin tehtäviä muutoksia. Tämän neuvottelun kautta käynnistetyt toimenpiteet seuraavat sitten molemmin puolin tavallisessa järjestyksessä274Venäjän perustuslain koodeksi, osasto ministerien komiteasta, art. 15, 33 ja 49. Tällaisia neuvonpitoja on itse asiassa tapahtunut vain äärimmäisen harvoin. – Yksittäistapauksissa Keisari on antanut ylimääräiselle, venäläisten ja suomalaisten hallituselinten edustajista kootulle komitealle tehtäväksi käsitellä valmistelevassa neuvonpidossa tärkeitä, molempien maiden etuja koskettavia kysymyksiä..
Viitteet
268S. Engelmann, tässä käsikirjassa IV, II, 1 S. 12. Vrt. S Brie, Teoria valtioliitoista, Breslau 1886, s. LXIX ff. Tschitscherin, O narodnom predstavitelstojä (kansanedustajistosta). Moskova 1866 s. 184, 185.
269Vrt. edellä § 32. V.
270Sellaisia erikoismääräyksiä ilmenee varsinkin sopimuksissa, jotka koskevat kauppaa ja merenkulkua.
271Tässä on syytä muistuttaa siitä valtaoikeudesta, joka Keisari Suuriruhtinaalle kuuluu kansainvälisissä asioissa myös Suomen perustuslain mukaan. (Vrt. s. 263 f. ja alaviite 8.)
272Asevelvollisuuslaki 1878, § 19.
273Venäläisten perustuslakien koodeksi, osasto ministereistä, luku III, art. 218, huom. – Suomalainen asetus 17. maaliskuuta 1862, § 14.
274Venäjän perustuslain koodeksi, osasto ministerien komiteasta, art. 15, 33 ja 49. Tällaisia neuvonpitoja on itse asiassa tapahtunut vain äärimmäisen harvoin. – Yksittäistapauksissa Keisari on antanut ylimääräiselle, venäläisten ja suomalaisten hallituselinten edustajista kootulle komitealle tehtäväksi käsitellä valmistelevassa neuvonpidossa tärkeitä, molempien maiden etuja koskettavia kysymyksiä.
Kirjallisuuslähteet
Bergh, Edv. 1883–1888. Vår styrelse och våra Landtdagar. Återblick på Finlands konstitutionella utveckling under de senaste tjugu åren. I–XVI. Helsingfors. [Hallintomme ja valtiopäivämme. Katsaus Suomen perustuslailliseen kehitykseen viimeisten kahdenkymmenen vuoden aikana. I–XVI. Helsinki.]
Bonsdorff von, J.G. 1833. Storfurstendömet Finlands Kameral-Lagfarenhet, I. II. Helsingfors. [Suomen Suuriruhtinaskunnan Kameraalijuridiikka, I. II. Helsinki.]
Castrén, R. 1881. Skildringar ur Finlands nyare historia. Helsingfors. [Kuvauksia Suomen uudemmasta historiasta. Helsinki.]
Hermanson, R. 1884. Om Finlands ständer, deras förhållande till monarken och till folket. Helsingfors [Suomen säädyistä, niiden suhteesta monarkkiin ja kansaan. Helsinki.]
Liljenstrand, Axel. 1879. Finlands jordnaturer och äldre skatteväsende. Helsingfors. [Suomen maanluonnot ja vanhemmat verotusmuodot. Helsinki.]
Mechelin, Leo. 1877. (toim.). Die Grundgesetze Finnlands mit Einleitung und Noten. [‘Suomen perustuslait, lisänä johdanto ja viitteet.‘]
Mechelin, Leo. 1886. Précis du droit public du Grand-duché de Finlande. Helsingfors. [Suppea esitys Suomen Suuriruhtinaskunnan valtio-oikeudesta. Helsinki.]
Montgomery, R. 1881. Notice sur les travaux législatifs de la Diète du Grand-duché de Finlande 1863–1879. (Extrait de l’Annuaire de la Société de législation comparée). Paris. [Muistiinpanoja Suomen Suuriruhtinaskunnan valtiopäivien lainsäädäntötyöstä. (Ote Vertailevan lakitieteen Seuran vuosikirjasta.) Pariisi.]
Nordström, J. J. 1839–40. Bidrag till den svenska samhällsförfattningens historia, I. II. Helsingfors. [Ruotsalaisen yhteiskunnan perustuslain historiasta, I. II. Helsinki.]
Rosenborg, J. W. 1863. Om riksdagar. Helsingfors. [Valtiopäivistä. Helsinki.]
Schauman, F.L. 1876. Statsrättsliga förhållanden i Finland. Borgå. [Valtio-oikeudelliset olosuhteet Suomessa. Porvoo.]
Sederholm, Theodor 1870. (toim.). Matthiae Calonii opera omnia appendix. Svenska arbeten, supplementband. Helsingfors. [Matias Caloniuksen kootut teokset, liite. Ruotsinkielisiä kirjoituksia, täydennysosa. Helsinki.]
Tengström, J. 1809. Berättelse om landtdagen i Borgå. Åbo. [Kertomus Porvoon valtiopäivistä. Turku.]
Ammattilehdissä Juridiskt Album [Oikeustieteellinen kansio] ja Juridiska Föreningens tidskrift [Oikeustieteellisen yhdistyksen aikakausilehti] julkaistuja artikkeleita valtio-oikeudellisista aiheista, kirjoittajina mm. J. Ph. Palmen, R. Lagus, J. W. Rosenborg, Leo Mechelin, R. Hermanson.
Kirjallisiin lähteisiin luettava myös otsikolla ”Landtdagshandlingar” [Valtiopäiväasiakirjoja] julkaistut hallituksen esitykset, valiokuntamietinnöt ja säätyjen päätökset.